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Meme #NSU – gewonn‘ hast du!

Das Feuilleton des AK NSU hatte zum großen Dichterwettstreit NSU – Meme auch du! aufgerufen und um poetische Kurzmitteilungen zu Paulchen Panther gebeten. In der ganzen Aufregung vergaßen wir natürlich, daß auch Fotos eine eigene Sprache haben, die Bildsprache, und somit prinzipiell für den Wettbewerb geeignet sind. Das wurde generös ausgebügelt, indem die Fotozusendungen den Wortbeiträgen gleichgestellt wurden.

Da wir uns nicht mit mafiösen Strukturen wie der FIFA, Olympia oder Wada gemein machen und die Menschen im Wettstreit um die besten Verse solange aufeinander hetzen, bis sie Fersengeld geben müssen, fiel die Entscheidung leicht.

Es gibt drei erste Plätze. Das erspart das Nachdenken über eine tiefsinnige Begründung. Die Schwabenmafia macht es genauso. Sie wollen die beste Nazi-Rockband küren und haben dafür sogar eine Parlamentarische Unterhaltungskunst Agentur (PUA) berufen. Für den Endausscheid haben sie allerdings nur die Band Noie Werte mit der Rampensau Steffen Wilfried Hammer zugelassen. Die Preisverleihung ist für morgen, den 1. Oktober vorgesehen. Wir werden abwarten müssen, ob das SSSNB-Finale (Schwaben sucht die Supernaziband) auf Comedy Central (West) oder nur auf dem Twitter übertragen wird.

Hier sind die Preisträger. Schönen Sonntag noch.

1. Preis – Marlene Dietrich Remix und Reedit

für das Gemeinschaftswerk des LfV Niedersachsen, des Polizeilichen Staatsschutzes Niedersachsen und begeisterten Hobbydichtern aus der werktätigen Bevölkerung, dem Pensionärsfond, sowie hart arbeitenden Bauern, sorgsam redigiert von KOR (Kunstoberrezensent) Axel Kühn, nicht verwandt, bekannt oder verschwägert, aber involviert. Der ist ein knallharter Kunstgott und läßt schon mal eine Tonne Arbeiterliteratur im Orkus verschwinden, nur weil sie seinem hohen Anspruch an Kriminalgeschichten nicht gerecht wird. Dagegen ist Reich-Ranicky selbst in seinem übelsten Verriß ein niedlicher Schmusekater.

Sag mir wo die Beweise sind, wer hat sie hintertrieben?
Sag mir wo die Beweise sind, wo sind sie geblieben?
Dienste pflücken sie geschwind.
Wer wird je verstehennnn? Wer wird je versteennnn?
Sag mir wo die Spuren sind.
Wo sind sie geblieben? Wo sind sie geblieben?
Sag mir wo die Handys sind, Dienste pflücken sie geschwind.
Wer wird je verstehen, wer will je verstehen?
Sag mir wo die Mörder sind?
Sag wer die Uwe-Mörder sind, der Krieg sodann beginnt.
Sag mir wer die Dönermörder sind?
Der Krieg sofort beginnt.
Sag mir wo die Butterfische sind?
Wo ist Bodos Stimme geblieben?
Seit TMP nur ein stiller Wind schreddern spitzeln staatsversagen.
Sag mir wo ist Bodos Haltung geblieben?
Wer wird je verstehen?
Sag mir wo die Zeugen sind? Wo sind sie geblieben?
Sag mir wo die Zeugen sind, wo sind sie geblieben?
Dienste nahmen sie geschwind.
Wer wird ja verstehen. Wer wird je versteeehnnn?
Wer WILL je verstehn?
Sag mir wo die Uwes sind, wo ihre Gräber?
Sag mir wo die Gräber sind?
Blumen wachsen dort im Wind, im Sommerregen.
Sag mir wo das Grab von Thomas Delling/Richter ist?
Der Wind spielt eine Corelli Sonate leise und am „Jerzy“ Montag singt dann immer eine Meise, still und dumm.
Sag mir wer die Gärtner sind, sag wer die Gärtner sind?
Sag mir wer die ERBSEN sind? Nein nicht GP389, sag mir wer VM6623 ist?
Sag mir wo die Grauen Wölfe sind?
Wer sind die Soldaten? Wer wird jeh verstehn?
Sag mir wo die Gräber sind ?
Wer wird ja verstehen. Wer wird je versteeehnnn?
Sag mir wer die Polizisten sind? Sag mir wo die ehrlichen Polizisten sind?
Maulkorb KDF und BMI-ÖS KA, wo sind sie geblieben, wo sind sie geblieben?
Wer wird je verstehen?
Sag mir wo das Motiv ist?
Wo ist es geblieben. Was ist geblieben?
Sag mir wo die Lösung ist?
Wo ist sie geblieben?
Wer wird je verstehen – versteheeennn.
Sag mir wer will fleißiger Handweker sein, wo sind die Handweker FS26 geblieben?
Wo sind die Handweker geblieben?
Sag mir was Beate ist? Sag mir wer Beate ist?
Sag mir wer der Staatsschutz ist.
Wer wird je verstehn?
Wer wird Jehova verstehn, wer wird je verstehn?

1. Preis – Nachahmung eines Textes von Drafi Langehierlebender, aber inzwischen Totseiender

für die anonyme Zusendung, die laut DNA- und fingerabdruckfreier Email durch den Fleischwolf gedreht wurde, damit die Inspiration für das Kurzpoem im Dunkeln bleibt.

Frage nicht, wenn Käthe spricht, darm darm, darm darm.
Es gibt viele, die glaum der nicht, darm darm, darm darm

Mein Predigtwort die Nazis bricht,
denkt das Antifagesicht.
Alle gehn an ihr vorbei,
auch die Polizei.

Sage nichts, wenn Käthe spricht, darm darm, darm darm.
Sie verkörpert das Jüngste Gericht, darm darm, darm darm.

Der NSU ist schlußgestricht,
ruft der pinke Bösewicht.
Das ist eine Sauerei.
Kein Recht bricht mein Geschrei.

1. Preis in der Kategorie betextetes Foto (siehe oben)

Nach Deutschland war ich gekommen,
so hat alles seinen Lauf genommen.

Ein paar Orte hatte ich hier besucht
und auch eine Karte nach Berlin gebucht.

Durch Charlottenburg war ich geschlendert,
so einiges hat sich mit der Zeit verändert.

Ganz plötzlich hatte ich Chris getroffen
und tat mir so gleich einiges erhoffen.

Ich war sehr entzückt,
aber auch etwas bedrückt.

Er ist ziemlich kalt
und auch schon etwas alt.

Seine Arme hat er nicht bewegt
und keinesfalls um mich gelegt.

Meinen Kuss tat er ignorieren
und alles weitere blockieren.

Ist er doch der Kathi versprochen,
so hat er seine Treue nicht gebrochen.

Ich hoffe Ihr gebt mir Recht,
die Fotos sind ganz echt.

—–

Die ganze Hinterfotzigkeit des heutigen Sonntagsposts erschließt sich den Kennern mit diesem Schmankerl.

#NSU: Comedy Central in Ostdeutschland


Die Luft ist raus aus den selbsternannten NSU-Aufklärern.

But the sun is eclipsed by the moon

Pink Floyd

Nein, ich kläre nichts auf. Im Gegenteil, ich ziehe mich auf’s Altenteil zurück und laß alle Fünfe grade sein.

So fing das Comedy-Programm der Woche an, im hohen östlichen Norden des Landes, da, wo das blonde TeamGinaLisa-Groupie das Sagen hat. Peter Ritter mag keine Geheimnisse mehr wissen wollen, sagt er, weil er sie eh nicht verwenden darf. Ergo zieht er sich aus dem parlamentarischen Kontrollgremium zurück.

Ja geht’s noch? Freiwilliger Verzicht auf Infos zum politischen Gegner?

derEsslinger kommentiert:

Ein wichtiger Schritt und gut für Deutschland. Die SED Nachfolgerin hätte niemals mit solch vertraulichen und sicherheitsrelevanten Informationen versorgt werden dürfen

Eher blöd bis zum Anschlag, denn von der Laberkant kommt nichts mehr. Man kann es auch so sehen. Die wissen natürlich, daß beim Turgut nichts zu holen ist, nix NSU, nix Nazis. Da ist ein Abgang mit Donner und Getöse das, was noch die meisten Punkte bringt. Und Jammern und Wehklagen bis auch die letzte Zeitung das Gleiche schreibt, das können sie perfekt.

Schlußstrich bei den Fischköppen. Aber nicht nur da. Auch bei den Karpfenzüchtern im Brandenburger Land ist kein Hering mehr zu holen.

Die haben am Donnerstag eine Show abgeliefert, die eine Liveübertragung auf Comedy Central gerechtfertigt hätte. Angekündigt wurde die Sendung mit einer solltologischen Volte.

In dieser Woche sollte es eigentlich spannend weitergehen im Untersuchungsausschuss…

Ging es ja auch, nur mit anderer Spannung als von den Gendersternchen der Antifa erwünscht. Piatto hat keine Lust und sich für Freitag abgemeldet. Die Beweisaufnahme an diesem Tag fällt komplett aus. Die am Donnerstag im Grunde auch, denn der erste geladene Zeuge hatte Amnesie.

Heutiger Zeuge Richter Hans-Joachim Brüning reiht sich ein in nicht erinnerlich. Schade eigentlich.

Der nächste Zeuge verspätete sich, weil auf seinem Flug von Berlin gen Landtag in Potsdam der Erdogan dazwischen funkte und Landerechte in Tegel beanspruchte. Aber das ist ein anderes Thema, was der Türke mit dem NSU zu tun hat.

Da haben sie einen Topjuristen aufgerissen, der alles weiß oder wissen könnte, Jürgen Heinke, Oberstaatsanwalt a.D., war lange Jahre in Berlin für die Themen Spionage und Staatsschutz zuständig, auf einmal sind die Akten weg.

Aktenschwund: Aufruhr bei den Obleuten: Heinke lagen zur Vorbereitung für heute keine Akten über den Fall Toni Stadler vor, da sie angeblich an die Oberstaatsanwaltschaft Brandenburg in Cottbus gingen. Aber diese gab bisher nichts an den Untersuchungsausschuss weiter.

Nicht nur das. Es geht noch schlimmer.

Erneute Unterbrechung, weil das Ausschussbüro die Aussage­genehmigung des Zeugen sucht: Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken: Dilettantismus, Dreistigkeit Dummheit Demokratieversagen.

Kurz darauf wird das Trauerspiel abgebrochen. Lakenmacher pullt ein Merkel, faselt was mit Entschuldigung und weiter geht es.

Der NSU-UA Vorsitzende Lakenmacher entschuldigt sich beim Zeugen und der Öffentlichkeit…

Nun, beim AK NSU muß sich niemand entschuldigen, denn es passierte in beiden Ausschüssen exakt das, was wir von Anfang an gesagt und immer wieder geschrieben haben. Niemand hat die Absicht, aufzuklären. Sie können es nicht, wollen nicht, dürfen nicht und sollen es auch nicht.

Es ist nicht einmal Versagen, das man ihnen vorwerfen kann. Sie funktionieren exakt so, wie es sich Regisseur und Dramaturg der NSU-Genese ausgedacht hätten, wenn es sowas gäbe.

Gibt es eine Rettung aus dem Dilemma? Nein. Ein klerikaler Sektenauskenner*, der es zwingend wissen muß, weil er den Teufel wie kein zweiter studiert hat, macht den Mitgliedern und Fans der evangelistischen Esosekte der Zeugen des NSU keine Hoffnung.

SPIEGEL ONLINE 27. September 2018, 08:18 Uhr
Esoterische Sekten
„Stück für Stück gerät man in solche Sonderwelten“

SPIEGEL ONLINE: Wann wird ein esoterisches Heilangebot gefährlich?

Pöhlmann: Wenn der Anspruch des Heilers nicht mehr kritisch hinterfragt werden darf, wenn auf fachärztliche Hilfe verzichtet wird und wenn man sich mit Haut und Haaren dieser Richtung verschreibt.

Trotzig wie ein kleines Kind, dem die Realität etwas völlig Fremdes ist, heißt es bei den hirnzermatschten Gendergroupies:

Wir geben nicht auf …

Ja. Dann macht mal. Allerdings wird die Sonne vom Mond ausgeknippst.

[update 10:45 Uhr]

Uwe Böhnhardt lebt (und spielt Doppelkopf?).

SEK Sachsen: Beamter gibt sich Decknamen „Uwe Böhnhardt“ für Erdogan-Besuch

Abgrenzung: focus änderte Titel des Beitrags ohne redaktionelle Notiz.

[update 18:00 Uhr]

Die Sachsen haben ja dieser Tage auch nur palavert und Behördenkaffee getrunken. Auch die wollen nichts aufklären. Nirgends. Zusammenfassend wurde die Berichterstattung so gewürdigt:

dann könnse twittern auch einstellen, wenn nur solcher Schrott kommt

—–
*Dr. Matthias Pöhlmann, 55 Jahre alt, ist der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

Liste der verwendeten Kurzmitteilungen.

Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Reblog von @moh (leicht gekürzt)
——
Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.


Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.
…
Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.
…
Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 € zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.
…
Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.
…
Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt. Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.
…
Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.
…
Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Werg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.

#NSU: Schlag nach bei Staud?

Lieber nicht, denn von dem erfahren sie nichts. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein. Staud schwurbelt auch heute um das Thema herum wie Merkel auf Hetzjagd.

Gestern hatten wir über Stauds despektierliches Auskunftsbegehr bezüglich Axel Minrath berichtet. Es endete mit einem Desaster für den auf Staatssschutz machenden Schriftsteller des Sozenschmierblattes. Auch im zweiten Aufwasch seines Gejammers ist er nicht in der Lage, dem wißbegierigen Bürger mitzuteilen, was nun herausgekommen ist bei dem, worum es ihm gehen könnte. Wir sind auf Sekundärliteratur angewiesen.

Andere konnten das ergangene Urteil in zwei Sätzen zusammenfassen. Staud darf wissen, wie dick die Leitzordner sind. Personalangelegenheiten gehen ihn einen Scheißdreck an.

Über den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive müsse das Bundesamt keine Auskunft geben. Demgegenüber seien insbesondere Informationen zur Dauer des Ermittlungsverfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, zu erteilen.

Das hätte man auch vorher wissen können. Man stelle sich nur vor, jemand verklagt die ZEIT wegen der Unfähigkeit eines ihrer Schriftgelehrten auf öffentliche Darlegung aller Disziplinierungsversuche ihm gegenüber. Die Personalabteilung würde sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Ansinnen stemmen. Das geht keinen etwas an.

Und so sah es auch das Gericht.

Gullischacht

Manche Fragen stellt Frau/Mann besser nicht, weil die Antworten kaum zu verkraften sind und/oder das eigene Weltbild schwer ankratzen.

Wiewohl die richterliche Entscheidung- nach wieviel Jahren getroffen? – eine Richtung aufzeigt und mehr nicht. Die daraus resultierende Ergebnisse liegen schließlich noch nicht vor.

Der Geheimdienst arbeitet im geheimen und nicht für die Öffentlichkeit, ist bei vielen noch nicht angekommen. Deren Aufgabe ist es nicht die Neugier der Bürger zu befriedigen. Das hat auch berechtigte Gründe, zum Schutz der Quellen und der sich daraus abzeichnenden Verbindungen und Informationen, ist nur ein Beispiel von vielen.

Wiewohl die parlamentarische Überwachung gegeben sein sollte, die steht dann allerdings auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit.

Nebenbei, unsere fünfte Instanz die Presse macht es genauso und das ist ebenso richtig.

#NSU: Axel Minrath reloaded

Ein Toralf Staud, der bisher nicht durch journalistische Glanzleistungen und Kompetenz auffiel, hat einen elend langen und auch noch heftig durchgeschwurbelten Artikel über Axel Minrath aka Lothar Lingen im Schmierblatt der Sozen platziert, um heftig Zeilenhonorar zu schinden, statt der Wahrhaftigkeit zu dienen. Es lohnt nicht die Vergeudung der Lebenszeit, diese Schluderei zu lesen.

Es wurden keine mit deiner Suchanfrage – „axel minrath“ site:zeit.de – übereinstimmenden Dokumente gefunden.

Eine ganze Klopapierrolle hat Staud zugeschissen, ohne den Namen Axel Minrath zu erwähnen. Das kann man nicht ernst nehmen.

Der Kampf um die Geheimsache „Lothar Lingen“

Heute findet ein Gerichtstermin statt, bei dem es zum wiederholten Male darum geht, ob der Dienstherr von Axel Minrath einem Journalisten Auskunft über ein gegen den deutschen Schreddermeister von 2011 angestrengtes Disziplinarverfahren geben muß. Wahrscheinlich eher nicht, denn Minrath ist im Zeugenschutz.

Minrath ist uninteressant. Er ist Beamter und macht, was man ihm sagt. heute macht er nichts weiter, als jemanden decken. Die Frage lautet also, wer ihn anrief und beauftragte, die Thüringer Akten zu ziehen und zu vernichten. Wer hat solche Befugnis, daß Minrath spurte? Die Zusatzfrage wäre, was diese Person mit dem Sächsichen Staatsministerium für Inneres verbindet.

Das wäre ein Thema für eine anspruchsvolle Kriminalrecherche. Staud hingegen brilliert mit weinerlichem Gestammel über eine völlig belanglose Angelegenheit, die nichts mit der Aufklärung zum NSU zu tun hat.

Staud verschweigt den Namen. Warum? Weil Staud auf Staatsschutz macht.

Und schon kommt der Zipfihaum-Pichl mit der schönsten Selbsteinschätzung um die Ecke geschlichen, die er je von sich in der Öffentlichkeit preisgab. Richtig, Pichl ist eine dieser Leerstellen bei der NSU-Aufklärung. Allerdings eine höchst unwichtige, weil völlig umaßgeblich. Sein Beitrag läßt sich mit identisch gleich Null beziffern, so es um die Aufklärung von 10 Morden, Raubüberfälle auf Banken und Bombenanschläge geht.

NẞU: PERẞO auch du!

Die Lügipedia ist ja das Standardpropagandawerk der Lügida-Bewegung. Fas (Broder) jedoch haben, obwohl sie ihre Lügipedia inniglich lieben, hin und wieder Probleme damit.

@KatharinaKoenig

Der Präsident vom Thüringer Verfassungsschutz erklärte gerade in der NSU-UA-Sitzung, dass er von einem Unterstützer-Netzwerk des NSU von ca. 150-200 Personen ausgehen würde. Rückfrage von mir, welche Belege er dafür hätte? Antwort: wikipedia.

Heute gibt es noch eine Realsatire mit Frau Wißler.

Aydogan Makasci @aydoganmakasci

Schreibt sich ihr Name eigentlich mit ’ss‘ oder ‚ß‘, @Janine_Wissler ? Und was wäre, wenn er auf dem Wahlzettel fasch geschrieben ist?

Ein simples Anliegen des Aydogan, das von der hessistischen Arbeiter­führerin laut Lügipedia so beantwortet wird.

Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen, Hessen, eigentlich Janine Wißler[1])

1. Janine Wissler: Tweet vom 25. Februar 2018, 14:34. In: Twitter. 25. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018: „Im Personalausweis steht es im Namensfeld mit ß und unten mit Doppel-S, weil es ja kein großes ß gab. In Zeiten von Internet und E-Mail ist ein ß im Namen schwierig und ich nutze die Doppel-S-Schreibweise, damit es einheitlich mit Website und E-Mail ist.“

Ähäm. Das im Namensfeld ist der korrekt geschrieben Name, der, warum auch immer das so ist, korrekt geschrieben wurde, obwohl das mit dem ß ein Problem ist. Oder eben keines, denn die Ausweisbehörde hatte noch genügend ß im Setzkasten.

Das andere, also unten, ist der maschinenlesbare Code, der, damit er all over the world maschinenlesbar ist, natürlich keine deutschen Sonderzeichen enthalten darf. Kuckst du hier.

Warum in Zeiten von Internet und Email ein ß im Namen schwierig ist, das wird nicht begründet, erschließt sich allerdings auch nicht nach einer Woche angestrengten Nachdenkens. Möglicherweise handelt es sich da eher um ein persönliches Problem der Frau Wißler, von dem sie nicht groß Aufhebens machen will.

Tja, was das ß betrifft, da kann ihr geholfen werden. Das gibt es schon lange. Sehr lange.

ẞ ß

Natürlich ist es eine völlig andere Frage, wie man damit umgeht. Dazu hat sich Frau Wißler jedoch nicht geäußert. Auf dem von mir präferierten Computer funktioniert es im Grunde nur in Wordpad über den Tastatur­code Alt+7838, obwohl ein Tastaturtreiber mit Versal-ß installiert ist.

Bodo Ramelow @bodoramelow

Ja und? Das zeigt doch wie gut Wikipedia ist …

Apropos Bodos Bücher. Wie geht’s denn den BND-Agenten von Stregda? Alle noch gesund?

Äh. Kommando zurück. So gut wie Bodo meint ist dieses Propagandamach­werk dann doch nicht.

Gözde Sanane @HierkommtGozde

5 der Todesopfer der NSU haben keinen Wikipedia-Artikel. Die Artikel zu den Täter*innen sind jeweils mehrere Tausend Wörter lang, aber zu Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut und İsmail Yaşar gibt es nicht ein Wort.

Hihi.

#NSU: Verpock es auch du!

Andrea Schlegel zitiert aus der Epochtimes:

CDU Politiker geben Maaßen Rückendeckung. .. Er habe in den letzten Jahren exzellente fachliche Arbeit geleistet. ..

Ein Huhn gackert daraufhin, das Ei sei gelegt.

chicken @chick45hahn

Ich finde gut, dass es CDU Politiker gibt die sich gegen Merkel stellen. Ob es was nützt weis man nicht. Ich finde auch das er gute Arbeit geleistet hat.
NSU wurde vom Vorgänger verpockt.
Anis Amri von der Regierung
Chemnitz von Seibert und Merkel.

Konrad Duden ist tot.

Oder, um es mit Dushan Wegner zu sagen, wie Merkel und die sie stützende Linke den Begriff „Hetzjagd“ umdefinieren, damit sie auch Ausfallschritte ohne Kontext darunter subsumieren können.

Richtig. Der NSU-Terror wird zu 99,999% von der Antifa und den Linken veranstaltet. Die mediale Hetzjagd, die auch völlig ohne Hetzjagd auskommt, zu 99,999% von Merkel und Seibert und die sie stützende Linke.

Dieser Post ist Bestandteil der Serie: Einen Tweet kann man immer mal schnell an die Wand nageln.

#NSU: Schauspiel auch du!

Die NSU-Schauspielerin Anna Maria Mühe

Sind wir doch alle, irgendwie jedenfalls, mal großer Schauspieler im NSU-Schauspiel, mal Schauspielerin im Schauprozeß, so wie Zschäpe, die auch eine NSU-Schaupielerin ist. Das Gefangensein in der Matrix verlangt seinen Preis, wenn man nicht verrückt werden will. So spielt jeder den Part, der ihm vom System vorgegeben wurde.

Dieser Post ist Bestandteil der Serie: Einen Tweet kann man immer mal schnell an die Wand nageln.

#NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 5

anmerkung: schickes Video für morgen hab ich noch in den weiten des Hetznetzes gefunden
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Admin: das video ist goil. aber damit hab ich probleme: arbeitskreis-n.su/blog/2014/07/03/der-letzte-donermord-in-kassel-teil-4-bouffier-belugt-den-bundestag/ schau mal seite 2 des schreibens. indirekt auch verboten
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anmerkung: indirekt war, der Kommissar geht zum VS, setzt sich in den Verhörraum, trinkt seinen Kaffee und hält den Schnabel, ist im Hessenbericht auch so erörtert, auch das wurde diskutiert, ist aber rechtlich verboten, so war das gemeint, ab S. 114/PDF
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Admin: sehr eigenwillige interpretation da in Hessen…
anmerkung: sie sagen, das ist Gesetz also StPO, V-Leute brauchen immer (!) Aussagegenehmigung, gibt es die nicht, auch kein Verhör, egal von wem.
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Admin: die können viel erzählen… Bouffier hat die direkte und die indirekte befragung verboten. steht da klar so drin. indirekt heisst, der VS-mann hat nen Knopf im Ohr, wo er die Kripofragen hört und dann die fragen stellt
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anmerkung: richtig, oder er hat die auf einem Zettel bekommen, und die Kripo trinkt immer noch Kaffee im gleichen Raum, es bleibt bei der Endeinschätzung, das war rechtlich sauber, warum, muß nicht begründet werden, da führt kein Weg rein, außer Spekulatius
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anmerkung: ich werde mal noch einen Satz ergänzen, worum es wirklich ging, im PUA, nicht damals
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Admin: im selben raum sitzt der kripomann, das halte ich fuer eine bescheuerte idee, es gab ja indierekte befragung durch VS schon vorher, laut akten, um temmes alibi fuer den 4. zu pruefen. (dortmund mord)
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Admin: gefunden… seite 940, befragung VM am 3. Mai… Geheimschutzbeauftragter Hess hat die VM befragt, so hatte er das zugesagt, steht in den Akten.
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anmerkung: ab S. 499/PDF Quellenführer macht Vernehmung, der gezielt Fragen der Polizei „transportieren“ kann, wie der Transport stattfindet, steht da nicht
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Admin: die haben da einen strohmann aufgebaut, auch der STA Dr. Wied. ist klar erkennbar. S. 948. Das ist bullshit.
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Admin: S. 1020 nochmal derselbe Quatsch, der halbe VS stammt von der Polizei, klar können die auch Leute vernehmen, wenn sie wissen was sie fragen sollen.
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anmerkung: ich lasse die Fragen am Ende mal offen, weil das der für Teil 5 versprochene Cliffhänger ist, Klartext erst im Teil 5
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Admin: genau, und ganz zum schluss machen wir ein video. das wird toll… 😉

Somebody got murdered
Somebody’s dead forever
And you’re minding your own business

The Clash

Video mach ich nicht. Lieber trage ich das Geld zu einem Reiseveranstalter, um mich selbst zu bespaßen, statt mir Kamera, Mikro und derlei Plunder für Fremdbespaßung anzuschaffen.

Vorab eine Ergänzung zum rechtlichen Teil. Ob die Hessisten mit ihrem PUA auch Ermittlungsbefugnisse hatten, so wie der PUA des Bundestages oder der Schwaben, das ließ sich nicht präzise eruieren.

Es wurden Ermittlungsbeauftragte zur Aktenprüfung (ab S. 54/PDF) eingesetzt. Laut Bericht haben sie keine eigenen Ermittlungen durchgeführt, sondern sich ausschließlich mit den für den Ausschuß beizuziehenen Akten von GBA, BKA und BfV beschäftigt. Der Nährwert war dann auch identisch gleich Null.

Der Bundestag machte Gebrauch von einem Ermittler und ließ den Jerzy Montag sonderermitteln, daß bei dem mutmaßlichen Mord an Thomas „Corelli“ Richter alles sein Richtigkeit hatte. Oder fast zumindest.

Egal. Wir kommen noch einmal auf diese diffizile Problematik zurück, weil sie in der Meckerecke großen Raum einnahm. Für das Verständnis sind folgende bereits gewonnenen Erkenntnisse nötig.

1. Niemand im hessistischen PUA hatte die Absicht, den Mord an Yozgat aufzuklären. (Teil 1)
2. Bouffier durfte die Sperrerklärung bezüglich der Vernehmung von V-Leuten abgeben. (Teil 4)

Daß Bouffier es ebenfalls hätte bleiben lassen können, weil er nicht in der Pflicht war, es zu tun, steht außer Frage. Aber die Option hat er nicht gezogen. Er durfte es, hat es getan, Ende der Diskussionsveranstaltung.

Trotzdem nörgeln die Genossen was das Zeug hält, nur, um der CDU und den Grünen ans Bein zu pinkeln (S. 937/PDF).

Das katholizistische Moralgewinsel der Sozen ist an der Stelle genauso überflüssig wie das evangelistische Gejammer der Linken. Bouffier ist der christlichen Ethik verpflichtet. Die schließt im Grunde aus, sich den Regeln der Arbeiterklasse zu unterwerfen, auch wenn diese im hessischen Parlament mit den klügsten Köpfen vertreten ist, die die Arbeiter und werktätigen BAuern des hessischen Landes entbehren konnten.

Dass im Mehrheitsbericht zur Untermauerung der Rechtsansicht der Mehrheitsfraktionen auf solche aus dem Kontext gerissene Urteile zurückgegriffen wird, zeigt, dass ihre Rechtsansicht weder als „verfassungsfest“ noch als „geltendes Recht“ bezeichnet werden kann.
Daher ist bereits die Frage, ob für die Vernehmung der von Andreas Temme geführten V-Personen, die der Polizei bereits namentlich bekannt waren, Aussagegenehmigungen notwendig gewesen waren, umstritten.

Sie merken ihre Denkbehinderung nicht mal. Umstritten heißt eben, die einen sagen so, die anderen so ähnlich, man muß sich entscheiden und entscheidet sich so und nicht anders. Es ist immer noch das Ende der Diskussion. Wenn ich mich zwischen zwei richtigen Entscheidungsmöglichkeiten nur für eine entscheiden darf, die dann natürlich auch richtig ist, muß man Jahre später nicht darüber diskutieren, daß man sich für die andere richtige Möglichkeit hätte entscheiden müssen.

Das ist Lichtjahre von der Aufklärung eines Mordes entfernt.

Beachtenswert ist ein anderer Fakt. Wir befinden uns im Jahr 2006. Die Polizei überlegt mit dem ermittlungsführenden Staatsanwalt die Zeugenvernehmung von VMs des Verfassungsschutzes durchzuführen, auf dessen Klarnamen sie durch schnöde kriminalpolizeiliche Ermittlungen kamen.

Es werden Überlegungen angestellt, wie man das so deichselt, daß es keinem auffällt. Das ist es, was uns zu denken geben muß, denn solche Überlegungen kommen da nicht von Himmel gefallen. Das ist gängige Praxis im Polizeialltag. Kriminalpolizisten sind nun mal nicht doof, denen kann man auch nichts vormachen. Die stoßen bei Ermittlungen zu Kapitalverbrechen im Bereich der OK und des Terrorismus alle Neese lang auf die vertraulichen Kollegen von BKA, den LKAs oder Verfassungsschutz und stehen vor der schwierigen Frage, wie damit umzugehen ist. Wenn sie das Instrument der legendierten Befragung bei Kaffee, Kuchen und einer guten Zigarre ziehen, dann war das garantiert nicht das erste Mal.

Worum ging es eigentlich bei diesen Befragungen der VM (S: 946/PDF)?

„Das heißt, einmal war es sogar so weit. Ich habe ein Protokoll von einer Besprechung gelesen, beim General in Frankfurt, wo Herr Irr gang war. Da hieß es einmal, es gebe eine Aussagegenehmigung unter Auflagen, d. h. sie dürften nichts Dienstliches sagen, aber sie dürften mit uns reden, z. B. über Verhalten Temme. Das hätte uns ja schon sehr viel weiter geholfen.

Es ging um den Leumund von Temme, das Abklopfen seines Hintergrundes, ob da eventuelle Anfasser für die Vertiefung des Tatverdachtes abzugreifen sind.

Ja sicher, wären da Anfasser bei gewesen. Nach denen hat man aber nie gefragt. Zumindest nicht in den verschriftlichen Vernehmungen, im PUA auch nicht.

Wenn es eine Frage geben hätte, die sowohl den VMs als auch Temme hätte gestellt werden müssen, dann ist es die, die man auch Zschäpe nie gestellt hat.

Wissen sie, wer der Mörder (der Uwes) ist? Äh, des Yozgat. Oder, in welchem Umfeld er zu suchen ist?

Um es kurz zu machen. Das ganzen Hickhack mit indirekter Befragung, legendierter Vernehmung blablabla und die Sperrverfügung von Bouffier macht nur in einem einzigen aller denkbaren Fälle Sinn. Es geht um Mörderschutz zum Wohl des Landes.

Falls Wohl des Landes über Interesse an Mordaufklärung steht, „dann ist das halt so“.

Mit der Sperrverfügung wurde verhindert, daß genau diese Frage gestellt wird. Das war rechtens. Ob richtig, sei dahingestellt.

Die verbeamteten Zeugen wollen ja helfen, so gut es ihre Aussagegenehmigung zuläßt und gehen manchmal bis an den Rand des eigentlich Verbotenen. Aber gegen Abgeordnete, die ihre ideologischen Vorurteile als einzige schlußendliche Wahrheit durchboxen wollen müssen, haben sie keine Chance. Ideologie schlägt Kriminalistik immer dann, wenn es auf einen Clash zwischen Politik und Kriminalermittlern hinausläuft.

Es ist nicht ohne, daß genau diese Aussage von Staatsanwalt Schreiber im Bericht fehlt. Sie erklärt nämlich alles. Schreiber taucht ausschließlich als Fußnote in der Meckerecke der Linken auf S. 1177 auf.

„Regelmäßig werden diese Sperrerklärungen, wenn sie denn abgegeben werden, sehr, sehr ausführlich begründet. Sie werden dann auch regelmäßig von den Staatsanwaltschaften und von den Gerichten akzeptiert, wenn sie denn ausführlich begründet sind.“

Das sagt auch alles. Über linke Selektion. Sperrverfügungen bedürfen keiner Begründung.

Einmal mehr zeigt sich, daß wir von Abgeordneten nach Strich und Faden verarscht werden, indem man uns die Wortprotokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen vorenthält und diese als Herrschaftswissen behandelt. Bisher haben sich nur die Verantwortlichen des Bundestages ritterlich verhalten. Die haben die Wortprotokolle zeitnah zum Abschlußbericht publiziert.

#NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 4

Nach Bekanntwerden des NSU, als @nsuwatch @apabiz @aida_archiv @AntifaInfoBlatt usw. Journalisten und Öffentlichkeit die militante Naziszene erklärt haben, hatte ich ja kurz Hoffnung auf ein Ende dieses pauschalen Antifa-Bashings. Tja.

Nixda von wegen Ende des Antifa-Bashings. Weiter geht es mit unserem garstigen Hessismus. Heute lautet das Antifabashingthema:

42

Douglas Adams

In Teil 3 hatten wir mit Thema Mord an Yozgat abgeschlossen. Aus Gründen der politischen Opportunität haben Abgeordnete deutscher Parlamente beschlossen, daß Böhnhardt und Mundlos die Mörder waren, um einige Jahre später mitzuteilen, daß sie es aus kriminologischen Erwägungen heraus nicht gewesen sind. Trotz akribischer Suche in den Akten und pingeligst genauer Verhöre der Zeugen wurde in hessischen Landstrichen kein NSU gefunden. Es gab keinen NSU, nirgends.

Nun lesen wir in einem hessistischem Ramschblatt, daß NSU-Watch nicht locker sein kann. Das ist eine Binse, die man nicht extra hätte mitteilen müssen. Im Grunde heißt das nichts weiter, als daß die Truppe weiter rumningeln möchte, damit sich jemand findet, der sie mit Spendengeldern pampert, weil sie zum Arbeiten zu blöd sind. Zum Denken sowieso.


 
Hanvoi hat ein Interview gemacht, weil das leicht verdientes Geld ist und dem Anspruch der Zeitung, Grundschulniveau auf Klassenstufe 4 zu bieten, gerecht wird.

NSU-Watch Hessen hat seit 2015 die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden beobachtet. Im Interview spricht Pressesprecherin Sarah Müller über ihre Eindrücke.

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, was die beiden Kampfdroher der Antifa, äh -drohnen, auf das Volk niederprasseln lassen. Eindrücke. Aus längst vergangenen Ausschußsitzungen. Zu mehr sind die beiden Schöngeister deutscher Schmierfinkerei nicht fähig. Es kommt aber noch besser.

Sarah Müller ist die Pressesprecherin von NSU-W-H. Sie ist Pressesprecherin. Das ist sowas wie Seibert. Und sie will ihre Eindrücke schildern.

Das hat ungefähr den Gehalt: Die Anmerkung, Pressesprecher und Vorstandsmitglied des AK NSU, schildert in einem Interview mit Fatalist seine Eindrücke von Aktenstaub.

Das, was Hanvoi und Müller da veranstalten ist propagandistischer Antifainzest. Da kommt dann natürlich auch raus, was bei Inzest rauskommen muß, ein ideologischer Balg übelster Sorte.

Unfaßbar. Da liegt ein fast 1.300 Seiten langer Abschlußbericht vor, den es zu sezieren gilt, und die schwätzen über Eindrücke von früher.

Widmen wir uns noch kurz der ersten Frage, ehe das Thema des heutigen Blogposts abgehandelt wird.

Wie haben Sie die Arbeit des Gremiums erlebt?

Es war sehr schade, dass die Parteien mehr damit beschäftigt waren, gegeneinander zu arbeiten, als miteinander zu arbeiten – im Unterschied etwa zum Ausschuss im Bundestag, wo auch CDU und Linkspartei es geschafft haben, eine gemeinsame Stoßrichtung zu finden. Es ging sehr viel um die Involviertheit von Volker Bouffier, und nach unserem Eindruck ist die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat manchmal in den Hintergrund getreten. Bei vielen Zeugen, bei denen das notwendig gewesen wäre, ist es den Abgeordneten leider nicht ausreichend gelungen, sie unter Druck zu setzen – etwa bei Verfassungsschützern oder Polizisten und besonders bei den Nazizeugen.

Immer wieder gerne behauptet, aber trotzdem gelogen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition. Nein, sind sie nicht. PUAs sind nichts weiter als Instrumente des politischen Kampfes um die Deutungshoheit zu bestimmten Ereignissen. War nie anders, bisher jedenfalls, und wird auch nie anders sein. Es sind Instrumente im Wahrheitssystem des Gesetzgebers und der Regierung. Das gegeneinander arbeiten ist somit nicht schade, sondern das einzige Wesensmerkmal solcher Ausschüsse. Ein PUA ist ausschließlich und nur Ausdruck des Kampfes der Regierung gegen die Opposition und/oder vice versa.

Insofern gab es auch keinen Unterschied zwischen dem hessischen und jenem PUA im Reichstag.

Mit der Involviertheit des Volker Bouffier beschäftigen wir uns weiter unten. Und was die Mordaufklärung betrifft, die angeblich in den Hintergrund trat, ab und zu, die fand nicht statt, denn das war kein Untersuchungsgegenstand. Insofern hatte die gute Sarah wenigstens eine Heimsuchung.

… es ist immer noch ungeklärt, wer Halit Yozgat erschossen hat, warum und wie gerade er ausgewählt wurde.

Sarah Müller

Auf welcher rechtlichen Grundlage viele Zeugen unter ausreichenden Druck gesetzt werden müssen, erschließt sich nicht, denn das wird tapfer verschwiegen. Womöglich gibt es dafür ein Geheimgesetz, das nur die Auserwählten kennen. Im Abschlußbericht jedenfalls wird der ausreichende Druck auf Zeugen zur Erzielung genehmer Aussagen oder Förderung der Aussagebereitschaft streng geheimgehalten. Er kommt darin nur in Bezug auf Nazis vor, und das auch eher allgemein, nicht auf die Zeugen bezogen.

Das, was die beiden Antifahohlkörper anbieten, ist indiskutabel. Inhaltlich haben sie nichts zu bieten, also jammern und wehklagen sie.

Die lange Vorrede war nötig, weil der folgende Inhalt erfreulicherweise sehr knapp gehalten werden kann. Es geht um die zwielichtige Gestalt Bouffier (Sambian Kasbah) und dessen Involviertheit (Sarah Müller). Was damit gemeint ist, bleibt ungenannt. Daher dürfen wir uns was aussuchen. Und wir nehmen die Nummer 7. Das ist die Weigerung Bouffiers, der Polizei eine Zeugenvernehmung von Temmes V-Leuten zu gestatten.

Damit sind wir bei einem, nein, nicht inhaltlichen, sondern einzig und allein rechtlichen Problem. Die Frage, mit der sich der Ausschuß sehr ausführlich beschäftigt hat war sehr einfach. Durfte Bouffier das, oder durfte er nicht? (S. 479/PDF)

Am 5. Oktober 2006 lehnte der damalige Innenminister Bouffier den Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom 13. Juli 2006 auf Erteilung von Aussagegenehmigungen für die von Temme geführten Quellen ab. Die Folge dieser sogenannten Sperrerklärung war, dass die Quellen nicht von der Polizei förmlich vernommen werden konnten. Stattdessen wurden sie durch Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz befragt.
Der Ausschuss hat sich im Einzelnen mit dem Zustandekommen der Entscheidung des damaligen Innenministers und der ihr zu Grunde liegenden Abwägung zwischen Aufklärungs- und Geheimhaltungsinteresse beschäftigt. Weil eine Sperrerklärung eine rechtlich gebundene Entscheidung ist und keine Entscheidung nach politischer Opportunität, wird zunächst eine Übersicht über den gesetzlichen Rahmen vorangestellt, in dem sich der damalige Entscheidungsprozess abspielte.

Das kann sich jeder im Abschlußbericht selber reinziehen. Das wurde sehr ausführlich dargelegt. Wichtig für das Verständnis ist noch diese Aussage (S 484/PDF).

Obwohl V-Leute keine Beamten sind, bedürfen auch sie einer Aussagegenehmigung. Dies ist, damals wie heute, geltendes Recht.

Die Polizei hatte alle V-Männer Temmes mit Klarnamen ermittelt. Der Leitende Kriminaldirektor Hoffman sagte als Zeuge aus (S 487/PDF).

„Wir hatten im Prinzip mit unseren eigenen Mitteln die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die VMs, enttarnt. Wir hatten die Personalien, wir wussten, wer es ist. Wir hätten schlechterdings hergehen können, hätten uns die geholt, hätten sie auf den Vernehmungsstuhl gesetzt und hätten sie vernommen. Am Ende wäre es so gewesen, dass die Aussagen aufgrund einer fehlenden Aussagegenehmigung nicht verwertbar gewesen wären.“

Dazu stellte der Ausschuß klar (S. 486/PDF):

Der Umstand, dass auch V-Leute der für Beamte geltenden Schweigepflicht unterliegen, hatte zwingend zur Folge, dass die Polizei die von Temme geführten Quellen nicht zum Zwecke der Vernehmung vorladen durfte, ohne vorher eine Aussagegenehmigung einzuholen.

Die Schlußfolgerung ist eindeutig. Alles richtig gemacht (S. 487/PDF).

Indem die Ermittlungsbehörden sich um die Erteilung einer Aussagegenehmigung bemühten, anstatt die V-Leute eigenmächtig zu vernehmen, haben sie sich also im Einklang mit dem geltenden Recht verhalten.

Diesbezüglich noch eine kleine Anekdote am Rande.

Am 28. August 2006 übersandte die Staatsanwaltschaft Kassel dem Landesamt für Verfassungsschutz per Telefax einen Vermerk der MK Cafe vom 18. August 2006 mit den Klarnamen aller V-Leute, für die Aussagegenehmigungen erbeten werden, sowie der Bedeutung der einzelnen V-Leute für die Ermittlungen im Fall Temme nebst einem Begleitschreiben.

Das Schreiben datiert vom 25. August 2006 und wurde vom Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel, LOStA Stephan W., unterzeichnet. Thematisiert wird darin die Bedeutung von sieben V-Leuten des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Im einzelnen handelte es sich um die von Temme geführten V-Leute mit den internen Bezeichnungen VM 6616, VM 6625, GP 389, VM 650, VM 6623 und VM 631 sowie die von Temme vertretungsweise betreute V-Person VM 340.

Unmittelbar davor, am 22. August 2006, war LOStA Stephan W. auf Bitte des damaligen Staatssekretärs des Justizministeriums durch den Generalstaatsanwalt Anders gebeten worden, dafür Sorge zu tragen, dass die Quellen nicht „verbrannt“ werden. Einen entsprechenden Schutz habe LOStA W. dem Generalstaatsanwalt, Herrn Anders, zugesagt.

Es gab keine Geheimnisse für die Kriminalpolizei. Man kann gut ausgebildeten und erfahrenen Kriminalpolizisten nun mal nichts vormachen. Sie kriegen es eh raus.

(S. 541/PDF)

Der Ausschuss hat weiter mehrere Zeugen zur Reaktion der Ermittler auf die Erteilung der Aussagegenehmigung befragt. Sie haben ausgesagt, dass die Entscheidung des Innenministers nicht überraschend gewesen sei.

Gegen die Entscheidung und ihre Begründung habe auch niemand remonstriert.

(S. 540/PDF)

Die im Ausschuss vernommenen Zeuginnen und Zeugen haben aus ihrer Sicht die Entscheidung des Innenministers ganz überwiegend als richtig oder zumindest vertretbar bewertet.

Die exakte Begründung für das Vorgehen Bouffiers kann ab S. 491/PDF nachgelesen werden. Wichtig ist nur eine einzige Aussage.

Die Entscheidung über die Erteilung einer Aussagegenehmigung ist nicht politischer, sondern rechtlicher Natur.

Durfte Bouffier der Polizei die Vernehmung der V-Leute versagen?

Die Antwortet lautet 42. Er durfte. (S. 490/PDF bzw. 496/PDF)

Innenminister Bouffier war berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet, die Entscheidung persönlich zu treffen

Innenminister Bouffier hat die Sperrerklärung unter „Behördenleitervorbehalt“ gestellt

Keine gesetzliche Pflicht zur Begründung der Sperrerklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft

Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion. Das ganze katholische Gewinsel und Geseier nebst 17 Geboten, wie Bouffier hätte handeln müssen tun, ginge es nach den moralischen Grundsätzen hessistischer Bestmenschen, hätte man sich zugunsten eines versierten Anwaltes sparen können. Er hat rechtlich sauber gehandelt. Fertig.

Er hat es deswegen gemacht, weil sonst die islamischen V-Leute verbrannt worden wären, da deren Klarnamen in den Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft Verfahrensbestandteil geworden wären, möglicherweise bis vor Gericht. Es ging nie um Nazis. Es ging nie um Gärtner. Es ging immer nur um islamische Gefährder. Und den Grauen Wolf, den islamischen Nazi.

Worum ging es wirklich im rechtlichen Teil des Berichtes, der sich vorrangig um die Sperrerklärung von Bouffier drehte? Die Abgeordneten der Regierungskoalition und all deren Mitarbeiter hatten die Aufgabe, den nunmehrigen Ministerpräsidenten des Landes rauszuhauen, ihn aus der Schußlinie zu nehmen, völlig unabhängig von den Vorgängen 2006ff. Es geht bei einem PUA vorrangig immer um das Hier und heute, kostümiert als Vergangenheit. Bouffier hatte sich womöglich angreifbar gemacht. Da mußte eine Mauer errichtet werden, damit er Ministerpräsident Hessens bleiben kann.

Womöglich ging es auch noch um etwas ganz anderes. Um ein Analogon zum Fronteinsatz von PD Menzel, der den Kampf gegen Rechts höchstpersönlich und unter großer Gefahr im Angesicht zweier Leichen leitete. Bouffier hätte sich nicht aus dem Fenster lehnen müssen. Ein Abteilungsleiter des HLfV hätte auch gereicht. Oder die Behördenleitung. Bouffier hat die Sperrerklärung aber unter Ministervorbehalt gestellt. Warum war Menzel ohne Not an der Front. Warum sperrt Bouffier ohne Not die Vernehmung der V-Leute?

Ende Teil 4