namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2016
Vorbemerkung
Nun haben wir es also schriftlich und regierungsamtlich.
Der AK NSU schlägt jenen Beamten, der den Linken oben zitierte Antwort erteilte, für die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz, ersatzweise dem Grimme-Preis für politische Poesie, vor. So viel Realitätssinn in Zeiten von Maasregeln und Denunziantenvereinen a la Kahane-Stiftung muß belohnt werden.
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Die Linken verkacken ihren selbstgewählten Anspruch auf Aufklärung in der causa NSU selber und das auch noch großflächig. Außer Winseleien war in den letzten Wochen von den intellektuellen Jean d’Arcs kaum mehr zu vernehmen, bis dieser Tage eine Rolle Klopapier zum Selbstausdrucken frei Haus geliefert wurde.
NSU-Mord-Desaster: Wir bleiben dran
Der Titel ist so geheimnisvoll wie die Sternenwelt hinter dem Mond. Was das NSU-Mord-Desaster ist, bleibt im Dunkeln.
Selbst die Hinführung zum Krimi hilft da nicht weiter.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufarbeiten sollte, hatte zum Abschluss seiner Arbeit einen Empfehlungskatalog vorgelegt, mithilfe dessen eine Wiederholung des Morddesasters und insbesondere des Staatsversagens verhindert werden sollte.
Um Himmels Willen, wie soll mit Hilfe der Vorlage eines Empfehlungskatalogs ein Mord-Desaster verhindert werden? Erst recht Staatsversagen? Erklärt es uns, verehrte Linke. Oder habt ihr in den Reihen eurer Mitarbeiter Leute angestellt, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben?
Nur wer etwas verstanden hat, kann es in verständliche Worte fassen. Wirre Gedanken münden in konfusen Schriften.
Man ahnt, woran man mit den Linken ist. Sie fühlen sich mit der kackbraunen Ursuppe pudelwohl, weil sie daraus mit goldenen Löffeln ihre Nährstoffe schöpfen. Sprich, sie werden den braunen Tropf solange durchs deutsche Dorf treiben, solange die Geldquellen erklecklich sprudeln. Sie bleiben dran, am Melkapparat staatlicher Zuwendungen und am Geschwurbel.
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um sich von selbiger ein paar Dinge erklären zu lassen. Lest euch die Antworten auf die Fragen selber durch, dann wißt ihr, warum es die Linken selber verkacken. Solch ein Durcheinander, so viel Unverständlichkeit, ideologisches Aufgeplustere, nebst dem Deutsch des Grauens, das dem Dokument anhaftet, verhindert von sich aus, daß das deutsche Volk sich wie ein Mann hinter die Frauen der Aufklärung stellt und sich dem Ansturm der Nazis auf die Rathäuser und Parlamente zur Wehr setzt.
Es ist ganz einfach. Die Linken haben niemanden, der in der Lage ist, 60 Seiten Text aufzubereiten, die strukturiert sind, logisch daherkommen, in verständlicher Sprache verfaßt sind und somit überzeugend wirken könnten. Haben sie nicht, kriegen sei auch nicht rein. Stattdessen lassen sie Petra Pau allein im Kampf gegen die sprachgewaltige Regierung. Hingeschwurbeltes Gejammer auf Pionierleiterniveau, mehr kommt da nicht rüber.
Es mag ja modern sein, aus Überzeugung zu handeln. Das machen Christen, Islamisten und Terroristen auch. Linke sowieso.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in der ab 2011 gefahrenen Politkampagne NSU nicht versagt, sondern genau so funktioniert, wie sie funktionieren sollten. Vor 2011 gab es den NSU nur in zwei oder drei Schriftstücken als Platzhalter. Für was auch immer. Er existierte de facto nicht. Weil das nunmal so war, fühlte sich die Bundesregierung bemüßigt, einen bunten Straß mit Heißluft gefüllter Luftballons gen Linksfraktion zu schicken. Völlig zurecht.
Apropos Versagen. Die Linke sollte sich fragen, ob nicht vielleicht die türkischen Sicherheitsbehörden versagt haben? Vielleicht haben die ja eine Aktie daran gezeichnet, daß die Morde an den 9 Türken und Kurden bis heute nicht aufgeklärt sind. Eine Aktie in dem Sinne, daß sie Erkenntnisse nicht an die deutschen Sicherheitsbehörden durchreichten, die zur Verhaftung von Rauschgiftdealern oder Geldeintreibern der PKK geführt hätten, so daß sie heute noch leben könnten.
Nein, Handeln aus Überzeugung ist sowas von vorgestern, daß darüber gar nicht weiter debattiert werden muß. Gefragt ist Faktenkenntnis auf Grundlage von Aktenkenntnis. Denn so werden Kriminalfälle gelöst. Überzeugungen klären keine Kriminalfälle auf. Dafür bedarf es harter und zuweilen langwieriger kriminalpolizeilicher Ermittlungen.
Das eigentliche Problem in der Causa NSU haben die Linken nicht erfaßt. Es waren weder die Strukturen der Polizei, noch das zurückgebliebene Bildungsniveau der Polizisten, auch nicht Rassismus und Frauenfeindlichkeit, warum 10 Morde, wenigstens zwei Banküberfälle und zumindest einen Bombenanschlag in der Ablage unaufgeklärter Fälle landeten. Es waren die Blutgrätschen von Politikern und aus der Ministerialbürokratie heraus, die deren Aufklärung unmöglich machten.
Einmal mehr erweisen sich die Linken als die besten Staatsschützer, die man sich seitens des Merkel-Regimes wünscht.
Wer mehr als die ersten beiden Seiten durchhält, der hat offenbar noch sehr viel Lebenszeit vor sich und weiß deren Kostbarkeit nicht zu schätzen. Es lohnt nicht, sich mit den Linken zu beschäftigen. Die Regierung fühlte sich verarscht und frotzelt zurück. Wir dokumentieren die schönsten Antworten der deutschen Bundesregierung an die Linke.
Für alle jene, die keine Zeit haben, vorab die Zusammenfassung des Dokumentes: Leckt uns am Arsch.
Des Weiteren wurde nach Aufdeckung des NSU …
(S. 8)
Schau an, keine Selbstenttarnung, sondern Aufdeckung. Nach intensiven kriminalpolizeilichen Ermittlungen haben die deutschen Sicherheitsbehörden im November 2011 …
Wie wird das Thema „Fehlerkultur“ nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aus- und Fortbildung der Polizei behandelt, und welche Änderungen hat es hier durch die Empfehlung des Untersuchungsausschusses gegeben?
Beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei sind zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der Aus- und Fortbildung zur Umsetzung der Empfehlung getroffen. Eine positive Fehlerkultur sowie eine hierzu erforderliche kritische Auseinandersetzung mit der Aufgabenwahrnehmung ist grundsätzlich Bestandteil der Arbeitsprozesse in beiden Behörden. Im täglichen Dienst werden die Beamtinnen und Beamten anlassbezogen sensibilisiert. Die Ergebnisse der Umsetzung dieser Maßnahmen bewirken per se einen sensibleren Umgang mit der Thematik.
(s. 13)
Davon war zumindest bis zu den letzten Zeugenvernehmungen am OLG-Stadl zu München und in diversen Ausschüssen nichts zu hören. LPD Menzel darf vor den Parlamentariern noch immer den Münchhausen geben, ohne daß das Konsequenzen hat. Dito die Rechtsmedizinerin Mall. Doppelt gelegt hält besser, wird sich der Autor dieser Zeilen gedacht haben, und hat den Linken ein zweites Brett vor’n Kopp genagelt.
– „Erfolgreich führen im gehobenen Dienst“
– „Sich und andere erfolgreich führen“
– „First-Time-Leadership – Erfolgreich in die Führungsverantwortung“.(S. 14)
Das liest sich wie der Aushang für den Abendkurs an der Volkshochschule.
Im Rahmen der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes bei der Bundespolizei werden polizeiliche Aspekte der Wahrnehmung z. B. im Bereich der Gesprächssteuerung vermittelt, um die Methoden der sozialen Kompetenz als Schlüsselqualifikation zu steigern.
(s. 14)
Kauderwelsch vom Feinsten.
Die Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes unterliegen einem fortlaufenden, auch retrograden Verfahrens- und Ermittlungscontrolling …
(S. 23)
Da ist ein Halbsatz verdunstet: … mit Ausnahme jener Fälle, die unter dem Kürzel NSU zusammengefaßt sind.
Die Einführung und Verbesserung von Qualitätsstandards in der Ermittlungsführung berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen und gewährleistet die entsprechende Nachhaltigkeit.
(S. 24)
Das ist ein Beamtenfurz. Sehr schön.
Wird die hier angemahnte „bundesweite Abklärung“ zu Rechtsextremisten, die mit Haftbefehl gesucht werden, und die Frage, „welche Straftaten ihnen zur Last gelegt werden“ (Empfehlung Nummer 10), in der AG „Personenpo-tenzial“ im GAR bzw. GETZ erhoben, und wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit dieser bundesweiten Abklärung?
Zum Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts erfolgt eine Erhebung der Fahndungsnotierungen wegen offener Haftbefehle seit Januar 2012.
Mit Beschluss im Rahmen ihrer 74. Tagung am 30./31. Januar 2013 hat die Kom-mission Staatsschutz festgelegt, dass eine turnusmäßige Erhebung der offenen Haftbefehle von Straftätern aus allen Phänomenbereichen der PMK erforderlich ist.
(s. 25)
Das ist der Mittelfinger. Die Linken hatten in ihrer Großen Anfrage nämlich den gesamten Bereich Linksterrorismus, Linksextremismus und Linksvandalismus außen vor gelassen. In genau diese Lücke stieß der antwortende Beamte und rammte seinen Mittelfinger tief ins linke Anal.
Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten werden im Bereich der politischen Bildung bereits umfassend in der Laufbahnausbildung für den Einsatz qualifiziert.
(s. 32)
Na also, unsere Polizisten bekommen Rotlichtbestrahlung. Was will die Linke mehr?
Gibt es eine solche Neubewertung ungelöster Fälle durch bisher nicht mit dem Fall befasste Beamte, und welche Ergebnisse zeigt dieses Vorgehen gegebenenfalls?
Eine darüber hinausgehende retrograde Überprüfung „herausragend schwerer Straftaten“ zum Beispiel durch „Cold Case Units“ impliziert, dass vorrangig kom-plexe und umfangreiche Ermittlungen betroffen sein dürften. Eine zielführende Sichtung durch „unabhängige“ Ermittler würde daher voraussetzen, dass diese sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Das ist mit einem erhebli-chen Aufwand verbunden, der zusammen mit den bereits bestehenden Instrumen-ten der Qualitätssicherung einen sehr hohen Ressourceneinsatz erforderlich macht.
(S. 35)
Das heißt im Klartext an die Linken gerichtet: Könnt ihr gleich wieder vergessen, daß wir uns mit jedem ungelösten Kriminalfall beschäftigen, den ihr für bedeutsam haltet. Das passiert nur in Ausnahemfällen, wie die Antwort auf Frage 32 (gleiche Seite) zeigt.
Im Rahmen des Studiengangs für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes erfolgt die thematische Behandlung des „NSU-Komplexes“ bereits seit 2014 in einem Modul.
(s. 37)
Da wäre von Interesse, zu erfahren, inwiefern die Analyse der Akten, wie sie von Fatalist und dem AK NSU vorgenommen wird, als kostenlose externe Qualitätsanalyse ind diese Bildungsveranstaltungen einfließt.
Ferner wurde in 2015 durch die Deutsche Hochschule der Polizei eine dreitägige Fortbildungsveranstaltung für den höheren Dienst zum Thema „Der NSU-Komplex und Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses“ durchgeführt.
(s. 38)
Volksverblödung für höhere Polizeibeamte, denn die NSU-Ausschüsse haben außer heiße Luft und ihre Drehstühle bis dato nichts weiter bewegt. Sehr schön.
Darüber hinaus kooperiert das Bundeskriminalamt im Rahmen der Internetauswertung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (e. V.), mit jugendschutz.net und mit dem Verband der Internetwirtschaft eco (e. V.).
(s. 40)
LOL, die Polizei kooperiert mit privaten Zensurvereinen. Der Weg zur Einbeziehung privater Denunziantevereine ist somit geebnet.
Der Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes arbeitet mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aller deutschen sowie auch einigen ausländischen Hochschulen zusammen, die sich mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ befassen.
(S. 40)
Sauerei, Hajo Funke, Beweismittelvernichter und Spion, der aus der Uni kam, und Burschel von der RLS sind nicht mit von der Partie. Da geht noch was.
Auf S. 46f wird zur Sache Lothar Lingen aka Axel Minrath Stellung bezogen, ohne daß sich die Linken um diese Sachverhalt gekümmert haben. Der ehemalige Schreddernnmeister des Verfassungsschutzes bleibt unbehelligt. Wer ihn zukünftig schlagen will, muß einen schwierigen Parcour bewältigen.
Um die Sensibilität im Bereich „Daten- und Aktenpflege“ weiter zu verbessern, wurden neben der Einstellung eines e-Learning Moduls im Intranet Mitarbeiterschulungen in diesem Themenfeld intensiviert.
(S. 47)
Die Kritik ist unbegründet.
(s. 48)
Leckt uns oder liefert eine Begründung. Behauptungspropaganda zählt nicht.
Einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz des Verfassungsschutzes stellen die zahlreichen öffentlichen Ausführungen der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Medien, bei Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen dar.
Sie dienen der umfassenden Darstellung nachrichtendienstlicher Arbeit, der Ver-mittlung von Möglichkeiten und Grenzen sowie des aktuellen Wissensstandes.
(s. 48)
Transparenz und Offenheit fördern das gesellschaftliche Verständnis der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden und deren Bedeutung für die Sicherheit der Menschen und die Lebensqualität einer freiheitlichen Verfassungsordnung.
(s. 49)
Nix verstehen. Was ist die Lebensqualität einer Verfassungsordnung? Was ist, wenn es der nicht gut geht?
Die richtig schlimmen Absätze, Beamtenpornographie auf Hardcore-Level, sind hier nicht erwähnt. Wer sich zutraut, dieses Pamphlet ins Deutsche zu übersetzen, bewerbe sich bei der Linken Fraktion im Bundestag. Die brauchen dringend gute Leute, denn so wird das nichts, die Werktätigen in Stadt und Land, die Arbeiter an den Drehbänken und Flachbildschirmen, die Mähdrescherfahrer und Melkerinnen, die Schauspieler und Schausteller für die Aufklärung über die Gräueltaten deutscher Nazis zu begeistern. Da sind 2 Stunden Scientology-Cruise weitaus überzeugender.
