Lübcke : Wortkarge Verfassungsschützer

Man könnte ihn glatt übersehen, so wenig spielt er eine Rolle in den Medien: Der hessische Lübcke-Untersuchungsausschuß:

Worum geht es da?

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versagt haben.

Es geht also vor allem darum, wie man staatlicherseits den verurteilten Mörder Stefan Ernst nicht viel enger im Blick hatte, und warum man den Provocateur Markus H. überhaupt nicht gekannt haben will:

Hätten die Sicherheitsbehörden Ernst und den Mitangeklagten Markus H. weiter auf dem Schirm haben müssen? Und wäre dadurch der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 verhindert worden?

Man ahnt es schon: Rein gar nichts wird dabei herauskommen. Abgeordnete klären nichts auf.

Neue Erkenntnisse über mögliche Behördenversäumnisse im Vorfeld des Attentats hat der erste Sitzungstag nicht gebracht.

Das war Ende April. Und jetzt wurden tatsächlich die ersten Zeugen vernommen:

Der frühere Leiter der Außenstelle des Verfassungsschutzes ist da, Frank-Ulrich Fehling, und eben Lenz. Ersterer sagt fast gar nichts, Lenz redet schon, hat aber an den entscheidenden Stellen Erinnerungslücken.

Der VS schweigt, und der Staatsschutz weiß wenig.

Ach, wer hätte das denn nur vermuten können?

Was soll der VS auch großartig sagen, es wäre wohl allzu peinlich. Oder Selbstmord, falls Ernst und Hartmann tatsächlich V-Leute waren…

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2015 aber wurde Ernsts Akte gesperrt, weil zuvor nichts mehr gegen ihn vorgelegen haben soll. Er wurde als „abgekühlt“ eingeschätzt. Dabei ging er, wie sich später herausstellte, durchaus noch zu Treffen von Rechtsextremen und radikalisierte sich weiter.

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Das riecht nach Informant…

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Gefragt nach dem Namen Markus H. sagt er, er habe ihn nicht gekannt. Auch Lenz vom Staatsschutz kannte H. eigenen Angaben zufolge nicht. Beides erstaunt. H. war gemeinsam mit Ernst lange Jahre in der gewaltbereiten Neonaziszene aktiv.

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Da haben wohl Beide einen Maulkorb bekommen.

Das sind die Hauptfragen, die wichtigsten überhaupt! Waren das Informanten des Staatsschutzes oder des Verfassungsschutzes?

Und o Wunder, exakt diese wichtigsten Fragen wurden entweder nicht gestellt oder nicht von der FAZ berichtet.

Statt dessen gab es wieder mal Temme bis zum Abwinken:

Immer wieder fällt im Untersuchungsausschuss Temmes Name. Er rührt an ein anderes dunkles Kapitel aus Hessens jüngerer Vergangenheit. Auch zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gab es im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss. Sein Ergebnis blieb recht unbefriedigend, auch, weil die Rolle Temmes unklar blieb. Er war wohl zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafe, in dem der Mord geschah, will davon aber nichts mitbekommen haben. Der Zeuge Lenz sagt am Freitag dazu, er habe einst eine Zusammenarbeit mit Temme abgelehnt, weil sie keinen gemeinsamen „Nenner“ gehabt hätten. Der NSU-Mord habe dann gezeigt, dass er „richtig gelegen“ habe.

Was für ein NSU-Mord war das denn bitte, so ganz ohne Tatort-Beweise, und was meint der Staatsschützer denn mit „richtig gelegen“?

Dass der Temme den Mord beging/befahl/deckte?

Wo sind denn dazu bitte die Nachfragen, FAZ?

Anfang September ist die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses geplant, bis zum Frühjahr 2023 sind 44 Zeugen geladen, darunter etwa Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Im April 2023 sollen dann Verhandlungen über einen Abschlussbericht beginnen

Man muss „die Wahrheit“ verhandeln? Sich auf die Lüge einigen, so wie beim NSU, und diese Lüge nennt man dann Wahrheit bzw. Geschichtsschreibung?

Leute Leute, das Lübcke Ding ist ja jetzt schon schlußgestrichen. Schläft die AfD dort eigentlich auch mit?

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD im Ausschuss, während Dirk Gaw als weiteres Mitglied der AfD seine über fünfundzwanzigjährige Erfahrung als Bundespolizist in den Untersuchungsausschuss einbringen wird.

„Die AfD hat im Parlament zwar gegen den Ausschuss gestimmt, weil aus unserer Sicht die Tat aufgeklärt ist. „

Die „einzige Opposition“ kannste auch wieder einmal voll vergessen. Da ist Null komma null Kritisches zu erwarten.

Die haben mit Sicherheit den Fehling nicht gefragt, ob ein Yozgat zu den 5 Informanten des Andreas Temme vom VS Kassel gehörte.

Meinte der Lenz vom Staatsschutz etwa genau das? Wollte er leaken, was dort wieder mal niemand wissen wollen durfte?

Tu quoque… Auch du, hessische AfD?