Linksterrorismus als BRD-Staatsdoktrin? Der Staat als Gegner der Bürger

Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein, er hat die Grundrechte der Bürger zu schützen und zu ermöglichen, ihre Freiheit, die persönliche Sicherheit und die des öffentlichen Raumes zu gewährleisten.

Soweit das schöne Ideal von den Souveränen, den Bürgern, von denen alle Macht im Staat ausgeht. In der Realität sieht das Ganze leider etwas anders aus:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Der Souverän ist in Wahrheit nicht der Bürger, sondern derjenige der die Grundrechte, also die Schutzrechte des Bürgers gegen den -zunehmend übergriffigen- Staat suspendiert. In der BRD ist der Souverän stetig mehr die Bundesregierung im Benehmen mit den Ministerpräsidenten, die in einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium die Bürger einsperren und ihre Freiheitsrechte weitgehend abschaffen.

Und das alles geschieht mit Billigung, ja mit Ermächtigung durch das Parlament, 700 Parlamentarier abhängig von denselben Parteien welche die Regierung stellen und stützen, und diese Parlamentarier ermächtigen -suspendieren also die bürgerlichen Freiheiten- aufgrund von wissenschaftlich fragwürdiger „Pandemielage nationaler Tragweite“, während gleichzeitig ein monatelanges mediales Trommelfeuer die Bürger verängstigt, und die Hinterfrager und Zweifler diskreditiert, als „Covidioten, Leugner“ verhetzt und Wissenschaftler massiv in den sozialen Medien zensiert werden, so sie nicht die regierungsamtliche Meinung vertreten.

(fehlende Ausgewogenheit der GEZ-Sender wird durch seltene Feigenblatt-Beiträge kaschiert)

 

Warum schafft man Freiheiten für alle ab, anstatt die Alten wirksam zu schützen?

Weil Corona nur Mittel zum Zweck ist, und der Zweck ist die weitere Einschränkung der Grundrechte?

(das „?“ am Ende ist der Prävention von Klagen geschuldet, also eher rhetorisch zu verstehen)

Was folgt daraus?

Alles in Ordnung in diesem Staat? Oder ist er doch nur eine Scheindemokratie?

Gegner der Bürger sind nicht nur der Staat mit seinem Gewaltmonopolist Polizei und das Propagandafernsehen gestützt auf Zwangsbeiträge, der teuerste Regierungsfunk weltweit, der gerade noch weiter zwangsgebühren-verteuert werden soll, Gegner der Bürger sind in immer stärkerem Masse linksradikale NGO und Antifa-Gruppen, welche den Andersmeinenden ihre Versammlungsfreiheit, ihre Demonstrationsfreiheit und ihre körperliche Unversehrtheit zu nehmen bereit sind.

Und genau diese freiheitsfeindliche „Zivilgesellschaft“ wird seit vielen Jahren mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich gepampert, ein Betrag der jetzt deutlich aufgestockt werden soll:

Wer da gemeint ist, mit „die die tagtäglich für die Demokratie eintreten“, das wurde deutlich anlässlich einer Bundespressekonferenz.

Markus Krall trifft den Nagel auf den Kopf. Wie kann es sein, dass ausgerechnet linksradikale Gegner der Meinungsfreiheit von diesem Staat mit Billigung des Parlaments mit Steuermitteln der Bürger quasi zugeschissen werden, um dann eben diese bürgerlichen Freiheitsrechte mit allen Mitteln zu bekämpfen, getarnt als „Kampf gegen Rechts“?

Die Frage ist leicht zu beantworten.

da capo al „zwangsgebührenfinanziertes Propagandafernsehen“.

Mehr braucht man dazu nicht zu wissen, und klein Heiko setzt noch eine Fake News drauf:

Natürlich weiss jeder Selberdenker, dass der islamische Terrorismus und die arabischen Clans die grösste Bedrohung der Sicherheit sind, ganz zu schweigen von den Parallelgesellschaften von kulturell inkompatiblen Migranten, welche unsere Rechtsordnung und Kultur überwiegend ablehnen, stattdessen die Scharia vor Demokratie und Menschenrechte stellen (siehe „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“), aber das hindert weder Vizekanzler Scholz noch Aussenminister Maas daran, einen Popanz aufzuführen, während sie die Feinde der bürgerlichen Demokratie mit Zwangsabgaben eben dieser Bürger (Steuerzahler) alimentieren:

Nichtregierungsorganisationen werden demnach zur semi-staatlichen Institution ausgebaut. Ja, sie hängen zwar am Tropf, aber die Regierung ist den Bürgern gegenüber nicht mehr generell verpflichtet, sich zu rechtfertigen, was da eigentlich genau passiert innerhalb dieser Organisationen.

Oder anders ausgedrückt: Die Geburt einer institutionalisierten außerparlamentarischen Kraft als neues Instrument der Regierenden, als Hebel der Macht auf der Straße. Gewaltanwendung bei Bedarf mit eingeschlossen?

(das „?“ am Ende ist der Prävention von Klagen geschuldet, also eher rhetorisch zu verstehen?)

Das predigen wir hier bei NSU LEAKS schon seit Jahren, dass die Demokratie massiv ausgehebelt wird, indem der Staat selbst gewaltbereite Strukturen massiv unterstützt, sie sich quasi heranzüchtet, welche seiner Neutralitätspflicht diametral entgegen gesetzt agieren.

Die wo die Drecksarbeit machen, sozusagen…

Ob nun mit oder ohne Geheimdienste und deren Provokateure. Wahrscheinlich „sowohl als auch“…

Was folgt daraus, was ist zu konstatieren?

  • „der gute Vater Staat“ ist eine Farce (so dieser Begriff denn jemals zutraf ist er obsolet geworden als der Staat seinen weltanschauliche Neutralität aufgab und die Freiheiten seiner Bürger gegen ihn unterminierte)

Sehr gut nachzuvollziehen anhand der Bücher und Interviews von Prof. Dr. David Engels aus Belgien

David Engels, Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas

Was sagt der Prof? Es reichen die ersten 30 Sekunden des Videos.

  • der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert

Warum konnte das geschehen?

Weil das Grundgesetz eben KEINE Freiheiten der Bürger garantieren kann. Weil es jederzeit per Verordnung eingeschränkt, mehr oder weniger abgeschafft werden kann.

Vergleiche mit der US-Verfassung:

The First Amendment provides that Congress make no law respecting an establishment of religion or prohibiting its free exercise. It protects freedom of speech, the press, assembly, and the right to petition the Government for a redress of grievances. The Second Amendment gives citizens the right to bear arms.

Die US-Verfassung garantiert die Redefreiheit und das Recht der Bürger Waffen zu tragen. Der Kongress darf diese Grundrechte nicht einschränken. Ganz anders sieht das in der Scheindemokratie BRD aus:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ein in Absatz 1 garantiertes Recht wird in den Absätzen 2 ff. massiv eingeschränkt, und das ist nicht nur bei Artikel 5 Gg der Fall, sondern zieht sich durch fast sämtliche Grundrechte.

  • die Grundfreiheiten des Grundgesetzes sind schwach ausgeprägt und lassen sich leicht aushebeln

Was dann solche T-Shirts mit „Ich stehe auf Grundgesetz“ ©Michael Mross ziemlich peinlich erscheinen lässt.

Eine Verfassung mit wirklich garantierten Grundfreiheiten der Bürger nach Schweizer Modell wäre dringend erforderlich, aber die wird es nicht geben.

Warum?

da capo al „zwangsgebührenfinanziertes Propagandafernsehen“

Im Parteienstaat BRD ist es völlig illusorisch, dass der Bürger selbst entscheidet, was er möchte:

Die Prognose für Deutschland ist düster: Eine linksradikale Zivilgesellschaft, vom Parteienstaat bestens finanziell ausgestattet wird die Meinungsfreiheit weiter einschränken und Gegner (lies: Andersmeinende) mit allen Mitteln bekämpfen, Gewalt sicherlich eingeschlossen, und das Abgleiten in den Totaltarismus erfolgt unter Beifall von Medien und Parteien? Und durch massive Zensur, die doch angeblich gar nicht stattfindet, aber der man tatenlos zusieht. Und sie begrüsst, denn sie trifft ja die „Falschmeinenden“?

(das „?“ am Ende ist der Prävention von Repression geschuldet, also eher rhetorisch zu verstehen)

Gleichzeitig wird Deutschland massiv deindustrialisiert werden, der Exodus der wohlstands-garantierenden Automobilbranche, der chemischen Industrie und anderer energieintensiven Schlüsselindustrien hat längst begonnen, „dank“ EEG mit den höchsten Energiepreisen Europas, fast der höchsten Abgabelasten Europas (Steuern und Sozialsysteme) und der massiven Migration in diese erodierenden Sozialsysteme. Den Rest erledigen dann die EU-Schuldenunion und ein Corona-Soli ante portas. Der Wohlstand ist massiv gefährdet, ebenso wie es die Grundrechte sind.

Wo bleibt das Positive?

Sorry, mir ist da nichts eingefallen. Trotzdem allen Lesern die es bis hier geschafft haben einen schönen Sonntag.

2 comments

  1. Der permanente Gesetzes- und Verfassungsbruch ist der Jetztzeit entsprechende Normalität.

    Wie oft haben sie trotz Gutachten des WD im Bundestag Gesetze durchgewunken, die ihnen anschließend vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen wurden. Stört niemanden. Was stört, sind die Gesetze.

    https://twitter.com/Maritim2000/status/1332372272338890759

    Martin Kroeger @Maritim2000

    Klare Ansage von Michael Müller auf dem #Lpt20 der @spdberlin zum Mietendeckel, falls der in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht durchfallen sollte: „Wenn man eine juristische Auseinandersetzung verliert, dann lassen wir uns was anderes einfallen.“

  2. Ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, haben Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (SEDff) ja längst abschließend geklärt („Jein“), und es war doch nicht alles schlecht! Zum Beispiel gab es keinen Faschismus, dank Staatssicherheit. Damals kam auf 200 Einwohner ein hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter, die meisten anderen waren Inoffizielle Mitarbeiter (ok, zugegeben, böser Spott). Da geht noch was, sagte sich die Bundesregierung nun und beschloss ein „weitreichendes Maßnahmenpaket, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, zu benennen und konsequent zu bekämpfen“ (Annette Widmann-Mauz, CDU). Mehr als eine Milliarde Euro werden dafür bereitgestellt. Wir lesen die Sache nüchtern so: 1 Milliarde für Inoffizielle Mitarbeiter und Stiftungen entsprechender Art.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-48-bonzen-spitzel-spritzen-spitzen/

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