Ein Beitrag von moh
.
Endete die Mordserie 2006, weil die deutsche Regierung wunschgemäß zunächst die Strafverfolgung der Rückfront der DHKP-C (marxistisch leninistische türkische Terror-Organisation) in Deutschland eingeleitet hatte, um ab 2010 dann auch die PKK-Unterstützer ins Visier zu nehmen?
15.07.2006
Alle wurden mit derselben Waffe getötet, alle waren Kleinunternehmer und alle wurden zu den Geschäftszeiten in ihren Läden erschossen….
Es gibt Sonderkommissionen in Rostock, Dortmund, München und Kassel, aber in Nürnberg arbeitet die sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“. So eine Einheit wird immer dann formiert, wenn außergewöhnliche Dinge geschehen sind. Die BAO koordiniert die Ermittlungen in ganz Deutschland, sammelt alle Informationen und hält die Verbindung zur Generalsicherheitsdirektion Ankara, Direktion für organisierte Kriminalität…
BAO Bosporus Chef Geier mit einer Stasi-Ceska, erkennbar am laengeren Lauf und anderen Griffschalen als die Schweizer Ceska 83 mit Schalldaempfer aufweist
.
Im September 2008 stellte die Kriminaltechnik des BKA starke Ähnlichkeiten an der sichergestellten Tatmunition und den Munitionsteilen der zwischenzeitlich beschossenen 16 Waffen aus der Schweizlieferung fest. Zwar handelt es sich bei keiner dieser Waffen um die Tatwaffe, jedoch war das von den Waffen verursachte Spurenbild an den Hülsen und den Geschossen derart spezifisch, dass in der Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wurde, dass die Tatwaffe aus der gleichen Lieferung stammen musste. Die Ermittlungen zu den nicht auffindbaren acht Waffen waren damit noch vordringlicher durchzuführen.
kurzer Gewindestummel der Schweizer Ceskas
Die neuen Erkenntnisse aus 2008 zur Tatwaffe wurden der Öffentlichkeit erst Anfang 2010 mitgeteilt, um die zwischenzeitlich immer noch nicht untersuchten restlichen 8 Waffen dieser Ceska-Serie ausfindig zu machen.
http://www.focus.de/panorama/welt/ermittlungen-neue-erkenntnisse-zu-doener-mordserie_aid_481508.html
…Das Bundeskriminalamt hat neue Hinweise zur Tatwaffe. (18.02.2010)
Die Pistole der Marke Ceska stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einer Lieferung von 24 Pistolen dieses Typs mit Schalldämpfer, die 1993 der tschechische Hersteller Ceska Zbrojovka an den Waffenimporteur Luxik in die Schweiz lieferte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte…
Das BKA fragt in diesem Zusammenhang, wer eine der gesuchten Waffen im Besitz, weiterverkauft oder bei einer anderen Person gesehen hat.
Am Tag der offenen Tür des BKA im Juni 2010 gab es in der großen Ausstellungshalle, im hinteren Teil durch eine Wand abgetrennt auch eine Ausstellung zur Döner-Mordserie. Die Fotos der ermordeten Opfer hingen in der passenden Reihenfolge an einer Stellwand, Waffen waren zu Erläuterung der waffentechnischen Untersuchungen ausgestellt. Die anwesenden Beamten äußerten die Vermutung, dass die Serie wohl in Verbindung mit der organisierten Kriminalität zu sehen sei.
Ein SPIEGEL-Artikel im Februar 2011 geht dann in eine andere Richtung. Hier wird über die Verwicklung eines „tiefen Staates“ in der Türkei spekuliert, Geheimdienstler im Auftrag von „Ergenekon“, die politische Gegner erschossen hätten, welche sich nicht auf die illegalen Geschäfte der Drogenmafia eingelassen hätten. In diesem Fall hätte die Mordserie allerdings nicht beim NSU entsorgt werden müssen. Brisant sind aber die Hinweise auf Operationen gegen die PKK und die militante marxistisch-sozialistische Organisation Dev Sol in Deutschland (spaltete sich 1993 in die Nachfolgeorganisationen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol auf) in den 90iger Jahren. Hätte man hier irgendwann weitergedacht, so hätte das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Döner-Mordserie, also das „Begleiten“ der Morde des türkischen Geheimdienstes durch den Verfassungsschutz, unter Umständen entlarvt werden können.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
21.02.2011
Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.
…Nur eine Verbindung kann zwischen den neun Opfern gezogen werden. Das ist die Tatwaffe, eine Pistole mit Schalldämpfer aus tschechischer Produktion, Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter.
Und weil alle Spuren abgearbeitet sind und alle Wege ins Drogen-, Glücksspiel- und Schutzgeldmilieu im Nichts endeten, klammern sich die Nürnberger Ermittler an die These vom mordenden Psychopathen: Irgendwer hasst offenbar türkische Döner-Verkäufer und …
Viele Fahnder der Sonderkommission sind, anders als die Nürnberger Ermittler, davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Und sie glauben, dass sie bei ihren Ermittlungen diesem Täterkreis immerhin so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde.
Doch auch ihnen fehlen die Beweise. Alle Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem „tiefen Staat“, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. „Ergenekon“, eine angebliche Verschwörungsorganisation, soll genauso wie die rechtsextremen Angehörigen der Grauen Wölfe in dieses Netzwerk verstrickt sein.
Die Erkenntnisse der Ermittler decken sich weitgehend mit den Aussagen mehrerer Informanten, die gegenüber dem SPIEGEL glaubwürdig schilderten, wie sie selbst Teil dieses kriminellen Netzwerks wurden. Danach sollen Mitglieder ihre Geschäfte auch in Deutschland mit Hilfe von Killern und Drogenhändlern betreiben und für die Morde an den neun Männern verantwortlich sein…
Das ganze Ausmaß der Verschwörung kam erst ans Licht, als im Sommer 2007 in Istanbul und in der Stadt Eskişehir zwei Waffenlager ausgehoben wurden. Derzeit stehen mehr als hundert Polizeioffiziere, Generäle, Journalisten und Gangster vor Gericht, manche von ihnen waren lange in Deutschland aktiv…
Mehrere Informanten behaupten genau das. In den Details unterscheiden sich ihre Aussagen, aber im Kern sind sie gleich: Danach gibt es einen Zusammenschluss türkischer Ultranationalisten und Verbrecher, die auch in Deutschland gegen politische Gegner vorgehen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen…
„Ich traf Abdullah Çatli 1994 in Hannover. Er gab mir eine Waffe und befahl, einen türkischen Kommunisten in Holland zu töten.“ So beginnt die Geschichte eines Mannes, der von sich behauptet, fast 20 Jahre Teil des „tiefen Staates“ gewesen zu sein.
Er nennt sich Şerif, ist etwa 40, schlau, kräftig, durchtrainiert. Mitte der achtziger Jahre, sagt Şerif, sei er in Ostanatolien von der Jitem rekrutiert worden, dem inoffiziellen Geheimdienst der Gendarmerie. Er habe dort an zahlreichen Kommandoaktionen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK teilgenommen…
Anfang der neunziger Jahre sei er dann nach Deutschland geschickt worden. Dort war Mafia-Boss Çatli vermutlich schon zehn Jahre lang im Drogenhandel und bei Operationen gegen die PKK aktiv. Über Çatli habe er auch Abdullah S. kennengelernt, angeblich der damalige Chef der Grauen Wölfe in Deutschland, der beste Kontakte zu türkischen Konsulaten gehabt haben soll.
Zu seiner großen Erleichterung habe Abdullah S. den Mordauftrag abgeblasen und ihn auf die militante marxistisch-sozialistische Organisation Dev Sol angesetzt. Er sollte die Kader unterwandern und sabotieren. Das habe er auch erfolgreich betrieben, unter anderem durch regelmäßige Tipps an die deutsche Polizei.
Geldwäsche sei auch das Motiv für die „Döner-Morde“. Die Grauen Wölfe hätten ein Syndikat in Deutschland aufgebaut, und wer sich geweigert habe, sein Geschäft für die Geldwäsche zur Verfügung zu stellen, sei ermordet worden. (DER SPIEGEL 8/2011)
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mordopfern und der Rückfront der DHKP-C / Anatolischen Föderation oder der PKK?
Köln, Dortmund, München, Nürnberg, Kassel und Hamburg / Rostock (Turgut war erst 10 Tage vor seinem Tod nach Rostock umgezogen!) und damit alle Orte, an denen der „NSU“ mordete, waren zum Zeitpunkt der Morde Stützpunkte der DHKP-C und/oder der PKK . Waren Temmes islamische V-Leute im Bereich der türkisch-kurdischen Kulturvereine tätig, um mögliche Tarnorganisationen und Geldanlagestellen der DHKP-C oder der PKK wie Kioske, Internet-Cafés und andere Kleingewerbe aufzudecken?
Hat der V-Mann VM 6623 den Verfassungsschützer Temme gezielt für den Zeitpunkt des Mordes zum Internet-Cafe bestellt, weil er gleichzeitig für den türkischen Geheimdienst tätig war und dieser ihn hierzu beauftragt hatte?
Temmes Tagebuch
.
Alle Mordopfer des „NSU“ waren nach außen hin unbedeutende Kleingewerbetreibende. Zwischen den Morden konnte zunächst kein Zusammenhang hergestellt werden. Allerdings scheinen die Familien der Mordopfer bereits 2006 erahnt zu haben, dass staatliche Stellen in die Morde verwickelt sein könnten. Sie forderten auf einem Schweigemarsch in Kassel, dass es keine weiteren Mordopfer geben solle, eine Forderung, der nur Regierungsstellen mit Zugeständnissen an die türkische Regierung Nachdruck verleihen könnten. Die Polizei hatte schließlich mit reichlich Personal ermittelt und eine rechtsextreme Terrorgruppe ließe sich von solch einer Forderung wohl kaum beeinflussen…
Nach der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten seine Angehörigen zusammen mit Freund_innen in Kassel einen Schweigemarsch mit der Forderung “Kein 10. Opfer!”. An ihm nahmen auch die Angehörigen der vom NSU ermordeten Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık sowie circa 4.000 Menschen vor allem aus den migrantischen Communities teil. Im Juni wurde ein weiterer Schweigemarsch durch die Familie Kubaşık und ihre Freund_innen in Dortmund organisiert.
Der Film wurde zusammengestellt von der Gruppe “was nun?!”. Das von Sefa Defterli produzierte Videomaterial aus Kassel sowie die Aufnahmen aus Dortmund wurden von Elif Kubaşık über die Alevitische Gemeinde Dortmund bei einer Gedenk- und Diskussionsveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşık im Rahmen des Antifaschistischen Camps in Dortmund am 29. August 2012 übergeben und zur Verfügung gestellt.
.
Geldlagerstellen wie der ehemalige, im Prozess gegen die Düsseldorfer Drei (DHKP-C) erwähnte Kiosk an der Venloerstrasse in Köln, an denen Geld aufbewahrt wurde, das gesammelt und nach Holland weitergeleitet worden sein soll, wurden sicherlich eher von „unbedeutenden“ Sympathisanten der DHKP-C geführt, die nicht als politische Aktivisten eines Vereins wie der Anatolischen Föderation bereits im Visier der Sicherheitsbehörden standen.
An den Ermittlungen gegen die DHKP-C waren / sind mindestens seit 2004 das BKA, u. a die Landesämter für Verfassungsschutz NRW, Bayern (Nürnberg, München), Baden-Württemberg, das zentral agierende BfV sowie der BND beteiligt.
Der Einsatz der Bayerischen und der Baden-Württembergischen Verfassungsschützer zur Observierung von mutmaßlichen DHKP-C- Mitgliedern reichte von Veranstaltungen der anatolische Föderation im nordrheinwestfälischen Wuppertal bis in die Niederlande (Observation von Hochzeiten u. a.).
Nurhan Erdem aus Köln (Düsseldorfer Drei) wurde vom BKA zwischen 2004 und 2008 observiert und abgehört, bevor sie 2008 als angebliche Deutschlandverantwortliche der DHKP-C verhaftet wurde.
Die NSU-Morde könnten auch in Zusammenhang mit der PKK stehen. Trotz in diese Richtung gehender Vermutungen seitens der Türkei (PKK, Drogenmilieu, organisierte Kriminalität zur Finanzierung der PKK-Strukturen) konnten allerdings keine Beweise für eine PKK-Verbindung der „NSU“-Opfer gefunden werden, vielleicht weil sie auch nicht gefunden werden sollten… Es wurden jedoch Kontakte einiger NSU-Opfer in die Niederlande bekannt, woraus man auf eine Beteiligung an der europäischen Finanzierungs-Rückfront der DHKP-C, aber auch der PKK schließen könnte.
blogs.taz.de/terrorismusblog/2010/11/23/bka_ist_sicher_anatolische_foederation_dhkp-c_tarnverein/
Vorausgeschickt werden muss, dass die Behörden die Anatolische Föderation, einen in Köln ansässigen Dachverband linker türkischer Migrantenvereine, als Tarnorganisation der DHKP-C bezeichnen.
Alaattins Angaben zur Struktur der Anatolischen Föderation waren detailreich. Er nannte Vereine und Personen in Köln, Duisburg, Dortmund, Wuppertal, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Nürnberg. auf Europaebene und in Belgien, Frankreich, England und den Niederlanden. Das sehr übersichtliche Organigramm, das Kröschel nach Alaattin A.s handschriftlichen Aufzeichnungen gefertigt hatte, wurde per Beamer an die Wand projiziert. Darin war übrigens auch die Band “Grup Yorum” aufgezeichnet, deren Songs in der Türkei recht populär sein sollen. Warum die Musiker nun in diesem Organigramm auftauchten, wurde aus den Aussagen des Vernehmungsbeamten nicht klar. Es hieß nur, dass der infolge von Haft in der Türkei erblindete Nuri Eriüksel sich um das Kulturprogramm bei Veranstaltungen gekümmert habe und Auftritte dieser Gruppe organisiert haben soll. Ein Kiosk an der Venloerstrasse in Köln sei eine Geldlagerstelle, ein sogenannter Puffer oder Tampon gewesen, (so habe ich bei der schlechten Akustik jedenfalls das Wort verstanden, dass Kröschel benutzte), dort sei Geld aufbewahrt worden, das gesammelt und nach Holland weitergeleitet worden sei. Der Name DHKP-C tauchte in diesem Organigramm jedoch nicht auf, dennoch geht das BKA davon aus, dass die Strukturen deckungsgleich sind.
openjur.de/u/609023.html (Devrim Güler, Ahmet Düzgun Yüksel)
Zur Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) durch Betätigung als Funktionär der DHKP-C in Deutschland.
In Dortmund lebte er (Yüksel) bis Sommer 1999. Danach war er an verschiedenen Anschriften in Köln polizeilich gemeldet und zwar von Oktober 1999 bis August 2002 in der Röntgenstraße 20 und von September 2002 bis Mai 2006 in der K. Straße 8. (Keupstraße?)
Neben der Front für Rechte und Freiheiten (Halklar Öürlükler Cephesi, Kurzbezeichnung: HÖC) mit Sitz in Dortmund und dem – aus dem Komitee gegen Isolationshaft (Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Kimitese, kurz: IKM) als Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei hervorgegangenen TAYAD-Komitee e. V. (Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Dernegi) in Hamburg und Berlin, gehört hierzu auch die aus dem Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V. (Anadolu HA Kültür Dernegi Federasyonu) hervorgegangene Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) in Köln, die als Bundes-Dachverband für verschiedene Vorfeldorganisationen der DHKP-C auf örtlicher Ebene fungiert. Ende des Jahres 2004 waren der Anatolischen Föderation entsprechende Stützpunkte der DHKP-C in Berlin (Verein gegen Rassismus und für Völkerverständigung e. V., kurz: IKAD), Hamburg (Anadolu Der e. V.), Köln (Anatolisches Volkskulturhaus e. V.), Dortmund (Anatolisches Kulturzentrum e. V.), Duisburg (Kultur- und Bildungszentrum e. V.), Stuttgart (Anatolisches Kultur- und Kunsthaus e. V.) sowie Nürnberg (HA Kültür Evi e. V.) angegliedert.
www.tagesspiegel.de/politik/nsu-mord-an-mehmet-kubasik-das-leben-mit-dem-schmerz/7914560.html
Sie sind kurdisch-türkische Aleviten, und in dieser Gegend der Türkei gab es einige heftige Auseinandersetzungen mit Bürgern dieser muslimischen Glaubensrichtung, die generell bis heute von den Mehrheits-Muslimen in der Türkei nicht als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anerkannt wird
Sie bekommen den internationalen Flüchtlingspass für anerkannte Asylsuchende, 2003 den deutschen Pass.
www.welt.de/politik/deutschland/article109436817/Eine-Stadt-trauert-um-die-NSU-Mordopfer.html
24.09.12
Nach den Ansprachen kniet die weinende Elif Kubasik vor der Gedenktafel nieder und legt die erste Rose auf die Gedenktafel, sie muss gestützt werden in ihrem Schmerz. Mehrere Dutzend Trauergäste legen ebenfalls Blumen nieder.
Die anwesende Latife Adigüzel von der „Anatolischen Föderation“ beklagt im Gespräch mit Journalisten, die staatlichen deutschen Stellen seien mitschuldig. Es müsse geklärt worden, wie die Terroristen unterstützt worden seien. Sie hätten das alles nicht ohne Hilfe organisieren können. Als alle Rosen auf der Gedenktafel an der Mallinckrodtstraße liegen, kehrt die Witwe noch einmal zurück. Sie streicht zärtlich über die Tafel und küsst sie.
.
Latife Adigüzel, die bei der Trauerfeier 2012 anwesend war, wurde knapp ein Jahr später als Unterstützerin der DHKP-C verhaftet:
Mitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal zu den Verhaftungen von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anatolischen Föderation am 26.Juni 2013:
Als Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal sind wir bestürzt, betroffen und wütend über die Verhaftung von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anatolische Föderation. Beide sind in Wuppertal in der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten aktiv…
Muzaffer und Latife sind auf Grundlage des Paragraphen 129 b inhaftiert worden, der die Unterstützung ausländischer Organisationen kriminalisiert, die von den Regierungen als terroristisch gebrandmarkt werden.
www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/1178552/?LISTPAGE=1178524
Der 36-jährige Angeklagte Devrim G.(Güler), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde in Köln geboren und wuchs dort auf. Nach Erreichen des Fachabiturs absolvierte er keine Ausbildung, sondern übte verschiedene kurzfristige Gelegenheitsarbeiten aus. Er kam bereits als Jugendlicher in Kontakt zur „Devrimci Sol“, der Vorgängerorganisation der „DHKP-C“ und wirkte an deren Aktionen mit. Ab 1998 war er Gebietsleiter der DHKP-C für den Raum Kassel.
Kaum erwähnt, aber fünf der acht Opfer waren kurdischer Abstammung, eine Tatsache, die sich wohl kaum mit dem Zufall erklären lässt.
kurdische-gemeinde.de/offener-brief-herkunft-der-opfer-richtig-benennen/
Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer – eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) – bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechischstämmig) bzw. Türken (oder türkischstämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder „kurdischstämmig“) fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschlussbericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen.
In der Türkei wurde 2006 in den Medien verbreitet, dass die Morde wohlmöglich im Zusammenhang mit Drogengeschäften der PKK in Verbindung stehen könnten. Sollte der türkische Geheimdienst für die Mordserie verantwortlich sein, hätte das mediale Ausschlachten für die türkische Regierung in jeder Hinsicht Sinn gemacht. Zum einen lässt sich auf diese Art der Hass der nationalistischen Türken auf die PKK-Anhänger weiter anstacheln und ein brutales und kompromissloses Vorgehen gegen die PKK rechtfertigen. Gleichzeitig begreifen die PKK-Mitglieder und die Anhänger der sozialistischen türkischen Linken in Deutschland die Morde als Warnung.
murat-cakir.blogspot.de/2013/04/die-turkische-sicht-auf-die-nsu-morde.html
Donnerstag, 18. April 2013
Mit keinem Wort aber werden die Kontakte und die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Stellen vor dem Auffliegen der NSU genannt…
Es mag sein, dass diese Vorwürfe sich wie Verschwörungstheorien anhören, aber die Tatsache, dass türkische Sicherheitsbehörden von Anfang an in die Ermittlungen involviert waren und in Zusammenhang mit den Morden auch von türkischen Stellen falsche Fährten gelegt wurden, wirft viele Fragen auf.
Die türkische Berichterstattung spricht immer wieder von dem Verdacht der »organisierten Kriminalität«. 2005, 2006 und 2007 kann man dann verfolgen, wie türkische Medien versuchen, nun auch in der Türkei, Verbindungen zu der kurdischen PKK herzustellen.
Nach den letzten Morden in 2006 (Mehmet Kubaşık am 4. Aprik 2006 in Dortmund und Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel) wurde die mediale Jagd auf die PKK endgültig eröffnet. Im türkischen Fernsehen wurden zahlreiche Talkshows und Nachrichtensendungen gezeigt, in denen türkische »Terrorismusexperten« über »Drogengeschäfte der PKK und in diesem Zusammenhang stehende Morde in Deutschland« spekulierten.
Lange Zeit wurde diese These aufrechtgehalten und in Zusammenhang mit anderen Berichten über die kurdische Bewegung wurde die sog. »PKK-Verbindung« als »Tatsache« dargestellt. Als jedoch diese »Tatsache« von deutschen Stellen nicht bestätigt werden konnte, verpufften diese Berichte und waren kein Thema mehr.
.
Warum endete die Mordserie 2006?
Die Mordserie endete 2006, weil man der türkischen Regierung wohlmöglich signalisiert hatte, man würde nun konsequent mit Hilfe des Paragraphen 129 b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen Unterstützer der DHKP-C und der PKK vorgehen.
Zeitlich passend findet der erste Prozess gegen mutmaßliche DHKP-C- Unterstützer im Jahr 2007 statt, Ermittlungen durch das BKA gegen Nurhan Erdem (Prozess 2010, Verhaftung 2008) haben bereits im Jahr 2004 begonnen. Nurhan Erdem war bei der Anatolischen Föderation in Köln aktiv. Die erste bundesweite Razzia gegen DHKP-C-Unterstützer fand im November 2006 statt:
http://www.ksta.de/koeln/razzia-gegen–volksbefreiungsfront-,15187530,13545280.html
ERSTELLT 30.11.2006
Der Zugriff erfolgte auf offener Straße. Rechtsanwalt Ahmet Y. (44) hatte, wie erst jetzt bekannt wurde, am späten Montagabend gerade ein Wohnhaus in der Kölner Innenstadt verlassen, als die Spezialbeamten ihn festnahmen. Er leistete keinen Widerstand. Dem Anwalt aus Stuttgart, der sich zu einer Hochzeitsfeier in Köln aufhielt und lange hier lebte, wird vorgeworfen, ein hochrangiger Funktionär der verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungsfront“ (DHKP-C) zu sein. Die marxistisch leninistische Gruppe soll für zahlreiche Terroranschläge in türkischen Großstädten verantwortlich sein. Ziel dieser Anschläge ist die Zerschlagung des türkischen Regierungssystems, schreibt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht über die türkische Organisation…
Die Aktion war Teil einer bundesweiten Razzia gegen die DHKP-C…
Auch die Büros der „Anatolischen Föderation“ und des „Kölner Kulturhauses“ in Ehrenfeld hatten die Beamten im Visier. … Die Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“, Nurhan Erdem, dagegen widersprach gestern: „Die haben nichts mitgenommen.“
Der Verfassungsschutz sieht „Anhaltspunkte auf personelle Verflechtungen“ der „Anatolischen Föderation“ mit der DHKP-C.
Beim ersten DHKP-C-Prozess in Stuttgart-Stammheim ist der Hauptbelastungszeuge ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT und des deutschen Verfassungsschutzes.
http://prp-hamburg.org/wp-content/uploads/2010/04/129b_brosch1.pdf
Das Stammheimer Verfahren ist der erste § 129b-Prozess gegen eine linksradikale Organisation. Der Prozess wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKPC begann bereits am 17. März 2007. …
Mustafa Atalay, Hasan Subaşi, Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel sollen als Gebietsverantwortliche hochrangige Funktionen in der Organisation eingenommen haben. Sie sollen die finanzielle Basis der kämpfenden Organisation in der Türkei durch das Sammeln von Spenden gestärkt haben. Mittels Zeitschriften und Schulungen sollen sie die Inhalte und politischen Ziele der DHKP-C verbreitet haben. Ilhan Dermitas soll gefälschte Ausweispapiere für die Organisation bereitgestellt. Sie sollen „eine Rückfront der DHKP-C“ in der BRD gebildet haben. Der Hauptbelastungszeuge, Hüseyin Hiram, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT und des deutschen Verfassungsschutzes. …
Während seiner Vernehmung bezeichnete Hiram die Angeklagten als „Vaterlandsverräter“ und „Hurensöhne, die er hinter Gitter bringen will“ und widersprach sich an mehreren Stellen grundlegend. Er war infolge seiner Verurteilung wegen Doppelagenschaft schizophren erkrankt. … Niederländische Ermittler haben bei Razzien Datenmaterial auf PCs gefunden, das Aufschluß über die interne Strukturierung der DHKP-C geben soll. Diese Datenträger wurden als Kopie an die deutschen Behörden weitergegeben. … Die Bundesanwaltschaft (BAW) steht und stand in ihren Ermittlungen auch im umfangreichen Austausch mit türkischen Justizbehörden.
Prozessende im Sept. 2010? Das Verfahren gegen Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler läuft noch weiter. Prozesstermine wurden bis September 2010 terminiert. Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler befinden sich durch diesen Mammutprozess seit etwa 3,5 Jahren in Isolationshaft!
Unabhängig davon, dass die Anschläge der DHKP-C und der PKK in der Türkei uneingeschränkt zu verurteilen sind, ist festzustellen, dass sich der deutsche Staat hier zum Handlanger türkischer Interessen macht und Menschen, die größtenteils keiner weiteren Straftat als des Sammelns von Geld beschuldigt werden, unter Haftbedingungen psychisch zu zerstören versucht, die der „Weißen Folter“ zuzuordnen sind: strengste Isolationshaft unter entwürdigenden Bedingungen.
Es würde nicht wundern, wenn der türkische Geheimdienst eine Fortsetzung der Döner-Mordserie bei dieser Ausgangssituation nicht mehr für notwendig erachtete hätte.
Seit 2010 darf auch gegen PKK-Unterstützer in Deutschland ermittelt werden.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html
Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit
Helmut Lorscheid 04.09.2012
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat. Denn im § 129bheißt es wörtlich…
Strafprozesse wegen 129 b finden großenteils ohne Öffentlichkeit statt – zumindest fehlen in den meisten Prozessen deutsche Zuhörer. Hinzu kommt, dass seitens einiger Gerichte kaum etwas unterlassen wird, um Menschen vom Besuch solcher Verhandlungen abzuschrecken.
Ein Musterbeispiel für diese Abschottung ist die Außenstelle des OLG Düsseldorf. Weit von der City entfernt steht mitten auf einem Feld ein Stahlkasten, der mit hohem Zaun und Stacheldraht umringt ist. Das ganze erinnert eher an ein Munitionsdepot oder ein GefängnisUm den Gerichtssaal betreten zu können, muss zunächst eine Klingel betätigt werden, daraufhin wird die Tür der äußeren Umzäunung geöffnet. Es folgt eine weitere Tür, drinnen muss der Besucher sein Mobiltelefon und den Ausweis abgeben. Die Ausweispapiere werden fotokopiert, die Kopie dem Richter vorgelegt und angeblich später vernichtet.
Im Gerichtssaal trennt eine zwei Meter hohe dicke Glaswand die Journalisten und Besucher vom eigentlichen Gericht. Auch die Angeklagten sind von ihren Verteidigern durch eine solche Glaswand getrennt. Verteidigung und Angeklagte können sich nur durch winzige Löcher in der Trennscheibe unterhalten. Eine Kontaktaufnahme zwischen Journalisten und Prozessbeteiligten ist nicht möglich. Die Glaswand behindert die Akustik ganz erheblich, damit ist die Öffentlichkeit in diesen Verfahren nicht gewährleistet.
Außenstelle des OLG Düsseldorf Kapellweg mit Hubschrauberlandeplatz (Rückseite)
.
…Zur „richterlichen Freiheit“ gehört auch die Art der Prozessführung. In Verhandlungen gegen vermeintliche Mitglieder oder Unterstützer der DHKP-C, einer in der Türkei auch gewalttätigen linken Gruppierung, lud beispielsweise Richter Ottmar Breidling gerne BND-Männer als Zeugen oder Sachverständige ein. …
Ohne BND sind 129 b-Verfahren nicht denkbar. …
129 b-Verfahren nun auch gegen PKK-Unterstützer
Der Bundesgerichtshof entschied am 28. Oktober 2010, dass der § 129 b künftig auch auf die kurdische PKK angewandt werden darf.
Dementsprechend wurde der kurdische Politiker Ali Ihsan Kitay am 12. Oktober 2011 festgenommen und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist allein ein politischer, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß 129b StGB. Weder ihm noch den mittlerweile fünf weiteren angeklagten Kurden werden konkrete Straftaten in Deutschland vorgeworfen.
Warum kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden und Staatsschutzsenate so freimütig mit türkischen Sicherheitsbehörden und verfolgen PKK- und DHKP-C-Unterstützer in Deutschland in großer Anzahl gemäß den Vorgaben der türkischen Regierung?
Die Beendigung der Döner-Mordserie ist sicherlich nicht der Hauptgrund. Man will die türkische Regierung nicht verprellen, denn es gibt handfeste wirtschaftliche Interessen:
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Tuerkei.219.0.html
Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei.
Und natürlich sollte man die Bedeutung der Türkei für die NATO nicht vergessen. Zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen bedient sich die Bundesregierung der Bundesanwaltschaft, zu steuern über den Generalbundesanwalt an der Spitze der Behörde.
Wikipedia:
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Gebäude der BAW in Karlsruhe: hohe Mauern, Überwachungskameras
Die Aussage des Schildes, das wie ein Straßenschild auf der Rückseite des BAW-Gebäudes in Karlsruhe aufgestellt ist (Bilder von 09. 2012), ist ein Offenbarungseid für die Ideologie der Bundesanwaltschaft.
.
Die äußeren Einflüsse müssen bei der Rechtsprechung in politischen Verfahren akzeptiert werden, da das Recht nicht durchgesetzt werden kann und darf, wenn politische Interessen dem entgegenstehen.
______________________
Das Schild bei der BAW ist schlechterdings der Hammer, moh!
.
http://rutube.ru/video/772b6711692188b84e3e9cc74b476a80/
Was Youtube zensiert, ist trotzdem noch da…
