Veröffentlicht am 17. Juni 2015
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Der NSU-PUA in Thüringen befragte Anfang Juni neun Feuerwehrleute, die am 4. November 2011 das brennende Wohnmobil in Eisenach-Stregda löschten. Die Zeugen bestätigten einen schwerwiegenden Verdacht: Polizisten schickten Einsatzkräfte ungeschützt gegen mutmaßliche bewaffnete Bankräuber vor. Dem Unwissen der Feuerwehr steht das Vorwissen der Polizei gegenüber. Was heißt das für die Selbstenttarnung des NSU?
Unter allen NSU-Untersuchungsausschüssen nimmt der Thüringer eine Sonderstellung ein. Am Nationalsozialistischen Untergrund selbst wird auch in Erfurt nicht gezweifelt. Aber: Das Temperament der Thüringer Vollweiber, die dort das Sagen haben, hebt sich wohltuend ab vom schäbigen Aufklärungstheater der Simulanten in Stuttgart, Wiesbaden oder Düsseldorf.
Neben der Sozialdemokratin Marx treibt vor allem die Linke Katharina König den Ausschuss an. König ist es auch, die als Bloggerin eine kritische Öffentlichkeit mit PUA-Protokollen versorgt1). Das ist ihr hoch anzurechnen. Freilich hat auch diese Wahrheitsliebe Grenzen und Ziel: Der NSU ist rote Linie, Faustpfand und Allerheiligstes.
Ein verfestigter Irrtum hat den NSU unantastbar gemacht. Für den thüringischen Antifaschismus beweist er, wie das kapitalistische System Rechtsterroristen heranzüchtet und mit mörderischer Mission unters Volk schickt. Diese Vorstellung der Linken hat einen realen Kern. Der bürgerliche Staat organisierte und finanzierte im Osten Strukturen wie den THS und deckte kriminell gewordene V-Leute. Möglicherweise sogar die V-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Selbst für den durchschnittlichen Untertanen ein schwer erträglicher Gedanke. Verantwortlich für eine Strategie der Spannung ist aus dieser Perspektive vor allem der Verfassungsschutz.
Das Problem dabei: Mit dem NSU hat die Kollaboration von Diensten und extremistischen Subkulturen nichts zu tun. Im Gegenteil. Der NSU ist ein staatliches Integrationsangebot auch an Frau König und ihre Genossinnen. Ein Angebot sogar an jene Altlasten, die alle Umstrukturierungen der Thüringer Behörden überlebten und deren Antifaschismus einer DDR-Sozialisation entstammt. Ihnen gegenüber zeigt sich der fremd gebliebene Staat großzügig und entschlossen bei der gemeinsamen Jagd auf ein Phantom.
Für die Gegenöffentlichkeit ist das Vergebliche dieser Hatz Fluch und Segen: Je stärker der Jagdeifer unserer Artemis-Katharina in Thüringens Fluren wütet, desto mehr dürfen wir hoffen, dass sich der verwilderte Staat in den Fallstricken seiner Inszenierung verfängt, dass ihm die Jagdgesellschaft auf die Schliche kommt. Die Beute der Thüringer Landesherrlichkeit musste er bereits der Linken lassen. Aus staatlicher Sicht ein hoher Preis für heimliche Komplizenschaft.
„Es war alles ein bisschen komisch“
Neun Feuerwehrleute also, die am 4. November 2011 das brennende NSU-Fluchtfahrzeug löschten, werden Anfang Juni 2015 vor dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt befragt. Was die Einsatzkräfte schildern, wird brisant im Kontext weiterer Behördenberichte, Zeugenaussagen und PUA-Protokolle. Den bodenständigen Feuerwehrleuten ist dabei eher zu trauen als aktengebrieften Politikern, V-Mann-Führern und Polizisten. Obwohl auch die Brandbekämpfer als loyale Beamte und Einheimische bei ihren Aussagen taktieren, weil sie Fallen oder Ärger wittern und echte oder vorgeschobene Erinnerungslücken haben. In ihren Bewertungen des Löscheinsatzes halten sie sich spürbar zurück, versuchen eigene Wut und Kritik sarkastisch abzumildern.
weiterlesen: https://parlograph.wordpress.com/2015/06/17/friendly-fire/
Den vermutlich authentischsten Bericht zu den Vorgängen in Eisenach und Stregda hat Kriminaloberkommissar Michael Lotz von der Eisenacher Kriminalpolizeistation verfasst.2)An ihm lassen sich die Angaben der Feuerwehrleute chronologisch sinnvoll einordnen. Darum muss es gehen. Nicht, dass der Bericht des KOK Lotz der Wahrheit notwendigerweise am nächsten kommt, denn er datiert vom Februar 2012, also mehr als einem viertel Jahr nach dem Wohnmobilbrand. Zeit genug, um Widersprüche zu glätten, Darstellungen zu synchronisieren, eigenes Handeln an das spätere NSU-Narrativ anzupassen. Dennoch lässt sich noch immer eine Grundstruktur im Bericht erkennen; bleiben Brüche unbearbeitet, enthält er viele glaubwürdige und durch die Feuerwehr bestätigte Details.
Sein eigentlicher Wert aber besteht in der Autorenschaft eines der wichtigsten Akteure an diesem 4. November in Stregda. Jedenfalls bis zum Eintreffen des Gothaer Polizeidirektors, Menzel, am Tatort. Aber KOK Lotz ist es auch, der am 5. November nach Niedersachsen fliegt, um eine der Schlüsselfiguren der NSU-Erzählung zu vernehmen: Holger Gerlach. Lotz wird in München aussagen. Für den Fortgang des NSU-Projektes ist er mindestens so wichtig wie Einsatzleiter Menzel, auf den sich die Medien konzentrieren. Und Michael Lotz kann nicht in Deckung gehen, wie die Polizisten Seeland und Mayer. Sein Bericht zeugt für ihn, für uns macht ihn das verbindlich.
Vorgewusst oder vorgeahnt?
Am 4. 11., dem Tag der Selbstenttarnung, wird KOK Lotz um 9.25 Uhr von seinem Vorgesetzten, KHK Mayer, über den Raubüberfall auf die Wartburgsparkasse am Eisenacher Nordplatz informiert. Damit beginnt der Einsatz des Kriminalisten. Mit vier weiteren Kollegen macht er sich auf den Weg zur überfallenen Sparkasse, um die Tat aufzunehmen, Spuren zu sichern, Zeugen zu befragen. Eine Stunde später, gegen 10.20 Uhr, erhält Lotz einen wichtigen Anruf seines Gothaer Kollegen KOK Mario Wötzel. Wötzel ist ebenfalls Bearbeiter eines Sparkassenüberfalls, der allerdings bereits zwei Monate zuvor, am 7. September, in Arnstadt stattfand.
Zu diesem Anruf kommt es aufgrund einer Serienraubthese. Der Eisenacher Überfall wird erwartet. Man kommt schnell überein, dass es sich um die gleiche Tätergruppe handeln müsse. Masken, Modus Operandi, Bewaffnung sollen das belegen. Lotz spricht von Offenkundigkeit.
Die Fixierung der Thüringer Polizei auf eine zu erwartende Wiederholungstat, die genau so eintrifft, ist bemerkenswert. Sie basiert auf einem angeblichen Misserfolg des Bankraubes in Arnstadt, bei dem zwei als etwa zwanzigjährig beschriebene Täter 15.000 Euro erbeutet hatten. Statistisch gesehen war dieser Überfall jedoch ein ziemlicher Erfolg.
An das große Geld kommt kaum einer der Täter heran“, erklärt Staatsanwältin Daniela Tausend. Die meisten Bankräuber erbeuteten Summen zwischen 2000 und 3000 Euro.
Der Grund ist simpel: Banken und Sparkassen lassen sich immer ausgebufftere Sicherungssysteme einfallen. Kassierer verfügen nur mehr über geringe Bargeldbeträge. Höhere Summen liegen in Safes mit speziell gesicherten Zeitschlössern. Oft gelingt es dem Personal ein Security-Pack unter die Beute zu schmuggeln – ein Mini-Sprengsatz, der Farbe verspritzt. Die Scheine sind damit sogleich wertlos, und der Täter ist auf der Flucht sofort zu erkennen.“ 3)
Die Anzahl der Banküberfälle ist aus gutem Grund seit Jahren stark rückläufig.4) Die Aufklärungsquote liegt bei rund 80 Prozent. Die im Vorfeld des 4. November entstehende Vermutung der Thüringer und sächsischen Beamten Wötzel, Leucht und Merten, die Bankräuber von Arnstadt würden erneut zuschlagen, hat mit Bezug auf die Beute also keine wirkliche Grundlage. KOK Jens Merten, einer der drei Beamten, die an der These einer wiederaufgenommenen Raubserie und der Prognose einer Wiederholungstat wegen Misserfolgs basteln, kennt nicht einmal die Höhe der Arnstädter Beute. Im Berliner NSU-PUA nimmt er 300 bis 500 Euro an.5)
Wie sich später zeigt, haben die Bankräuber ohnehin keine Geldsorgen. Sie führen – vermutlich einmalig in der Kriminalgeschichte – reichlich Bares im Fluchtfahrzeug mit, wohl, um den Ermittlern die spätere Beweissicherung leichter zu machen. Darunter auch die Beute des Arnstädter Überfalls.
Wötzels früher Anruf bei seinem Kollegen Lotz und die schnelle Festlegung auf die gleiche Tätergruppe von Arnstadt und Eisenach haben eine wichtige Konsequenz. Eine weitere Prognose des länderübergreifenden Brainstormings rückt in den Fokus: Die Bankräuber, so die These, werden ihre Flucht mit einem Transportfahrzeug fortsetzen, in dem sie ihre Fahrräder verstauen. Nach diesem größeren Fahrzeug ist nun zu fahnden.
Der Zufall will es, dass KOK Lotz kurz darauf der Zeugenhinweis auf ein weißes Wohnmobil erreicht. Der Rentner Stutzke hat beobachtet, wie zwei Radfahrer ihre Räder in ein Wohnmobil mit V-Kennzeichen laden und zügig wegfahren. 11.15 Uhr werden mehrere Beamte zur Verladestelle geschickt, ab 11.40 Uhr soll ein Spürhund die Spurensicherung unterstützen. Allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Aber KOK Lotz hat Glück. Gegen 12.00 Uhr wird er informiert, dass ein weißes Wohnmobil mit V-Kennzeichen in Stregda steht. Das passt zeitlich perfekt, denn die Tatortermittlungen sind eben abgeschlossen. Lotz weist zwei Begleiter an, Schutzwesten überzuziehen und fährt mit ihnen zur Wohnsiedlung. Dort trifft er 12.10 Uhr ein und bewegt sich zu Fuß zum stark qualmenden Wohnmobil. Die Selbstenttarnung des NSU hat bereits begonnen.
Verrußte Scheiben am Führerhaus
Qualm und Ruß lassen KOK Lotz bereits auf Sichtweite zur festen Überzeugung gelangen, dass alle Fahrzeuginsassen, über deren Anzahl und Ausrüstung er zu diesem Zeitpunkt nichts weiß, handlungsunfähig oder bereits tot sein müssen. Strenggenommen gibt es nicht einmal Sicherheit, dass sich überhaupt Personen im Fahrzeug aufhalten. Die Polizisten Seeland und Mayer hatten niemanden gesehen, sondern Knallgeräusche gehört, die sie als Schüsse identifizierten. Auch das Wohnmobil, das Rentner Stutzke gesehen haben will, wird lediglich am V-Kennzeichen erkannt.
Der Unterzeichner begab sich zu Fuß in Richtung des Wohnmobiles. Es war zu erkennen, dass bereits erheblich Rauch aus dem Inneren drang und die Scheiben des Führerhauses dick mit Rußniederschlag von innen bedeckt waren.
Da dem Unterzeichner klar war, dass unter diesen Umständen niemand mehr im Wohnmobil handlungsfähig sein kann und mit hoher Sicherheit schon allein wegen der Rauchgasintoxikation im Sterben ist bzw. schon verstorben ist, näherte sich der Unterzeichner dem Wohnmobil aus südöstlicher Richtung an. Die Gesamte Zeit vom Eintreffen bis dahin war keine Person an dem Wohnmobil.“ 6)
Die schon zu diesem frühen Zeitpunkt getroffene Einschätzung des Kriminalisten Lotz, lebensrettende Sofortmaßnahmen seien nicht mehr nötig, wird während des gesamten Einsatzes nicht in Frage gestellt. Erstaunlich. Lotz vermittelt den Eindruck völliger Gewissheit, obwohl der Innenraum des Wohnmobils für ihn nicht einsehbar ist. Einsatzleiter Michael Menzel hatte im Münchner NSU-Prozess noch auf mögliche Geiseln in der Gewalt der vermuteten Bankräuber hingewiesen. KOK Lotz hält sich mit solchen Spekulationen nicht auf.
Die Kollegen hätten Verstärkung gerufen und dann sei es zum Brand gekommen. Die Feuerwehr sei verständigt worden. „Das war 12.05, 12.06 Uhr.“ Das habe auch ihn veranlasst, von Gotha nach Eisenach zu verlegen: „Ich musste annehmen, dass das Fahrzeug in unmittelbarem Tatzusammenhang steht und die Täter sich im Fahrzeug befinden“. Es habe sich auch die Frage nach der Gefahr einer Geiselnahme gestellt, „da hat in Thüringen der höhere Dienst die Maßnahmen zu übernehmen”. Als er eingetroffen sei, sei der Brand schon weitgehend abgelöscht gewesen.“
Menzels hauseigener Sachstandsbericht mit Datum vom 5. November 2011 an den Meininger Staatsanwalt Klüpfel fasst die Gefährdungslage so zusammen:7)
„Als sich die Polizeibeamten in Uniform dem Fahrzeug näherten, nahmen sie zwei Knallgeräusche war, die kurz hintereinander erfolgten. Daraufhin zogen sich die Beamten aus Eigensicherungsgründen zunächst zurück und evakuierten unbeteiligte Personen aus dem direkten Umfeld des parkenden Wohnmobils.
Durch die Polizeidirektion Gotha war nach Bekanntwerden dieser Umstände sofort ein Führungsstab unter der Leitung von Kriminaldirektor Menzel, Leiter der Polizeidirektion Gotha, gebildet. KD Menzel übernahm die Führung vor Ort. Das SEK des Thüringer Landeskriminalamtes wurden angefordert und weitere Kräfte am nunmehr neuen Tatobjekt zusammengezogen.“
In Kenntnis eines vorangegangenen möglichen Schusswaffengebrauches, ordnet KOK Lotz zwar seinen Kollegen gegenüber das Anlegen von Schutzwesten an, die eintreffende Feuerwehr jedoch warnt er nicht. Auch die Polizisten Seeland und Mayer, die eben noch wegen der gehörten Schüsse in Deckung gegangen waren und angeblich unbeteiligte Personen aus dem Wohnmobilumfeld evakuierten, lassen den Einsatzzug der ahnungslosen Feuerwehrleute in unmittelbarer Nähe des brennenden Wohnmobils halt machen.
Die Feuerwehr fuhr gerade mit Sondersignal in das Wohngebiet ein, als das Dachfenster des Wohnmobils nach innen stürzte. Dadurch schlugen dann die Flammen nach oben aus dem Wohnmobil. Die Feuerwehr fuhr direkt neben das Wohnmobil. Der Unterzeichner forderte die Feuerwehrleute auf, nur vorsichtig zu löschen, da möglicherweise Tote sich im Inneren befinden und die dortige Spurenlage möglichst erhalten bleiben soll. In diesem Sinne löschte die Feuerwehr vorsichtig. Ca. zwei Minuten später war der Brand gelöscht. Die Feuerwehrleute fragten den Unterzeichner, ob die Tür des Wohnmobils geöffnet werden kann, um weiter löschen zu können. Die Tür wurde unter Zuhilfenahme von Hebelwerkzeugen aufgehebelt.“
Retten, Löschen, bergen, schützen
Diese schweren Fahrlässigkeiten, dass die eintreffende Feuerwehr weder über eine erhöhte Gefährdung informiert wird, während gleichzeitig ein SEK unterwegs ist, noch dass lebensrettenden Maßnahmen eingeleitet werden, bleiben bis heute unaufgeklärt. Die Feuerwehrleute haben nun in Erfurt gleich mehrfach bestätigt: Eine Eigensicherung der Brandbekämpfer wird nicht veranlasst, die Rettung von Menschenleben aus dem brennenden Fahrzeug ist nicht vorgesehen. Einzige Sorge der Polizei ist ein spurenschonendes Vorgehen beim Löschen. Die spätere Kritik an der Einsatzleitung der Polizei wird gegenüber der Feuerwehr zurückgewiesen8):
[…] man habe nur mit dem Eisenacher Polizeichef Herrn Gubert gesprochen. Es ging da im Kern um die Kritik, dass man nicht rechtzeitig als Feuerwehr darüber informiert war, dass im zu löschenden Fahrzeug geschossen wurde. Aus Feuerwehr-Sicht habe man dargestellt, „dass wir quasi in Gefahr waren, beschossen zu werden“. Herr Gubert hat dann den Einsatz erklärt und dementiert, dass eine solche Gefahr bestanden habe. Zum Eintreffen der Feuerwehr „hätte angeblich keine Gefahr mehr bestanden“.
Zwischen dem Eintreffen des Kriminalbeamten Lotz und der Feuerwehr liegen gerade zehn Minuten Rauch- und Brandentwicklung im Wohnmobil. Der erste große Löschangriff dauert zwei Minuten. Das Eintreffen eines Rettungsdienstes wird nicht erwähnt, nur einer der Feuerwehrleute kann sich überhaupt an die Anwesenheit medizinischen Personals erinnern, während andere angeben, keine Sanitäter gesehen zu haben. Der Versuch einer Kontaktaufnahme der Einsatzkräfte mit den Fahrzeuginsassen findet zu keinem Zeitpunkt statt. Die mögliche Verwendung von Atemschutzgeräten durch die mutmaßlichen Bankräuber scheint prinzipiell ausgeschlossen.
Der Unterzeichner nahm von außen durch die geöffnete Tür Einsicht in das Wohnmobil. Im Gang vorn wurde eine leblose männliche Person auf dem Bauch liegend festgestellt und im hinteren Bereich des Ganges war eine weitere leblose männliche Person im zusammengesunkener Lage zu erkennen, Der Schädel dieser Person war offenbar durch Schusseinwirkung erheblich verletzt.“
Nach dem Löschen nimmt Michael Lotz von der geöffneten Tür aus Einsicht ins Fahrzeuginnere. Die bewusstlose Person, die unmittelbar vor ihm liegt und bei der erhebliche Verletzungen durch Schusseinwirkung dann wohl eher nicht zu erkennen sind, kümmert ihn nicht. Für KOK Lotz ist sie leblos, also tot. KOK Lotz findet nun bestätigt, was er sich bereits beim Eintreffen am Wohnmobil gedacht hatte. Bergungs- oder Wiederbelebungsversuche sind unnötig, es geht ihm nur noch um Spurensicherung.
Was der Beamte ignoriert: Bewusstlosigkeit gehört zu den Symptomen einer Rauchgasvergiftung. „Ein Turnschuh mit Bein“, wie es Gerd Lindenlaub von der FFW Stregda beschreibt, reicht nicht, den Tod der Fahrzeuginsassen festzustellen und Hilfeleistungen zu unterlassen. Anzeichen und Rettungsmaßnahmen bei Rauchgasinhalation sind auch in Thüringen bekannt.9) Im Münchner NSU-Prozess bestätigt Menzel, dass der Tod der später als Uwe Böhnhardt identifizierten Person zum Zeitpunkt der Erstbegehung des Tatortes nicht sicher war: 10)
RA Klemke will wissen, wann zum ersten Mal festgestellt worden sei, dass sich verstorbene Personen im Wohnmobil befinden. Mit seinem Eintreffen habe ihm der Polizeiführer vor Ort gesagt, dass die Feuerwehr rein geschaut habe, so Menzel. Der Brand sei wohl 12.06 Uhr gemeldet worden, die Ablöschung habe gegen 12.20 Uhr stattgefunden. Es müsse zwischen 12.20 Uhr und 12.40 Uhr gewesen sein. Die Feuerwehr habe mitgeteilt, dass sie hinein gegangen sei, um von innen zu löschen. Eine Person sei tot festgestellt, bei dem zweiten hätten sie es nicht so genau gewusst. Er denke, so Menzel auf RA Klemkes Frage, dass er die Rechtsmedizin kurz nach seinem Eintreffen angefordert habe, so gegen 13 Uhr. Das sei eine kriminalpolizeiliche Standardmaßnahme. Die Rechtsmedizin sei vor dem Abtransport vor Ort gewesen. Wann die Rechtsmedizin da gewesen sei, könne er nicht mit Sicherheit sagen, wohl um 14 Uhr herum. Klemke hält vor, Kriminaloberkommissar Lo. habe vermerkt, die Rechtsmedizin sei um 13.12 Uhr eingetroffen. Das könne sein, so Menzel.“
Wer den Tod vor allem der Person im Eingangsbereich feststellt, wenn schon niemand helfen will, bleibt unklar. Nach einem Vermerk der BKA-BAO Trio9) brauchte die Feuerwehr für drei Kilometer Anfahrt sogar nur fünf bis zehn Minuten. Theoretisch wäre es möglich, dass sich nach Ablöschung gegen 12.15 Uhr bis zum Eintreffen der Rechtsmedizin um 13.12 Uhr fast eine Stunde lang niemand um den Bewusstlosen kümmert.
Als KOK Lotz unter dem Wohnmobiltisch ein rot leuchtendes, unbekanntes Gerät entdeckt, veranlasst er die Räumung des Fahrzeugnahbereiches. So schreibt er es in seinen Bericht. Eine nachvollziehbare Entscheidung. Die ungewöhnliche Tötung der Fahrzeuginsassen durch Nahschüsse mit großkalibrigen Waffen und das Inbrandsetzen des Wohnmobils lassen weitere Überraschungen möglich erscheinen.
Allerdings bestätigt diese Räumung keiner der Feuerwehrleute. Im Gegenteil. Ihr Einsatzleiter Nennstiel betritt selbst das Fahrzeug, um Fotoaufnahmen des Innenraums zu machen. Nach eigener Aussage erscheint Lotz die Gefahr einer Sprengfalle gleichzeitig groß genug, den Sprengdienst zu rufen. Später wird Menzel auch diese Gefährdungslage ignorieren und das Ladegerät selbst abklemmen.
Auf dem Rücken der zuerst genannten Person waren die Reste des Dachfensters zu sehen. Daneben befand sich ein Tisch, auf welchem im Brandschutt eine Pistole zu erkennen war, vom groben Aussehen glich sie der Heckler & Koch-Dienstwaffe des Unterzeichners. Unter dem Tisch befand sich ein nicht näher erkennbares Gerät, an dem ein rotes Licht leuchtet. wie eine Leuchtdiode. Es war zu erkennen, dass dort Kabel angeschlossen waren. Inwieweit es sich um einen Sprengsatz oder ein harmloses Gerät handelt, konnte so zunächst nicht geklärt werden. Alle Einsatzkräfte sollten sich zunächst aus Gründen der Eigensicherung von dem Wohnmobil weg begeben […]
Um nichts unnötig am Brandort bzw. Leichenfundort zu verändern, beließ der Unterzeichner den Ort so, um geeignete Kräfte für die weitere Bearbeitung heranzuziehen. Aus diesem Grunde wurde mit dem nun vor Ort befindlichen Leiter der PI Eisenach, Herrn PR Gubert, Rücksprache gehalten. Diesem wurden die ersten Feststellungen des Unterzeichner mitgeteilt und auch, dass der Unterzeichner die Tatortgruppe des TLKA, die Abteilung USBV, weitere Verstärkung vom Kommissariat I aus Gotha sowie die Rechtsmedizin, welche sowieso wegen einer Sektion gerade in Eisenach ist, heranziehen möchte. […]
In der Folge trafen weitere Polizeikräfte vor Ort ein, insbesondere der Leiter der Polizeidirektion Gotha, Herr PD Menzel. Nach entsprechender Lagebesprechung statteten sich Herr PD Menzel und der Unterzeichner entsprechend aus, um das Wohnmobil zu betreten. Das war gegen 12:45 Uhr. Eine Gummimatte wurde über den Boden des Einstiegbereiches des Wohnmobiles innen gelegt, um dieses Spuren schonend betreten zu können. Durch den Unterzeichner wurden dabei erste Fotos von der vorgefundenen Situation gemacht. Die Einnahme von Augenschein durch Herrn PD Menzel und den Unterzeichner hatte primär zum Ziel, zumindest im Überblick festzustellen, ob für die Schussabgaben im Wohnmobil oder auch sonst im Zusammenhang mit dem Sachverhalt noch eine dritte Person in Betracht kommt und ob im Wohnmobil jeder sich selbst getötet hat oder einer den anderen und dann sich selbst.
Der Held von Eisenach
Auch nachdem Polizeidirektor Menzel den Tatort übernimmt, reißen die Merkwürdigkeiten nicht ab. Es kommt zu einer bizarren Auseinandersetzung zwischen Feuerwehr und Polizei, die sich über eine Stunde hinzieht. Streitobjekt ist Einsatzleiter Nennstiels Fotoapparat. Der Feuerwehrmann hatte für die Einsatzdokumentation Aufnahmen des Fahrzeuginneren gemacht. Kriminaldirektor Menzel fordert die Herausgabe der Kamera. Die erhält der Feuerwehrmann später zurück, die Speicherkarte samt Fotos verbleibt bei der Polizei. Wochen später bekommt Nennstiel auch die Speicherkarte wieder, die Fotos sind gelöscht. Auch das kommt im Untersuchungsausschuss auf den Tisch. Die Frage Katharina Königs, ob schon mal eine Kamera beschlagnahmt worden sei, verneint Nennstiel. Er sei der erste, dem das passierte.
Für diese Konfiszierung gibt es nur zwei mögliche Erklärungen. Ermittlungstaktische Erwägungen überzeugen allerdings kaum. Menzel hatte sich schnell die Suizidtheorie zu eigen gemacht. Die Ermittlungen zur Fremdbeteiligung bei den Tötungen sind damit praktisch bereits eingestellt. Weitere Tatbeteiligte am Banküberfall werden nicht gesucht. Der berühmt gewordene dritte Mann scheidet frühzeitig aus den Überlegungen aus. Eine Fahndung wird nicht herausgegeben.
Wollte man also freie Hand, um den Tatort später nach Belieben verändern zu können? War dieses Vorgehen, Fotoaufnahmen der Feuerwehr vom Brandort zu verhindern eine eigenständige Entscheidung Menzels oder Vorgabe übergeordneter Stellen? Feuerwehrmann Nennstiel jedenfalls kann sich nicht erinnern, Waffen gesehen zu haben.10)
„Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt weiter zu den Fotos in der Küchenecke, ob er auch Waffen gesehen habe als er drin war. „Ne, ich habe nix gesehen von Waffen. War mir auch nicht bewusst.“ Die Vors. Abg. Marx (SPD) macht darauf aufmerksam, dass seitens eines Polizisten ja eine Pistole im Brandschutt [auf dem Tisch] gesehen worden sein soll. Der Zeuge kann dazu nichts sagen. Und auf dem Boden? „Ich wills jetzt nicht beschwören, aber ich bin der Meinung, irgendwas lag neben so einem, im vorderen Bereich jedenfalls nicht“. Herr Nennstiel: „Das habe ich fotografiert“. Frau Marx: „Die [Fotos, die] wir jetzt nicht mehr haben“.
KOK Lotz hatte selbst auch fotografiert, seine Aufnahmen fehlen ebenso in den geleakten NSU-Akten.11)
Wie sein Kollege Lotz hat Michael Menzel zumindest beim Timing am Tatort das Glück des Tüchtigen. Mit dem frühen Eintreffen der Rechtsmediziner Mall und Heiderstädt gleich zweifach. Die geschmeidigen Expertisen der Jenaer Obduzenten haben inzwischen einen bundesweiten Ruf erlangt. Dass Professorin Mall und Dr. Heiderstädt so schnell in Stregda sein können, verdankt die Polizei dem interessanten Zufall, dass die beiden an diesem Tag in Eisenach obduzieren und ihre Arbeit offenbar beendet ist.
Eine Anreise aus dem Institut in Jena dagegen dauert via Autobahn über eine Stunde, Freitagmittag vermutlich eher länger. Um gegen 13.15 Uhr am Tatort zu sein, hätte man die Rechtsmediziner schon 12 Uhr über einen Leichenfund informieren müssen. Das wäre ein Husarenstück wie Menzels Beiziehung der Vermisstenakte Mundlos gewesen. Aber Kommissar Zufall wählte den kurzen Dienstweg.
Die Einsatzleitung liegt gut in der Zeit. Auch die Tatortgruppe des LKA ist eingetroffen. Verpackung und Abtransport des Tatortes Wohnmobil können endlich in Angriff genommen werden. Auch dabei helfen die Feuerwehrleute trotz erheblicher brandschutztechnischer Bedenken. Und erneut hat Michael Menzel ein glückliches Händchen. Ein örtlicher Abschleppdienst, die Firma Tautz, stellt der Polizei kurzfristig nicht nur Abdeckplanen und Dienstleistung zur Verfügung, sondern auch die eigene Halle zur Unterbringung des mobilen Tatorts. Dass professionelle Brandnachsorge im Wohnmobil durch die Polizei mit Verweis auf die Spurensicherung verhindert wird, dass sich im Wohnmobil Leichen mit schwersten Verletzungen befinden, die in der Halle umgelagert werden, später Waffen und Munition gefunden werden und das TLKA die Halle mit Beschlag belegt, all das scheint für Tautzens kein Problem zu sein.
Es fällt im PUA eine interessante Zeitangabe. Gegen 15 Uhr trifft Feuerwehrmann Jens Claus vom A-Dienst in Stregda ein. Da ist das Wohnmobil bereits abfahrtfertig eingepackt. Claus begleitet die Überführung des Fahrzeuges ins Firmengelände der Firma Tautz. Nach der Einweisung von Wärmemesstechnik und Übergabeprotokell ist für ihn der Einsatz gegen 16.30 Uhr beendet.
Auch wenn KOK Lotz in seinem Bericht einen Zeitstempel vermeidet, als sich die Beamten seines Kommissariats vom Acker machen, kann man grob schätzen: Spätestens 16 Uhr, vier Stunden nach den Knallgeräuschen am Schafrain, ist der Spuk in der idyllischen Wohnsiedlung vorbei, als wäre nie etwas gewesen.
Der Dank des Vaterlandes
Das Unwirkliche, das Groteske der NSU-Selbstenttarnung wird polizeilich abgeschirmt in der Halle eines Abschleppdienstes fortgesetzt, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit. Der NSU kehrt nach seinem Kontakt mit der Realität zurück ins Virtuelle, in die Betreuung durch Kriminalpolizei, Anwaltschaft und Politik. Wie der mobile Tatort in Stregda wird später auch das abgebrannte Terrornest in Zwickau spurlos verschwinden.
Das Unbehagen der Feuerwehrleute im Erfurter PUA, der Ablauf des Einsatzes, Missachtung der Gefährdungslage und frühe Gewissheit der toten Bankräuber – das alles verstärkt und begründet den Verdacht einer Inszenierung. Harte Beweise sind es nicht. Den offiziellen Rahmen eines Vorwissens setzt allein schon die Vorfeldthese der Bankraubserie. Die beschlagnahmte Speicherkarte Nennstiels bleibt ein weiteres starkes Indiz für eine gelenkte Aufklärung und Tatortmanipulation. Michael Menzel ist nach wie vor eine Schlüsselfigur des 4. November. Aber welcher Art sein Vorwissen ist, bleibt vorerst weiter ungeklärt.
In der Rezeption der alternativen NSU-Aufklärung erscheint der Einsatzleiter überwiegend als Aufschneider, als Lügner oder Vertuscher, als einer, der die Intention der NSU-Planer nicht verstanden hat. Seine Stellung als Einsatzleiter der Polizeimaßnahmen in Eisenach ist herausgehoben. Er kann Tatort- und Ermittlungsmaßnahmen steuern. Das tut er auf vielfältige Weise. Als er Frank Nennstiel die Kamera abnimmt, da scheint er ganz Mitwisser zu sein, Vorbereiter und Helfer der später Agierenden von LKA und BKA. Weiß er auch, wer da im Wohnmobil liegt?
Rätselhaft bleibt bis heute das Drama um die Vermisstenakte. Warum tappt Menzel in die chronologische Falle? Ist er unfähig, die chronologischen Konsequenzen seiner Aussagen zu überblicken? Oder versucht er, eine Verbindung herzustellen, aus seinem Vorwissen und dem, was nachträglich entsteht, einen Kompromiss zu finden zwischen abweichenden Berichten und Aktenlagen?
Es ist viel über seinen Anruf bei Ex-Verfassungsschützer Norbert Wießner spekuliert worden. Wießner selbst korrigierte den Anruf weg vom 4. November. Im Berliner PUA ist es nicht Wießner, der einen nachprüfbaren Hinweis auf die Identifizierung gibt, sondern der FDP-Mann Patrick Kurth. Der verweist während der Befragung des Thüringer Ex-Verfassungsschützers auf ihm vorliegende Akten. Akten, die möglicherweise auch Kenntnisstand Menzels sind:12)
Ich will nur noch mal sagen, damit das abgeschlossen ist an der Stelle: Am 04.11. war maximal eine Person bekannt, wenn überhaupt, zweifelsfrei überhaupt erst am 05.11. Eingeliefert wurden zwei unbekannte männliche Personen. In den Akten, die wir hier zur Verfügung haben, legt sich niemand auf den Namen fest. „Mutmaßlich“ heißt es an der Stelle bei einer Person, und das auch erst um 16, 17 Uhr, also relativ später am Tag.
Da ist es wieder, dieses „mutmaßlich“. Hat also auch Michael Menzel versucht, die Wahrheit zu sagen, als er vom Brainstorming erzählt, in dessen Verlauf man auf Mundlos gekommen sei? Zog er sein Vorwissen auf dieses angebliche Brainstorming zusammen? Bekam er Hinweise auf die Verwicklung des Jenaer Bombenbastlertrios in den Banküberfall von Arnstadt bereits im Vorfeld von interessierter Seite konspirativ zugespielt?
Steckte man Menzel außerhalb dienstlicher Strukturen, dass „da noch ein größeres Ding im Hintergrund läuft“, in Richtung Rechtsterrorismus oder Polizistenmord, dass das Trio – Du erinnerst dich an die Drei? – noch mehr „Dreck am Stecken“ hat und man von einer geheimdienstlichen Quelle in ihrem Umfeld weiß: In den Knast gehen die auf keinen Fall. Dass sie einen Suizid planen, wenn der nächste Bankraub schiefgeht. Ist das denkbar?
Wenn wabernde Gerüchte und Spekulationen eine politische Aura erzeugten, dann war klar, dass der zu erwartende Bankraub weite Kreise ziehen würde, aber ebenso unklar blieb dann auch, was genau wer vom Einsatzleiter Menzel erwartete.
Diese Unsicherheit und die Absicht, doch alles richtig zu machen, der Ehrgeiz alles aufzuklären, macht das Phänomen Menzel aus. Ihm fehlen Maß und Gespür für staatliches Wollen in heikler Situation, das scheinbar launenhaft bremst und forciert und immer auch nach Alternativen sucht. Ist Menzels übermotiviertes Vorgehen als Leiter der Soko Capron, sein Auftrag an Wunderlich, Beate Zschäpe ausfindig zu machen oder das Abklemmen seiner Ermittlungen vom Polizeinetz bereits am Nachmittag des 4. Novembers, Hinweis auf jenes Misstrauen, der fremde Staat, in den er hineingeraten ist, würde die Neonazis decken und den Hintergrund des 4.11. verschleiern? Wurde Menzels Antifaschismus andererseits in gleicher Weise genutzt, wie später bei Katharina König und anderen, zur funktionalen Einbindung in das NSU-Projekt?
Thüringen ist in den Nachwendejahren ein Schlachtfeld schwerster Grabenkämpfe zwischen Ost und West, DDR-Mentalität und freiheitlicher Selbstherrlichkeit, Opfern von Umstrukturierungen und Karrieristen. Auch Rechtsextremismus und Kriminalität erscheinen aus einheimischer Perspektive als hereingetragen oder Folge einer verfehlten Transformation. All das werden „Ehemalige“ vorzugsweise dem fremden Staat anlasten. Zumindest heimlich. Finden sich da also die Gründe für Menzels forschen Aktionismus?
Als er noch der Held von Eisenach ist, bezieht er Stellung und deutet behördliches Versagen beim Umgang mit Rechtsextremen an. Da ist Michael Menzel bei Katharina König und dem NSU.13)
Dass die Polizei Fehler machen könnte, räumt Menzel offenherzig ein, nicht aber in diesem Fall: „Von der polizeilichen Seite haben wir bewiesen, dass wir nicht mit Rechtsextremen unter einer Decke stecken. Das wird auch in Zukunft so sein.“
Für ein Spannungsverhältnis zwischen Ministerialbürokratie und Polizeidirektor Menzel spricht: Sein Einsatz für die Aufklärung des 4. Novembers wird zunächst nicht belohnt. Er wird im Zusammenhang mit der Soko Capron disziplinarisch belangt, eine Bewerbung nach Erfurt wird abgelehnt. Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Thüringen ereilt Michael Menzel dann doch noch der Dank des Vaterlandes. Kürzlich wechselte er von der Saalfelder Landespolizeiinspektion als Referatsleiter ins Innenministerium.14)
Fußnoten:
2) http://fdik.org/nsuleaks/Bd4-1Ordner1WohnmobilAllgemeines.pdf
PDF-Dokument-Seite 22ff
5) 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages, 43. Sitzung am 29.11.2012, S. 131
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2043.pdf
6) http://fdik.org/nsuleaks/Bd4-1Ordner1WohnmobilAllgemeines.pdf
PDF-Dokument-Seite 22ff
7) http://fdik.org/nsuleaks/Bd4-1Ordner1WohnmobilAllgemeines.pdf
PDF-Dokument-Seite 5
9) http://www.zna.uniklinikum-jena.de/zna_media/SOPs/Rauchgasintox.pdf
10) http://www.nsu-watch.info/2013/11/protokoll-52-verhandlungstag-6-november-2013/
12) 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages, 56. Sitzung am 28.02.2013, S. 49
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2056a.pdf
Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde teilweise zurückhaltend korrigiert. Zusätzliche Absatzumbrüche wurden der Lesbarkeit halber eingefügt.
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sehr guter Beitrag! KHK Peter Braun… der fehlt immer. War aber mit KOK Michael Lotz gemeinsam unterwegs an jenem 4.11.2011 in Eisenach.
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Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt.
Hat dies auf wolfhilta rebloggt.
Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.
@fatalist
Du erkennst nicht einmal Deinen Feind, wenn er vor Dir steht.
Anders ist die Verlinkung auf „parlograph“ nicht zu erklären.
Verstanden hast Du den Beitrag von Brain Freeze jedenfalls nicht.
Ist er nicht simpel genug für Holzhammer-Wahrheitsverkünder?
Uns gefällt er, sehr sogar.
Bist Du im Gegenzug sicher, die Intention von „Brain Freeze“ verstanden zu haben?
Eigentlich reichen schon die ersten paar Sätze, um das zu begreifen- wenn man will.
Brain Freeze (der Name ist Programm, denn er will das Denken blockieren) betreibt Desinformation auf hohem Niveau. Man muss nicht schlau sein, um das zu merken. Achte einfach darauf, wie geschickt er immer wieder die staatlichen Narrative einbaut, wie er die staatlichen Stellen schützt und auch bei völligen Offensichtlichkeiten so tut, als gäbe es irgendwelche verzwickten Rätsel zu lösen.
Mit Aufklärung hat parlograph nichts zu tun; das ist eher eine Blaupause für den Ausweg: „Hach, so kompliziert alles! Die Wahrheit wird man wohl nie herausfinden!“
Wer Lügen und Thesen hinterfragt, ist vernünftig.
Aber wer FAKTEN und Wahrheiten hinterfragt, wie brain freeze, ist böse.
Und ja: natürlich gibt es die Wahrheit.
Ich verstehe eh nicht, warum jemand wie Du dauernd in die Beiträge schreibst, daß es keine Wahrheiten gäbe. Kontraproduktiver geht es nicht mehr.
Ich kann doch nicht z.B. Ermittlungsakten zeigen, in denen bestätigt wird, daß z.B. 4 Sorten Schmauch bei Mundlos/Böhnhardt gefunden wurden und dann damit schließen, daß es keine Wahrheiten gäbe!
Heißt das, daß auch die Ermittlungsakten falsch sind?
Na dann, was soll das Ganze?
Soll Dich dieser Spruch mit der nicht vorhandenen Wahrheit irgendwie besonders weise oder kritisch erscheinen lassen?
Er macht genau das Gegenteil.
Arbeite an Deiner Lesekompetenz, das scheint dringend nötig.
Lies Brain Freeze mit eingeschaltetem Hirn!
Das ist gut. Uns gefällt es sogar sehr.
Du hast in Deinem Simplifizierungswahn bestimmte Basics nie verstanden, und zeigst das auch:
Das stimmt nicht, ich schreibe, dass ich keine Wahrheiten verkünde, sondern Widersprüche aufzeige, und dass die Leute selber denken sollen, was sinnvoll ist und was nicht. Es geht um Fakten aus teilweise manipulierten Akten. Das halten wir alle so.
Ja klar sind die falsch, jedenfalls teilweise, aber bei wesentlichen Fakten, hast du das immer noch nicht kapiert?
Die Tatortbefunde vom 4.11.2011 sind gefälscht, die SMS etc von Kiesewetter und Arnold sind gefälscht.
Wichtig ist also, da ja nicht alles falsch ist, das Gefälschte zu erkennen, und es darzustellen.
Und zuletzt den Lesern so ein eigenes Urteil zu ermöglichen.
Also ihnen keine Wahrheiten zu verkünden, sondern sie zu ermächtigen bzw. zu informieren, und so zu ertüchtigen, selber zu Wahrheiten bzw. hohen Wahrscheinlichkeiten für Wahrheiten zu gelangen.
Die Mutti-Mordbefehl Uwes-Killerbeethese ist zu billig.
Die CDU-ist-Schuld-Killerbeewahrheit ist bullshit.
Ist dir noch gar nicht aufgefallen, dass Dir niemand antwortet hier auf dem Blog vom AK NSU?
Das ist denen zu albern.
Mir jetzt auch.
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
Sehr guter Beitrag und im NSU Staatstheater sollte die Anklagebank in München deutlich aufgestockt werden, so dass man durch die Fülle der Angeklagten eine passende Großhalle in München zwecks Weiterführung des Prozesses findet. Persönlich bin auch der Meinung, dass der Prozess nicht in Bayern – sondern in Thüringen stattfinden sollte.
Ich mag die Beiträge des Parlographen sehr. Sie sind ausführlich und voller vielgestaltiger Ideen. Herrlich bespielsweise sind die Überlegungen zu dem (Horror-)Trip, auf dem sich die Thüringer GenossInnen befinden, subtil und ohne den großen Holzhammer vorgetragen. Wer Martina Renner gesehen hat, wie gemütlich sie auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in München als Schaf neben einem transatlantischen Geheimdienst-Wolf wie 911 Laabs Platz nimmt, auf dass sie gemeinsam die wichtigsten Ergebnisse des Thüringer PUA 1 unter den Teppich kehren, weiß sowas zu schätzen. Das alles könnte eine herrliche Komödie sein – wenn die vielen grausam zugerichteten Toten von Eisenach bis Stuttgart nicht wären.
Sehr richtig, vor Allem ist er kein Möhrenfresser 😉
Warum wurden in Eisenach-Stregda eigentlich nie die Nachbarn und Augenzeigen nachträglich befragt? Gab oder gibt es keinen investigativen Interessierten der einfach mal vor Ort die Leute die dort wohnen interviewt ? Das ist auch mehr als komisch. Oder existieren Maulkörbe von denen wir nichts wissen?!
Wenn die Ermittler eine These spinnen, dann stören Anliegeraussagen nur.
3. Mann gesehen etc., das passt ja nicht, also lässt man die weg. Dito die Feuerwehrleute. Hat fast geklappt…
https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/22/update-zu-taskforce-in-stregda/
Ich meine ja auch „private“ Ermittler und nicht die offizielle Herangehensweise! 😉
Es geht uns darum, die „Mängel“ der offiziellen Ermittlungen aufzuzeigen, ermitteln müssen die, deren Aufgabe das ist.
Privatdetektive sind keine Lösung des Problems.
Zitat:
Die meisten Bankräuber erbeuteten Summen zwischen 2000 und 3000 Euro.
Die Beutesummen der „NSU“-Banküberfälle liegt aber weit darüber.
In Stralsund waren es knapp 170.000 Euro. Davor 85.000 Euro.
Das sieht nach Insiderwissen aus.
Zitat:
Die Aufklärungsquote liegt bei rund 80 Prozent.
Wahrscheinlichkeit für Nichtentdeckung der Täter bei 14 erfolgreichen Banküberfällen:
0,2^14 = 1.6*10^-10 = 1 zu 6.25 Milliarden (Bernoullikette ohne Gegenereignis).
Noch unwahrscheinlicher ist bei den Morden.
Die Aufklärungsquote pro Mord beträgt 97 Prozent.
Es gab 10 Morde, also 0.03^10 = 5.9*10^-16 = 1 zu 1.7 Billiarden
Die selbe Tätergruppe soll beide „Kunststücke“ fertiggebracht haben.
Das ist so dermaßen unwahrscheinlich, da kann man getrost von unmöglich sprechen.
Daraus folgt: Sie wurden vorher entdeckt und gedeckt.
Präzisiere Deine Kenntnisse zu den Summen der Überfälle:
.
wer ist „sie“?
Zitat:
Präzisiere Deine Kenntnisse zu den Summen der Überfälle:
Den letzten Banküberfall habe ich extra weggelassen, weil der nicht wirklich erfolgreich war (im Sinne der offiziellen Geschichte. Damit ist noch nicht geklärt, wer der tatsächliche Täter war.).
Den Edeka-Überfall habe ich auch weggelassen, weil das keine Bank war.
Zitat:
wer ist “sie”?
„NSU“.
Damit meine ich natürlich noch nicht, dass der „NSU“ diese Überfälle begangen hat, sondern da die offizielle Geschichte einen „NSU“ als Täter behauptet, folgt dann daraus die Berechnung der Unwahrscheinlichkeit. Man benutzt eine Theorie („NSU“), leitet aus dieser dann logische Schlüsse ab und anhand des Ergebnisses sieht man dann, ob die Theorie richtig oder falsch ist.
Das ist im Grunde eine Falsifizierung des NSU-Narrativs, da die abgeleiteten logischen Schlussfolgerungen sich als äußerst unwahrscheinlich herausgestellt haben.
bei den Bankrauben sind ziemlich viele Fahrkarten dabei, Du tipptest zuvor auf Insiderwissen.
das kannst du spezifizieren. mit der tabelle.
Bankleute gaben Tipps, manchmal, waren stille Teilhaber?
die Morde wurden eher nicht immer von demselben Täter begangen, die Überfälle auch nicht.
Ich glaube das es sich um Fememorde handelt, und die kommen von ganz oben.
Beim rechten Untergrund (Burschenschaften, nationale und transnationale Netzwerke, Beziehungen zu Vertretern aus Staat und Wirtschaft) ist der Staat(Wir haben keinen und sind immer noch ein Besetztes Land) auf einem Auge blind.Bekanntlich hackt ja einer Krähe der anderen kein Auge aus.
Zwickau. Eisenach. Jena. Heilbronn? Döner? “Rechtsterrorismus”? “Nationalsozialistischer Untergrund”? “NSU”? “Schande für Deutschland“? Einiges spricht dafür, daß die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen den neun Toten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006, dem Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn in 2007, zwei Toten in einem Wohnwagen in Eisenach und einer explodierten Wohnung in Zwickau nicht existieren oder nicht in der Form, wie sie nun ohne Gerichtsverfahren der leichtgläubigen Öffentlichkeit durch einen Spionage-, Polizei- und Behörden-Apparat verkauft werden, der offensichtlich großen “Terror” (lat.: Schrecken) vor den anstehenden Veränderungen hat.
Polizei, Bundesanwaltschaft, Spione, Minister, Journalisten und Politiker, nun auch noch die Kanzlerin – alle tun sie gerade wieder einmal das, was sie gelernt haben: Dreck erzählen. Dabei waren sie verantwortlich dafür, das zu verhindern, was geschehen ist. Kein Grund ihnen auch nur ein Wort zu glauben. Aber genau das tut, wieder einmal, eine deutsche Öffentlichkeit, die sich in die Hosen macht, weil sie keine Ahnung hat, weil sie keine haben will.
Ein paar Fakten, Fragen und Einschätzungen.
– Am 25. April 2007 werden auf die Bereitschaftspolizistin Michele Kiesewetter und ihren Kollegen auf der abgelegenen Heilbronner Theresienwiese in der in der Nähe der B 293 nach Zeugenaussagen “mehrere Schüsse” abgegeben. Michele Kiesewetter stirbt, ihr Kollege überlebt den offiziellen Angaben zufolge schwer verletzt und kann sich nach seiner Genesung an nichts mehr erinnern. Offizielle Darstellung: auf dem abgelegen Gelände hatten sich die Täter unbemerkt “von hinten” genähert und beiden Beamten in den Kopf geschossen. Die Beamtin lag aber außerhalb ihres Wagens. Wie kann das sein? Glaubt das jemand? Wieso wurde anschließend ermittelt, ermittelt, ermittelt und nichts kam dabei raus? Wieso wurde die Sache dann wegen “personeller Überlastung” von einer Sonderkommission der Polizeidirektion Heilbronn ans LKA Baden-Württemberg übertragen?
Einschätzung: Von Anfang an wurde hier von oben der Daumen drauf gehalten. In den beteiligten “Ermittlungsbehörden” aus Deutschland und anderen Staaten saßen Personen, die an einer umfassenden Aufklärung des Falles offensichtlich keinerlei Interesse hatten. Meiner Ansicht nach wurde die Beamtin Kiesewetter von einer Person erschossen, die sie kannte und der sie diese Tat offensichtlich nicht zutraute. Frage dazu: wer bewahrt die Dienstwaffe und die Handschellen einer Polizistin jahrelang auf, die er selbst ermordet hat? Wer hat dazu überhaupt die logistische Möglichkeit? Und wo liegt da die Motivation?
– in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.
– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.
– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.
Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und “stellt sich”. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:
“In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.”
Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.
In Stuttgart, wo man beim LKA die Zeit nach der Ermordung von Michele Kiesewetter in 2007 so erfolgreich rumgebracht hat, ist man hellauf begeistert. LKA-Präsi Dieter Schneider äußert sich zuversichtlich, den Mord an der Polizistin nun endlich aufklären zu können:
“Wir sind sehr nah dran”
Am Mittwoch, dem 9.November, ereignet sich schon wieder etwas höchst Bemerkenswertes.
Klaus Pflieger, erfolgreicher Buchautor (“Rote Armee Fraktion (RAF); Die Geschichte(n) der württembergischen Staatsanwaltschaften; Handkommentar zum Gesamten Strafrecht”) und kompetent in Fragen “Medienarbeit der Staatsanwaltschaften”, “Ligitation-PR der Rechtsanwälte”, “Rettung durch Folter?”, “Gnade ohne Reue?”, “Stolz und Scham”, etc. und nebenbei noch Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, entdeckt “in der ausgebrannten Wohnung” der Ruine des explodierten Hauses in Zwickau die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter, ebenso die ihres Kollegen.
Mal abgesehen davon, daß die Waffen noch einen Tag zuvor angeblich im explodierten Wohnmobil in Eisenach zu finden waren – leider weiß man nun auch in Zwickau nichts von seinem Glück. Der “Stern” schreibt:
“Wie Pflieger zu seiner Einschätzung kam, ist dem Zwickauer Staatsanwalt schleierhaft. Zwar seien in der Wohnung mehrere Pistolen und ein Repetiergewehr gefunden worden, bestätigt er auf einer Pressekonferenz. Ob es sich bei einer dieser Waffen um die Tatwaffe handele, sei aber nicht sicher. Der Polizeibehördenleiter Jürgen Georgie springt ihm bei: Die Waffen seien durch das Feuer schwer beschädigt, zum Teil sei nur das Metall übrig und die Auswertung der Fundstücke dauere noch an.”
Zwei Tage später. 11.November. Schon wieder ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
“Um 14.39 Uhr ist die Sensation perfekt: Da teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie die Ermittlungen “wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer” übernommen hat. Ein Hammer! “
Erst just am 4.November ist Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt worden. Er ist zwar ein Mann der FDP – vorher jedoch wurde der eigentlich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Johannes Schmalzl mit mehr oder weniger ehrenwerten Methoden aus dem Rennen gekickt – explizit auf Druck der am engsten mit dem Spionage-Apparat verwobenen Partei Deutschlands, der SPD. Range, heisst es, sei “international gut vernetzt”.
Amtierender Generalbundesanwalt ist bis dato aber immer noch Rainer Griesbaum, ein Mann der alten Generalbundesanwältin Monika Harms. Von Rainer Griesbaum kann man sagen: nimmt man dem Mann seinen Zettel weg, von dem er abliest, käme das praktisch seiner Enthauptung gleich.
Am 11.November, fünf Tage nach dem merkwürdigen Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil von Eisenach, heisst es nun durch die Bundesanwaltschaft, der Behörde des noch amtierenden Generalbundesanwalts Griesbaum:
“Mitten im Schutt des Wohnwagens fanden die Ermittler die Ceska von den “Döner-Morden”.
Am 12.November:
“Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien.
Interessant, nicht? Was hast Du gesagt? Das ist doch alles nur Ermittlungstheorie. Wer die Gegenwart beherrscht, der beherrscht auch die Meinung. Und wo wir schon beim Thema “wie finden wir auf dem Müllhaufen der Terrorgeschichten noch irgendeinen Dreck, den wir den Dummbatzen da draußen verkaufen können” sind:
Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” befunden habe.”
Und deshalb, deshalb reisst nun der immer noch amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, eine der größten Butterbirnen, die je in Deutschland in einer Behörde saß, alle Ermittlungen an sich, sagt den auf ihren kollegialen Ermittlungslippen kauenden Ermittlungsbehörden in Zwickau tschüss und gibt nun der “Geheimpolizei” Bundeskriminalamt BKA die Sache in die Hand, dessen Präsident Jörg Ziercke (SPD) sich mit Rainer Griesbaum in jeder Beziehung messen kann und der – potentiell! rein hypothetisch! – bis zu seinem sanften Rauswurf nächsten Sommer vielleicht noch ein, zwei Leichen im Keller etwas tiefer verbuddeln muss.
Neben Griesbaum und Ziercke sitzen übrigens noch eine ganze Reihe weiterer alter Apparatschiks auf dem Schleudersessel, die unter der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 ihre Posten bekamen. Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm (SPD, amtierend seit dem Jahre 2000), ist die Leiterin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch, Claudia Schmid (FDP). Neuer Präsi des weltweit allerbesten Auslandsgeheimdienstes of all times and schmocks, vom Bundesnachrichtendienst BND, wird ab dem 1.Januar 2012 ebenfalls ein FDP-Mann, Gerhard Schindler.
Das Ganze ist Teil eines mehr oder weniger pragmatischen, also schmutzigen Deals der Justizministerin mit der SPD. Dafür gab sie der Schröder-, also Steinmeier-Partei die Zustimmung, daß nicht “evaluiert”, also überprüft wird, was die Agenten des Apparates seit 2001 durch die nun bis 2015 verlängerten Terror-Gesetze eigentlich überhaupt dürfen. Geschweige denn, was sie machen. (2.Juli, Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt)
Nichtsdestotrotz kommt es jetzt zwar nicht zu einer gesetzlichen Regelung, dafür aber zu einer tatsächlichen – nämlich im berühmten “operativen Geschäft” der Geheimdienste, wo man sich um Gesetze sowieso einen Dreck schert, weil man es kann, weil es keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt, weil es im Bundestag keine Partei gibt, die das will.
Fasse ich also einmal zusammen.
Dieser ganze nun erzählte Witz von barbarischen Horden von Neonazis, die überall Bomben bauen, Banken überfallen und Menschen ermorden, war Anfang der 90er noch Realität. Jetzt, im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts, ist faschistisches Gedankengut überall auf dem Rückzug. Auch wenn die einzige noch in Landesparlamenten vor sich hin vegetierende Partei der Rechtsextremisten und Nationalisten, die NPD, nun kürzlich ihre Führung ausgetauscht und damit ein paar Topfdeckel auffliegen hat lassen, geht von dieser Partei keine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland aus. Die geht von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland aus, und von anderen, die mit diesen verdeckt auf internationaler Ebene kooperieren und hier – Seit an Seit mit ihren deutschen Kollegen – seit Kriegsausbruch in 2001 gemacht haben, was sie wollten.
Was aber an die 90er erinnert: damals benutzte die Regierung von Helmut Kohl die faschistischen Unruhe und teilweise flächendeckenden progromartigen Überfälle auf ganze Bevölkerungsteile zu tiefgreifenden Verfassungsänderungen, welche die Gründung der “Europäischen Union” durch die Maastricht-Verträge flankierten, die neu entdeckten “hässlichen Deutschen” einfing und einen Angriffskrieg gegen das Grundgesetz in Bewegung setzte, wegen dem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 14.Dezember 1995 zurückgetreten ist und von dem nicht klar ist, ob sie ihn überhaupt noch stoppen kann und will.
Wenn jetzt die Kanzlerin Angela Merkel “in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg” auf dem Parteitag der CDU steht und “Europa, Europa” sagt und zwischendurch “Schande für Deutschland”, weil, das mit dem Terror, dann erinnert das mich persönlich an Helmut Kohl, der zwei Tage lang zu faschistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 schwieg, wo Hunderte von Menschen fast verbrannt wären, weil die Polizei Rostocks und Mecklenburg-Vorpommerns erst rechtsradikale Aufmärschen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) duldete, dann linke Aktivisten einkassierte, die sich spontan gesammelt und die Nazis schon in die Flucht geschlagen hatten, und dann in aller Ruhe zusah, wie die johlenden Meute sich wieder sammelte und schließlich die unteren Etagen des Hauses in Brand steckte und demolierte.
Angela Merkel war damals übrigens Jugendministerin.
Wer wissen möchte, was da in den Thüringen vor sich gegangen ist und es ernst meint mit der Aufdeckung einer langen Tradition der Kollaboration von Spionage und faschistischem Fussvolk, was beizeiten nützliche Dienste verrichtet ohne selbst davon zu wissen, sollte den 2002 zurückgetretenen CDU-Innenminister Christian Köckert nach den aus seinem Besitz verdunsteten Verfassungsschutz-Daten fragen, die bereits 1997 unter seinem Vorgänger Richard Dewes (SPD) aus dem Landesinnenministerium “gestohlen” worden waren.
Wer dagegen Paulchen Panther mit Tatort-Fotos gucken will: bitte sehr. Ist ein freies Land.
Der einzige belastbare Beweis, der im Zusammenhang des vermeldeten Todes der mutmaßlich (nur) durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz geschützten Kontaktpersonen / V-Leute Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem explodierten Wohnwagen in Eisenach, einem am gleichen Tage entweder explodierten oder nur teilweise und selektiv “abgebrannten” Haus in Zwickau, in welchem die mutmaßliche Kontaktperson des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen Beate Z. wohnhaft war, der Mordserie Bosporus (“Döner-Morden”) an sechs Türken, zwei Deutschtürken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, sowie am Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn bislang der Öffentlichkeit in Deutschland vorliegt, ist der, daß diese sich mehrheitlich aus Leichtgläubigen und faulen Säcken zusammensetzt und sich demzufolge auch die entsprechenden Abgeordneten, Staatsanwälte, Richter und Journalisten leistet. Und die erzählen der Öffentlichkeit weiter das, was sie hören will, damit diese sie weiter dafür bezahlt nichts zu tun, außer immer weiter Dreck zu erzählen.
Diesen Kreislauf der Idiotie, der sich um einen Sumpf aus profitablem Verbrechen, Schmuggel, Korruption und unkontrolliertem Apparat dreht, einen demokratiegefährdenden Hurrikane produziert und dabei genau diesem Sumpf im ruhigen Auge des Sturms ein verdammt gutes und privilegiertes Leben ermöglicht, kann niemand anderes als die Öffentlichkeit selbst unterbrechen. Die aktiven Teilnehmer der Öffentlichkeit – als einzig relevante Faktoren, die ein ernsthaftes Interesse an der Demokratie haben – können sich dabei weder auf staatliche Organe, noch auf deren eingebettete “Sicherheitsexperten” in der Informationsindustrie verlassen, sondern müssen jetzt das tun, was sie nicht können, aber lernen müssen:
Lernen
Quelle: radio-utopie
14.11.2011, der neue terror des apparats von daniel neun.
(aus dem gedächtnis)
superb.
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