These: Der Terror in Deutschland seit ca. 1975 war „staatlich beeinflusst“

Sicher wird mancher Besucher dieses Blogs NSU LEAKS nicht nachvollziehen können, warum wir uns nicht nur mit dem NSU-Phantom befassen, sondern auch mit Rechtem und Linkem Terror generell, und sich fragen, was das soll. Wo ist denn das Verbindende bei all diesem Terror?

Das verbindene Element ist die staatliche Beeinflussung des Terrors. Sie zieht sich seit den späten 1960er Jahren (Peter Urbach…) über den Schmücker-Mord (17 Jahre lang Prozesse, 3 Mal lebenslänglich, 3 Mal aufgehoben…), über die RAF-Gründung bis hin zur „Selbstenttarnung des NSU “ im Jahr 2011.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/21/hintergrundinfos-gesteuerter-terrorismus-in-deutschland-teil-1/

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Hören Sie Bommi Baumann genau zu, besser geht nicht ! Es lohnt sich.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/22/hintergrundinfos-gesteuerter-terrorismus-in-deutschland-teil-2/

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Dem Arbeitskreis NSU geht es um die Muster, und zwar um die erkennbaren Muster staatlicher Beeinflussung, wir wollen dem Leser aufzeigen, dass es seit mindestens 50 Jahren den „unabhängigen Gerichten“ niemals möglich war, den Terror aufzuklären. Niemals.

Weil es immer Staatsgeheimnisse gab, die bewahrt werden mussten, und somit die angeblich gleichrangige Justiz stets ein Opfer der Exekutive war. Die Macht- und Kraftlosigkeit des Parlaments (Regierungsfraktionen können und wollen keine Regierungsverbrechen aufklären) kommt erschwerend hinzu.

Wie soll ein Ministerpräsident Bouffier oder gar eine Hessen-CDU die Verstrickungen des Innenministers Bouffier beim Kasseler Mord aufdecken? Das ist doch verrückt, Solches zu erwarten.

Welches Interesse kann eine Exekutive samt der sie tragenden Parlamentsfraktionen haben, gegen sich selbst zu ermitteln? Oder gegen die Morde „befreundeten Staaten“ in Deutschland, das dürfen sie gar nicht, Geheimverträgen sei Dank!

Foschepoth als Stichwort. Oder schauen Sie Tatort, Jan 2015, KIDON 😉

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Auch 1990 wurden diese Vorbehalte nicht aufgegeben. Der Bund trägt immer noch die Besatzungskosten, steht im Grundgesetz, immer noch, und souverän ist die BRD weit weniger, als sie es sein sollte

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Erkennen Sie, dass es keine Gewaltenteilung in der BRD gibt, sondern eine Gewaltenverschränkung. Das ist ein Konstruktionsfehler in der Verfassung. Lesen Sie:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Abgrenzung_von_Gewaltenteilung.2C_Gewaltentrennung.2C_Gewaltengliederung_und_Gewaltenverschr.C3.A4nkung

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Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetzsatz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“, also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, also Regierung und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“, also alle Gerichte.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[25]

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein.

In Deutschland sind sie es nicht.

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Problem erkannt, Problem nie beseitigt. DAS ist die Crux.

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Womit wir bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten bis hinauf zur Bundesanwaltschaft wären. Sie sind die Büttel der Exekutive, nicht unabhängig, das ist ein Webfehler in der Verfassung.

Wo ist die Parlamentsmehrheit, die diesen Fehler abstellt? DAS wäre die nötige Konsequenz aus dem Terror der letzten 50 Jahre, und genau das fordert fast niemand.

Ist das nicht komisch?

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft kritisch. Doch sie lässt keine Taten folgen.

http://www.wiwo.de/finanzen/leutheusser-schnarrenberger-die-tatenlose-justizministerin/5302054.html

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Cleanstate hat zur Abhängigkeit von Manfred Götzl der Richter sehr Erhellendes beigetragen siehe:

http://www.cleanstate.de/Abhaengigkeiten_der_deutschen_justiz.html

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Die Staatsschutz-Senate an den OLG der BRD sind alles Mögliche, aber keine unabhängigen Richter.

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Die politisch gelenkten Ermittler beim BKA sind der nächste Strickfehler: Es gab zu Anfang der BRD keine „politischen Beamten“ an der Spitze des BKA, das in der Paul Dickopf-Strasse logiert, benannt nach einem SS-Offizier und 1. BKA-Präsidenten nach dem Krieg. Fachlich Spitze, der Mann…

Siehe auch:

„Das BKA“, so ein SPD-MdB, „sollte von einem Exekutivbeamten geführt werden, den man aus politischen Auseinandersetzungen heraushält.“ Daß Herold die Benachteiligung hinnehmen will, führen Bonner Insider auch auf persönliche Interessen des Polizisten zurück: Als politischer Beamter hätte er weit weniger operative Befugnisse.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40350171.html

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BKA-Präsident Herold war der letzte einigermassen unabhängige Chef des BKA. Er amtierte bis 1981. Seitdem ist das BKA an Weisungen gebunden, ein Büttel der Exekutive.

Wussten Sie das?

Es erklärt aber doch recht gut, warum das BKA die Selbstmord-Russlungenlüge erfand, und die Patronenhülse 9 mm aus der MP Pleter am 18.11.2011 im Wohnmobil (er)fand, um den Schuss lebender Uwes auf die ersten Polizisten zu „beweisen“, finden Sie nicht?

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9mm-18-11

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Das wird angewiesen. So einfach ist es, wie es für die Wahrheitsfindung verheerend ist. Fingerabdrücke auf der Selbstmord-Winchester fehlen? Scheixxegal, die Presse wird es ebenso verschweigen wie die Verteidiger im Prozess darauf nicht insistieren werden…

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Gestapo ist ein zu hartes Wort für die empfindlichen deutschen Seelchen? Was ist denn der Staatsschutz innerhalb von BKA und LKAs sonst? Ein Ponyhof? Die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst ist das exakte Gegenteil von BKA-Staatsschutz…

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Wie diese verkrüppelte Justiz agiert, das war beim Kasperles-Prozess 2011/2012 „Das deutsche Volk gegen Verena Becker“, ein Prozess gegen eine RAF-V-Frau im Zusammenhang mit dem 3-fach Mord 1977 mit Händen zu greifen. Es geht bei dieser Informantin nur um den Zeitpunkt ihrer „Nebentätigkeit“, das muss man dazu wissen. Offiziell war sie V-Frau erst seit 1980/81, und ob das stimmt, daran hängt die Aufklärung des 3-fach Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977.

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Die Bundesanwaltschaft verteidigte die Angeklagte gegen die Nebenklage, den CDU-Mann Prof. Dr. Michael Buback. Das ist FAKT, und es zeigt die Perversität vollumfänglich auf, in welche die „unabhängigen Gerichte“ zum Schutz der Staatsgeheimnisse geraten sind.

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Derselbe Bundesanwalt Walter Hemberger, der für die Bundesregierung den BAW-Staatsanwalt im Buback-Prozess spielte, hat auch 1997 die Vernichtung der Beweise des Oktoberfest-Attentates von 1980 angeordnet. Ohne dass zuvor DNA-Analysen veranlasst wurden. Wie kann das sein?

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handfr-hoffmann

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DAS ist die Realität.

Alle Wahrheitsfindung beginnt mit dem schonungslosen Blick auf das, was ist.

Darum ist die Gesamtbetrachtung des Terrors auch so wichtig.

Sie muss weiter gehen.

Sapere Aude.

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