Die BRD ist kein Rechtsstaat, und die Regierung bricht die Verfassung?

Ach!?

Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:

Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.

Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.

Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!

Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:

Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.

In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.

Wahnsinn, wie recht sie hatte:

Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

An diese Sätze denke ich oft.

Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.

Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.

Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!

Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!

Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“

Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.

Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

Kritik an Abschaffung der Grundrechte

Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.

Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.

„Umgehung geltender Gesetze“

Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.

Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.

Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)

Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.

Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.

Mal zuhören, lohnt sich!

fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.

Heinrich Heine

Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.

Schönen Sonntag!

Neusprech: Demokratieförderung statt Antifa-Pudermilliarde

Da für die Linksgrüne Bundesregierung der Kampf gegen Rechts oberstes Ziel ist, während Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei und islamischer Extremismus gar nicht existiert, irgendwie…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Förderung von Programmen zur Eindämmung islamistischer Ideologien in Deutschland zu vernachlässigen.

Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin des Dachverbandes, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin »omnipräsent sind«.

Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde. In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich:

»Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.«

Wenn man selbst mehr oder weniger Antifa-nah ist, dann kann man sehr wahrscheinlich das Problem „Linksextremismus“ gar nicht erkennen, selbst wenn man es qua Amtseid müsste.

Faeser, Schwesig, Esken, Künast, wer war das nochmal der meinte, mehr Frauen in der Politik führten zu mehr Qualität?

Und wer hat eigentlich dieses Antifa-Finanzierungsgesetz ursprünglich verbrochen?

Das war die Frau Merkel?

CDU und CSU bestehen auf einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.

Ja, und das mit der Giffey von der SPD.

Seehofer hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD erarbeitet. Kernpunkt ist, eine längerfristige Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen und zeitlich begrenzt möglich.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion ein „Armutszeugnis“. Wie viele Morde und Straftaten müssten noch geschehen, „bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?“, fragte sie im Spiegel.

Nun, die Gefahr kommt ganz sicher nicht von Rechts, die Gefahr kommt von Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch.

Die Union bockte 2021, zurecht, denn es schwante ihr wohl, welches Gesocks die Milliarde reingeschoben bekäme:

„Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.

Damit wollen CDU und CSU laut Spiegel zum Beispiel linke Extremisten von einer etwaigen Förderung ausschließen.

Mittlerweile ist Linksgrün an der Macht, und die Antifa-Milliarde wird kommen, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch wenn es noch Widerstand gibt, aus der FDP:

Sehr sehr gut, was die Dame da anmerkt:

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zur prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus.

„Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin.

Eines ist klar: Hätten wir einen „echten Verfassungsschutz“, der die FDGO wirklich zu schützen als Aufgabe hätte, dann schlüge dieser Verfassungsschutz Alarm, wenn in allerbestem Orwellschem Neusprech als Demokratieförderung daher käme, was nichts weniger als demokratiezersetzend scheint.

Wo ist eigentlich die Merz-Union? Gibt es die noch, so als Opposition?

Oder schämen die sich mittlerweile für den Stuss, den sie 2020 verzapft haben:

Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln, um die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen.

Das muss Satire gewesen sein… aber leider kann man Satire von Realität nicht mehr unterscheiden.

FCK AfD

Die tiefgläubige AfD will die Hintermänner des NSU in Bayern ausfindig machen und den PUA nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert wissen.

Aus der 115. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 19.05.2022

Graupner: NSU-Untersuchungsausschuss: JA zu Aufklärung – NEIN zu politischer Instrumentalisierung!

@admin

Er faselt von „Selbstenttarnung des NSU“.
Wie peinlich.
„Kerntrio“, all das Framing der Linken hat die AfD übernommen.

Der geneigte Konsument dieses Posts kann sich zuerst das Video reinziehen. In den 6 Minuten und 47 Sekunden bekommt man allerdings auch Dinge in die Gänge, die mehr bewegen, als die gesamten Redezeit der AfD Bayern in einer Legislatur. Alleine mit dem Genuß eines Stückes edler Sahnetorte oder eines nichtbayerischen Bieres wäre der deutschen Menschheit mehr gedient als mit dem Auftritt dieses AfD-Menschen.

Für all jene, die noch gesunden Ekel haben, folgt eine Besprechung des Internetfernsehauftritts.

Graupner gibt den Grasel und liest den Abgeordenten des Bayerischen Landtags Zschäpes Geständnis in der Fassung Kurzer Abriß vor. Darüber hinaus bekräftigt er das volle Vertrauen der AfD-Fraktion zum Beschluß von Partei- und Regierung vom 20.11.2011 und dem jüngsten Antrag der bayerischen Seperatisten, noch mehr Steuergelder zu verbrennen und einen PUA zu gründen.

Der NSU hatte sich selbst enttarnt, sich dann erschossen und anschließend 10 Morde und so zugegeben. Gar Grausam seinen sie in Bayern zugange gewesen, hat die AfD im Bayern-Gau ausgeforscht.

Das alles bestreite man nicht und pflichte desterwegen den weisen Anträgen der Grünblauen Rotschlümpfe des Landes bei, diese Vorgänge, so sie das Alpenvorland betreffen, einer noch viel genaueren Inspektion zu unterziehen, um endlich alles, wirklich alles herauszufinden.

Auch Franken? Auch Franken, auch da wütete der NSU besonders schlimm, da vor allem. Also wird auch das aufgeklärt werden.

Aber, so der bayerische Abgeordnete, eines geht gar nicht, daß wir hier als Opposition ständig ausgegrenzt werden, niemand mit uns spielen will und wir immer wieder darauf hinweisen müssen. Wir wollen doch nur dazugehören, mehr wollen wir doch gar nicht.

Für alle, die wissen wollen, was wirklich im Stamme der Söderbayern abgeht, sei der Dokumentarfilm des Berliner Tonfilmstudios Rammstein GbR empfohlen: Dicke Titten. Mehr will und braucht der Bayer nicht. Somit auch keine AfD.

Einen schönen Kinovormittag allen Freunden Bayerischen Frohsinns.

Rechte geht immer

Symbolfoto: untergetauchter Nazi

Ronen Steinke dichtet eine Welt, wie sie ihm gefällt.

https://archive.ph/Senbh

Rechtsextremismus

Immer mehr untergetauchte Nazis in Bayern

Das Problem untergetauchter Rechtsextremer ist spätestens seit Auffliegen der Terrorserie der Neonazi-Gruppe NSU besonders brisant. Die mit Haftbefehl gesuchten Mitglieder der Terrorzelle waren 1998 abgetaucht und konnten fast 14 Jahre lang ihren Fahndern entwischen. In dieser Zeit verübten sie – angefangen in Bayern – zehn Morde, drei Bombenanschläge und weitere Straftaten. Aus Thüringen, dem Land, aus dem der NSU stammte, werden derzeit 42 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht, wie die aktuelle Recherche zeigt. Auch das ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl auffällig viel.

Kurz: Der Fahndungsdruck sei aktuell mancherorts nicht so hoch, wenn ein Rechtsextremer „nur“ wegen eines unpolitischen Delikts wie Diebstahl oder einer Verkehrsstraftat gesucht wird.

Das Problem des Steinke ist seine Dummheit. Nein, das ist kein Problem für ihn. Der lebt die.

Warum werden die per Haftbefehl gesucht? Ich gehe jede Wette eine, die Hälfte ist wegen nicht bezahlter Parkzettel, ausstehender Schulden, Hotelflucht, Zechprellerei, notorischer Schwarzfahrerei, Fahrraddiebstahl und ausstehenden Unterhaltszahlungen in Fahndung.

Siehe Aussage des BKA-Chefs. Dann werden die aber eben nicht als Rechtsextremist, sondern als Verkehrsdeliktler oder Unpolitischer gesucht, zählen also statistisch nicht als Rechstextremer, da der Fahndungsinhalt gänzlich anderer Natur ist. Die entscheidnede Frage lautet also. Was steht in jeder einzelnen Fandung drin, und wie läßt sich das statistisch auswerten? Die Arbeit macht sich der Steinke erst gar nicht, da er seine Agende verbreiten will.

Steinke scheitert an zwei grundlegenden Übungen. Kein NSU verübte 10 Morde usw. Wie ist das Fahndungsmerkmal Rechtsextrem in einem Haftbefehl genau definiert? Muß es ja, wenn desterwegen gefahndet wird.

Schmierfink dumm wie Faschistenbrot. q.e.d.

GrüneFraktionBayern @gruenelandtagby

@schuberltoni dankt allen demokratischen Fraktionen, die gemeinsam die Aufklärung voranbringen wollen: „Wir werden alles mögliche tun, Licht ins Dunkel zu bringen. Dennoch wird die Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine gesellschaftliche Daueraufgabe bleiben.“

Wenn alle Faktionen der Einsetzung des Ausschusses zustimmten, dann muß das mit der Demokratie nochmal geübt werden.

Licht ins Dunkel bringt da niemand, dreist wenn ihr den Mount Everest besteigt.

Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes interessiert die Gesellschaft nicht die Bohne, ist nicht deren Daueraufgabe, sondern ein grüner Schiß mitten in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags hinein.

Misbah Khan @bina_Khan_

Viele Fragen des NSU-Terrors sind immer noch ungeklärt. Mit einem zentralen Archiv schaffen wir einen Ort, der zusammenführt, Wissen bündelt und Aufklärung erleichtert. Hierfür stehen nun erstmals Bundesmittel zur Verfügung. Das zeigt: Grün wirkt gegen Rechts!

Mit Logik hat’ses nicht so. Dafür mit einem propagandaschiß nach dem anderen, Buzzwörter angehäufelt wie das Karnickel seine Köttel.

Das einzige, was zuverlässige funktioniert, ist der sprudelnde Geldhahn für die staatlich gepamperte Antifa. Warum wird die gepampert? Weil es das Blut der ihren ist, die dem Staat nicht weh tun. Und weil es ein lukratives Geschäft geworden ist, sich die richtige Gesinnung mit Geld löhnen zu lassen.

Islamisten sind irre, haben aber nix mit dem Islam zu tun?

Muss man irre sein, um mit Lastwagen duch Menschenmengen zu rasen? Kann man als „normal“ gelten, wenn man mit einem Messer in Kaufhäusern Frauen ersticht? Kann man als normal gelten, wenn man Kinder vor einfahrende Züge schubst?

Nun, irgendwie sind solche Leute nicht normal.

Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist auch diese ehemalige Verschwörungstheorie amtlich.

Es sei denn, der Täter verortet sich rechts, dann kann er so irre sein wie er mag, siehe die Täter von Halle und Hanau, dann gelten sie als „voll normal“?

Offenbar schon, jedenfalls wenn man einer Oberstaatsanwältin aus München zuhört:

Bayerische Staatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch

MÜNCHEN. Die Münchener Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann hat davor gewarnt, bei Ausrufen wie etwa „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Mit Blick auf den Anschlag von Würzburg sagte sie: „Bei der Attacke rief der Mann ‚Allahu Akbar‘. Aber auch das deutet eben nicht zwingend auf einen islamistischen Hintergrund hin“, sagte sie dem Spiegel.

Die verstellen sich? Schreien „Allahu Akbar“, aber sind in Wahrheit psychisch gestört, oder „religiös andersbegabt“?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist diese ehemalige Verschwörungstheorie wie so viele amtlich, geadelt von einer Leiterin der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Was wieder einmal ganz deutlich beweist: Ideologie frisst Hirn.

Was ist eigentlich mit den Linksextremen Überfallkommandos, die mit Hämmern etc. vermeintliche Gegner überfallen und lebensgefährlich verletzen? Sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?

Was ist mit solchen Juristen, sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?

Fragen über Fragen…

Nazibräute im Doppelmaß

Heute geht es nicht um eine Nazibraut und dicke Titten (Rammstein). Heute geht es um viel dickere Dinger.

Die Teufel ham sich schick gemacht. Sie waren, um pfäffischen Beistand heischend, in schlichtes Schick gehüllt. Sie waren auch genau an der richtigen Stelle, denn der Kathole weiß, wie man bedrängten Nazis aus der Klemme hilft. Die Rattenlinie war legendär, so legendär, daß sogar Achim Detjen sie benutzen durfte.

EHEFRAUEN DES ASOW-REGIMENTS WENDEN SICH AN PAPST

„Helfen Sie uns, unsere Männer zu retten“

Auch der russisch-kanadische Künstler und Aktivist Piotr Verzilov, der als inoffizieller Sprecher der Band Pussy Riot bekannt wurde, war bei der Audienz dabei.

Im Paralleluniversum seiner Göttlichkeit frug ein anderer Nazi um Hilfe zwecks Freiheit. Ich dächte, eigentlich verteidigen sie diese mit ihrer Waffe, wie BILD und Tagesschau und Führer Olaf der Kleine Gernegroß unermüdlich predigen. Aber es sei so, wie es ist.

Сергій Волина @Serjvlk

@elonmusk people say you come from another planet to teach people to believe in the impossible.

Our planets are next to each other, as I live where it is nearly impossible to survive.

Help us get out of Azovstal to a mediating country. If not you, then who? Give me a hint.

May 11, 2022 · 9:46 PM UTC

Tja, solange BILD den Protest junger Frauen in der Westukraine gegen die Mobilisierung ihrer Männer nicht thematisiert, reicht das bedruckte Papier nicht mal zum Arschabwischen.

Erkan Dinar 4. Mai um 11:46

Frauen in der West-Ukraine protestieren gegen Kriegsmobilisierung!…

Karin Müller

Die Frauen haben mehr Hintern in den Hosen, als unsere Bevölkerung insgesamt. Ich hoffe die stürzen Selenskyj den Kriegstreiber.

Intel Slava Z

🇷🇺🇺🇦 Azovstal looks like this today. However, as in recent times … The Nazis have two options, either to die or to go out with their hands up and stand trial.

Im Gegensatz zur Tristheit Merkelscher Lebensart mit ohne jeder Alternative, haben Nazis in den Katakomben vom Azovstal eine. Surrender or die. Davor steht allerdings die schwere Entscheidung, die Kommandeure zu töten, die das surrendern verhindern.

Eine Frage, die in den deutschen Medien überhaupt nicht gestellt wird, ein Problem, das nicht thematisiert wird. Flüchten tut, wer es sich leisten kann.

Man kann ruhigen Gewissens annehmen, daß etliche ukrainische Nazifrauen inzwischen in good old Germany leben, als ob sie dort schon immer gelebt haben. Die bleiben Nazifrauen.

Wenn es um „unsere“ Nazis geht, die „Kämpfer“ in Azovstal (BILD), die „Verteidiger“ von Mariupol (Spiegel), dann ist jede herzzerreißende Geschichte genehm, solange sie der „guten“ Sache, also der Unterstützung von Faschistenführer Selenski und seinem korrupten Schweinesystem gilt. Es sind ja „unsere“ Nazis, von Merkel und Steinmeier inthronisiert und aufgepäppelt, von Führer Olaf der Kleine Gernegroß mit Deutscheuros gepampert, daß man es sofort am leeren Ölregal im Kaufmannsladen sehen kann.

Wieder einmal muß es der Russe alleine richten.

Terror von Links ist ein reales Problem

Neulich erst wollten sie angeblich den Gestörten entführen, die bösen rechten Terroristen aus der Telegram-Chatgruppe.

Es wird immer lächerlicher.

Aber solches Anglerlatein ist durchaus nicht selten, und auch völlig ohne Taten reicht bereits die Gründung von Chatgruppen zur Verurteilung aus.

Siehe: Die Putschisten mit dem Luftgewehr.

»Erstmals hat ein deutsches Gericht terroristisch motivierte Angeklagte wegen ihrer Chatnachrichten schuldig gesprochen.« —

Es fehlte der letzte Beweis dafür, dass die Gruppe wirklich vorhatte, Morde zu begehen, um einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen und „das System zu stürzen“. Das mag weit hergeholt klingen für eine Gruppe, die bereits an der Waffenbeschaffung scheitert.
Aber das Gericht sah es als bewiesen an, dass die acht es ernst meinten mit den “effektiven Schlägen gegen den Feind”, mit einer braunen Revolution mit allen Konsequenzen – Bürgerkrieg, Machtvakuum und Opfern in der Bevölkerung.

Der Linksstaat BRD reagiert sehr sensibel auf Terrorplanungen von rechts, und scheint auch die gesamte Szene gründlich unterwandert zu haben. Sehr interessant ist der Fall „Atomwaffen-Division“.

Da werden selbst „Heranwachsende“ so richtig ernst genommen seitens des Staates. Gehört zum Komplex

„Größte Neonazi-Razzia seit Ende des Zweiten Weltkriegs“

Es sieht ein wenig so aus, als seien 800 Polizisten zeitgleich aufgeboten worden, um ein rechtes Netzwerk zu zerschlagen, welches sich gegen die linksextremen Netzwerke aus Antifa und anderen Gewalttätern wendete, wohl auch aus Selbstschutzgründen.

Der Hype ist riesig, wenn es um „Rechte Chatgruppen“ geht, oder gar um Gewalt gegen Linksextreme, wohlgelitten und bestfinanziert vom Linksstaat BRD.

Gewaltexzesse von Linken schaffen es hingegen kaum in den Mainstream:

ERFURT/MAGEBURG – In einer abgestimmten Aktion haben linksradikale Gewalttäter am Samstag Bekleidungsgeschäfte in mehreren ostdeutschen Städten angegriffen. Um kurz nach 10 Uhr, als die Läden gerade öffneten, stürmten vermummte Rollkommandos die Geschäfte, leerten Teerfarbe aus, besprühten Regale mit Ware und auch Mitarbeiterinnen mit übel stinkender Buttersäure. In Erfurt wurde eine 32-jährige Verkäuferin, eine Mutter, die eine kleine Tochter hat, geschlagen und mit einem Teleskop-Schlagstock gegen Knie und Kopf geschlagen. Ihr wurde eine noch nicht identifizierte Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht.

Ein zufällig vorbeikommender Passant bemerkte, dass da etwas Dramatisches passiert und rief die 110 an. Die Polizei war innerhalb von drei Minuten vor Ort, da waren die feigen Angreifer aber bereits weggelaufen. Die Verkäuferin kam schwer verletzt in die Notfallaufnahme eines Krankenhauses. Später hieß es, zwei Frauen, die bei dem Überfall dabei waren, seien festgenommen worden. Über ihre Identität ist noch nichts bekannt. Sie waren als erste harmlose Kundinnen in das Geschäft gekommen. Die Verkäuferin war arglos, da sie die Frauen bereits einige Tage zuvor schonmal in dem Geschäft gesehen hatte. Als der Angriff mit Schlägen gegen die Verkäuferin begann, stürmten weitere vier maskierte Männer den Verkaufsraum. Zwei sicherten die Ladentür, zwei schlugen die Frau und zerstörte Ware.

Fast zeitgleich gab es gewalttätige Angriffe auch in Magdeburg, Schwerin und Halle. Ein weiteres Geschäft der Textilkette in Dresden hatte noch geschlossen.

Das ist echter Terror! Da agieren Terroristische Vereinigungen, ganz real, nicht in Telegram-Chatgruppen, und man stelle sich nur mal vor, Rechte hätten das in einem linken Szeneladen gemacht, was da los wäre in den Medien. Steini hätte ganz bestimmt wieder ein Konzert gegen Rechts mit den Stinkefisch-Sahnespackos veranstaltet wie damals in Chemnitz, als erfundene Hetzjagden ganz Schland erschütterten…

So aber war es „nur“ ein laues Lüftchen, was sich da regte, und das Ganze war irgendwie „nicht so schlimm“, denn „Linke Gewalt richtet sich ja nie gegen Menschen“… die Hammerbande um Lina Engel lässt grüssen.

Sehr sehr sehenswert!

Es sind erschütternde Bilder: LInksextreme schlagen auf eine Verkäuferin in der Erfurter Filiale der Modemarke Thor Steinar ein. Immerhin: Seit die JUNGE FREIHEIT exklusiv die Aufnahme einer Überwachungskamera veröffentlichte und dem Opfer eine Stimme gab, „ist Bewegung in den Fall gekommen“, sagt der ehemalige Polizeibeamte und heutige Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut), der in dieser Ausgabe von JF-TV THEMA erklärt, wie der Anschlag polizeilich zu bewerten ist, wie groß das Problem linksextremer Gewalt tatsächlich ist und warum ein Teil der linksextremen Szene längst an der Schwelle zum Terrorismus steht.

„Hoffentlich haben die auch was geklaut, denn sonst gibt es keine harten Strafen, denn  Körperverletzung wird nicht so hart bestraft wie Schwerer Raub“.

Hat der ehemalige Polizeibeamte Timke recht?

Was sagt das Strafrecht?

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

mittels eines hinterlistigen Überfalls,

mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht,

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

10 Jahre Knast, das wäre angemessen. Hoffentlich kriegen sie diese Schweine.

Schönen Sonntag!

Was bleibt vom Corona-Spuk? Update

Es gibt noch was nachzutragen zu:

Was bleibt vom Corona-Spuk?

Corona-Zahlen von Hamburg und MeckPomm sind ernüchternd

Anders gesagt: Bringt nix, ausser Schikane nichts gewesen.

Nachtrag:

Der Staat hat sich gründlich und nachhaltig delegitimiert.

Besonders schlimm: Null Einsicht bei Hetzmedien und Politikschranzen.

Alles für die Katz´ gewesen, der gesamte Maskenwahnsinn, das ganze Spalten der Gesellschaft, völlig ohne jeden Sinn und Verstand, weshalb Karl der Gestörte auch die Aufarbeitung sabotiert.

Am besten immer weiter impfen, obwohl die Impferei vermutlich mehr schadet, als sie nützt.

Disclaimer: Nützen tut sie auf jeden Fall den Pharmakonzernen.

Ob und falls ja wieviel die Impferei dem Kontostand korrupter Politiker nützt(e), das werden wir niemals erfahren. Eine ganz ganz fette Milliarden-schwere Verschwörung zu vermuten ist jedoch nicht gänzlich abwegig.

Covid schlägt auch in Shanghai unerbittlich zu:

Das kannste dir nicht ausdenken:

💥3 Corona-Todesfälle in Shanghai ⚠️

Das kann nur ein verspäteter Aprilscherz sein von der Tagesschau. 3 Menschen im Alter zwischen 89 und 91 Jahren verstorben, mit Vorerkrankungen. Shanghai hat übrigens 26 Millionen Einwohner.

Weg mit diesem Drecksfunk, der  erpresste Beiträge verwendet um die Leute zu verarschen. Abschalten, Abschaffen, Pensionen drastisch kürzen.

Was bleibt vom Corona-Spuk?

Es ist fast vorbei, soeben hat die AfD  den „Hotspot Meckpomm“ beim OVG zerstört, der Wahnsinn herrscht nur noch in der „Freien und Hansestadt Hamburg“. Die Bilanz beider Länder ist mies.

Mehr Maßnahmen als im Rest des Landes
Was bringt die Hotspot-Regel? Corona-Zahlen von Hamburg und MeckPomm sind ernüchternd

Anders gesagt: Bringt nix, ausser Schikane nichts gewesen.

Gilt generell:

Klartext: Schweden 12 points, Germany zero points. alles für den Arsch gewesen, Existenzen zerstört, Armut befördert, Kinder um ihre Zukunft gebracht, und Schweden erhöhte die Lebenserwartung, Deutschland verkürzte sie massiv.

Einsicht bei Politik und Lügen/Hetzpresse: Exakt Null.

Das Grundgesetz mitsamt der Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat komplett geschrottet, Milliarden für sinnlose Tests verballert, Millionen Impfdosen für die Mülltonne gekauft, Millionen an Impfschäden verbrochen, und immer noch faseln sie von Impfpflicht im Herbst und neuen „Killervarianten“.

Der gehört nicht entführt, der gehört in die Geschlossene:

Also ich glaube das nicht. Astrein vom Staatsschutz inszeniert, so mein Verdacht. Mehr dazu inkl. Videos: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/95697/thread

Man muss sich das klarmachen: Die gesamte Bundestagswahl war ein gewaltiges Täuschungsmanöver, das an Wahlbetrug grenzt.

Was tun? Wie diese Deutschen ertragen, die offenbar das mit den Menschenrechten und der Meinungsvielfalt in Medien und Gesellschaft irgendwie immer noch nicht verstanden geschweige denn verinnerlicht haben? Nichts gelernt aus den Diktaturen des 20. Jahrhunderts?

Was bleibt vom Corona-Wahnsinn?

Es lohnt sich, dem Mann zuzuhören. 12 gut investierte Minuten. Ob er seinen Kindern auch zur Auswanderung rät? Weil Deutschland es nicht packen wird?

NSU: Auf Spurensuche

Es war der Polizist Binninger, der sich an die Vorlesungen und Seminare an der Schule für Höhere Töchter erinnerte, als er in einer der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsaus­schus­ses mit viel Groll und Ärger kundgab:

15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.

Zur Ehrenrettung der größten Kriminalfallfälscher im Deutschen Reichstag seit van der Lubbe holten sie einen DNA-Kundigen ans Rednerpult.

Ungewöhnlich“ sei das, meinte Dr. Carsten Proff, DNA-Spezialist im Bundeskriminalamt (BKA); für ihn als alten Hasen aber auch nicht „super ungewöhnlich“. Seine Mutmaßung: Die Taten seien wohl „sehr gut vorbereitet“ gewesen. Man könne ja durchaus aus dem Internet Tipps bekommen, wie DNA-Spuren zu vermeiden seien – nicht nur mit Handschuhen, sondern etwa auch Sturmhauben. Die beiden Männer seien gewiss „sehr planerisch“ tätig gewesen. Andererseits gestand Proff ein, dass es „schon nicht einfach“ sei, einen Tatort DNA-frei zu halten oder wieder zu machen: „Da muss man sich sehr anstrengen.“

Nun noch das unverfälschte Original (Blatt 24 bzw. S. 31 von 76).

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Zeuge Dr. Carsten Proff: Nein.

Sie haben keine Spuren. Eine einzige hätte ja gereicht. Aber sie haben eben gar keine Spuren der Uwes und ihrer Zugehfrau.

Nun kam dieser Tage wieder mal eine sachkundige Person um die Ecke geschlichen und berichtete, was so oft im Blog des AK NSU nachzulesen war.

Kriminaldirektorin Martina Sebald, Leiterin der zentralen Ermittlungen

Sebald: „Der Täter ist offensichtlich sehr darum bemüht, keine Spuren zu hinterlassen. Die Untersuchung der Briefsendung zeigt allerdings, dass man keine Straftat begehen kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Unsere Ermittler werden jedem noch so kleinen Hinweis auf den Täter nachgehen.“

Ach?!

Das täte ja bedeuten würden tun, daß in den Laboratorien des BKA immer noch fleißig an den Uwe-Spuren der 27 Tatorte herumgewissenschaftet wird, bis man die gefunden hat. Die Spuren der Uwes, denn die Spuren, die man gefunden hatte, die wurden mangels Verfahrensrelevanz untern Labortisch fallengelassen oder gar nciht erst in den Fokus des (öffentlichen) Wissensinteresses gestellt. Also, wissen hätte man schon wollen, wer denn nun wirklichs eine Spuren im Wohnmobil zu Stregda hinterlassen hatte. Das geht allerdings niemanden etwas an.

Und jetzt kommt das Spannende, wie ich finde:

Diese Spur, diese DNA-Spur, gefunden in der Socke im Wohnmobil in Eisenach, erzielt beim Abgleich in der Datenbank drei sogenannte Spur-Spur-Treffer mit weiteren Strafverfahren in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Mich würde jetzt einfach interessieren – – Sie haben das hier ja selber geschrieben; ich lasse es Ihnen Vorbringen, dann können Sie selber mal hereingucken:

Bei der errechneten Höhe dieser Werte

– also diese Signalintensitäten, was wir jetzt alles gelernt haben –

kann ohne vernünftigen Zweifel davon ausgegangen werden, dass die Spurenverursacher der getroffenen Datensätze aus Berlin, NRW und Hessen – neben der Person B.Z. … – Mitverursacher der Mischspur an der Socke 2 … sind.

Und es ist nicht eine Person, die wir schon haben.

Also Mundlos und Böhnhardt negativ und die anderen Angeklagten auch. Ich lasse es Ihnen noch mal schnell Vorbringen.

Und da würde mich jetzt interessieren, wie wir uns das praktisch vorzustellen haben, Das heißt, ein Straftäter, der seine DNA an drei Tatorten in NRW, Berlin und Hessen hinterlassen hat – die Akten haben wir heute Morgen beschlossen beizuziehen -, hat seine DNA, wann auch immer – das habe ich jetzt auch gelernt -, auch an einer Socke hinterlassen, wo auch die DNA von Zschäpe drauf ist, und diese Socke wiederum hat man im Wohnmobil in Eisenach gefunden. Ist das ein zutreffender Schluss, den ich hier so laienhaft versuche zu formulieren?

Schlußendlich sei noch ein Frage der Ehre gestellt. Wieso wird im Protokoll der Name Aline Schnalke geschwärzt, wenn er doch in der Mitteilung zur Zeugenvernehmung schwarz auf weiß nachlesbar ist? Die gute Frau hatte mit dem ganzen NSU-Scheiß nichts zu tun, gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein.