Die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Frankreich und die NSU-Morde – „Terrorbekämpfung“ in Europa im Auftrag des türkischen Geheimdienstes?

von @moh

Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei PKK-Aktivistinnen erschossen. Schon nach wenigen Tagen nahmen die französischen Behörden einen dringend Tatverdächtigen fest, den Chauffeur der 54-jährigen Sakine Cansiz, der Mitbegründerin der PKK, die nach zwölfjähriger Folter-Haft in der Türkei zunächst den Kampf weitergeführt hatte, um dann in der Mitte der 90er Jahre in Frankreich Asyl zu beantragen und von dort aus ihre Aktivitäten fortzusetzen. Die sogenannte PKK-Rückfront in Europa dient in erster Linie – neben der Rekrutierung von Anhängern- der Finanzierung des Terrors in der Türkei durch großangelegte Sammlungen von Spendengeldern innerhalb von kurdischen Kulturvereinen.

Ähnlich geht die DHKP-C vor, die als sozialistische Terror-Organisation allerdings nicht nur Kurden aufnimmt, sondern alle, die für eine sozialistische Türkei kämpfen wollen. Die Finanzierung des Terrors in der Türkei durch PKK-Aktivisten und DHKP-C-Aktivisten in Europa ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge.

Im Falle des Pariser Dreifachmordes verdichteten sich schnell die Hinweise auf den türkischen Geheimdienst MIT als Auftraggeber.

Auf Spiegel-online wird das Kaliber der Tatwaffe genannt: 7,65 Millimeter mit Schalldämpfer.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-agenten-sollen-in-morde-an-pkk-aktivistinnen-verwickelt-sein-a-1096328.html

Mittwoch, 08.06.2016

…Laut Anklage aus Frankreich hatte Geheimdienst-V-Mann Güney am Mittag des 9. Januars die PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in einem kurdischen Informationsbüro nahe dem Pariser Nordbahnhof getötet – mit Schüssen in den Kopf und den Bauch, aus einer schallgedämpften Pistole mit dem Kaliber 7,65 Millimeter…
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Ob es sich um eine Ceska gehandelt hat, erfährt man nicht. Trotzdem erinnert die Kaltblütigkeit bei der Durchführung als auch die Kopfschüsse irgendwie an die sogenannten NSU-Morde, die weder durch Zeugenaussagen noch durch DNA-Spuren oder Fingerabdrücke an irgendeinem der Tatorte dem NSU-Trio zugeordnet werden können. Im Gegenteil, je länger der NSU-Prozess andauert, desto deutlicher zeichnet sich der totale Mangel an Beweisen für die Täterschaft der Uwes ab. Die im OLG München während des Prozesses präsentierte Ceska ist eine andere als die in den BKA-Akten von 2012 abgebildete Ceska. Der angebliche Weg der Waffe wurde konstruiert, um einen Scheinbeweis zu erschaffen. Dieser ist längst widerlegt, aber das interessiert in München niemanden. Es ist Staatsraison, die eigentlichen Hintergründe der NSU-Morde nicht ans Tageslicht geraten zu lassen. Das würde die ohnehin angespannten Beziehungen zur Türkei weiter belasten. Bei mindestens fünf der dem NSU angedichteten Mordopfer handelt es sich definitiv um Kurden, die restlichen Türken könnten durchaus dem linken Spektrum der DHKP-C angehören, Untersuchungen möglicher Zusammenhänge sind offiziell nie erwähnt worden.

Bezüglich Temme müsste nach seinen türkischen V-Leuten gefragt werden. Hat Temme sich mit PKK-Aktivitäten oder etwa mit Aktivitäten der rechtsextremen nationalistischen Grauen Wölfe beschäftigt, die im Sinne der türkischen Regierung u. a. die PKK in Deutschland bekämpfen?

Es ist auffallend, dass die Bundesanwaltschaft ab 2006, also kurz nach dem letzten „Döner-Mord“, die Strafverfolgung der Geldsammlungen durchführenden DHKP-C-Mitglieder in Europa zentral übernommen hat. Seither wurden sogar mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C-Rückfront aus Frankreich und Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und stehen bzw. standen hier vor Gericht, obwohl sie nicht einmal deutsch sprechen. Auch die Strafverfolgung von PKK-Aktivisten ist seit 2010 in Deutschland angelaufen, eine Verfolgung nach Paragraph 129 b wegen Unterstützung einer oder Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html

…Der Bundesgerichtshof entschied am 28. Oktober 2010, dass der § 129 b künftig auch auf die kurdische PKK angewandt werden darf. Dementsprechend wurde der kurdische Politiker Ali Ihsan Kitay am 12. Oktober 2011 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist allein ein politischer, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß 129b StGB. Weder ihm noch den mittlerweile fünf weiteren angeklagten Kurden werden konkrete Straftaten in Deutschland vorgeworfen…

Es sieht ein wenig danach aus, als ob die deutschen Behörden den türkischen Wünschen entgegengekommen sind um weitere Morde auf deutschem Boden zu verhindern. Und dann gab es da noch im Jahr 2006 die Demo der „NSU-Opfer“.

Die Angehörigen der Opfer schienen durchaus verstanden zu haben, dass die Döner-Morde in einem direkten Zusammenhang zu sehen sind und was damit bezweckt wurde. Von rechtsextremem Terror war damals allerdings nicht die Rede. Es gibt Hinweise auf Kontakte des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubaşık zur der Anatolischen Föderation, die von der Bundesanwaltschaft bereits 2008 als Tarnorganisation der DHKP-C eingestuft wurde.

Soll der der türkische Geheimdienst MIT geschützt werden nebst dem Verfassungsschutz, der sich dann zumindest als Cleaner (Tatortreiniger) verantworten müsste?
Insofern müssen wir uns beim deutschen Schreddermeister von 2011, Axel Minrath aka Lothar Lingen fragen, welche Akten denn da eigentlich geschreddert wurden, nachdem von Range und Ziercke der Link zwischen Dönermorden und deutschen Nazis für tausend Jahre zementiert wurde. Waren es jene Akten, die verlässlich den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes über das Treiben der türkischen Agenten auf deutschem Boden verewigt hatten?

Der Pariser Dreifachmord ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, da hier die Verstrickung des MIT nahezu als bewiesen angesehen werden kann und über die Vorgehensweise nebst Zielen und Hintergründen umfangreiche Informationen vorliegen. Außerdem gibt es eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Mörder und Deutschland, dem Land, in dem Ömer Güney zwischen 2004 und November 2011 gelebt hat, also während eines Teils des interessierenden Zeitraums der „Döner-Morde“ und der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ömer Güney käme also zumindest für einen Teil der „NSU-Morde“ als Täter in Betracht.

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In der französischen Sendung „Spécial Investigation, trois femmes à abattre“ von Canal+ aus dem Jahr 2016 werden in einer erstklassigen investigativen Recherche die Hintergründe der Pariser PKK-Morde aufgedeckt und durch zugespielte Dokumente sowie Zeugenbefragungen in Frankreich, Belgien, Deutschland, der Schweiz und der Türkei die Verbindung zum MIT nachgewiesen.


Die wesentlichen Aussagen der Sendung sind folgende:

Die Beweise gegen Ömer Güney sind erdrückend. Er wurde auf Überwachungskameras gefilmt, die ihn vor und nach den Morden vor dem kurdischen Informationsbüro zeigen. In einer von ihm getragenen Tasche wurden zudem Pulverspuren gefunden. Ömer Güney hat den Pariser PKK-Verein gezielt infiltriert, indem er sich als geschiedener Türke präsentiert hat, der, nachdem er von seiner Familie verstoßen wurde, auf der Suche nach seinen von der Familie abgelehnten kurdischen Wurzeln sei. Er wird von den Mitgliedern des Kulturhauses in der Nähe von Paris, in dem er im November 2011 aufgetaucht ist, als sehr sympathisch, sehr respektvoll und hilfsbereit beschrieben und bekam daher schnell Kontakt zur Führungsebene. Die später ermordete Mit-Gründerin der PKK (im Jahr 1978) Sakine Cansiz hatte ihn als Chauffeur engagiert. 

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Screenshot: Sakine Cansiz mit Ömer Güney; im Arm des Verräters

Von 2004 bis 2011 hat Ömer Güney in Bad Tölz bei München gelebt. Ein ehemaliger Nachbar würde ihn den rechtsextremen nationalistischen Grauen Wölfen zuordnen, da Ömer einen Ring mit drei Monden getragen haben soll. Ein ehemaliger Kollege des Betriebes, in dem Güney fünf Jahre gearbeitet hat, erinnert sich an dessen Begeisterung für Waffen und das Schießen.

Elf Tage nach dem Attentat erreicht eine E-Mail die Polizei-Präfektur in Paris. In dieser wird Güney mit dem MIT in Verbindung gebracht.

pkk2Screenshot der E-Mail

Übersetzung:

Meine Herren,

ich möchte ihnen Auskünfte über den Mord an Sakine Cansiz und ihren Freundinnen vom 9. Januar in Frankreich erteilen. Ihr Mörder ist Omer Ziya Guney, der in Frankreich lebt und ich kenne ihn gut. Er arbeitet für den türkischen Geheimdienst, den MIT.

Er hat vorher in Deutschland gelebt. Am 18. Dezember (einem Dienstag) ist er für drei Tage in die Türkei gereist. Ich denke, er hat die Anweisung, sie zu töten erhalten, als er dort war. Weil er gesagt hat, dass er hochgestellte Verantwortliche der PKK töten würde. Er hat auch gesagt, dass nach der Operation alle Mitglieder der PKK in Europa und in der Türkei unter Schock stünden. Nach dem, was ich verstanden habe, steht er den Verantwortlichen in Europa Nahe und trifft sie regelmäßig. Ich weiß von ihm auch, dass er aus Sivas ist, dass er ungefähr 30 Jahre alt ist und dass er im letzten Jahr (im Dezember), als er sich in dem PKK-Camp in den Niederlanden aufhielt, der Polizei-Operation entkommen ist.

Grüße.

Ein in die Schweiz geflohener ehemaliger MIT-Agent ist sich sicher, das in den Medien veröffentlichte Foto von Güney bereits zwei Jahre zuvor in der Hand einer seiner ehemaligen Vorgesetzten gesehen zu haben. Auf Güneys Handys wird eine Nummer des türkischen Geheimdienstes gefunden, die durch den früheren Journalisten und jetzigen Abgeordneten der Nationalversammlung Eren Erdem dem operationellen Zentrum des MIT gegen die Kurden-Guerilla in Erzurum zugeordnet werden kann. Eine weitere Nummer verbindet Güney mit dem zwischenzeitlich an einer Krebs-Erkrankung verstorbenen Cevdet Ergen, der in Ankara gelebt hat und u. a. die Formalitäten für die Rückkehr von Ömers Eltern in die Türkei nach dessen Verhaftung erledigt hat. Nach einer Telefonliste, die den Journalisten von Canal + zugespielt wurde, hat dieser Cevdet Ergen einige hundert Male in den sechs Monaten vor dem Attentat von Ankara aus mit dem MIT in Erzurum telefoniert. Die französische Justiz hat Ergen nie vernommen.

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Ömer Güney hat in der Nacht vor der Ermordung der drei Kurdinnen im Informationsbüro in Paris mit einem Handy die Aufnahme-Formulare aller 329 Mitglieder der kurdischen Vereinigung sowie Notizen über die Finanzierung der kurdischen Organisation fotografiert und an einen mysteriösen Kontakt weitergeleitet.

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Screenshot: Aufnahme-Formular eines Mitglieds des „Demokratischen Zentrums Kurdistans“

Im Jahr 2014 wurde in einer türkischen Tageszeitung ein Dokument vom 18.11.2012 veröffentlicht, das angeblich vom MIT stammt und eine Anordnung für die Ermordung von Sakine Cansiz sowie die Namen von vier verantwortlichen MIT-Agenten enthält. Ein Satz weist speziell auf Ömer Güney hin: „Die Person, die es geschafft hat, Informationen über die Aktivitäten von Sakine Cansiz in Europa zu erhalten, sollte an dem Projekt ihrer Neutralisation teilnehmen.“ 

Screenshots des angeblichen MIT-Dokuments:

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Ein weiterer Beweis wurde anonym auf YouTube gepostet. Es ist die neun-minütige Aufnahme einer Versammlung, in der Ömer Güney mit Vorgesetzten einen breit angelegten Plan zu Exekution von europäischen PKK-Führungskräften bespricht. Seine Stimme wurde von der französischen Polizei identifiziert. Hier ist allerdings nicht von den drei Kurdinnen die Rede, sondern von vier Männern, drei nach Frankreich geflüchtete und der vierte davon der ehemalige kurdische Abgeordnete Remzi Kartal, der in Brüssel lebt und unter Polizeischutz steht. Dieser berichtet dem Sender Canal +, dass die Mordkommandos von gewissen Kanälen des türkischen Staatsapparates sowie von einigen europäischen Staaten angekündigt worden seien. Vielleicht seien sie an die Leute auf der Liste nicht herangekommen und hätten deswegen die Frauen getötet.

pkk8Screenshot: Remzi Kartal, Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung (1991-1994)

Nach der Veröffentlichung der Dokumente im Jahr 2014 hatte Erdogan seinen Feind Fethullah Gülen für den Pariser Dreifachmord verantwortlich gemacht. Dessen Anhänger sollen die Morde in Auftrag gegeben haben, um den Anfang 2013 gerade erst angelaufenen Friedensprozess mit den Kurden zu verhindern. Dann müssten die Gülen-Anhänger allerdings den MIT infiltriert haben.

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Screenshot: Rede von Recep Tayyip Erdogan, Lyon, Juni 2014: „Hinter diesem verräterischen Versuch der Sabotage steht die Gang von Pennsylvania.“

Ein Berater des türkischen Premierministers reagiert im Gespräch mit dem Journalisten von Canal + aggressiv auf die Nachfrage bezüglich der Echtheit des MIT-Dokuments und erklärt, dieses Dokument habe keinerlei Wert. 

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Screenshot: Cemalettin Hasimi, Berater des Premierministers

Der türkische Geheimdienst hat zwar offiziell jegliche Beteiligung an den Attentaten bestritten, es sieht jedoch ganz danach aus, als ob dieser Zusammenhang durch gezielte Indiskretionen öffentlich gemacht werden sollte, damit die Verunsicherung bei der PKK auch in gewünschter Form eintritt. Ich kann es mir sonst nicht vorstellen, warum Ömer Güney von Frankreich aus eine Nummer angerufen hat, die direkt mit dem MIT in Verbindung zu bringen ist. Und warum hat er Frankreich nach dem Dreifachmord nicht gleich verlassen, wo es doch klar war, dass seine enge Verbindung zu den Opfern ihn gleich zum Verdächtigen Nummer eins machen würde? Sollte die gelungene Infiltration der PKK europaweit als Sieg und Warnung inszeniert werden? 

Es sieht schon sehr danach aus, als ob der MIT die Verantwortung für die Morde trägt, und dann müsste Erdogan sein Einverständnis gegeben haben, da er den MIT auch schon im Jahr 2013 komplett kontrolliert haben soll. Direkte Parallelen zu den Döner-Morden sind nicht zu erkennen, mit Ausnahme des Kalibers 7,65 Millimeter und des Schalldämpfers. Die Morde in Frankreich sowie die unerfüllte Mord-Liste zielten auf die Führungsriege und damit auf die Repräsentanten der PKK, bei den kurdischen Opfern der Döner-Morde hingegen könnte es sich maximal um unbedeutende Geldsammelstellen-Betreiber zur Finanzierung von PKK oder DHKP-C gehandelt haben. Ein Kiosk als Geld-Depot ist bei einem DHKP-C-Verfahren in Deutschland einmal erwähnt worden. Passend zum „Auffliegen“ des NSU wäre das Abreisedatum von Ömer Güney, der am 18. November 2011 zum ersten Mal im kurdischen Kulturhaus in Paris gesichtet wurde und wohl kurz vorher Deutschland verlassen haben muss. 

Die französische Regierung scheint den Prozess gegen Ömer Güney hinauszögern zu wollen, weil die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei nicht beeinträchtigt werden sollen.

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Manuel Valls verweigert mittlerweile Antworten auf jegliche Fragen zu dem Thema.

Die folgenden beiden Screenshots enthalten die Reaktionen Manuel Valls auf die Fragen des Journalisten Sylvain Louvet bezüglich des Verfahrens gegen Ömer Güney und der Verwicklung der Türkei in das Verbrechen.

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Manuel Valls: „Wir sind nicht hier um über dieses Thema zu sprechen.“

 

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Manuel Valls: „Ich werde keine Frage hierzu beantworten.“

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Es ist nicht auszuschließen, dass die französischen Behörden im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft verhindern wollen, dass Erkenntnisse über den Waffentyp (Ceska?) des Pariser Dreifachmords vor Abschluss des NSU-Prozesses an die Öffentlichkeit gelangen. So könnte auch das Zurückhalten von Informationen zu Güneys Zeit in Deutschland zwischen 2004 und 2011 im Hinblick auf den NSU-Prozess durch den späten Prozesstermin gegen Ömer Güney beabsichtig sein.

Sakine Cansiz stand in Kontakt zu deutschen Kurden, und war im Jahr 2007 kurzeitig in Hamburg festgenommen worden. Damals wurden PKK-Mitglieder in Deutschland noch nicht aktiv nach Paragraph129 b verfolgt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mord-an-kurdischen-aktivistinnen-abrechnung-in-paris-1.1570034

… 2007 wurde Cansiz in Hamburg festgenommen. Die Türkei hatte sie per internationalem Haftbefehl suchen lassen. Hunderte Kurden protestierten damals vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Wenige Tage später wurde die Aktivistin freigelassen. Die Kontakte nach Deutschland blieben bestehen. So soll Cansiz noch im Dezember in der Bundesrepublik gewesen sein, wie aus Kreisen deutscher Kurden zu erfahren war. Sie soll an einer Feier zum Gründungsjahrestag der PKK teilgenommen haben und im niederbayerischen Landshut eine Beerdigung besucht haben. Und sie wollte offenbar bald wieder kommen: Sie habe bereits eine Bahnfahrkarte nach Deutschland gehabt, sagte ein Mitarbeiter des kurdischen Zentrums. Ihr Mörder kam Cansiz jedoch zuvor…

In Deutschland wird der MIT wohl keine PKK-Aktivisten mehr ermorden lassen müssen, weil die Bundesanwaltschaft inzwischen in größerem Stil gegen PKK-Mitglieder vorgeht. Man möchte wohl keinen zweiten „NSU“…

22 comments

  1. Je öfter ich diesen grandiosen Beitrag lese, desto besser wird er. Danke @moh!

    Warum hat die Linkspartei bei ihrer Kleinen Anfrage im Bundestag zu diesem Mord und dem mutmasslichen MIT-Mörder nicht die Tatwaffe erfragt? 7.65 mm und Schalldämpfer, wie kann man da NICHR fragen, ob es eine Ceska war?

    Warum hat die Linkspartei nicht den Abgleich der Pariser DNA-Spuren mit den über 4.000 DNA-Spuren an den „NSU-„Türkenmorden“ gefordert?

    Martina Renner hat allerbeste Verbindungen zur PKK, war in Kurdenvereinen tätig, warum „versagt“ sie derart auffallend, wie der Rest der Linken auch?

  2. Türkischer Geheimdienstler Murat Şahin: Ömer Güney gehört zu uns

    Wie kam es zu den Morden von Paris?
    In Europa laufen die Arbeiten des MIT gegen linksgerichtete Gruppen und die Kurden unter den Dächern der Botschaften. Aus der Botschaft erhalten die MIT-Leute ihre Befehle. In der Schweiz (wo Şahin selbst tätig war) ist der Verantwortliche in der Botschaft von Bern beispielsweise Ali Doğan gewesen. Vor ihm war es Mutlu.
    Beim Mord in Paris denke ich nicht, dass Ömer es alleine gewesen war. Er war der Auftragsmörder. Aber ohne zwei oder drei Agenten an seiner Seite hätte er diese Tat nicht durchführen können. Alleine ist das unmöglich. Auch bei den Lehrgängen, die wir erhalten, heißt es, dass wir nicht alleine handeln sollen. Ich denke, für das Massaker von Paris sind die Hardliner des MIT verantwortlich. Wir wissen, dass es solch einen Flügel im MIT gibt. Die gibt es in dem MIT, im JITEM in Ergenekon.

    https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/05/04.htm

  3. CDU-Experte Binninger glaubt an mehr NSU-Täter

    …Binninger forderte die Ermittler dazu auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit den an Tatorten gefundenen Spuren abgleichen zu können. Bislang lägen aus einem potenziellen Unterstützerkreis von rund 100 Personen nur von 19 Verdächtigten DNA-Proben vor. „Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen.

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/cdu-experte-binninger-glaubt-an-mehr-nsu-taeter-als-bekannt-14420883.html

    1. Vielleicht meint der Binninger mit dem Unterstützerkreis die BFE in Böblingen 😉
      Da hat sich doch auch jemand geweigert seine DNA abzugeben.
      Und überhaupt, wenn er sagt “ Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben.“ dannn ist das doch nicht richtig.
      Was ist mit den Massenproben von (meist männlicher DNA) wenn ein ungelöster Mordfall mit Sexualdelikt angegangen wird? Das sind definitiv nicht Beschuldigte.

      1. @ pitman

        “ Was ist mit den Massenproben von (meist männlicher DNA) wenn ein ungelöster Mordfall mit Sexualdelikt angegangen wird? Das sind definitiv nicht Beschuldigte“

        Nein. Aber hier trickst die Polizei. Die DNA Probe ist freiwillig. Natürlich. Wer sich aber weigert…der ist – zumindest de Fakto- Beschuldigter oder Verdächtiger.

        Also so ganz freiwillig ist das auch nicht.

        Dazu kommt noch der gesellschaftliche Druck.

  4. Aus dem Terror-Strang >Das grosse Ganze: Gladio RAF NSU< aus dem Forum: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/185/das-grosse-ganze-gladio-raf?page=21

    Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans?

    Im Prozess gegen zehn türkische Kommunisten besteht der Verdacht, dass die bayerische Justiz dem türkischen Staat den Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagten und Verteidigern ermöglicht hat

    Seit Juni 2016 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein Prozess gegen 10 angebliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML. Die Anklage lautet "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung", obwohl diese kleine linke Organisation in Deutschland nicht verboten ist und nicht durch militante oder terroristische Aktivitäten in Deutschland auffällig wurde – wohl aber nach Informationen der türkischen Regierung in der Türkei.

    Die TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) wurde 1972 in der Türkei gegründet, seit 1974 ist sie in Deutschland mit ca. 1300 Mitgliedern vertreten. Der Fall ist hochgehängt, berichtet der BR. Das Bundesjustizministerium hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, gegen Anhänger dieser Gruppe in Deutschland zu ermitteln.

    Laut Bundesanwaltschaft soll die Organisation in der Türkei zahlreiche Sprengstoffanschläge verübt haben, bei denen mehrere Menschen getötet und verletzt worden seien. Dabei stützt sich das OLG auf Ermittlungsakten, die größtenteils von den türkischen Behörden bereitgestellt wurden.

    "Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden", sagt Anwalt Yunus Ziyal. Die Bundesanwaltschaft mache sich hier die Einschätzung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu eigen, so der Vorwurf des Anwalts.

    weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49724/1.html

    Man muß kein Anhänger der TKP/ML, der PKK oder der DHKP-C sein. Ganz im Gegenteil: Denn diese linksextremen Verbrecher haben auch hierzulande genügend Verbündete im kriminellen Antifa-Milieu. Die aber erstaunlicherweise sehr zurückhaltend beim Thema Dönermorde sind. Die fanatischen Anhänger der NSU-Religion haben überzeugende Arbeit geleistet. Das zeigt, wie deutschfeindlich beide Seiten sind. Ob türkischer Verbrecherstaat, ob linksextreme Verbrecher. Wenn dann der deutsche Staat daraus noch eine Nazi-Terror-Geschichte bastelt, setzte das dem ganzen aber noch eine Krone auf.

    War es wie bei den Tito-Morden? Die deutschen Dienste + Verantwortliche in den Ämtern waren von Anfang an im Bilde?

  5. Artikel vom 25.10.2013

    +++ Dabei beklagten auch die Behörden in der Türkei die fehlende Kooperationsbereitschaft Frankreichs, meldete die regierungsnahe Tageszeitung Bugün im August. Inwieweit dies Grund für einen Einbruch in die Wohnung von Ermittlungsrichterin Duye war, bei dem am 25. September ein Computer mit Gerichtsunterlagen gestohlen wurde, kann nur vermutet werden. +++
    http://kurdistan.blogsport.de/2013/10/25/mordender-agent/

    Der französische Staat sorgt sich um seinen Ruf, weil die Morde an den kurdischen Frauen mit Wissen der französischen Behörden stattfanden? Ähnlich wie in Deutschland die Dönermorde, die mindestens von den deutschen Behörden geduldet wurden?

    Hinrichtungen mitten in Paris – Video: https://www.youtube.com/watch?v=CBTpqLKfxpI
    Die Dame am Anfang des Videos erwähnt am Ende noch, daß Sakine Cansiz, eine der drei ermordeten Kurdinnen, 24 Stunden vom französischen Geheimdienst und deutscher Geheimpolizei überwacht wurde. Ob es eine Rolle spielt, daß es sich bei deutschen Sprecherin um eine Ärztin aus Jena handeln soll?

    +++ 2007 wurde Cansiz in Hamburg festgenommen. Die Türkei hatte sie per internationalem Haftbefehl suchen lassen. Hunderte Kurden protestierten damals vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Wenige Tage später wurde die Aktivistin freigelassen. Die Kontakte nach Deutschland blieben bestehen. So soll Cansiz noch im Dezember in der Bundesrepublik gewesen sein, wie aus Kreisen deutscher Kurden zu erfahren war. Sie soll an einer Feier zum Gründungsjahrestag der PKK teilgenommen haben und im niederbayerischen Landshut eine Beerdigung besucht haben. Und sie wollte offenbar bald wieder kommen: Sie habe bereits eine Bahnfahrkarte nach Deutschland gehabt, sagte ein Mitarbeiter des kurdischen Zentrums. Ihr Mörder kam Cansiz jedoch zuvor. +++
    http://www.sueddeutsche.de/politik/mord-an-kurdischen-aktivistinnen-abrechnung-in-paris-1.1570034

    Als Führungsfigur kurdischer Exilanden in Europa dürfte Sakine Cansiz mit ziemlicher Sicherheit unter ständiger Beobachtung deutscher, französischer und natürlich auch türkischer Spitzeldienste gestanden haben.

  6. Zum Prozess gegen Ömer Güney:

    Die Untersuchungen zu dem Fall haben drei Jahre gedauert und waren begleitet von zahlreichen Zwischenfällen, die nahelegen, dass auch diese Morde ungeklärt bleiben sollten. So wurde bei einem Einbruch in das Haus der zuständigen Richterin der Computer mit entsprechenden Unterlagen zum Fall gestohlen. Auch ein Fluchtversuch des mutmaßlichen Mörders mit externer Hilfestellung generiert Zweifel. Die Verbindung Ömer Güneys zum türkischen Geheimdienst MIT ist den Akten zu entnehmen.

    Die Untersuchungen sind nun abgeschlossen und die Prozessführung in Paris ist für den Zeitraum 26.01-23.02.2017 angesetzt.
    https://isku.blackblogs.org/3566/ceni-aufruf-zur-prozessbeoachtung/

    Man darf auf die Berichterstattung der deutschen Medien gespannt sein. Es wird wohl nur die eine oder andere Randnotiz geben.

  7. @admin
    Ja, natürlich werde ich das tun. Aber es gibt sicher auch Blog-Leser, die die französische Sprache beherrschen und diesen Prozess im Auge behalten. Deshalb sollte der Hinweis auf den Prozessbeginn auch als Aufruf verstanden werden, uns auch bei diesem Thema tatkräftig zu unterstützen!

    1. http://www.france24.com/en/20161217-france-kurdish-assassination-suspect-dies-paris-hospital

      Omer Güney, the only suspect in the 2013 killings of three female Kurdish activists in Paris in January 2013, died Saturday morning at the Pitié-Salpétrière hospital following a battle with a serious brain injury, a judicial source told the AFP.

      Güney was charged with the murders of Sakine Cansiz, Fidan Dogan and Leyla Soylemez in a Kurdish cultural centre in the 10th arrondissement of the French capital.

      Cansiz was a prominent Kurdish activist and a co-founder of the PKK (Kurdistan Workers’ Party), a leftist group considered a terrorist organisation in Turkey, the EU and the US.

      The three women were shot at close range in broad daylight in a busy Parisian neighbourhood not far from the Gare du Nord, sparking shocked reactions and condemnations across France.

      Güney was charged with „assassinations in connection with a terrorist enterprise“ shortly after the killings.

      His death, in effect, puts an end to his trial, which was scheduled to start on January 23, 2017.

      Families of victims express anger over deprivation of justice

      Responding to the news of his death, lawyers for the families of the victims issued a statement expressing the „anger of the families of the victims, deprived of a public trial for which they had waited for nearly four years; families, who had placed their hopes in the French justice system“.

      The families of the victims expressed their „consternation to see that, once again, France is still not able to judge a political crime committed on French territory by foreign secret services,“ according to the statement signed by lawyers Sylvie Boitel, Antoine Comte, Virginia Dusen, Jan Fermon and Jean-Louis Malterre.

      A judicial source told the AFP that French investigators had concluded that members of the Turkish secret service, MIT, were involved in the triple murder.

      But the investigations did not establish whether these agents acted „with the backing of their superiors” or „without the knowledge of the secret service in order to discredit or harm the peace process“.

      At the time of the murders, the Turkish government was engaged in a peace process with the PKK in a bid to end a longstanding conflict between the Turkish state and the left-wing organisation, which peaked in the 1990s and killed more than 40,000.

      The peace process collapsed in 2015, shortly after the June 7 election saw the pro-Kurdish HDP party cross the required 10 percent vote threshold to enter parliament for the first time. Fighting between the PKK and the Turkish state has since flared up again as Kurds across the southern Turkish border with Syria have been asserting their influence on the Syrian battlefields.

      Germany arrests Turk for spying on Kurds

      During the investigation, Güney denied the charges despite incriminating evidence, including video surveillance filmed of him entering the Kurdistan Information Centre building shortly before the crimes. DNA of one of the victims was found on Güney’s parka and his bag contained traces of gunpowder.

      The accused, a former maintenance officer at the Charles de Gaulle airport, had approached Kurdish associations in the Paris region at the end of 2011. Described by his relatives as an ultra-nationalist Turk, he had infiltrated the movement „for the purpose of surveillance and espionage“ with the aim of „eliminating PKK cadres,“ according to the source close to the investigation.

      The Turkish intelligence services in January 2014 officially denied any role in the killings.

      Güney’s death came a day after the German federal prosecutor’s office revealed that a Turkish national suspected of spying on Ankara’s behalf on the large Kurdish community in Germany had been arrested in the city of Hamburg.

      The 31-year-old is suspected of having gathered, „on behalf of the Turkish secret service, information on the places of residence, personal data and political activity of Kurds living in Germany, as well as on Kurdish organisations,“ said the statement released by the prosecutor’s office.

      Turkish President Recep Tayyip Erdogan has criticised Europe for not doing enough to crack down on the PKK and has accused Germany of harbouring “terrorists”.

      (FRANCE 24 with AFP)

  8. neue Idendität und ab in die Türkei ist auch eine Möglichkeit, eine Geheimdiensthand wäscht die Andere. Auch Frankreich will sich doch derzeit nicht mit der Türkei und dem Erdogan auseinandersetzen vor allem wegen Syrien

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