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NSU-Aufklärung: Finde den Fehler

Symbolfoto für alles mit Foul aka Snooker aka mißliche Lage.

Auf dem Tichy wird wie so oft rumgetichyt.

Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung – und wird von ihrer Partei bestraft

Nein, sie wurde natürlich nicht dafür bestraft, weil sie für Aufklärung stimmte. Sie wurde bestraft, weil sie gegen die Senatsräson verstieß, also an der Macht rüttelte. Das steht einem Hinterbänkler nicht zu.

Der zweite Fehler alleine im Titel, den Text habe ich lieber gleich ausgelassen.

There is no such thing as NSU-Aufklärung. Es ist ein Märchen, eine schlechtes noch dazu.

Bisher hat niemand etwas zum NSU aufgeklärt, auch nicht geklärt, höchstens erklärt.

Sprich, keines der den beiden Uwes und der einen Beate zugeordneten Kapitalverbrechen wurde bisher aufgeklärt. Die Behauptung, sie seins gewesen, zählt nicht als richtige Lösung, egal aus welchem Munde sie kommt.

Und weil wir schon beim Thema sind. Sie lassen nichts aus, gar nichts.

NSU-Akte ver­mut­lich aus Lan­des­ar­chiv ent­wendet

Mitte Juli wurde die Akte per Bote nach Greifswald geschickt. Ob sie dort je ankam, ist nicht klar. Im September bemerkte man jedenfalls, dass die Akte fehlt. Ermittlungen wegen Diebstahls laufen seit Ende 2022.

Eine Akte aus dem Ermittlungskomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist unauffindbar.

Zuvor waren Fotos der Akte auf der Plattform „Antifaschistisches Informationsblatt“ aufgetaucht …

Soweit so spektakulär.

Nun das Kleingedruckte.

Weiter hieß es, dass das zur Akte gehörende Verfahren bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurde und die Akte daher aus Datenschutzgründen zur Vernichtung anstand.

Gehen sie weiter, hier gibts nicht’s aufzuklären. Sie wollen nur plappern und pöbeln.

Und nun zurück zum Snooker. Heute und morgen wird das Finale der Weltmeisterschaft ausgestoßen.

Das große NSU-Sonntags-Preisrätsel

Perry Friedman: Wir singen schon heute die Lieder von morgen

„Wer schützt die Pipeline bei Sonne und Regen? Wir, wir, wir.“

Ach schau an, das alter ego von Tomas Lecorte lebt und schriftstellert in den twitter rein.

Zuerst mal mußte ich etliche Rechtschreibfehler ausmärzen (Hiltertagebücher made by Konrad Kujau), die Ulli Jentsch beim Retweeten hat durchgehen lassen. Schriftstellern ist auch falsch, denn er kopiert faktisch nur, um seine Denke nicht einschalten zu müssen.

Wer es bis heute nicht wußte, Jentsch war als einer der gespiritusten Rektoren von des Pfaffen Königs Krabbelgruppe maßgeblich an der Erfindung des NSU als Propagandaobjekt beteiligt. Ihm gehören, neben dem polizeilichen Staatsschutz des BKA und dem LKA Sachsen mithin die Rechte an Copyright, Produktion und Marke. Der Spiegel als Publikationsinstitut, das noch jede verkäufliche Geschichte verkauft, war so ehrlich und hatte damals erwähnt, daß sie ihm die Geschichte abgekauft haben. So, wie sie eben auch Relotius die Geschichten abgekauft haben.

Untersuchungsausschüsse, die sich von NSU-Unterstützer der ersten Stunde so plumb belügen lassen, sind kein sinnvolles Instrument im Kampf gegen rechtenTerror und rechte Gewalt. Sowas ist schlicht kontraproduktiv, weil es Nazis bestärkt.

Und diese Farce soll fortgesetzt werden: Der PUA Bayern plant die Vernehmung einer inhaftierten Rechtsterroristin. Statt über rechten Terror und seine Ermöglichungsstrukturen, wird nun über Sicherheitsvorkehrungen für eine Vernehmung gesprochen.

Aufklärung wird es dadurch nicht geben: „Diese Person dient nicht der Wahrheitsfindung und das wissen wir alle“, fasste es Mandy Boulgarides auch mit Blick auf den NSU-Prozess treffend zusammen.

Jetzt kommt die große Preisfrage an denkbenachteiligte Antifa. Warum kann Zschäpe nicht zur Wahrheitsfindung, egal welcher Wahrheit, beitragen?

Das wissen ja alle, also zumindest alle, die „wir“ sind.

Ich bin nicht wir.

Einsendungen mit den Lösungen an apabiz, NSU-Watch Sachsen oder jede andere Antifa-Dienststelle vor Ort. Zu gewinnen gibt es bei denen allerdings nichts. Die sind arm dran.

Geheimdienstlicher Untergrund der Bundesregierung

Es war ja versprochen, daß das Buch nochmal als separater Artikel in den Blog gehoben wird. Hier kommt es.

Einstieg NSU

Unter 6.6.3 die Überschrift geändert und präziserer Vergleich zu den Mietverträgen.

Zum NSU wird es keinerlei neue Erkenntnisse mehr geben, da der Fall juristisch abgeschlossen ist. Dreist wenn man mit den Mördern der Uwes am Schlafittchen ins Bürow vom Ramelow reinmarschierte, täte der lieber die POlizei rufen und seinen unterperformanten Justizminsiter einen klage zurechtschustern, die für 20 Jahre verschärfter Festungshaft wegen Verrat von Staatsgeheimnissen reichen täte.

Auf der anderen Seite steht die Antifapropaganda, die mit immer mehr Lustlosigkeit ihre NSU-Bibel befüllt, wie weiland die Gebrüder Grimm ihre Märchensammlungen.

Dann ist da noch dieser kleine Nischenblog hier, für den @taucher die dümmsten Dummheiten zu einem veritablen Buch kompiliert hat. Unkommentiert haben die deutschen Qualitäts- aka Staatsmedien das Wort und werden somit bis zur Kenntlichkeit entblößt. Von ihnen selbst.

Warum das so ist, hat kürzlich die AfD im Bundestag aufgeklärt. Es gibt hierzulande keinen freien Journalismus von Bedeutung mehr.

Um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können, wie die Bundesregierung es in ihrer aktuellen Antwort deklaratorisch tut, reicht die Nennung der Auftraggeber nach Ansicht der Fragesteller nicht aus; der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte.

So der Fragesteller, der etwas genauer wissen will, wer bzw. welche Strukturen nicht nur korrupt, sondern staatsgefährdend korrupt sind. Daraufhin ein laut Eigenauskunft freier Journalist.

Die Anfrage ist leider von der AfD. Da kann man nichts machen.

Jens Weinreich hat einen heftigen an der Klatsche. Da kann man nichts machen.

Abschließend noch eine Frage. Wer denkt sich solchen Dünnschiß aus?

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb des BND weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen.

Und es gibt ihn doch, den geheimdienstlichen Untergrund, wie seit Jahren vom AK NSU postuliert und nun von der Regierung auch amtlich beglaubigt. Beim polizeilichen Staatsschutz und den Staatsanwalten geht es demzufolge genauso korrupt und konspirativ zu wie beim geheimdienstlich organsierten Journalistenuntergrund des BND.

Unter der ganzen Welt machen es deutsche Herrscher immer noch nicht. Das haben die für lau.

In einem hat die Bundesregierung allerdings Recht.

Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.

Da bleiben keine Fragen offen. Die Bundesregierung hat alle deutschen Medien, mit Ausnahmen, durch und durch bis zur Kenntlichkeit korrumpiert.

Es sieht nicht gut aus, da in Deutschland wieder der Schnee fällt und der Kliemerfaschist marschiert (Don Alphonso).

unter Rechtsextremen

Axel Hemmerling hat genau hingeschaut und einen Rechtsextremen erkannt.

Viele bekannte Rechtsextreme vor Ort

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss ist in der Nacht vor Ort.

Darüber hinaus ist der Hemmerling reichlich doof. Wenn die Polizei das wußte und demzufolge vorab schon da war, dann war da nichts mit „großer Geheimhaltung“ und „konspirativ“. Journos dumm wie Antifa.

Der gesamte hingeschluderte Antifasermon des MDR in einem Satz:

Die Polizei verhinderte in der Nacht zum Sonntag eine Zusammenrottung von stramm rechten Burschen (und Madels).

Genosse Richard Graupner über Beate Zschäpe

Mit einem Kommentar zu Beate Zschäpe wird Frackingpropaganda ans Tageslicht befördert. Oder fucking propaganda?

angler 5. Februar 2023 um 04:15 Uhr

Weswegen der Graupner sich derart, sozusagen mit wehenden Fahnen, Blinklicht, Lauti und runter gelassenen Hosen, als U-Boot kennzeichnet, ist mir sprichwörtlich schleierhaft.

So kackdumm ist man doch nicht, wenn man von der Mama delivert wird.

Wieso sich der Genosse Richard Graupner, Antifa-Sprecher der AFD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Staatsschutzklops macht?

Weiß ich nicht. (Hadmut Danisch)

Man weiß es nicht. (Dittsche)

Hier einige Blubberblasen von der U-Boot-Besatzung.

Richard Graupner / Stefan Löw: Vollständige Aufklärung über den NSU – Beate Zschäpe muss als Zeugin geladen werden!

Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern.

Richard Graupner

„Eine echte Aufklärung noch offener Fragen ist unterblieben, weil die Mittäterin nicht vernommen wurde. Diese Lücke konnte der Strafprozess nicht schließen, da es nur um die individuelle Schuld der Angeklagten ging.“

Stefan Löw

„Die Notwendigkeit umfassender Aufklärung aller Hintergründe und Verbindungen des NSU, auch seiner Kontakte zu Behörden, wurde bereits von den Anwälten der Angeklagten, der Opfervertreter sowie von verschiedenen Untersuchungsgremien festgestellt. Hierzu ist die Vorladung der Zeugin unverzichtbar, denn nur sie kann zu diesen Sachverhalten genaue Angaben machen.“

Beate Zschäpe kann weder Angaben, somit auch keine genauen, die AG Antifa der bayerischen AfD-fraktion bestenfalls zu Scheinaufklärern* machen.

Bedeutungen

– scheinendes, eine gewisse Helligkeit bewirkendes Licht; Lichtschein
– Hauch
– äußeres Ansehen, Aussehen, äußeres Bild von etwas; Anschein
– etwas aufgrund einer Täuschung für wirklich Gehaltenes
– Bescheinigung
– Geldschein

Wer gründete den NSU?

Oder: Propganda wirkt auch bei Propagandisten.

Uli Gellermann fordert Freiheit für Ballweg.

Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Wer „untersucht“ wird, ist nicht schuldig, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Wer die Veröffentlichungen der Justiz zum Fall Ballweg liest, der kann immer wieder von einem „Verdacht“ lesen. Seit Monaten ist kein Beweis zu finden, es gibt nicht mal harte Indizien für den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer „versuchten Tat“ aus.

Weil ein Mensch vielleicht eine Tat „versucht“ hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt.

Immer wieder wird der deutsche Inlandsgeheimdienst zitiert, wenn es um die Demokratiebewegung geht. Das ist die obskure Truppe, die den rechtsterroristischen NSU mit gegründet hat.

Ganz im Sinne von Danisch

Wo er recht hat, hat er recht*, auch wenn er es so gar nicht gemeint hat.

Der NSU wurde in der Woche vom 4.11. bis 12.11.2011 mit tatkräftiger Un­terstützung von apabiz und Spiegel durch den polizeilichen Staatsschutz (aka apabiz*+ Ausgründung) in enger Zusammenarbeit mit der Krabbel­gruppe des Pfaffen König geboren. Die Geburtsurkunde wurde am 12.11. im Spiegel publiziert und auf 16:02 terminiert.

Sie hatten es im ersten Anlauf noch nicht ganz begriffen, was sie da für ein Propaganda-Nugget abgefischt hatten, denn das mit dem NSU für die Teaser kam erst kurze Zeit später auf. In all der Aufregung um den gelungenen Coup kann sowas schon mal passieren.


Das dauert jetzt zu lange. Wir brechen an der Stelle ab, denn die Antifa war bereits schon damals für Aufklärung zu blöd. Erst am 21.11., dem Tag, an dem Range und Ziercke ihre Promotour bei der Bundesregierung, dem PKG und ausgewählten Abgeordneten im Reichstag begannen, taucht zum allerersten Mal wie von Zauberhand der NSU in den Schlagzeilen auf. Die besten Aufklärer der Welt, die man mit Geld kaufen kann, hatten es verpennt. Ergo mußte die Deutsche Propagandaagentur die Sprachregelung in die Welt setzen.

21. November 2011, 14:58 Uhr Heilbronner NSU-Mord: Ermittler spekulieren über Verbindung zum Umfeld der Polizistin flo/sev/anr/jok/dpa/dapd

Ist doch ganz einfach, nicht wahr?

Einen schönen Sonntag auch allen Rechthabern.

—–
* Ich hatte noch gelernt, daß Recht in diesem Sinne immer groß geschrieben wird. Mittlerweile gab es mehrere Volten auf diesem Rechthabergebiet. Heute ist wohl die Kleinschreibung verbindlich verpflichtend oder so.

** Man muß sich nur darüber im Klaren sein, daß das apabiz neben einem dunklen Geheimdienstkeller die einzige deutsche Institution war, die über einen Weißen Wolf (aber nicht Gojko Mitic) verfügte und es dauert, bis man im Archiv die Nazischriften durchforstet hatte, ehe man den griffigen Begriff fand. Dann sind sie damit um die Häuser gezogen und haben sich wie ein Gorilla auf die Brust geklopft, was für schweingute Jungs sie sind, weil sie das rausgefunden haben.

Wozu sind PUAs da?

Ist der NSU-Untersuchungsausschuss Belastung oder Chance?

Wozu sind Kriege da, frug 1981 Udo Lindenberg in einem vierminütigem Sprechgesang, unterstützt von einem Buam. Die Antwort darauf ließ er offen.

Kürzlich bürdete sich Timo Frasch eine ebenso große Last auf und wollte für die Frankfurter Arbeiter Zeitung (FAZ) die Frage beantworten: Wozu sind PUAs da?

Vorweg. Er scheitert grandios.

Am Beispiel eines schriftlichen Vortrags von Herrn Thomas Fischer für das Fischblatt „Der Spiegel“ hatte der AK NSU das Wesen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse offen gelegt.

Der eigentliche Grundlagenartikel zum Thema ist der, der das Aufklärungsverhalten von Abgordneten sezierte wie Prof. Mall einst das Resthirn von Uwe Böhnhardt.

Es seien nun von Frasch vorgetragene Thesen erläutert.

Oft nur geringe neue Erkenntnisse

Da das so ist, sind PUAs überflüssig, Steuergeldverschwendung und Beschäftigung für Abgeordnete, damit sie sich nicht ihrer gesetzlich verpflichtenden Aufgabe widmen, der Vertretung der Interessen des ganzen Volkes (Artikel 38 GG).

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man die Abschlussbewertungen der Fraktionen schon vor der Untersuchung hätte verfassen können.

Wenn man auf politischer Ebene am 22.11.2011 im Reichstag beschließt, die Uwes seien Mörder, dann kann im Rahmen eines PUAs natürlich nie mehr von dieser politischen Generallinie abgewichen werden. An der Stelle hat Frasch natürlich konsequenzlos Recht. Auf Grundlage dieser einschätzungen alleine müßten PUAs fürderhin verboten werden, weil sie ncihts bringen.

Viele Akten sind bereits thematisiert …

Bezüglich der PUAs mit Thema NSU wurden gar keine Akten thematisiert, sondern frisiert und durch den Propagandakanal der Antifa an die Öffentlichkeit durchgesteckt. Es ging allerhöchstens um Brockensplitter (sehr lecker), die Abgeordnet im Interesse ihrer Profoliierung und Bekämpfung des politischen Gegners unters Volk warfen. Mi Sachaufklärung von Verbrechen hatte das alles nie zu tun.

Es besteht die Gefahr, dass sich in der Bevölkerung eine gewisse Abstumpfung dem Thema gegenüber breitmacht und dass die Erwartungen der Opferfamilien aufs Neue enttäuscht werden.

Nein, eine solche Gefahr besteht nicht. Es interessiert schon lange keinen mehr, was zum Thema NSU geblubbert wird. „Erwartungen der Opferfamilien“ ist ohne Definition, also was das eigentlcih ist. Im besten aller Fälle ist es ein Propagandafurz des Frasch.

Der Vorteil des Untersuchungsausschusses gegenüber einem Strafgericht ist laut Schuberl, dass er sich nicht beschränken muss auf das, was beweisbar ist, und politische Schlüsse ziehen kann.

Das ist kein Vorteil, sondern der entscheidende Nachteil. Da man nichts beweisen muß, greift Ex falso quodlibet. Aus Falschem folgt Beliebiges, also regierungsamtlicher Propagandaterror.

Frasch ist mit dem Thema grandios gescheitert. q.e.d.

Ein schönes Jahr auch allen Versagern.

NSU: Prantl in seiner Lächerlichkeit ernst nehmen

Elon Musk

So inspiring to see the newfound love of freedom of speech by the press 🥰

Man könnte meinen, Prantl hat eine der bunten Pillen eingeworfen und wandelt von nun an auf staatsgefährdendem Propagandapfad. Arbitergroschenpflichtig selbtverständlich, damit niemand erfährt, wes Billigpoet er ist.

Muss man diese lächerlichen Reichsbürger so ernst nehmen?

Eine berechtigte Kritik von Die Anmerkung.

Genau da sind wir schon mitten im Problem. Eine Kritik ist eine Kritik. Ein Reichsbürger ist ein Reichsbürger.

Es steht Prantl nicht zu, Reichsbürger als lächerlich zu verunglimpfen. Vielleicht sind sie so lächerlich gar nicht. Die Prantlsche Wertung ist völlig überflüssig und macht das Lesen des Beitrages im Grunde obsolet.

Insofern gibt es auch keine berchtigte Kritik. Von derlei Schwachsinn reden für gewöhnlich die Bestguten aller Zeiten, um den Anspruch auf ihre Deutungshoheit über einen Sachverhalt zu markieren, so wie ein Hund seinen Anspruch an einen Baum pinkelt und damit eine Peemail an Nachfolger hinterläßt.

Trotzdem. Da stelle ma uns ma janz dumm (Prof. Bömmel) und unterstellen, Prantl mache sich über die Faeser lustig, die bis gestern abend noch gar nichts auf die Reihe bekommen hat, obwohl sie seit einem Jahr im Amt ist. Und nun nageln wir den Pudding an die Wand und prüfen nach, ob Prantl die Faeser nach Strich und Faden verarscht.

Der Staat hat den Rechtsextremismus jahrzehntelang nicht richtig ernst genommen. Der Staat hat sich schuldig gemacht, zumindest durch brutale Untätigkeit, und diese Schuld kulminierte in den Morden der Terrorbande NSU.

Oha, Prantl wirft sich in den Staub und küßt der Faeser die Füße. Das ich das nochmal erleben darf.

Was ist brutale Untätigfkeit, frag ich den mehrfach Prämierten, und von welchen Morden einr terrorbande NSU redet der gute Mann?

Der Rechtsradikalismus und der Rechtsextremismus wurden mit der AfD deutschlandweit zur parlamentarischen Kraft.

Das ist der Realitätssinn und das Logikverständnis eines 4-jährigen Bayernbuam, eines Schriftstellers im Dineste des Süddeutschen Beobachters unwürdig.

Man könnte auch sagen: Söder ist das Machtgeworden Fleisch der Bayernultras. (Manchmal klingt das bei Don Alphonso sogar so an, als sei dem.)

Diese Blindheit und diese Fehler kulminierten in der NSU-Mordserie von 2000 bis 2006.

Prantl ist ein widerlicher Schmierfink. Die deutsche Polizistin Michelle Kiesewetter will er nicht auf dem Mordstapel des BKA wissen, der von Range und Ziercke auf Böhnhardt und Mundlos abgeworfen wurde wie eine amerikanische Himars-Rakete auf Zivilisten im Donbaß, ehe Götzl und Genossen die 10 Morde der Zschäpe überhalfen und sie deswegen verurteilten.

Bei der Großaktion des Staatsschutzes gegen die obskure Gruppe der sogenannten Reichsbürger geht es also auch um den Versuch, alte Fehler nicht zu wiederholen und die alte Blindheit auf dem rechten Auge jetzt wettzumachen. Diese Blindheit und diese Fehler kulminierten in der NSU-Mordserie von 2000 bis 2006. Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz in Thüringen das nicht verhindert und wenn die Polizei dort ermittelt hätte, wo sie hätte ermitteln müssen.Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz in Thüringen das nicht verhindert und wenn die Polizei dort ermittelt hätte, wo sie hätte ermitteln müssen.

Obskur ist für’s Klo.

Nö, diese Morde hätte nicht verhindert werden können. Was hat der Landesverfassungsschutz in Thüringen verhindert? Das geht aus dem Text nicht hervor oder ist im Sinn nur jenen zugänglich, die sich die Aussage unter Zuhilfenahme des Restbestandes an Federweißem erschließen. Da ist dann allerdings alles erlaubt, denn aus Falschem folgt Beliebiges, insofern bei Prantl ein Potpourri abgedroschener Propagandaslogans.

Natürlich hat die Polizei in Thüringen so ermittelt, wie sie hätte ermitteln müssen. Sogar 2011, denn Menzel hat exakt so ermittelt, wie er mußte. Kein stückweit anders.

Der Verfassungsschutz hatte es damals ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten.

Das ist eine Lüge. Wer das ermöglichte, wurde gar nicht ermittelt. Für Kenner der Akten ist die naheliegendste Version jene, die mit dem Finger auf Merbitz und seinen Chef zeigt, als das sächsische Staatsministerium für Innere Schweinereien. Den Chef von’s Janze kann man ja ergoogeln. Die zweitwahrscheinlichste und trotzdem abgeschlagene Version ist eine Übersteuerung der drei Jenenser durch amerikanische Dienste, dann möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit dem BND. Das ist aber eher Spitzelgeraune denn gesicherte Tatsache, auch wenn der Wissensdurst von FBI und BKA bezüglich der nordamerikanischen Naziszene so groß wie der Durst von Führer Olaf nach amerikanischem Flüssiggas ist.

Das ist nicht Spekulation, das ist die Erkenntnis aus der akribischen Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Das ist defintiv Spekulation, denn alle bisher stattgefundenen Untersuchungsausschüsse haben exakt Null Erkenntnis zur Aufklärung oder wenigstens Erhellung der 10 Morde geliefert. Null. Das muß man sich klar machen. Stattdessen haben sie schlichtweg die Behauptung von Range und Ziercke geglaubt und den Beschluß der Abgeordenten des Deutschen Bundestages vom 22.11.2011 zur Grundlage genommen. Der Beschluß hat das Trio als Mörder festgelgt. Kann man so machen, da das nicht verboten ist, auch wenn es sich nicht schickt. Hat Hitler mit dem Reichstagsbrand ja auch so gemacht und diesen propagandastisch von Goebbels ausschlachten lassen. Das paßt dann schon, daß der Mord-Beschluß im November 2011 ebenfalls im Reichstag gefaßt wurde.

Die Behörden haben seinerzeit nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern.

Die Behörden haben versagt ist Billigpropaganda von Doofen für Doofe. Nein. Die Behörden (wer ist das eigentlich), erst recht deutsche, haben so funktioniert, wie sie funktionieren sollten. Versagt, das denken und glauben Spatzenhirne.

Es gibt, so seinerzeit der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Thüringen im Jahr 2014, „den Verdacht gezielter Sabotage“. Es war und ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt.

Nun, daß Prantl verrückt ist, daran werde ich öffentlich keine Zweifel säen, auch wenn andere das anders sähen. (Ich wollte schon immer mal säen und sähen in einen Satz schreiben.)

Das war auch schon die Erkenntnis aus dem NSU-Verfahren gewesen. Die Mörder vom Nationalsozialistischen Untergrund waren keine Einzeltäter, sie waren Teil eines braunen Netzwerks, sie gehörten zu einem giftigen Milieu, in dem sie sich aufgehoben fühlen konnten. Bestraft wurden in den NSU-Prozessen nur eine einzelne Täterin und ein paar Gehilfen. Zwei der Mittäter hatten sich umgebracht; das braune Netzwerk war nicht angeklagt. Um dieses Milieu ging es jetzt beim Zugriff auf die obskure Prinzengarde der sogenannten Reichsbürger.

Schon wieder ein Griff in die Propagandalatrine. Im NSU-Verfahren wurden Angeklagte nach Beratung der Richter für schuldig befunden und dafür aus dem Katalog des Srafgesetzbuches mit Buße belegt. Ein Netzwerk stand im NSU-Verfahren nie unter Anklage, sondern ausschließlich und nur die individuelle Tat der Angeklagten, so wie es vereinigte Staatsanwaltschaft und Nebenkläger als auch Richter zu sehen meinten. genau dazu ergingen auch die Urteilssprüche nebst schriftlicher Begründung. Ein Jurist sollte derlei Elementarkenntnisse eigentlich haben.

Zschäpe war keine Täterin. Sie wurde bestraft, weil es der Staat so wollte. Böhnhardt und Mundlos wurden ermordet. Sippenhaft ist nach der Zeit des Faschimus abgeschafft worden, insofern kann man keine Netzwerke anklagen, es sei denn, man ist wie der BGH der faschistischen Rechtsprechung hörig und urteilt weiter in diesem Sinne. Dann geht das natürlich. Einen schönen Gruß von §129 und 129a StGB an Prantl, die nichts weiter als Faschistenjuristerei sind. Da sie hierzulande erlaubt sind, werden diese Paragraphen auch zur Urteilsfindung herbeibegezogen. Für die hanebüchenen Begründungen sind dann die Richter zuständig.

Die Verfolgung der braunen Prinzengarde ist daher auch eine Ersatzhandlung.

Ja sicher ist sie das. Ich verrate dem Prantl aber nicht, für was da ersatzgehandelt wird.

Man muß den Prantl in seiner Lächerlichkeit sehr ernst nehmen, weil er in dieser Entäußerung der beste süddeutsche Staatsschützer ist, den sich Faeser und die Pflicht zum Haltungszwang wünschen können.

Und weil der Prantl schlußendlich auch noch kecke Sprüche ins Internet reinzitieren kann, als wären sie dem Spruchbeutel von Führer Olaf entfleucht, habe ich mir natürlich auch einen zum Kupfern rausgesucht.

Der Einsatz wurde von der sächsischen Polizei sehr diskret vorbereitet, der Kreis der Mitwisser war „extrem klein“.

Sag ich doch.

Einen schönen Sonntag auch allen Unschuldslämmern. Und nun zurück zum Snooker.

Staatsstreichorchestrion: Hier spielt die Musik

Staatsstrich täte auch sehr gut passen, denn genau das erleben wir gerade, wie die geistige und politische „Elite“ auf den Staatsstrich geht.

Thomas Röper

Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen eine Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln.

Karl Marx war es, der die menschliche Arbeit bis ins kleinste Detail sezierte, um so dem gesellschaftlichen Leben in einer kapitalistisch gefomten Gesellschaft auf die Schliche zu kommen. er hat in Zusammenarbeit mit Friedlich Engels auch jede Menge zitierfähige Sätze zu den Bütteln des Staates hinterlassen, die hier aus Gründen das Staatsschutzes vorbleiben müssen. Morgens 6 Uhr in Deutschland (außer bei Reichsbürgern, da ist es wegen der noch nicht absolvierten Morgentoilette erst um 7:30 Uhr), ihr wißt schon.

Alle unmittelbar gesellschaftliche oder gemeinschaftliche Arbeit auf größrem Maßstab bedarf mehr oder minder einer Direktion, welche die Harmonie der individuellen Tätigkeiten vermittelt und die allgemeinen Funktionen vollzieht, die aus der Bewegung des produktiven Gesamtkörpers im Unterschied von der Bewegung seiner selbständigen Organe entspringen. Ein einzelner Violinspieler dirigiert sich selbst, ein Orchester bedarf des Musikdirektors. Diese Funktion der Leitung, Überwachung und Vermittlung, wird zur Funktion des Kapitals, sobald die ihm untergeordnete Arbeit kooperativ wird. Als spezifische Funktion des Kapitals erhält die Funktion der Leitung spezifische Charaktermale.

Läßt man diesen Analogieschluß zu, dann ließe sich eine zweite Aussage von Marx dahingehend vervollständigen, daß sich Geschichte manchmal auch als Komödie wiederholt, die Marx im 18. Brumair, der ersten Darstellung der Vorläufer des europäischen Faschismus,

Der reußische Prinz als Direktor von’s Janze, das Publikum in der Elbphilharmonie hätte vor Entzücken getöbert, wäre er im Aufzug wie bei der Verhaftung ans Dirigentenpult geschritten. So geht heute klassisch orchestrierte Aufführung.

Uli Gellermann

Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante.

Sie haben die rechte Hand vom Kaiser und Bismarck gerazzt. Nun wird alles gut, denn alles bleibt beim Merkel-Zeitalter.

Spiegel und BILD waren bei einigen Razzien live dabei.

Daran erkennste sogleich die nächste große NSU-Inszenierung. Diesmal warten sie gar nicht erst eine Woche ab, sondern lassen die Höllenhunde der Staatserzählung gleich auf die zahlende Kundschaft los. Diese Art Orchestrierung verkackt man nur einmal.

Wenn ich nicht so herzerfrischend faul wäre, täte ich ja die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zu einem Schelmenroman von 385 Seiten Hardcover umdichten, auf daß Frisör Kleinekorte Kamm und Schere in den Händen erstarren täten.

Robert von Loewenstern

Größter Flop der Polizeigeschichte?

Falls Ihnen das alles zu unübersichtlich war, fasse ich die dramatischen Ereignisse des gestrigen Schicksalstages noch einmal zusammen. Tausende Polizisten haben in einem „Jahrhunderteinsatz“ 25 Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die in „Vorbereitung der Bildung einer terroristischen Vereinigung“ waren. Die Noch-nicht-Terroristen hatten einen „militärischen Arm“, der mit „Schutzwesten und Ähnlichem“bewaffnet war. Mit diesem „militärischen Equipment“ waren sie drauf und dran, das Staatswesen umzustürzen.

Nun mag mancher auf den Gedanken kommen, dass es sich bei der behördlichen Mega-Maßnahme in Wahrheit um den größten Flop der deutschen Polizeigeschichte handelt. Ich widerspreche hiermit aufs Schärfste. Erstens ist es nicht ausgeschlossen, dass in irgendeiner Garagenecke noch ein Luftgewehr oder Obstmesser gefunden wird. Und zweitens hätte es auch viel schlechter laufen können. Immerhin sind von 25 eingefangenen Top-Beinaheterroristen schon mal 19 aus dem Verkehr gezogen. Sicher ist sicher.

Ich jedenfalls habe nach Mitternacht noch einmal bei „Bild“ reingeschaut. „Prinz Putsch und seine Terror-Bande“ war auf der Startseite bereits auf Platz fünf gerutscht, direkt hinter „Fieses Abschiedsgeschenk an Ex Stefan Mross“. Da wusste ich: Die Aktion war ein voller Erfolg. Nancy Faeser hat die rechte Gefahr besiegt, wir sind dem Abgrund entkommen, und ich kann beruhigt schlafen gehen. Aber puh, war das knapp, Menschenskinder.

Michael Klonovsky

Ich habe vor ein paar Wochen geschrieben, dass es vollkommen sinnlos sei, heutzutage im Westen politische Attentate zu verüben, denn sogar wenn jemand die gesamte Regierung auslöschte, säßen 48 Stunden später identische Leute mit identischen Befähigungen und vor allem Inkompetenzen aus identischen Parteistrukturen mit identischen Lebensläufen, Gesinnungen und Gesichtsausdrücken auf diesen Plätzen, und nichts hätte sich geändert. Alles für die Katz! Attentate haben nur Sinn, wenn politische Genies oder unersetzbare Führer ausgeschaltet werden; ansonsten verpuffen sie folgenlos – von jenem Nebeneffekt abgesehen, dass die Opposition danach zum Abschuss freigegeben wäre.

Hadmut Danisch

Die verfassungsfeindlichste Partei in diesem Land ist objektiv betrachtet die SPD, denn keine andere Partei hat so viele Verfasungsänderungen vorgenommen oder versucht, und keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht, die verfassungswidrig waren und aufgehoben wurden. Aber da sind wir dann wieder im Bereich der Doppelbegriffe: Bei den politischen Gegnern redet man von Verfassungsfeindlichkeit, Umsturz, Putsch. Bei der SPD nennt man dasselbe dann „Verfassungsänderung“. Irgendwas mit „Gerechtigkeitslücke schließen“.

Wenn ich mir das so ansehe, komme ich tatsächlich zu dem Ergebnis, dass da ein Putsch abläuft.

Aber nicht etwa der Reichtsbürger gegen die Regierung und Demokratie, sondern von Rot-Rot-Grün gegen Demokratie, Opposition, Gewaltenteilung, Parlament, Legislative und Judikative.

Und weiter.

Nur, um hier nochmal klarzustellen, dass es Nancy Faeser und die SPD sind, die hier gegen Recht, Verfassung und Demokratie putschen.

Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

Das heißt, die betreiben gerade politische Säuberungen der Richterschaft. Da reicht der „bloße Verdacht“. Verdächtig durch Beschuldigung.

Die größte Verfassungsfeindin, die ich da sehe, ist Nancy Faeser. Die hebelt gerade die Verfassungsprinzipien ganz massiv aus. Und jemanden schon auf den bloßen Verdacht rauszuwerfen ist eindeutig verfassungswidrig.

Damit putscht Nancy Faeser auch eindeutig gegen Artikel 33 Absatz 2 GG und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, habe ich so dumpf in Erinnerung, habe ich mal in den 90er Jahren rausgesucht, wonach die Unschuldsvermutung bedeutet, dass der Staat keinerlei negative Maßnahmen ergreifen kann, bevor die Schuld nicht rechtskräftig festgestellt ist. Deshalb darf auch ein solcher Verdacht nicht einfach so in den Raum gestellt werden.

Alice Weidel

„Nun gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Bruhhaaaa 😀 😛 GBA Peter Frank ist die Fortsetzung des GBA Harald Range mit anderem Namen, so wie bei Raider und Twix, geändert wurd‘ nix.

Halten wir fest. Die letzten drei Staatsstreiche wurden alle unter Führung von Merkel durchgezogen, also von ganz oben, mit Unterstützung von Medien, Polizei und Armee, 2015 die gesetzwidrige Abschaffung des Grenzschutzes, 2020 die aus Südafrika angeordnete Annulierung der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten und ebenfalls 2020 die Installation von Harbarth als Cover des Bundesverfassungsgerichtes, auf daß fürderhin jede berechtigte Kritik an der Regierung wegegeteflont wird, sprich, Merkel hat das Bundesverfassungsgericht defacto abgeschafft. Das waren drei erfolgreiche und da von den Medien unterstützt, auch geräuschlose Staatsstreiche.

Unterm Strich muß zwingend eine Frage gestellt. Hat der Brinkert die PR-Kampagne enzwickelt, die noch schneller in sich zusammenfiel als die Nazi-Kampagne zum Reichtsagsbrand?

von Antifa geliebter Kultnazi muß wieder in den Bau

Kristian Stemmler

Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 4 / Inland

JUSTIZ UND NEONAZIS

Zurück in den Knast

Bundesgerichtshof lehnt Haftaussetzung auf Bewährung für NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ab. Der Faschist gilt weiterhin als Gefahr

Wohlleben gilt als der Beschaffer der Pistole, mit der die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bis 2007 deutschlandweit sieben türkisch- und kurdischstämmige Männer sowie einen Griechen ermordet hatten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung festgehalten, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe. Eine Gefahr sehen die Richter dabei »nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten« aus der Neonaziszene. Mit anderen Worten: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht Wohlleben weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten faschistischen Szene an.

Der mittlerweile 47jährige Wohlleben genießt in der rechten Szene aufgrund seiner Verurteilung einen regelrechten Heldenstatus. Er wird von Getreuen umschwärmt und lebt in einer Art völkischer Dorfgemeinschaft.

Nö, der Beschaffer und Kronzeuge der staatlichen Anklage war Carsten Schultze. Was für eine Waffe er beschafft hat, wußte er selber so genau auch wieder nicht. man konnte ihm aber eine Ceska andrehen. Das sollte jeder wissen, der zum NSU schreibt. Desweiteren sollte jeder wissen, der zum NSU schreibt, wieviele Bewohner des Landes als Mordopfer unter dem Dach NSU subsumiert worden sind. Dann sollte man wissen, wieviele dieser Morde aufgeklärt wurden und warum die staatlichen Ankläger zwingend auf Schultze angewiesen waren.

Ob sieben oder acht oder neun, egal, Hauptsache kultischer Naziheld, völkisch und Medienschwarm der Antifa.

Mal völlig abseits der staatlichen Jugendpropaganda. Wohlleben genoß, allerdings keinen Heldenstatus, auch keinen Schwarm von Getreuen, sondern die Gastfreundschaft des Staates, die er jetzt wieder in Anspruch nehmen wird.

Wer das Original auf der Internetseite des BGH liest, der versteht, warum das Antifanischenblättchen ein Relotiusproblem hat.

… dass eine Strafrestaussetzung jedenfalls deshalb ausscheidet, weil derzeit dem Verurteilten keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt und somit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden kann …

Darüberhinaus bestätigt diese Pressemitteilung einmal mehr, daß die Richter am BGH wesentlich aus Sehern bestehen.

Der 3. Strafsenat hat … ein weiterhin vom Verurteilten ausgehendes Risiko … gesehen.

Wie auch immer dieser Senat das Sehen angestellt hat, ohne den Beschuldigten in Augenschein zu nehmen, haben sie via PM nicht verraten.

Antifaschriftsteller dumm wie Faschistenbrot, denn Heldenstatus genießt Wohlleben nur in diesen Kreisen, da es ohne ihn recht jämmerlich um diesen kleinen Kreis von Hobbydichtern stünde. q.e.d.

Nun gibt es noch eine feines Rätsel für all jene, die es sich leisten können, an einem Donnerstag zu rätseln.

Welchen grundlegenden Fehler haben die klügsten Richter deutscher Rechtsdenke begangen, bzw. durften sie sogar begehen? Das schließt die auf dem zweiten Platz denkenden Richter am OLG zu München mit ein.

Als ersten Preis gbt es einen schönen Nachmittag mit einem Gerichtspsychiater in einer beheizten Gerichtskantine zu gewinnen, der auch abgelehnt werden kann. Wir sind da nicht so wie die deutschen Maulhaltenden in Katar, die niemandem etwas abschlagen dürfen.