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NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 8

Zu den Hochstaplern, Blendern oder Scharlatanen aus der Architektur­branche seien an der Stelle die Passagen aus dem Abschlußbericht zitiert.

Die sprechen für sich.

S. 407/PDF

Allerdings ist die Frage, ob Temme von dem Mord etwas mitbekommen haben müsste, wenn er noch in dem Internetcafe gewesen wäre, rein hypothetischer Natur. Denn es ist, wie oben ausgeführt, nicht ausgeschlossen, dass er das Internetcafe bereits verlassen hatte, als die Mörder kamen. Wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Frage zu Teil wurde, nachdem eine britische Gruppe namens „Forensic Architecture“ den Tathergang analysiert und ihre Analyse am Rand der documenta 2017 in Kassel präsentiert hatte, war zunächst im Ausschuss darüber beraten worden, ob die Ausarbeitungen beigezogen werden. Gegen die Schlussfolgerungen dieser Künstler- und Architektengruppe sind im Ausschuss allerdings fachliche Bedenken erhoben worden,1456 weswegen der Ausschuss davon abgesehen hat, die Analyse als Beweismittel zuzulassen und ihre Verfasser als Sachverständige förmlich zu vernehmen. Ungeachtet dessen hat sich der Ausschuss mit den in der Analyse erörterten Thesen auseinandergesetzt.

S. 409/PDF

Wenn aber die beiden zur Tatzeit anwesenden Jugendlichen, die im gleichen Raum saßen, in dem später auch Temme Platz nahm, keine Schussgeräusche gehört haben, dann „muss“ auch dieser – immer gesetzt den Fall, er hätte sich zu diesem Zeitpunkt noch in dem Internetraum aufgehalten – keine Schussgeräusche gehört haben. Von dieser Schlussfolgerung abgesehen sprechen die Wahrnehmungen der beiden Jugendlichen auch gegen die Evidenz der von „Forensic Architecture“ angefertigten Analyse. Die Analyse suggeriert nämlich, dass niemand hätte die Schüsse überhören können. Tatsächlich scheint es aber genau so gewesen zu sein.

S. 411/PDF

Der Ausschuss hat auch, weil die von „Forensic Architecture“ erstellte Analyse wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält, weder diese Analyse als förmliches Beweismittel beigezogen noch deren Verfasser als Sachverständige geladen. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags hat sich bei seiner Beweisaufnahme damit nicht auseinandergesetzt. Das OLG München konnte sich erst gar nicht damit befassen, da die Nebenklägervertreter aus formalen Gründen darauf verzichtet haben, einen entsprechenden Beweisantrag auf Ladung der Ersteller der Analyse zu stellen.

S. 411/PDF

Die Frage, ob Temme die Gerüche hätte wahrnehmen müssen, die bei der Abgabe der Schüsse entstanden sind, ist ebenfalls zu verneinen. Sie wurde auch von „Forensic Architecture“ thematisiert. Allerdings kommt die von ihr angefertigte Analyse lediglich zu der Schlussfolgerung, dass dies „nicht ausgeschlossen“werden könne.

Eine auf dem Drehstuhl abgelegte grau Jacke behindert womöglich die Sicht, wenn jemand den niedergeschossenen Yozgat hätte sehen können wollen sollen tun. Auf das Foto von Yozgat mit schwarzem Pullover und grauen Längsstreifen auf grauem Fußboden wird an dieser Stelle aus Gründen der Pietät verzichtet.

Fußnote 1477, S. 414/PDF

Die englische Künstler- und Architektengruppe „Forensic Architecture“ simulierte für ein Kunstprojekt zur documenta 14 in Kassel die Blickachse auf das Opfer, präsentierte der Öffentlichkeit allerdings in künstlerischer Freiheit eine offenes Sichtfeld auf ein rot bekleidetes Opfer in einem weißen, professionell ausgeleuchteten Raum. Wahrscheinlich aber war die Blickachse nach Zeugenaussagen durch eine über dem Opfer auf einer Drehstuhllehne hängende Jacke eingeschränkt (Protokoll der Zeugenvernehmung des Ahmed A.-T. vom 24.04.2006, Band 159, S. 81; Protokoll der Zeugenvernehmung des Emre E. vom 06.04.2006, Band 158, S. 68; Protokoll der Beschuldigtenvernehmung des Faiz H. S. vom 06.04.2006, Band 158, S. 90; Lichtbildmappe des PP Nordhessen o.D., Lichtbild 102, Band 313, S. 114). Weiter trug Halit Yozgat einen schwarzen Pullover mit grauen Längsstreifen; der Teppichboden am Tatort war dunkelgrau

Nun das Phantasieprodukt der Linken, die zum Fenster herausgeworfenen Arbeitergroschen. Wenn das die steuerzahlenden Arbeiter wüßten.

S. 1048/PDF, Sondervotum Fraktion Die Linke im HLT.

Auch die beharrliche Beobachtung des Ausschusses durch die Presse, durch die ehrenamtliche Gruppe NSUWatch Hessen, durch viele Zuschauer, sowie die Rekonstruktion des Tatgeschehens in Kassel durch FORENSIC ARCHITECTURE, welche 2017 mit einer Pressekonferenz und einer Installation auf der Documenta Kassel darlegten, dass Temme die Leiche Yozgats habe sehen und den Schuss habe hören müssen, hielten das öffentliche Interesse aufrecht.

Nein, ein Temme hätte gar nichts. Das ist aktionistische Hetzjagddenke ohne Beweisgrundlage. Es geht den Linken nicht um beweisfähige Würdi­gung eines Mordes, sondern schon immer um die ideologische Bekämpfung ihrer Gegner, darum das öffentliche Interesse aufrechtzuerhalten.

Das Kapitel Temme beim Ausflug und die hessistischen Jagdgründe sei mit einem persönlichen Eindruck abgeschlossen. Ich habe die Vernehmungsakten im Fall Yozgat zweimal studiert. Erstmal am Stück wie einen Krimi, beim zweiten Mal portionsweise, um bestimmte Probleme zu durchdenken, die sich beim Lesen aufgetan haben.

Die erste Vernehmung von Temme las sich noch normal. Es war ein Abtasten der Kripo, wie weit sie mit ihrem Tatvorwurf kommen oder gehen können.

Aber bereits die zweite Vernehmung offenbarte eine Spin, Dreh. Nichts war mehr wie vorher. Und da dachte ich so bei mir. Das liest sich, als ob man den Temme zielgerichtet in den Mordfall reingesteuert hat, um den Wissensstand der Kripo abzuschöpfen. Was liegt da näher, als den eh Beschuldigten eine Rolle spielen zu lassen, um einer höheren Sache zu dienen?

Temme wußte nichts über den Mord, die Kripo und Staatsanwaltschaft mauerten gegenüber den hessischen Schlapphüten, ergo läßt man den Temme so lange als möglich mitlaufen. So erfährt man ja auch, wie der Hase läuft. Denn eines darf man keinesfalls, die Verfassungsschützer als Deppen hinstellen, die nicht wissen, was sie zu tun haben. Die verstehen ihr Handwerk schon, auch wenn das vielen nicht gefällt. Und wegen der Personalrochaden zwischen Polizei und Geheimdienst gibt es da auch viele fähige Vernehmungsspezialisten.

Meiner persönlichen Auffassung nach hatte Temme die Aufgabe, die Aufmerksamkeit von den Tätern wegzulenken. Hat auch bei allen prima funktioniert. Bis auf einen. Vater Yozgat kann man nicht hinters Licht führen. Der weiß, wo der Pfeffer wächst.

Ich denke schon, daß Temme Tatwisseninhaber insofern ist, als daß er weiß, was die wirklich abging. Nicht zwingend von wem, aber warum. Genau darum ging es der Regierungskoalition im Untersuchungsausschuß. Dieses Wissen unter Verschluß zu halten. Dabei kam ihr zugute, daß Temme rechtsstaatlich sauber aus der Sache raus war.

NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 7

Die Abgeordneten im PUA haben sich sehr wohl mit ausgewählten Fragen des Mordes an Yozgat beschäftigt, insbesondere ob Temme der Täter, Tatzeuge oder Tatwissensinhaber war und ist. Letzteres muß außen vor bleiben, wurde nicht abgefragt, nicht untersucht. Da man sich nicht der Mörderjagd befleißigte, beschäftige man sich mit dem Ersatzthema Temme, der ja in den Ermittlungen lange Zeit auch als Tatverdächtiger geführt wurde.

Um die Antworten auf die wichtigsten Fragen einordnen zu können, seien die vier wichtigsten Basisafakten vorangestellt.

Das Kapitel Temme am Tatort umfaßt gerade mal 20 Seiten, kann somit locker von jedem selbst bewältigt werden.

  1. Sie haben sich nicht der Frage gestellt, wer der Mörder ist, die Mörder sind, sondern sich in Gottvertrauen dem Edathyausschuß angeschlossen.
  2. Keiner weiß, wann Yozgat ermordet wurde.
  3. Keiner weiß, an welchem Ort in welcher Körperhatung Yozgat ermordet wurde.
  4. Keiner weiß, wie Yozgat nach der Schußverletzung zu liegen kam.

Bekannt ist nur, wo er lag, als die Rettungskräfte eintrafen. Und es wird vermutet, wie er gelegen haben hätte können, so sich Vater Yozagt ungefähr eventuelle daran erinnern täte. Macht er aber nicht. Haben die Ausschußmitglieder in den B´Zeugenvernehmungen ebenfalls nciht klären können.

Somit fehlen die wichtigsten Daten für die Mordaufklärung. Das ist aber egal, wenn man Fahrradkettenbingo spielen darf.

a. War Temme zur Tatzeit noch am Tatort?

Das weiß keiner. (S. 390/PDF und S. 391/PDF))

Danach lässt sich zwar eingrenzen, wann er das Internetcafe verlassen haben könnte. Eine zuverlässige Aussage über den Zeitpunkt der Abgabe der Schüsse enthalten sie aber nicht. Aus diesem Grund ist es, wie von der MK Cafe zusammenfassend festgestellt, auch nicht ausgeschlossen, dass er von dem Mord an Halit Yozgat deshalb nichts mitbekommen hat, weil er zu diesem Zeitpunkt das Internetcafe bereits verlassen hatte.

Wer anderes behauptet lügt.

aa. Wann verließ Temme das Internetcafe?

Das weiß niemand.

bb. Wann fielen die Schüsse – Zeitpunkt oder Zeitrahmen?

Hatte man sich zuerst auf einen exakten Zeitpunkt des Schusses verständigt, so haben die späteren Ermittlungen diese These schnell ins Abseits gerückt.

Nachdem also auch aus Sicht des Analysten der BAO Bosporus die Faktenlage es letztlich doch nicht zulässt, einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, an welchem Halit Yozgat erschossen wurde, stellt sich die Frage nach dem zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen die Schüsse abgegeben wurden. Wie oben bereits ausgeführt und erläutert, legte ihn die MK Cafe auf 16:54 Uhr bis 17:03:26 Uhr. Zu einem anderen Ergebnis kam für diesen Fall die BAO Bosporus, nämlich auf einen Zeitrahmen zwischen 17:00:53 Uhr und 17:03:52 Uhr.

Es ist unbekannt, wann der Schuß abgegeben wurde. Damit wackeln aber so ziemlich alle Hypothesen.

cc. Lässt sich der Zeitrahmen weiter eingrenzen? – Die Aussage des Ahmed A.-T

Nein. Eher ausweiten.

dd. Was passierte im Vorraum des Internetcafes? – Die Aussage des Faiz H.

Hier haben wir die grandiose Aussage, daß Böhnhardt der Mörder ist. Das können sonst nur Hellseher, Hochstapler und Blender. und hessische Abgeorndete natürlich.

Bezüglich der Vorgänge im Vorraum war die Aussage unergiebig. Der Zeuge hat nichts gesehen.

ee. Welcher Zeitraum wäre den Mördern geblieben?
aaa. Der Beginn dieses Zeitraums

Darüber kann es keine Gewißheit geben.

bbb. Das Ende dieses Zeitraums

Zitat: „Es kommt hinzu, dass die MK Cafe, wie ebenfalls bereits ausgeführt,1445 das Ende dieses Zeitraums wahrscheinlich nicht richtig festgelegt hat.“ (S. 403/PDF)

ccc. Die Gesamtlänge dieses Zeitraums

Zitat: „Über die Gesamtlänge des Zeitraums, innerhalb dessen der Mord hätte verübt werden müssen, lässt sich keine genaue Aussage treffen.“ (S. 404/PDF)

ff. Wo war Halit Yozgat, als Temme nach ihm suchte?

Zitat: „Es könnte also sein, dass Halit Yozgat sich auf der Toilette aufhielt, während Temme nach ihm suchte.“ (S. 404/PDF)

b. Vorausgesetzt Temme war noch am Tatort: Hätte er etwas wahrnehmen müssen?

Nein.

aa. Hätte Temme die Mörder sehen müssen?

Zitat: „Die Frage, ob Temme die Mörder hätte sehen müssen, ist zu verneinen.“ (S. 407/PDF)

bb. Hätte Temme die Schussgeräusche hören müssen?

Zitat: „Die Frage, ob Temme Schussgeräusche hätte hören müssen, ist ebenfalls zu verneinen.“ (S. 409/PDF)

cc. Hätte Temme das Fallgeräusch hören müssen?

Rein hypothetische Frage, mit der sich der Ausschuß nicht weiter beschäftigt hat.

dd. Hätte Temme Schmauchgerüche wahrnehmen müssen?

Zitat: „Die Frage, ob Temme die Gerüche hätte wahrnehmen müssen, die bei der Abgabe der Schüsse entstanden sind, ist ebenfalls zu verneinen.“ (S. 411/PDF)

ee. Hätte Temme den Körper Halit Yozgats sehen müssen?

Zitat: „Eine tragfähige Aussage dahingehend, dass Temme, falls er sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Schüsse noch in dem Internetcafe aufgehalten habe, beim Verlassen des Internetcafes den Körper des Halit Yozgat hätte sehen müssen, lässt sich nicht treffen.“ (S. 411/PDF)

Zusammenfassend läßt sich urteilen, daß selbst bei Untersuchung des Vorgangs mit sehr dürrer Faktenlage keine Aussage getroffen werden kann, die Temme belastet, es sei denn ideologische, weil sein muß, was man sich wünscht.

Film ab: Die Kraft des Rechtsstaates

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl haben an einer Diskussionsveranstaltung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz teilgenommen.

Zehn Menschen hat die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Deutschland kaltblütig ermordet. Es war einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte. Der folgende NSU-Prozess brachte den deutschen Rechtsstaat an seine Grenzen.

Ob sie dies kaltblütig taten, das ist nicht überliefert, also Produkt des überschießendenden Dopes im Hirn der Redakteure. Es ist auch nicht überliefert, ob sie es überhaupt taten. Das aber nebenbei. Und nein, der Rechtsstaat wurde auch nicht an seine Grenzen gebracht, nicht mal ansatzweise. Er hat prima funktioniert.

Ansonsten sind sie aber alle gesund, in der Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten.

Der ORF hebt diese Schwerpunkte in seiner Berichterstattung hervor.

Jedoch sei Zschäpe als Mittäterin verurteilt worden. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage.
…
Sie schilderten auch, wie sie wegen nicht näher genannter Umstände vergeblich eine Entpflichtung beantragten. Darüber hatte genau das Gericht zu entscheiden, das später das Urteil im Prozess fällen sollte. Eine geforderte Begründung für ihren Antrag wollten aber die Anwälte unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheit nicht liefern.

Ähnliches bei der Honorierung ihrer Arbeit im Vorverfahren: Wolfgang Stahl dokumentierte einen Zeitaufwand von 770 Stunden. Dafür stehen dem Verteidiger als reguläre Gebühren nach Tabelle insgesamt wenige Hundert Euro zu. Er bekam als Vorschuss auf eine Pauschgebühr 5.000 Euro bewilligt. So könne die Justiz den Geldhahn für die Verteidiger abdrehen und sie an ihrer Arbeit hindern, warnten die Anwälte.

Im wirren Westen wird uns der Mitschnitt der Veranstaltung als sehenswert verkauft.

Wildes weit westlich @WirrerWesten

Mitschnitt des Kolloquiums „Die Kraft des Rechtsstaates“ der Uni Linz mit den Verteidigern des #NSU-Prozess @AnjaSturmKoeln @HeerWolfgang @StahlWolfgang Lang, aber m.E. ebenso sehenswert. Nettigkeit am Rande: wer macht denn da am Ende Erinnerungsfotos…

Das Video kann man sich auf Facebook reinziehen. Die Veranstaltung beginnt bei 00:50:00, der Teil mit den drei Verteidigern bei ca. 1:15:00

Die Kraft des Rechtsstaats

Ein Strafprozess, der Deutschland seit Jahren in Atem hält, ist der Fall Zschäpe. Beate Zschäpe war Mitglied der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Der Fall und das Verfahren haben den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt. Die Pflichtverteidiger standen im Rahmen eines Kolloquiums Rede und Antwort und erzählten von ihren Erfahrungen.Hinweis: Die Übertragung startet ab Minute 49:00

Опубликовано JKU – Johannes Kepler Universität Cреда, 3 октября 2018 г.

Bei 1:20:05 sagt RA Stahl folgendes.

In den sozialen Medien, auf youtube wurde dieses furchtbare Video herumgereicht, dieses Bekennervideo des NSU.

Damit ist schon alles gesagt. Denn das Video wurde erst im Januar 2015 vollständig in einer pädagogischen Erwachsenenfassung von den rassismusfreien genossen des ZOB veröffentlicht.

Der Schlußpost mit allen Links zur Besprechung des völlig banalen Clips.

Es mag sich jeder bei dem Eingangssatz von Stahl seine eigene Meinung zur Qualität der Verteidigung bilden. Es waren wohl auch mit die besten Staatsschützer, die man als Pflichtverteidiger verpflichten konnte.

NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 6

Wo fängt man das Thema Temme an? Wo hört man auf? Am besten wohl mit dem Sachstand. Bouffier ist genauso aus dem Rennen wie Temme (S. 386ff/PDF).

e. Einstellung des gegen Temme geführten Ermittlungsverfahrens Mit Verfügung vom Donnerstag, den 18. Januar 2007, stellte die Staatsanwaltschaft Kassel das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass die umfangreichen Ermittlungen den Anfangsverdacht nicht hätten erhärten können. Ein konkretes Tatmotiv habe nicht ermittelt werden können. Auch fehlten Bezüge zu den anderen acht Mordfällen, für die Temme nachprüfbare Alibis habe.

Viele haben versuchten, ihren Enterhaken an Temme festzumachen. Alle sind abgerutscht. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde per staatsanwaltlicher Verfügung eingestellt. Auch beim Richterdarsteller am Schauspielhaus OLG in München kam er davon. Mithin, aller versuche, ihm etwas ans Zeug flicken zu wollen, so sie abseits der juristischen Spur stattfinden, zielen auf die Diffamierung der Person, um ihn doch noch in die Knie zu zwingen.

Oder nimmt man sich als erstes die Hessistischen Hetzjäger zur Brust. die sich in ihrer Hetzjagdgesellschaft pudelwohl fühlen, aber nicht merken, daß sie Unsinn plappern?

Fangen wir bei einem der wichtigsten Hetzjäger des Hessenlandes an.

Hermann Schaus @heschaus

Nazis stellen schon von jeher die größte Bedrohung unserer Demokratie dar. Deshalb wäre es auch so wichtig die NSU Netzwerke intensiv zu ermitteln. Aber da versagt die Bundesanwaltschaft weiterhin.

Nein. Seit 1949 waren die Nazi nicht mal ansatzweise eine Gefährdung für die noch junge deutsche Demokratie. Sie sind es auch heute nicht. In den fast 70 Jahren der Existenz einer oder zweier deutscher Demokratien gab es nur eine Gefährdung, die auch mit einem Erfolg gekrönt war. Das war 1989, als das ostdeutsche Volk ihrer Demokratie überdrüssig war und sich anstands- aber nicht rückstandslos der D-Mark-Demokratie einverleiben ließ.

Um es mit den Worten von Peter Nowak, Verfolgter des Merkelregimes, zu sagen:

Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989

Spaß beiseite. Die Ostdeutschen kollektiv als Nazi zichtigen ist en vogue, hilft aber nicht weiter, weil es das aufgeworfene Thema größte Bedrohung unserer Demokratie nicht mal ansatzweise streift. Unsere Demokratie, der Staat als Beute, den es gegen jeden Feind zu verteidigen gilt, das ist der Dreh- und Angelpunkt. Jeder, der nicht im Sinne der abzählbaren Politmafia mitmacht, ist deren Feind und somit eine Bedrohung, und somit Nazi.

Die größte Bedrohung der Demokratie kann aber nur vom Volk in Gänze, also der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, kommen, oder jenen, die ihren Arsch mit Litern von Büroleim in den Ratsstuben und Parlamenten auf 1000 Jahre festgeklebt haben. Die Demokratie fault immer zuerst von innen heraus und wird von jenen gefährdet, die die Deutungs- und Machthoheit über diese ausüben.

Genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren zum Ausdruck gebracht.

Strafrechtlich war Temme schon lange aus dem Rennen. Moralisch pinkelte ihm vor allem die Linke ans Bein. Kann man gut finden oder eben eklig. Gepaart mit der zumindest öffentlich zelebrierten Dummheit linker Galionsfiguren sind sie aus dieser Gesamtsicht heraus nicht satisfaktionsfähig.

II. Ermittlungen gegen Andreas Temme

Einer der Schwerpunkte der polizeilichen Ermittlungen war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen Andreas Temme. Es wurde über einen Zeitraum von mehr als acht Monaten geführt. Besonders intensiv gestalteten sich die Ermittlungen gegen Temme ab dem 21. April 2006. Sie begannen mit der Durchsuchung seiner Wohnräume und einer mehrstündigen Beschuldigtenvernehmung und endeten mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Kassel am 18. Januar 2007. Die „Spur Temme “ wurde in den Jahren 2008 und 2012 nochmals überprüft. Strafrechtliche Ermittlungen wurden gegen ihn aber nicht wiederaufgenommen.

Bereits mit der Einleitung zum Abschnitt Temme ist im Abschlußbericht des hessischen Untersuchungsausschusses alles gesagt (S. 376/PDF).

Was aber wollen die Linken dann, wenn es strafrechtlich nichts gibt, was gegen Temme vorzubringen ist? Ganz einfach, ablenken von ihrem Rassismus, Hassismus, ihrer Unfähigkeit, Kriminalfälle als das zu behandeln, was sie sind, also Kriminalfälle. Sie machen das, was spätestens seit Reichsminister Göring und Goebbels gute deutsche Tradition ist, Verbrechen politisch mißbrauchen. Liebknecht und Luxemburg wurden vom politischen Widersacher noch ohne Prozeß kurzerhand ermordet. Dieser Blöße gab man sich später so nicht wieder hin. Die moralische Diskreditierung und Vernichtung der bürgerlichen Existenz der Widerborste sind inzwischen ausreichend genug, seiner politischen Macht Geltung zu verschaffen.

Man lenkt davon ab, daß man dem Mord an Yozgat nicht aufgeklärt hat und auch nicht aufklären will, weil die Einigung auf Böhnhardt oder ersatzweise Mundlos als Mörder so prima ins politische Kalkül paßt. Was der Bundestag beschloß, muß sein.

Man baut sich eine Behörde als Gegner auf, die man u.a. deswegen als Gegner und Feind betrachtet, weil man möglicherweise von deren Mitarbeitern als solcher behandelt wurde. Das ist sogar verständlich. Nur vergißt man an der Stelle immer und immer wieder, daß der Verfassungsschutz keine Verbreche aufklärt. Er sammelt Informationen und wertet diese aus. Im schlimmsten Falle steht er Schmiere. Und im allerschlimmsten erfährt er, wer die Mörder waren und sagt’s nicht weiter. Oder er sagt es weiter und darf nicht verraten, daß er es weitergesagt hat, weil es aus Gründen der politischen Opportunität angesagt ist, einen Mord nicht zu untersuchen.

All das führte dazu, daß Temme als Haßfigur aufgebaut wurde, an der sich Linke, Antifa und Genderverstrahlte abarbeiten durften oder ungefragt abarbeiteten. Alles völlig substanzfrei.

Dazu mehr im nächsten Teil, wenn wir uns einer kleinen Jagdkritik widmen.

Revolution Chemnitz fällt aus


Dank des heldenhaften Einsatzes der besten Spezialeinsatzkräfte unter Führung des ruhmreichen Genossen Generalbundesanwaltes muß die für Mittwoch geplante Revolution Chemnitz abgesagt werden. Wir wurden gerade noch so gerettet.

Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen. Der Generalbundesanwalt beobachtet diese Entwicklungen genau.

Oha. Momentan geht der gesamte rechte Terror aber ausschließlich von den Bütteln des Merkelregimes und den linken Medien aus. Es gibt bisher keine belastbaren Zeugenberichte über rechten Terror von Rechten. Beweise für rechten Terror durch linke allerdings in Hülle und Fülle.

Wes Faschistenbrot ich eß, des Fischfilet-Lied ich sing. Eben.

Die Werkätigen bedanken sich im Zentralorgan für den Einsatz der zuständigen Sicherheit- und Propagnadaorgane.

V. W.

„Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben.“

Gewalt und Terror von links und rechts müssen vom Staat verfolgt und konsequent betraft werden, darüber kann und darf es keine Diskussion geben.
Allerdings muss ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass vor gut drei Jahren der Umsturz des uns bis dahin bekannten Deutschlands erfolgt ist, allerdings still und heimlich und ohne Waffengewalt.
Migranten, deren Identität und tiefste religiöse Gesinnung uns bis dato nicht transparent sind, ließ man mit Wissen und Duldung der Sicherheitsbehörden über die deutschen Grenzen „reisen“. Dass infolge dessen Angriffe auf Inländer und politisch/religiös Andersdenkende in großer Zahl verübt wurden, durfte seit der Kölner Silvesternacht anerkanntes Faktum sein.
Dass seitdem alle Meinungen, die nicht der rot-grünen Merkel-Linie entsprechen, angegriffen werden und politisch Andersdenkende jobtechnisch, politisch und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden (siehe Maaßen / Buschkowsky / Sarrazin /AFD), wird aber geflissentlich übersehen.
War nicht Frau Merkel im SED-Unrechtsstaat für „Agitation“ = aggressive Tätigkeit zur Beeinflussung anderer, vor allem in politischer Hinsicht bzw. Hetze“ zuständig?
—
Tom V.

Hier wird wunderbar gezeigt wie das funktioniert mit der Ablenkung während im Vordergrund eine große Sachse abläuft. Die Rahmenpunkte sind abgesteckt auf dem Spielfeld, jetzt beginnt man die Begriffe und Figuren beliebig zuzuordnen. Eine Stadt gibt das Schlagwort, die Beteiligten sind beliebig austausch- u. erweiterbar, die Absichten werden bekannt gemacht und die Planung führt zur entsprechenden Reaktion. Nachdem diese Abläufe vorgeführt wurden , braucht man nur noch das Spielfeld erweitern. Wer Phantasie besitzt kann sich das vorstellen, was nun folgen wird.
—
Local Horst

Ein paar Dorfdeppen die Blödsinn ablassen und mit verbogenen Luftgewehren gen Berlin stürmen wollten dienen nun als die Gefahr von rechts die es zu bekämpfen gilt.
—
Norbert E.

War heute Aufmacher in den Nachrichten im Fernsehen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Fähigkeit, verfassungsfeindliche Taten von rechts, links und von Islamisten korrekt einzuordnen, hat zumindest bei mir gelitten. Natürlich darf der Staat keinen neuen NSU heranwachsen lassen. Ob die „glorreichen Sieben “ solche terroristischen Schwergewichte sind, wird sich zeigen. Es bleibt irgendwie aber ein fader Geschmack, möglicherweise wird die notwendige Diskussion um die Machenschaften der Ditib und Co dadurch wieder mal in den Hintergrund gedrängt. Das ist nicht gut!
—
Eugen S.

Haben wir denn schon den 1.April?
—
Michael S.

Also zusammengefasst: Sieben Leute gründen am 11.09.2018 eine Organisation und planen für den 03.10.2018 mit den verbleibenden sechs Leuten einen Umsturz? Habe ich das so richtig verstanden?
Ihr habt es geschafft, dass ein eigentlich schlimmer Vorgang (Bilden einer kriminellen/terroristischen Vereinigung) zur Satire verkommt.
Man wartet schon regelrecht auf den Hinweis, dass dann von den noch verbleibenden Mitgliedern für den 04.10.2018 die Fertigstellung des BER geplant war.

Und im Ernst: Mein Eindruck ist, dass jetzt mit aller Macht die Rechten zur großen Gefahr aufgeblasen werden und man sich selbst für solche Kalauer nicht mehr zu schade ist. Hauptsache, die tausenden Islamisten und Linksradikalen können sich hinter diesem Scheinriese verstecken.
—
Thomas H.

Stimme Ihnen weitestgehend zu, aber hier noch ein Hinweis der bisher nicht genügend Beachtung fand. Kaum ist Herr Maaßen aus dem Amt wird die erste rechte Terrorzelle ausgehoben! Nichts weniger als die „Gesellschaft ganz umzuwälzen“ war deren Ziel. Da können sich linke Radikale eine Scheibe abschneiden. Nicht kleckern, sondern klotzen! Außerdem stellt sich jetzt endlich heraus , dass die Kanzlerin und ihr Faktotum Herr Seibert, jenseits aller semantischen Debatten, doch im Recht waren.
—
Uschi U.

Eine tolle Geschichte ganz nach der deutschen Tradition der Märchenkunst z.Bsp. der Gebrüder Grimm.
—
Richard M.

7 Leute stürzen Deutschland um, klingt unglaubwürdig. Obwohl, an der richtigen Position, schafft das auch eine Frau?
—
Local Horst

Uff.. dann war also die Meldung über die Hetzjagden doch richtig…. und bald gibt es wieder Live-Musik!!!
—
Renate G.

Da kann ich nur noch lachen. Pünktlich vor den anstehenden Wahlen wird ein Putschversuch aufgedeckt! Da haben einige der politischen Klasse einen netten Gefallen getan. Denn jetzt ist sonnenklar. Ein neues NS-Reich droht, und zwar fast unmittelbar.
Wäre der Zeitpunkt nicht so überaus passend, wäre ich ensthaft besorgt, aber so kommt mir das Ganze wie ein Schmierentheater vor. Wie groß ist die Zahl der Putschenden? Welche Regierungskompetenz haben sie? Es sollen Hooligans sein. Wer hat der politischen Klasse den Gefallen getan und hat sich als gefährlich putschender Aufrührer zur Verfügung gestellt. Früher nannte man solche Leute Agents provocateurs. Mag ja sein, daß einige in dieser Gruppierung wirklich daran glauben, mir fehlt dieser Glaube – angesichts anstehender Wahlen.
Es tut mir leid, aber diese Situation zum richtigen Zeitpunkt hat so viel Vorfahren, daß ich sie nicht ernst nehmen kann.
—
Atze

Na das ist ja äußerst praktisch, daß sich jetzt kurz vor den Wahlen sechs Idioten finden, die „den Staat umstürzen“ wollten. Und das schon morgen. Mal eben so den Staat umstürzen. Dabei hatten sie sich bisher nur um Waffen „bemüht“.
Eigentlich klingt es recht lächerlich.
Aber wir werden sehen, der Staat wird mächtig zurückschlagen. Alle Politiker werden lautstark und unüberhörbar warnen vor der gewaltigen rechtsradikalen Gefahr, die fast unseren lieben Staat umgestürzt hätte.
Die sechs Idioten müssen wohl wirklich bestraft werden.
Aber sollte nicht vielmehr getan werden gegen die 10000 islamistischen Gefährder, gegen die arabischen kriminellen Großfamilien?
Die haben sich nicht nur um Waffen bemüht, die haben längst ein großes Arsenal. Und tausende Mitglieder.
Komisch, die alle werden nicht so wichtig genommen.
—
Konrad V

7 Männer „planen den Umsturz“ und der Staat hat Angst.
7 Männer können gar keinen Umsturz planen, die können davon nur phantasieren.
Der letzte Umsturz der in Deutschland geplant wurde (20.7.44), hatte sich des Ersatzheeres bemächtigt um eine Chance auf Erfolg zu haben.
Die Inflation der Worte kennt keine Grenzen, wenn sie die Gefahr von Rechts beschreibt.
Die Gefahr von Links und die vom Islam darf noch nicht einmal adressiert werden.
—
Doris N.

Nicht einmal Fidel Castro hätte im Kleinen Cuba mit sage und schreibe sechs Mann einen Umsturz zustande gebracht. WirGlücklichen sind einer Riesengefahr entronnen.
—
ThinQ

Ich vermute, diese 6 Leute heißen alle Chuck Norris. Und der siebte Umstürzler, der bereits
eingebuchtet ist, heißt Bud Spencer.

Anders kann ich mir das nicht vostellen. Und die hätten es auch ohne Quarzhandschuhe und so’n Gedöns geschafft.
—
Ralf T.

6 kriminelle Vollpfosten wollten den Umsturz in Deutschland bewerkstelligen? Ich finde, dieses Thema ist zu ernst für Satire.
—
Al Swearengen

Er war zur Montage unterwegs und am Mittwoch will er den Staat umstürzen? Hartes Programm diese Woche. Klingt sehr „glaubwürdig“. Ist das jetzt der Unterschied zwischen rechtem und linken Terror? Die Rechten arbeiten noch nebenbei?
—
Piotr M.

Was für ein Zirkus. Für mich eine PR-Aktion um die Aussagen, von u.a. Kanzlerin, über Chemnitz zu rechtfertigen. Terror-Gruppe, schlimmer als NSU, alles nur Spekulationen. Drei sind schon in Haft die anderen folgen, Gott sei Dank! Sonst hätten sie am 3. die Macht übernommen und natürlich Faschismus eingeführt. Ist das alles den Journalisten nicht zu peinlich? Hat niemand Mut einfach zu schreiben was die Sache ist? Und DAS ist das eigentlicher Problem, totale Unterwerfung der Medien. 🙁
—
SchonLängerHierLebender

Ist schon was über ein Gratis-Konzert von Campino bekannt geworden?
—
Elfenbeinturm

Hier werden die 6 Chemnitzer
mit den 7 Samurai verwechselt…

Supernazigang statt Supernaziband

Eigentlich war für heute ja der Schlagerbattle in Stuttgart angesetzt. Der Parlamentarische Unterhaltungskunst Ausschuß (PUA) im Schwabenland hatte zum Finale von Schwaben sucht die Supernaziband geladen. Aber der Mafiaschwindel flog rechtzeitig auf und die Aufführung abgesagt, denn nur Steffen Wilfried Hammer von der Band Noie Werte sollte dem Juryvoritzenden in Sangeskunst vortragen. Das hat die Konkurrenz vereitelt, da es sicher auch andere Bands gibt, die Drexlers Herz erweichen und das Siegerpodest erklimmen können.

Schade eigentlich, denn wenn Drexler den Bohlen gibt und den Gesangsvortrag mit hammerharter Kunstkritik in der Luft zerreißt, Hammer aber seine knackigen Beats zurückschleudert, das wäre beste Einschaltquoten auf Comedy Central (West) wert gewesen.

Stattdessen gibt es nun billigen Ersatz. Der GBA hat mit seiner Schauspielertruppe das Schmierenstück Supernazigang Revolution Chemnitz inszeniert und es kostenfrei an alle angeschlossenen Medien zur freizügigen Wiedergabe lizenziert. Keiner weiß was, aber alle dichten schon wieder fleißig an ihren Zeugenaussagen. Vor allem die Frontberichterstatter in den gut geheizten Hauptstadtbüros.

Tja, der Sachse wollte das nicht mitspielen, da zaubert wie auf Bestellung der GBA eine lahme Vorführung aus dem Hut. Einer muß ja Merkels Arsch retten.

So geht Disziplinierung der sächsischen Beamtenschaft. Nur darum geht es. Und darum, daß die Pawlowsche Meute was zum sabbern hat.

Es ist die gleiche Meute, die sich heute ob der ersten drei Teile der Serie „Babylon“ nicht einkriegt und diese in den höchsten Tönen lobt. Aus literarischem Schrott kann kein Oscar-Gewinner gerinnen.

Damit wir uns nicht falsch vertehen. Das ist keine Empfehlung für diesen Krimi. Aus dem fernen Teneriffa gibt es genau Null Punkte. Typisch deutscher Erziehungskrimi in schlechtem Holperdeutsch, gestelztem Ideologiesprech mit holzschnittartigem Propagandaplot, der die Leser zu guten Antifaschisten erziehen soll. Das Buch ist langatmig, deswegen langeilig. Selbst die Kürzung auf ein Drittel der Buchstabenmasse könnte den dünnen Plot nicht retten.

Man kann aber versuchen, einen schicken Operettenfilm draus zu machen. Mehr ist im deutschen Fernsehen nicht passiert. Schicke Bilder zu dürrer Geschichte.

Rein optisch und filmttechnisch fand ich es toll gemacht. …
Die Handlung hat mich jetzt noch nicht so vom Hocker gehauen. Was jetzt nicht dran lag, dass es schlecht gewesen wäre, sondern dass man es wegen der hohen Kosten vorher mit soviel Werbung und Lorbeeren zugeballert hat, um die Zuschauerquote möglichst hoch zu treiben. Damit war auch der Maßstab hoch, und den fand ich jetzt nicht so wirklich erreicht.

Meme #NSU – gewonn‘ hast du!

Das Feuilleton des AK NSU hatte zum großen Dichterwettstreit NSU – Meme auch du! aufgerufen und um poetische Kurzmitteilungen zu Paulchen Panther gebeten. In der ganzen Aufregung vergaßen wir natürlich, daß auch Fotos eine eigene Sprache haben, die Bildsprache, und somit prinzipiell für den Wettbewerb geeignet sind. Das wurde generös ausgebügelt, indem die Fotozusendungen den Wortbeiträgen gleichgestellt wurden.

Da wir uns nicht mit mafiösen Strukturen wie der FIFA, Olympia oder Wada gemein machen und die Menschen im Wettstreit um die besten Verse solange aufeinander hetzen, bis sie Fersengeld geben müssen, fiel die Entscheidung leicht.

Es gibt drei erste Plätze. Das erspart das Nachdenken über eine tiefsinnige Begründung. Die Schwabenmafia macht es genauso. Sie wollen die beste Nazi-Rockband küren und haben dafür sogar eine Parlamentarische Unterhaltungskunst Agentur (PUA) berufen. Für den Endausscheid haben sie allerdings nur die Band Noie Werte mit der Rampensau Steffen Wilfried Hammer zugelassen. Die Preisverleihung ist für morgen, den 1. Oktober vorgesehen. Wir werden abwarten müssen, ob das SSSNB-Finale (Schwaben sucht die Supernaziband) auf Comedy Central (West) oder nur auf dem Twitter übertragen wird.

Hier sind die Preisträger. Schönen Sonntag noch.

1. Preis – Marlene Dietrich Remix und Reedit

für das Gemeinschaftswerk des LfV Niedersachsen, des Polizeilichen Staatsschutzes Niedersachsen und begeisterten Hobbydichtern aus der werktätigen Bevölkerung, dem Pensionärsfond, sowie hart arbeitenden Bauern, sorgsam redigiert von KOR (Kunstoberrezensent) Axel Kühn, nicht verwandt, bekannt oder verschwägert, aber involviert. Der ist ein knallharter Kunstgott und läßt schon mal eine Tonne Arbeiterliteratur im Orkus verschwinden, nur weil sie seinem hohen Anspruch an Kriminalgeschichten nicht gerecht wird. Dagegen ist Reich-Ranicky selbst in seinem übelsten Verriß ein niedlicher Schmusekater.

Sag mir wo die Beweise sind, wer hat sie hintertrieben?
Sag mir wo die Beweise sind, wo sind sie geblieben?
Dienste pflücken sie geschwind.
Wer wird je verstehennnn? Wer wird je versteennnn?
Sag mir wo die Spuren sind.
Wo sind sie geblieben? Wo sind sie geblieben?
Sag mir wo die Handys sind, Dienste pflücken sie geschwind.
Wer wird je verstehen, wer will je verstehen?
Sag mir wo die Mörder sind?
Sag wer die Uwe-Mörder sind, der Krieg sodann beginnt.
Sag mir wer die Dönermörder sind?
Der Krieg sofort beginnt.
Sag mir wo die Butterfische sind?
Wo ist Bodos Stimme geblieben?
Seit TMP nur ein stiller Wind schreddern spitzeln staatsversagen.
Sag mir wo ist Bodos Haltung geblieben?
Wer wird je verstehen?
Sag mir wo die Zeugen sind? Wo sind sie geblieben?
Sag mir wo die Zeugen sind, wo sind sie geblieben?
Dienste nahmen sie geschwind.
Wer wird ja verstehen. Wer wird je versteeehnnn?
Wer WILL je verstehn?
Sag mir wo die Uwes sind, wo ihre Gräber?
Sag mir wo die Gräber sind?
Blumen wachsen dort im Wind, im Sommerregen.
Sag mir wo das Grab von Thomas Delling/Richter ist?
Der Wind spielt eine Corelli Sonate leise und am „Jerzy“ Montag singt dann immer eine Meise, still und dumm.
Sag mir wer die Gärtner sind, sag wer die Gärtner sind?
Sag mir wer die ERBSEN sind? Nein nicht GP389, sag mir wer VM6623 ist?
Sag mir wo die Grauen Wölfe sind?
Wer sind die Soldaten? Wer wird jeh verstehn?
Sag mir wo die Gräber sind ?
Wer wird ja verstehen. Wer wird je versteeehnnn?
Sag mir wer die Polizisten sind? Sag mir wo die ehrlichen Polizisten sind?
Maulkorb KDF und BMI-ÖS KA, wo sind sie geblieben, wo sind sie geblieben?
Wer wird je verstehen?
Sag mir wo das Motiv ist?
Wo ist es geblieben. Was ist geblieben?
Sag mir wo die Lösung ist?
Wo ist sie geblieben?
Wer wird je verstehen – versteheeennn.
Sag mir wer will fleißiger Handweker sein, wo sind die Handweker FS26 geblieben?
Wo sind die Handweker geblieben?
Sag mir was Beate ist? Sag mir wer Beate ist?
Sag mir wer der Staatsschutz ist.
Wer wird je verstehn?
Wer wird Jehova verstehn, wer wird je verstehn?

1. Preis – Nachahmung eines Textes von Drafi Langehierlebender, aber inzwischen Totseiender

für die anonyme Zusendung, die laut DNA- und fingerabdruckfreier Email durch den Fleischwolf gedreht wurde, damit die Inspiration für das Kurzpoem im Dunkeln bleibt.

Frage nicht, wenn Käthe spricht, darm darm, darm darm.
Es gibt viele, die glaum der nicht, darm darm, darm darm

Mein Predigtwort die Nazis bricht,
denkt das Antifagesicht.
Alle gehn an ihr vorbei,
auch die Polizei.

Sage nichts, wenn Käthe spricht, darm darm, darm darm.
Sie verkörpert das Jüngste Gericht, darm darm, darm darm.

Der NSU ist schlußgestricht,
ruft der pinke Bösewicht.
Das ist eine Sauerei.
Kein Recht bricht mein Geschrei.

1. Preis in der Kategorie betextetes Foto (siehe oben)

Nach Deutschland war ich gekommen,
so hat alles seinen Lauf genommen.

Ein paar Orte hatte ich hier besucht
und auch eine Karte nach Berlin gebucht.

Durch Charlottenburg war ich geschlendert,
so einiges hat sich mit der Zeit verändert.

Ganz plötzlich hatte ich Chris getroffen
und tat mir so gleich einiges erhoffen.

Ich war sehr entzückt,
aber auch etwas bedrückt.

Er ist ziemlich kalt
und auch schon etwas alt.

Seine Arme hat er nicht bewegt
und keinesfalls um mich gelegt.

Meinen Kuss tat er ignorieren
und alles weitere blockieren.

Ist er doch der Kathi versprochen,
so hat er seine Treue nicht gebrochen.

Ich hoffe Ihr gebt mir Recht,
die Fotos sind ganz echt.

—–

Die ganze Hinterfotzigkeit des heutigen Sonntagsposts erschließt sich den Kennern mit diesem Schmankerl.

#NSU: Comedy Central in Ostdeutschland


Die Luft ist raus aus den selbsternannten NSU-Aufklärern.

But the sun is eclipsed by the moon

Pink Floyd

Nein, ich kläre nichts auf. Im Gegenteil, ich ziehe mich auf’s Altenteil zurück und laß alle Fünfe grade sein.

So fing das Comedy-Programm der Woche an, im hohen östlichen Norden des Landes, da, wo das blonde TeamGinaLisa-Groupie das Sagen hat. Peter Ritter mag keine Geheimnisse mehr wissen wollen, sagt er, weil er sie eh nicht verwenden darf. Ergo zieht er sich aus dem parlamentarischen Kontrollgremium zurück.

Ja geht’s noch? Freiwilliger Verzicht auf Infos zum politischen Gegner?

derEsslinger kommentiert:

Ein wichtiger Schritt und gut für Deutschland. Die SED Nachfolgerin hätte niemals mit solch vertraulichen und sicherheitsrelevanten Informationen versorgt werden dürfen

Eher blöd bis zum Anschlag, denn von der Laberkant kommt nichts mehr. Man kann es auch so sehen. Die wissen natürlich, daß beim Turgut nichts zu holen ist, nix NSU, nix Nazis. Da ist ein Abgang mit Donner und Getöse das, was noch die meisten Punkte bringt. Und Jammern und Wehklagen bis auch die letzte Zeitung das Gleiche schreibt, das können sie perfekt.

Schlußstrich bei den Fischköppen. Aber nicht nur da. Auch bei den Karpfenzüchtern im Brandenburger Land ist kein Hering mehr zu holen.

Die haben am Donnerstag eine Show abgeliefert, die eine Liveübertragung auf Comedy Central gerechtfertigt hätte. Angekündigt wurde die Sendung mit einer solltologischen Volte.

In dieser Woche sollte es eigentlich spannend weitergehen im Untersuchungsausschuss…

Ging es ja auch, nur mit anderer Spannung als von den Gendersternchen der Antifa erwünscht. Piatto hat keine Lust und sich für Freitag abgemeldet. Die Beweisaufnahme an diesem Tag fällt komplett aus. Die am Donnerstag im Grunde auch, denn der erste geladene Zeuge hatte Amnesie.

Heutiger Zeuge Richter Hans-Joachim Brüning reiht sich ein in nicht erinnerlich. Schade eigentlich.

Der nächste Zeuge verspätete sich, weil auf seinem Flug von Berlin gen Landtag in Potsdam der Erdogan dazwischen funkte und Landerechte in Tegel beanspruchte. Aber das ist ein anderes Thema, was der Türke mit dem NSU zu tun hat.

Da haben sie einen Topjuristen aufgerissen, der alles weiß oder wissen könnte, Jürgen Heinke, Oberstaatsanwalt a.D., war lange Jahre in Berlin für die Themen Spionage und Staatsschutz zuständig, auf einmal sind die Akten weg.

Aktenschwund: Aufruhr bei den Obleuten: Heinke lagen zur Vorbereitung für heute keine Akten über den Fall Toni Stadler vor, da sie angeblich an die Oberstaatsanwaltschaft Brandenburg in Cottbus gingen. Aber diese gab bisher nichts an den Untersuchungsausschuss weiter.

Nicht nur das. Es geht noch schlimmer.

Erneute Unterbrechung, weil das Ausschussbüro die Aussage­genehmigung des Zeugen sucht: Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken: Dilettantismus, Dreistigkeit Dummheit Demokratieversagen.

Kurz darauf wird das Trauerspiel abgebrochen. Lakenmacher pullt ein Merkel, faselt was mit Entschuldigung und weiter geht es.

Der NSU-UA Vorsitzende Lakenmacher entschuldigt sich beim Zeugen und der Öffentlichkeit…

Nun, beim AK NSU muß sich niemand entschuldigen, denn es passierte in beiden Ausschüssen exakt das, was wir von Anfang an gesagt und immer wieder geschrieben haben. Niemand hat die Absicht, aufzuklären. Sie können es nicht, wollen nicht, dürfen nicht und sollen es auch nicht.

Es ist nicht einmal Versagen, das man ihnen vorwerfen kann. Sie funktionieren exakt so, wie es sich Regisseur und Dramaturg der NSU-Genese ausgedacht hätten, wenn es sowas gäbe.

Gibt es eine Rettung aus dem Dilemma? Nein. Ein klerikaler Sektenauskenner*, der es zwingend wissen muß, weil er den Teufel wie kein zweiter studiert hat, macht den Mitgliedern und Fans der evangelistischen Esosekte der Zeugen des NSU keine Hoffnung.

SPIEGEL ONLINE 27. September 2018, 08:18 Uhr
Esoterische Sekten
„Stück für Stück gerät man in solche Sonderwelten“

SPIEGEL ONLINE: Wann wird ein esoterisches Heilangebot gefährlich?

Pöhlmann: Wenn der Anspruch des Heilers nicht mehr kritisch hinterfragt werden darf, wenn auf fachärztliche Hilfe verzichtet wird und wenn man sich mit Haut und Haaren dieser Richtung verschreibt.

Trotzig wie ein kleines Kind, dem die Realität etwas völlig Fremdes ist, heißt es bei den hirnzermatschten Gendergroupies:

Wir geben nicht auf …

Ja. Dann macht mal. Allerdings wird die Sonne vom Mond ausgeknippst.

[update 10:45 Uhr]

Uwe Böhnhardt lebt (und spielt Doppelkopf?).

SEK Sachsen: Beamter gibt sich Decknamen „Uwe Böhnhardt“ für Erdogan-Besuch

Abgrenzung: focus änderte Titel des Beitrags ohne redaktionelle Notiz.

[update 18:00 Uhr]

Die Sachsen haben ja dieser Tage auch nur palavert und Behördenkaffee getrunken. Auch die wollen nichts aufklären. Nirgends. Zusammenfassend wurde die Berichterstattung so gewürdigt:

dann könnse twittern auch einstellen, wenn nur solcher Schrott kommt

—–
*Dr. Matthias Pöhlmann, 55 Jahre alt, ist der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

Liste der verwendeten Kurzmitteilungen.

Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Reblog von @moh (leicht gekürzt)
——
Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.


Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.
…
Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.
…
Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 € zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.
…
Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.
…
Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt. Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.
…
Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.
…
Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Werg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.

#NSU: Schlag nach bei Staud?

Lieber nicht, denn von dem erfahren sie nichts. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein. Staud schwurbelt auch heute um das Thema herum wie Merkel auf Hetzjagd.

Gestern hatten wir über Stauds despektierliches Auskunftsbegehr bezüglich Axel Minrath berichtet. Es endete mit einem Desaster für den auf Staatssschutz machenden Schriftsteller des Sozenschmierblattes. Auch im zweiten Aufwasch seines Gejammers ist er nicht in der Lage, dem wißbegierigen Bürger mitzuteilen, was nun herausgekommen ist bei dem, worum es ihm gehen könnte. Wir sind auf Sekundärliteratur angewiesen.

Andere konnten das ergangene Urteil in zwei Sätzen zusammenfassen. Staud darf wissen, wie dick die Leitzordner sind. Personalangelegenheiten gehen ihn einen Scheißdreck an.

Über den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive müsse das Bundesamt keine Auskunft geben. Demgegenüber seien insbesondere Informationen zur Dauer des Ermittlungsverfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, zu erteilen.

Das hätte man auch vorher wissen können. Man stelle sich nur vor, jemand verklagt die ZEIT wegen der Unfähigkeit eines ihrer Schriftgelehrten auf öffentliche Darlegung aller Disziplinierungsversuche ihm gegenüber. Die Personalabteilung würde sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Ansinnen stemmen. Das geht keinen etwas an.

Und so sah es auch das Gericht.

Gullischacht

Manche Fragen stellt Frau/Mann besser nicht, weil die Antworten kaum zu verkraften sind und/oder das eigene Weltbild schwer ankratzen.

Wiewohl die richterliche Entscheidung- nach wieviel Jahren getroffen? – eine Richtung aufzeigt und mehr nicht. Die daraus resultierende Ergebnisse liegen schließlich noch nicht vor.

Der Geheimdienst arbeitet im geheimen und nicht für die Öffentlichkeit, ist bei vielen noch nicht angekommen. Deren Aufgabe ist es nicht die Neugier der Bürger zu befriedigen. Das hat auch berechtigte Gründe, zum Schutz der Quellen und der sich daraus abzeichnenden Verbindungen und Informationen, ist nur ein Beispiel von vielen.

Wiewohl die parlamentarische Überwachung gegeben sein sollte, die steht dann allerdings auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit.

Nebenbei, unsere fünfte Instanz die Presse macht es genauso und das ist ebenso richtig.