Deutscher Bundestag Drucksache 17/7771
17. Wahlperiode 22. 11. 2011Entschließungsantrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der vereinbarten Debatte
Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/387
21. Wahlperiode 05.06.2025Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Robert Habeck gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. März 2025 – II B 1 – 1044/1E(303)-21 8/2025 – wird nicht erteilt.
Berlin, den 5. Juni 2025
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Macit Karaahmetoğlu, Vorsitzender – Dr. Johannes Fechner, Vorsitzender Berichterstatter
Der Deutsche Bundestag ist in Fleischseiung seiner Abgeordneten die höchste deutsche Verbrechensinstanz. Was die beschließen, wird sein.
Ob das Reichstagsgemäuer auch die höchste deutsche Verbrecherinstanz beheimatet, das mag jeder für sich entscheiden.
Einen schönen Sonntag auch allen Pfingstochsen und -ochsinnen.
