Ach, sind sie nicht? Schlüssig geklärt, die 10 Morde? Nicht?
Was ist denn „unschlüssig geklärt“ bislang?
Im Fokus des neuen Ausschusses sollen vor allem die rechtsextremistischen Netzwerke zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen stehen. Dabei soll auf den vorliegenden Ergebnissen aufgebaut und es sollen einzelne Personen und deren Beziehung zu den Rechtsterroristen des NSU noch einmal genauer in den Blick genommen werden.
Vor allem gilt es Fragestellungen zu beleuchten, die aufgrund der zeitlichen Beschränkung bisher ausgespart werden mussten. Der neue Ausschuss soll das Gesamtbild zum Umfeld und den Unterstützern sowie dem Terrornetzwerk selbst schärfen. Der Landtag zeigt damit den Willen, seinen Beitrag zu einer umfassenden und wenn möglich rückhaltlosen Aufklärung des NSU zu leisten.
Peinlich.
Wie wäre es denn, erst einmal die Täterschaft beim Polizistenmord von Heilbronn zu klären?
Dafür sind die Dönermorde inzwischen als offenkundig erklärt. Verstanden?
Ihr wisst ja was noch so alles offenkundig ist? Und Offenkundigkeiten müssen dann nie wieder bewiesen werden, nur die Zweifler werden dann noch bestraft.
Der BGH hat mal in einer Trivialangelegenheit gesagt, dass die Prozessökonomie verbessert wird, wenn Richter die Offenkundigkeit einer Tatsache ohne echtes Beweisverfahren feststellen können. Die typische Offenkundigkeitsfeststellung gibt es zumeist bei politischen Prozessen gegen Personen einer ganz bestimmten Weltanschauung und auch nur minimaler Widerspruch endet dann immer mit weiteren Sanktionen, bspw. § 130 StGB.
In der Situation des Münchner Gerichts bzw. der Ankläger wäre ich nicht gerne. Man kann ja viele Verbindungen über Argumente herstellen, aber einen echten Beweis habe ich nicht gesehen. Neben den nicht bis zum Ende verfolgten anderen Spuren, denen man auch unterstellen kann, dass diese Entlastung bringen, weil dann das gezeichnete NSU-Bild nicht mehr stimmig wäre.
Kurz und überspitzt: hätte ich drei Wochen Vollzeit, freien Zugang zum NADIS und ein paar Rechercheure, dann bastele ich gegen x-beliebige graue Wölfe Kulturvereine eine genauso gute Anklageschrift wie die BAW gegen BZ & Co.
Genau, und mit den Grauen Wölfen läge man sogar noch richtiger. Täter sind definitiv unter den Landsleuten. Auch der Mossad ist Meister im spurenlosen Morden.
Niemals hätten die Uwes auch nur einen Mord begehen können, und die jeweilige Gegend heil verlassen können. Das war nur Landsleuten möglich.
– Mal so nebenbei, weils ganz aktuell ist:
Der Polizist, welcher auf den Neger im Auto geschossen hat, ist chinesischer Abstammung, d.h. kein Weißer. Nur weil die Lügenpresse das falsch berichtete gibt es diese Rassenunruhen.
Ab der 8, Minute sagt sie wer schoss: http://vidmax.com/video/142630–Woman-live-streams-her-boyfriend-s-final-dying-from-gunshot-wounds-by-police-on-FB
Darauf kann man im Freimaurerländle Baden-Württemberg noch lange warten.
Da in diesen Mord wohl die dortigen sogenannten „Behörden“ bis über beide Ohren verstrickt sind, ist eine wahrheitsgemäße Aufklärung – wie auch der übrigen sog. „NSU“-Morde – erst nach einem neuen 1945 oder 1989 zu erwarten, d.h. nach einem Untergang der Besatzerdiktatur.