Der NSU ermordete nach dem aktuellen Wissensstand zwischen 1998 und 2011 zehn Menschen, verübte drei Sprengstoffattentate und beging fünfzehn Raubüberfälle.
Ja nun, so lautet jedenfalls die Geschichtsschreibung, auf die man sich geeinigt hat.
Disclaimer: Also nach unserem aktuellen Wissensstand ist die Mordserie völlig unaufgeklärt.
Seit 2012 beschäftigten sich im Bundestag und in den Landtagen dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufarbeitung der Mordserie und der Frage, warum die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sie nicht verhinderten.
Ob die 3 Jenenser das überhaupt waren, das durften die 13 Auschüsse jedenfalls nicht fragen.
Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt und sollte auch nicht vom NSU-Ausschuss unter Edathys Vorsitz geprüft werden!
Es ging nur darum, warum man des Trios nicht habhaft wurde und wie die Uwes die Morde begehen konnten.
Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse (Bund, Bayern, Thüringen, Sachsen, demnächst Hessen) die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!
Ich kann auf der Basis meiner Untersuchung der Untersuchungsausschüsse Gründe für die gescheiterte Aufklärung des NSU-Komplexes benennen.
Potzblitz, endlich sagt uns einer, dass Untersuchungsausschüsse nichts aufklären, und warum das so ist!
Diese Erkenntnisse sind auch für zukünftige parlamentarische Untersuchungsverfahren zu Skandalen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von Relevanz, wie sie sich im Nachgang zum NSU im
Falle des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz
oder in Bezug auf den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten
Walter Lübcke gezeigt haben.
Danke Maximilian! Was täten wir nur ohne Dich und deine die Staats-VT-stützende Analyse.
Eigentlich müßte ich ja einen kleinen neckischen Post über den Krieg der Sternesozen schreiben, doch erstens mangelt es denen an Sternen und Sternchen mit Leuchtkraft, was selbst die Glatze von Führer Olaf im Schein des Vollmondes nicht wettmachen kann. Eine Regierung ist immer nur so gut, wie seine dümmsten Mitglieder. Weiß Olaf, der propagandistische Fischdealer aus jahrelanger Erfahrung im Metier.
Derweil fiel mir allerings nach mehreren hundert Kilometern Radelei und einigen unterwegs verlorenen Kilos dieser Text aus dem Fahrradhelm, über den ich keine Sekunde nachdenken mußte. Auf einmal lag der so vor mir, als ich das Portal der Unterkunft durchschritt.
Und Mister Haldenzwang, der es wohl als sein Lebensziel und -zweck ansieht, daß sich alle Deutschen einen schlüpferrosanen Gebetsteppich kaufen und es ihren islamischen Mitbürgern gleichtun, niederknien und den Heiligenschrein mit Olaf drin anhimmelm, den sich der gottgleiche deutsche Herrscher hat am Ende des Spreebogens von seinen Vorgängern hat errichten lassen. Nein, Genosse Albert war es nicht, aber gleich veranlagerter Betonverunstalter.
Ob Thomas Haldenwang überhaupt deutsch versteht, oder ob der immer so redet, wie seine Papiere das nahelegen, wissen wir nicht, wir spionieren da auch nicht nach. Aber Sorgen machen wir uns schon, dass ihm seine Amtszeit als Verfassungsschutzdingens schwer zu Kopf gestiegen ist.
Ja, gut, ok, wir bekennen uns schuldig im Sinne der Anklage des Respektmangels, so dass sich ein frühmorgendlicher Überfall von Haldenwangs Häschern zwecks „Beweissicherung“ erübrigt (wir sind Langschläfer).
In welcher Partei ist der Haldenwang eigentlich? Muss irgendwas mit Sozialismushintergrund sein…
Bleibe ich beim Thema, das den AK NSU umtreibt, die schlampigen Ermittlungen in den Fällen von 9 Morden an Kleingewerbetreibenden, einem an einer Polizistin nebst Morderversuch an ihrem Kollegen. Den Bombenanschlag in Köln lasse ich außen vor.
Ein Privatdetektiv wurde ermordet und erst nach 10 Jahren wieder aufgefunden, in einem Zustand, der keinen Zweifel an seinem Tod ließ. Gar keinen. Die Folge war der berühmte Stich ins Wespennest, denn die Edelganoven Schottlands waren in heller Aufregung, nicht minder ihr Gegenpart bei der Polizei.
Ich darf und will den Plot nicht spoilern, doch so viel sei verraten. Ganz in der Tradition von James Ellroy sind in dem Roman alle die Bösen. Alle Polizisten agieren im Ramen ihres gesetzlichen Romanauftrags als Charakterschwein. Ganz in der Tradition von Ian Rankin agiert John Rebus noch als lieblichstes dieser kleinen Staatsferkel, als Sympath der Schweinebande. Einer muß ja der Gute sein.
Nun, da die Leiche vom Bloom auftauchte, wird der Fall wieder aufgemacht, zuerst mal eine Mordkommission gebildet, von denen ein Teil mit dem Entstauben der Altakten beschäftigt wurde. Von Anfang an steht der Verdacht im Raum, einige der mit den Ermittlungen beauftragten Polzisten haben Dreck am Stecken, wenigstens genausoviel wie Haldenzwang, wenige sogar noch mehr. Die komplizierte Gemengelage wird nicht besser, da Malcom Fox, der alte Rivale von Rebus aus dem Dezernat „Innere Schweinereien“ oder die nun für Antikorruption zuständigen Bordsteinschwalbenmännchen niederen Ranges mitmischen.
In Schottland hat jeder mit jedem ein Hühnchen zu rupfen und genügend Kompromat in der Hinterhand, um nicht selber unter die Räder zu kommen.
Letztlich ist es wie immer bei Rankin, unter all den Selbst- und Rückversicheren ist es nur John Rebus, der Eier hat. Dafür gleich welche wie zehn deutsche Bereitschaftspolizisten auf einer Anti-Corona-Demo unter Hinzuziehung von Reizstoffe versprühenden Wasserwerfen. Wenn es Ernst wird, nimmt der Pensionär nicht mal Rücksicht auf seinen Hund. Und den liebt er über alles.
Ein Privatdetektiv wird ermordet. Private sind im Grunde auch nur halbstaatliche Ermittler, also Polizisten, ungefähr sowas wie Michele Kiesewetter. Wie in Heilbronn, so auch in Edinburgh. Im Grunde dreht sich der ganze illegale Scheiß der Polizei nur um Drogen, schnelle Autos und flotte Damen. oder flotte Autos und schnelle Damen?
Ian Rankin: Ein Haus voller Lügen, Goldmann März 2021, S. 177
„John, du musst dir darüber im Klaren sein, dass sich irgendwann jemand fragen wird, warum du dich mit ihnen triffst oder mit ihnen telefonierst.“
„Und man wird eine Verschwörung wittern, wo es keine gibt.“ …
„Die Ermittlungen in dem Vermisstenfall damals lassen lauter Fragen unbeantwortet“, sagte Fox. „Ich habe mich nur wenige Tage damit beschäftigt, und sogar ich kann das schon erkennen. … Protokolle wurden nachträglich verändert, Daten und Zeiten stimmen nicht, und es gibt eine Menge Fragen, die hätten gestellt werden müssen, die aber nicht gestellt wurden, was man hinterher mit weiteren Lügen und Halbwahrheiten zu vertuschen versucht hat. Außerdem hat man einen viel zu vertraulichen Umgang mit der Presse gepflegt – und sich gegenüber Blooms Angehörigen und seinem Freundeskreis wenig feinfühlig verhalten.“
Ein Polizeirevier als Haus voller Lügen und Polizisten mit mangelhaftem Feingefühl den Angehörigen gegenüber. Wer hätte das gedacht?
Ein schönen Sonntag auch allen Glatzenträgern. Das Foto mit Vollmond liefere ich nach. Das habe ich mit dem Fotoapparat und Brennweite 150mm angefertigt.
Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:
Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.
Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.
Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!
Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:
Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!
Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:
Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit
Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.
In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.
Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.
Wahnsinn, wie recht sie hatte:
Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
An diese Sätze denke ich oft.
Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.
Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.
Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!
Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!
Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.
Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.
Kritik an Abschaffung der Grundrechte
Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.
Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.
„Umgehung geltender Gesetze“
Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.
Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)
Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.
Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.
Mal zuhören, lohnt sich!
fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.
Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.
Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.
“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”
Henryk M. Broder gestern Abend auf dem Autorentreffen von "Die Achse des Guten" als Antwort auf die turnusmäßig am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es soweit kommen konnte.
Da für die Linksgrüne Bundesregierung der Kampf gegen Rechts oberstes Ziel ist, während Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei und islamischer Extremismus gar nicht existiert, irgendwie…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Förderung von Programmen zur Eindämmung islamistischer Ideologien in Deutschland zu vernachlässigen.
Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin des Dachverbandes, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin »omnipräsent sind«.
Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde. In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich:
»Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.«
Wenn man selbst mehr oder weniger Antifa-nah ist, dann kann man sehr wahrscheinlich das Problem „Linksextremismus“ gar nicht erkennen, selbst wenn man es qua Amtseid müsste.
Faeser, Schwesig, Esken, Künast, wer war das nochmal der meinte, mehr Frauen in der Politik führten zu mehr Qualität?
Und wer hat eigentlich dieses Antifa-Finanzierungsgesetz ursprünglich verbrochen?
CDU und CSU bestehen auf einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Ja, und das mit der Giffey von der SPD.
Seehofer hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD erarbeitet. Kernpunkt ist, eine längerfristige Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen und zeitlich begrenzt möglich.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion ein „Armutszeugnis“. Wie viele Morde und Straftaten müssten noch geschehen, „bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?“, fragte sie im Spiegel.
Nun, die Gefahr kommt ganz sicher nicht von Rechts, die Gefahr kommt von Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch.
Die Union bockte 2021, zurecht, denn es schwante ihr wohl, welches Gesocks die Milliarde reingeschoben bekäme:
„Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.
Damit wollen CDU und CSU laut Spiegel zum Beispiel linke Extremisten von einer etwaigen Förderung ausschließen.
Mittlerweile ist Linksgrün an der Macht, und die Antifa-Milliarde wird kommen, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch wenn es noch Widerstand gibt, aus der FDP:
Sehr sehr gut, was die Dame da anmerkt:
BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zur prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus.
„Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin.
Eines ist klar: Hätten wir einen „echten Verfassungsschutz“, der die FDGO wirklich zu schützen als Aufgabe hätte, dann schlüge dieser Verfassungsschutz Alarm, wenn in allerbestem Orwellschem Neusprech als Demokratieförderung daher käme, was nichts weniger als demokratiezersetzend scheint.
Wo ist eigentlich die Merz-Union? Gibt es die noch, so als Opposition?
Oder schämen die sich mittlerweile für den Stuss, den sie 2020 verzapft haben:
Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln, um die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen.
Das muss Satire gewesen sein… aber leider kann man Satire von Realität nicht mehr unterscheiden.
