NSU: Bestellst dort auch du?

Michael Klein

Wären alternative Medien nicht so einflussreich, wie sie es sind, niemand in Regierung und MS-Medien müsste sie bekämpfen, überhaupt zur Kenntnis nehmen. Man könnte sie links liegen lassen und “sein Ding” machen. Die Intensität, mit der gerade öffentlich-rechtliche Auftragstäter alternative Medien bekämpfen, zeigt, wie groß der Einfluss alternativer Medien ist, wie sehr sie als Gefahr für diejenigen wahrgenommen werden, die sich in Machtpositionen den Allerwertesten wärmen, wie gering also der Einfluss dieser Inhaber einer Machtposition tatsächlich ist.

Es gibt somit einiges an alternativen Medien zu kritisieren, aber ihren Einfluss kleinreden zu wollen, spottet der Realität.

Dr. Matthias Brauer LL.M

Wie oben genannt, vertritt unsere Kanzlei derzeit einen Mandanten, der eine Strafanzeige nach einer Buchbestellung aus dem Ausland erhalten hat. Dabei ging es um eine Bestellung beim Verlag „Der Schelm“ und konkret um das Buch „NSU: Beate Zschäpe ist unschuldig!“.

Das Buch wurde aus Großbritannien nach Deutschland versandt und beim Zoll auffällig. Das Zollamt Bochum beschlagnahmte die Sendung und die Behörden sehen gleich mehrere Straftatbestände verwirklicht:

• Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,
• Volksverhetzung,
• Bannbruch.

Es geht um einen Fall aus dem Sommer und dem Zuständigkeitsbereich des LKA Hamburg, der den 86er beinhaltet, ein scharfes Schwert, denn damit bekommt man jedes Gegners Kopf im Grunde sofort in den Korb gekullert.

Ersatzweise können LKA-Beamte auch die Antifa und Medien einschalten, was auf das Gleiche hinausliefe. Der Beschuldige ist geliefert und sozial geächtet.

Unser Mandant hat sich im Ermittlungsverfahren gegen ihn bisher richtig verhalten. Er hat keine Aussage getätigt und sofort unsere Kanzlei ver­ständigt. Wir haben nun Einsicht in die Ermittlungsakte genommen und werden nun auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie aufbauen. Die Einstellung des Strafverfahrens ist dabei unser vorrangiges Ziel.

Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob man sich als Besteller strafbar macht. Auch wenn unsere Kanzlei hierbei keine Strafbarkeit als solches sieht, muss man erste Gerichtsentscheidungen abwarten, um ein ab­schließendes Fazit zu ziehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß alleine das Buch zu solch einer Übersprungshandlung der nordischen Nazijäger geführt hat.

Soweit mir bekannt, ist die härteste Grafik im Buch jene, die sich vom AK NSU ausgeborgt wurde und die die unchristlichen Aktivitäten von Thomas & Bernd im südostdeutschen Raum thematisiert, deren permanente Versuche, das Nazimilieu mit Nazis anzureichern.

Auf der Grafik sind zwar viele Kreuze zu sehen, aber alle ohne Haken.

Thomas hat sich auf’s Altenteil zurückgezogen und schweigt, und Bernd ist zum Christentum konvertiert, also geistig tot, wo er schweigend Buße tut. Aus beider Mund kommt ka Kund.

Insofern ist nur eine einzige Möglichkeit denkbar. Im bestellten Paket befand sich nicht ausschließlich das Buch, sondern das Buch mit Beigaben, die den genannten Tatbestand §86 StGB nach Inaugenscheinnahme erstmal formal zutreffend erschein lassen könnten. Ob auch im juristischen Sinne ist eine ganz andere Sache. Denn ginge es danach, müßte ich meinen Bergschicker (ab 2,99 Ocken in der E-Bucht) in einer Nacht- und Nebelaktion in der Mülltonne versenken bzw. dürfte ihn nie anderen Personen zugänglich machen, auch wenn ich für mich den Absatz (4) gelten mache.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Das LKA in Hamburg hat beim NDR begleitend eine streng geheime Recherche zum Verlag „Der Schelm“ in Auftrag gegeben, die maßgeblich von einer Charaktertype präsentiert wird, die aussieht als sei sie aus einer nordfriesischen Kapitänsbildmalerei entsprungen, um dem Zuschauer subkutan zu vermitteln, hier ist Walfangkompetenz am Werk, die sich nur um ganz große Fische kümmert, wie es den nordfriesichen Kapitänen nachgesagt wird. Es sei erwähnt, daß viele von denen kläglich scheiterten und den Fluten des Meeres anvertraut wurden.

“Der Schelm” vertreibt Bücher voller Volksverhetzung und Antisemitismus. Vor zwei Jahren hat STRG_F in einer aufwändigen Recherche herausgefunden, wer mutmaßlich hinter dem braunen Versand steckt. Nach dem Film gab es Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberste Anklagebehörde, die Ermittlungen gegen fünf Personen übernommen. Der Vorwurf: Gründung und oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Gibt es in Deutschland “verbotene Bücher”?

Nein, die gibt es nicht wirklich.

Doch, die gibt es, denn sonst würden nicht die in den Reihen der Hamburger Polizei organisierten Nazijäger tätig werden. Die lügen einem kackfrech ins Gesicht, so sind sie eben, nordische Fernsehansager. Dumm wie Faschistenbrot.

Es gibt keine schlechte Werbung, sondern nur zu wenig. Die gesteuerten Staatsfunker (StrgF) bewerben in dem Video auch das oben erwähnte Buch.

Wenn ich mal große Lust habe, mache ich eine Filmkritik zu dieser am Schreibtisch entstandenen Frontreportage von einem naßforschem Reporterimitator, der noch grün hinter den Ohren ist. Bei dieser Rezension käme allerdings Rainer Fromm als einer der besten deutschen Filmemacher bei rum, insofern weiß ich nicht, ob der Verriß angebracht ist.

Gar nichts haben die recherchiert, denn die Rechercheergebnisse wurden ihnen von einem Boten aus dem LKA bei Friesentee und Flensbier frei Haus geliefert. Genau so und nicht anders kommen der Film und deren Propagandisten rüber, als nuttiger Schmierenjournalismus. Warum muß ich bei solchen Typen eigentlich immer an den Kampf der an das Reichspropagandaministerium angeschlossenen Schmierlappen gegen Volksschädlinge denken? Weiß ich jetzt auch nicht, ist aber so.

Im Grunde ist die Sache ganz einfach.

Seit zweieinhalb Monaten befindet sich der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm in Untersuchungshaft. Er soll daran beteiligt gewesen sein, über den Online-Versand „Der Schelm“ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Böhm sei laut Vorwurf der ermittelnden Bundesanwaltschaft vor allem dafür zuständig gewesen, sich um Lagerung und Versand der Bücher zu kümmern.

Fast zwei Dutzend Verurteilungen in den vergangenen 15 Jahren hatten ihn nicht hinter Gittern bringen können. Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung, Verwendung verbotener Kennzeichen und vieles mehr – immer wieder kam der heute 39-Jährige mit Geld- oder Bewährungsstrafen davon.

Seht ihr. Nix da mit Recherche.

Böhm ist unter anderem eines der zahlreichen Opfer des terroristischen Antifakommandos „Lina Engel“.

Ein Schelm, wer Böses über den NDR denkt.

Einen schönen Sonntag allen Leseratten.