Pensionaer wird er, der Staatsschuetzer Binninger, aber er liess es sich nicht nehmen, gemeinsam mit weiteren fuehrenden Parlamentarischen Aufklaerer-Darstellern ein Gastspiel in Potsdam zu geben:
Als Sachverständige sind vier Vertreter*innen anderer Untersuchungsausschüsse geladen:
Clemens Binninger ist Vorsitzender des zurzeit arbeitenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der CDU-Politiker, aus Baden-Württemberg stammend, ist gelernter Polizist und war 2014 kurzzeitig Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSA-Affäre.
Dorothea Marx ist Vorsitzende des zurzeit arbeitenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Die SPD-Politikerin ist Rechtsanwältin und war bereits Vorsitzende des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, in dessen Abschlussbericht auch das für Brandenburg relevante Aspekte des NSU-Komplexes thematisiert wurden. (Abschlussbericht PDF)
Patrick Schreiber war Vorsitzender des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen. Der CDU-Politiker ist Historiker und gehört auch dem derzeit arbeitenden zweiten Untersuchungsausschuss in Sachsen an. 2015 wandte er sich mit anderen CDU-Politiker*innen in einem „Brandbrief“ in „großer Sorge um die Zukunft unseres Landes“ an Bundeskanzlerin Merkel, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren.
Sven Wolf ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Politiker ist Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag.
Oha. Die armen Brandenburger…
NSU-Maerchenstunden beim alten Fritz?
Was kam denn so?
VTs bekaempfen, das sei Kernaufgabe.
Was bedeutet das konkret?
Die Anklageversion des NSU stimmt, die Regierung hat recht, insbesondere bei den Ereignissen des 4.11.2011 in Eisenach und Zwickau. Alle Beweise sind echt. Die Taeterschaft des NSU ist Dogma, ein beweisfreies.
Woher stammt der Begriff Verschwoerungstheorie?
Das Argument Verschwörungstheorie und sein CIA-Ursprung
Wozu dient er? Link oben anklicken. Oder den hier:
CIA Document 1035-960 Concerning Criticism of the Warren Report
Der gesamte inflationaere Ausschusswahnsinn wird nur veranstaltet, um boese Verschwoerungstheorien zu widerlegen.
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Dabei ist Erfurt nicht wirklich erfolgreich, und der Laberausschuss in Berlin ist es ebenfalls nicht.
Marx weiss nicht wirklich, was in Thueringen die Realitaet ist…
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Es gibt jede Menge Indizien dafuer, dass Piatto seit 1991 V-Mann war, und in Muenchen ausgesagt hat er das ebenfalls. Einige der Indizien werden sogar in „Heimatschutz“ benannt.
Binningers Schlaege Ratschlaege: Nur bloss ja nichts aufklaeren…
Piatto wird also vorgeladen.
Er meint Corelli, vielleicht aber auch Piatto.
Sehr richtig:
Stimmt das?
Irgendwie beschleicht mich ein ganz starkes Gefühl, dass dort ab 37:24 Szczepanski spricht…
Der da spricht, der spricht wie ein Provokatoer. Bestellte Naziparolen, Gewaltbereitschaft, Komplizenschaft zwischen Medien und V-Leuten der Neonaziszene, so wuerde Helmut Roewer das bezeichnen. Gab es auch fuer den Spiegel in Thueringen, und fuer das ZDF. Geld floss immer, angeblich.
Auch hier: 5.000 DM an die V-Leute, sagt man. Roewer wird es wissen.
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War Piatto schon ab 1991 V-Mann? So wie er das aussagte?
Waere doof , daher kommt der Staatsschuetzer :
Clemens Binninger (CDU) sagt es in freundlichem Schwarzwälder Tonfall, aber die Botschaft des Vorsitzenden des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU ist wenig schmeichelhaft für Brandenburgs Verfassungsschutz: Mit Anwerbung eines wegen versuchten Mordes verurteilten Schwerverbrechers als V-Mann habe „der Rechtsstaat eine rote Linie überschritten“.
Das ist falsch von vorne bis hinten, vertuscht jedoch nett „ab 1991 Spitzel gewesen“…
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Praktisch keinen Austausch von Akten gab es zwischen dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss und den anderen Bundesländern inklusive Brandenburg, erläuterte der ehemalige Vorsitzende des Dresdener Gremiums, Patrick Schreiber (CDU). Der Grund: Die NPD sitzt in Sachsen mit am Ausschusstisch. Die anderen Bundesländer befürchten einen Informationsabfluss in die rechte Szene.
Auch ein nettes Maerchen, die NPD war lammfromm und hakte das NSU-Maerchen im Ausschuss brav ab. Trug es voll mit. Tut das bis heute.
Wer soll hier verarscht werden?
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Aus Nordrhein-Westfalen angereist, rief der NSU-Ausschuss-Vorsitzende des Düsseldorfer Landtags, Sven Wolf (SPD), einen weiteren möglichen NSU-Bezug eines Brandenburger Ex-V-Manns ins Gedächtnis: Toni S. aus Guben (Spree-Neiße) soll in Dortmund, wohin er nach seiner Enttarnung 2002 zog, die beiden NSU-Uwes getroffen haben. Und zwar in einem Taxi. Auf der Rückbank habe es eine Art Waffengeschäft gegeben, berichtete der damalige Taxifahrer dem NRW-Untersuchungsausschuss. Diesen Handel wiederum bestritt Toni S. vor dem Ausschuss und zog die Glaubwürdigkeit des Taxifahrers in Zweifel. Das ominöse Treffen soll wenige Tage vor dem Dortmunder Mord an dem Türken Mehmet Kubasik stattgefunden haben.
Ja, das ist V-Mann Heidi, buergerlich Thomas Mueller, Taxifahrer in Dortmund.
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Was ist nach 5 Jahren aufgeklaert?
Nichts, und man tut alles, damit das so bleibt?
Pleiten, Pech und Pannen…
Der Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), suchte nach Worten für die unfassbare Folge von Ermittlungspannen, die das verbrecherische Wirken des NSU-Trios aber auch die nachfolgende Ausforschung und Ermittlung jahrzehntelang begleitet hatten. Ihm sei wichtig gewesen: Die Untersuchung habe nicht in erster Linie der Skandalisierung dienen wollen, »obwohl manches ein Skandal war«. Er sprach von einem »multiplen Versagen« aller Beteiligten – Verfassungsschutzbehörden, Staatsanwaltschaften »bis hin zum Generalbundesanwaltschaft«, Polizei aber auch der parlamentarischen Kontrolle. »Es gab nicht die eine schuldige Behörde«, sagte er. Die permanent falsche Schwerpunktsetzung sei nur aus diesem Zusammenspiel zu erklären, seine Bewertung gar nicht.
Bloedsinn, niemand hat da unabsichtlich versagt. Es gibt keine Pannenserie, es gibt nur Quellenschutz und Ruecksichtnahme auf befreundete Staaten… und im November 2011 eine Inszenierung der Spiegel-Koenig-Antifa im Aufrag von… ???
Den brandenburgischen Ausschussmitgliedern gab Binninger mit auf den Weg, sie sollten sich um die Anwerbung des märkischen V-Manns »Piatto« kümmern. Der Mann habe sich von selbst der Verfassungsschutzbehörde angedient und sei noch im Gefängnis als V-Mann angeworben worden. Im Raume stehe die Frage, warum die Postkontrolle in seinem Fall zeitweilig gelockert worden sei und weshalb ihm nach der Haftentlassung eine positive Resozialisierung bescheinigt worden sei, obwohl wesentliche Umstände dagegengesprochen hätten. Und vor allem: »Welche Informationen kamen von ›Piatto‹?« Ungeklärt sei, weshalb das mörderische NSU-Trio nicht gestoppt werden konnte, obwohl doch ein so großer Personenkreis innerhalb der angezapften rechtsextremen Szene genaue Kenntnisse besaß und mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Beschaffung von Waffen für die Verbrecher verwickelt gewesen sei.
Chuzpe nennt man das wohl.
Wo sind die Beweise?
Richtig, die gibt es nicht. Sagt Binninger. Voellig abgedreht, der Mann, pensionsreif.
Er eiert seit Jahren herum. 2 Ausschuesse lang bereits. Schickt den endlich in Pension, der hat genug geeiert.
Binninger hat keine Eier.