Wortgefechte zwischen Vorsitzendem Drexler und Herrmann, der Fragen stellt, Drexler es ihm versagt, der weiter Fragen stellt und ziemlich unverschämt auftritt.
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AfD Baum liest Paragraphen vor, und verteidigt das Fragerecht vom ‚Angeklagten‘ und dass sich UA auf Strafprozessordnung bezieht. Handgemenge
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Drexler und andere Abgeordnete stellen klar, dass Zeugen kein Fragerecht haben.
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wieder Handgemenge wegen Fragerecht von Zeugen. AfD Baum meint, dass der #NSU UA BaWü teils zu hart mit Zeugen umgeht und „wenn Angeklagte Fragerecht zu haben, dann Zeugen auch“ .
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Drexler und andere Obleute springen ein, dass Zeugen kein Fragerecht haben. Weinmann findet es sehr fragwürdig, dass AfD Baum für Zeugen einspringt. Alle Zeugen haben Recht auf anwaltlichen Beistand
So so, da gab es also von Drexler angezettelte Handgreiflichkeiten, und das beim edelsten Blut, das das deutsche Pack aller vier Jahre in die Politkonserve schicken kann.
In so einem Fall ist es immer ganz gut, sich nicht nur am Fleisch gütlich zu tun, sondern die Knochen zu betrachten, die das ganze beisammen halten.
Was sind Parlamentarische Untersuchungsausschüsse? Was dürfen sie? Was dürfen sie nicht?
Vereinfacht gesagt ist ein PUA nichts weiter als ein Organ des Parlaments zur Beschäftigung mit zeitweiligen Aufgabenstellungen, die nicht zur laufenden parlamentarischen Arbeit gehören und nach Abstimmung eine hohe politische Bedeutung zugesprochen bekamen. Zu gut deutsch. PUAs sind pillepalle, den sie werden immer nur dann eingesetzt, wenn sich alle einig sind. Fast alle jedenfalls.
Die Tätigkeit von PUAs basiert streng auf gesetzlicher Grundlage. Damit ist auch schon geklärt, was sie dürfen. Exakt das, was im Gesetz steht. Mehr und anderes nicht bzw. nur dann, wenn niemand Protest gegen deren gesetzwidriges Handeln einlegt.
Für ihre Tätigkeit werden sie gewöhnlich noch eine Geschäftsordnung beschließen, die allerdings nur für den Binnengebrauch nützlich ist. Beziehungen zu Außenstehenden müssen per Gesetz geregelt sein.
Anhand des PUA-Gesetzes für das kleinste Mafia-Ländle der Welt schauen wir uns mal an, wie die oben aufgezeigte Fragestellung eingenordet werden kann, denn da alles auf gesetzlicher Grundlage passiert, muß es im Gesetz drin stehen.
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
(Untersuchungsausschussgesetz – UAG)
Vom 3. März 1976letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561)
Sind Handgemenge erlaubt, dreist wenn sie der Vorsitzende der Vertuscher höchstselbst anzettelt oder daran maßgeblich beteiligt ist?
§ 11 Ordnungsgewalt
(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
(2) Zeugen, Sachverständige, Betroffene, Beistände und Zuhörer, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung ergangenen Anordnungen nicht Folge leisten oder sich einer Ungebühr schuldig machen, können vom Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal entfernt werden.
Nein, sind sie nicht, denn das Gesetz sieht Handgemenge zur Klärung von Sachverhalten nicht vor. Satz 1 §11 kann allerdings dahingehend verstanden werden, daß es um die ortsübliche Ordnung geht, also landestypische Sitten im Umgang miteinander. Den Berlinern z.B. sagt man ja nach, daß die ein vollpflaumen, wenn man nicht zügig zur Sache kommt, rummehrt, oder einen mit sinnlosen Fragen belästigt. Dann jibs uff de Nuß und jut iss. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob Handgemenge zur landestypisch Ordnung gehört. Da es aber binnen kurzer Zeit mehrere waren, wird es wohl so sein, sonst hätte Drexler die Leute ja zur Ordnung gerufen. Wobei, das hat sich ja bis in den letzten Winkel der Republik rumgeschwiegen, daß es nicht weiter schwierig ist, den Drexler im Bruchteil einer Sekunde von Null auf 180 zu kriegen. Das ist kein Hit, wie man so hört, sondern eingebautes Systemfeature.
Wie ist das nun mit dem Fragerecht, das wohl der Auslöser des Streites war? Das ist ganz einfach. Das ist im PUA-Gesetz nicht geregelt. Damit ist es ausschließlich Sache des Zeugen, wie er seinen Wissensdurst stillen möchte. Er kann dem Drexler nach Lust und Laune Löcher in den Bauch fragen, bis das in einem Handgemenge endet. Fragen seitens des Zeugen sind gesetzlich nicht geregelt, damit ist irrelevant, was Drexler dazu äußert oder für eine Meinung hat.
Für Zeugen gibt es wesentlich nur zwei Regeln. Es dürfen Zwangsmittel bei der Beweiserhebung eingesetzt werden, die sich an der StPO orientieren.
§ 16 Zwangsmittel bei der Beweiserhebung
(2) Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1 der Strafprozeßordnung
Zeugen dürfen schweigen, sofern die Bedingungen aus der StPO zutreffend sind.
§ 17 Zeugnisverweigerung
§ 52 Abs. 1, § 55 und § 76 Abs. 1 der Strafprozeßordnung
Auch das greift zu kurz, denn Zeugen dürfen natürlich auch dann schweigen, wenn sie sachfremd Zeugnis ablegen sollen, also Bekundungen abgeben, die vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt sind. Das ist übrigens die am meisten nicht genutzte Möglichkeit, sein Zeugnis kurz und knapp auf das zu begrenzen, um das es in der Beweiserhebung geht.
Abg. Dittes: Herr Neisen, haben Sie sich eigentlich in der viele Jahre andauernden Arbeit für den Verfassungsschutz mit lhrer Arbeit identifizieren können?
Herr Neisen: Gehört das hier zu dem Sachverhalt?
Abg. Dittes: Ja, ich glaube schon.
Herr Neisen: Ich glaube nicht.
Abg. Dittes: Sie glauben nicht?
Herr Neisen: Dass es dazugehört,
Abg. Dittes: Nähern wir uns anders, wir sind bei der Fragestellung flexibler als Sie bei den Antworten. Welchem Ziel diente denn Ihre Arbeit als Beschaffer?
Herr Neisen: Informationen zu beschaffen.
Abg. Dittes: Nein, nein, Sie verstehen. meine Frage falsch, oder ich habe mich ungenau ausgedrückt. Das war ja praktisch ein konkretes Ergebnis, was Sie erreichen wollten; tatsächlich dann, wenn Sie so wollen, Ziel Ihrer konkreten Arbeit. Aber beim Verfassungsschutz blieb es ja dabei nicht stehen, sondern praktisch die lnformationsbeschaffung, der lnformationserhalt diente ja einem übergeordneten Ziel. Welches Ziel war das denn aus Ihrer Sicht?
Herr Neisen: Das gehört jetzt nicht zu dieser —
Vors. Abg. Marx: Also, Herr Dittes, Sie müssen sich schon konkreter nähern. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag und der Tätigkeit des Zeugen.
Abg. Dittes: Na ja. es ging durchaus um natürlich die – sage ich mal – mögliche Verantwortung des Verfassungsschutzes beim Erstarken auch rechtsextremer Strukturen, bis hin dazu, dass sich rechtsterroristische Strukturen in Thüringen entwickeln konnten.
Vors. Abg. Marx: Ja, dann fragen Sie ihn, ob er sich darüber Gedanken gemacht hat, aber so allgemeine Glaubensfragen werden hier nicht gestellt.
Abg. Dittes: Es geht ja nicht um Glaubensfragen. Aber ich nehme Ihren Hinweis gerne auf. Haben Sie sich denn Gedanken gemacht, welchem Ziel Ihre Arbeit für den Verfassungsschutz diente?
Herr Neisen: Herr Dittes, meine Gedanken bleiben bei mir.
Abg. Dittes: Also im Prinzip wollen Sie uns nicht offenbaren, sage ich mal, ob Sie sich auseinandergesetzt haben mit dem Ziel Ihrer Arbeit, was dem dient, und ob Sie das möglicherweise in diesen 20 Jahren erreicht haben.
Herr Neisen: Das geht Sie auch nichts an.
Abg. Dittes: Das geht mich nichts an.
Vors. Abg. Marx: Ja, also wirklich, Herr Dittes.
Abg. Dittes: Ja, Frau Marx.
vors. Abg. Marx: Ich gebe dem Zeugen hier mal recht.
Abg. Dittes: Ja, zur Einordnung des Zeugen dient doch auch diese Antwort und auch alle anderen. Ich will doch gar nicht demonstrieren.
Damit sollten die Grundprobleme, die fast zum Zusammenbruch der Mafiademokratie im Ländle führte, ausreichend geklärt sein. Gesinnungsexorzismus gepaart mit gesetzwidriger Willkür. Zeugen werden als Ersatzbeschuldigte behandelt.
- Ein Zeuge kann fragen, wie ihm beliebt. Da das gesetzlich nicht geregelt ist.
- Handgemenge mit Beteiligung des Vorsitzenden sind erlaubt, sofern das ortsübliches Verhalten ist und der Vorsitzende nicht von §11 Gebrauch macht.
Also die Frau hat aber auch seltsame „Wallungen“… Postet dauernd das sie Brotteig kneten will… Habe bei ihr ein Video von mir beim UA gefunden. Obwohl ich dreimal gesagt habe ich möchte nicht gefilmt werden. Was soll man von den Lügnern auch erwarten… Ich finde hier gerät zunehmen aus dem Blick das wir hier über einen NSU reden den es gar nicht so gegeben hat und dem die Morde die ja bis heute weiter gehen, in die Schuhe geschoben wurden/werden. Wenn aber die 3 niemanden umgebracht haben, was ja auch bis heute nicht bewiesen wurde, dann ist auch der ganze Rest für den Arsch.
Ortsübliches Verhalten bei der südwestdeutschen Mafia ist jedenfalls, den erklärten Wunsch auf keine Videoaufnahmen zu mißachten, um somit seiner Lügenpflicht im Staatsauftrag nachkommen zu können. Wie gesagt, Jug Puscaric war als Zeuge geladen, nicht als Beschuldigter. In welchem Gesetz steht, daß Drexler und Genossen Gott sind und Puskaric ein Stück minderwertiger Zeuge, das haben wir bisher noch nicht herausgefunden. Wir liefern den Gesetzestext alsbald nach, daß parlamentarischer Untersucher höherwertiges Menschenmaterial sind. Sobald wir den gefunden haben.
Daß es auch anders und völlig schmerzfrei geht, beweisen die Thüringer, die einen solchen Wunsch respektieren bzw. aus eigenem Antrieb heraus öffentliche Beweisaufnahmen ohne Bildaufnahmen durchführen. Das aber nur nebenbei. Und nur Staatsdiener betreffend. Aber es geht.
Ein spezifischer Punkt aus dem Gesetz sei noch erwähnt, weil er das Dilemma jener PUAs darstellt, die sich mit dem von der Antifa und der ihre hörigen Medienmeute erfundenen NSU beschäftigen.
§12a legt die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten und dessen Befugnisse fest.
Das gab es im Bundestag, als die auf die fixe Idee kamen, Jerzy Montag mit so einem Auftrag auszustatten, um den deutschen Staatsdienern die weiße Weste noch weißer zu waschen. Nun, es hatte von Anbeginn an ein Gerüchle, wie der Schwabe sagt.
Und schon sind wir beim eigentlich Problem, all diese PUAs betreffend. Es geht um zwei ermordete Nazis, 10 weitere Tote, Bombenattentate und Raubüberfälle auf die Spargroschen der Deutschen und der erst kürzlich von Merkel Hierhergerufenen. Das ist das weite Feld, das es zu beackern gilt, das aufgeklärt werden muß.
Machen die das? Nö. Man ziehe sich die Einsetzungsbeschlüsse der PUAs und schaue nach, was der Untersuchungsauftrag ist. Man prüfe, ob sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt haben, der befugt ist, so einen Mord aufzuklären. Haben sie das gemacht? Nö. Haben sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der die schlampige Tatortarbeit zu Stregda unter Führung von Menzel untersuchte, dessen einziger Auftrag die Vertuschung des Urknalls war, damit den nachwachsende Evangelisten und Katholen verklickert werden kann, der Mord an den Uwes sei ein göttliche Fügung gewesen? Ein milde Gabe Gottes, sagen die einen, ein Gottesgeschenk jubeln die anderen. Unser Danaergeschenk, murmeln Böhnhardt und Mundlos, in der Hölle leise lachend.
Die zur Rede stehenden Verbrechen wurden bis heute nicht aufgeklärt, es gibt keinen einzigen Beweis für die großkotzigen Behauptungen von Diemer und Genossen. Gäbe es einen, hätte man den präsentiert und er wäre uns seit Jahren Tag für Tag unter die Nase gerieben worden.
PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtigkeit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Kriminalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzählungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.
Und da wir es mit eine Hühnerhof zu tun haben, geht es vornehmlich um Gegacker, das wie auf so einem Hof üblich, von den Hennen übernommen wird, sobald man meint, ein Ei gelegt zu haben. Besonders laut wird das Gekreische immer dann, wenn es als Ei des Kolumbus halluziniert wurde. Pocht man es auf, stinkt es erbärmlich, denn sie hatten wieder nur ein faules Ei ausgebrütet.
Abgeordnete in den PUAs sind Aasfresser, die ihre politisches Dasein mit zuweilen scharfem Schnabel, meistens jedoch nur großem Maul auf den Leichen von Böhnhardt und Mundlos gründen. An den Leichen wird nichts verschmäht, und es wird nichts übrig gelassen. Es ist noch genug Leichensaft und Nazihirn für alle da, sich daran zu laben. Aber der Freßfeind ist nah.
Statt handfester Analyse, was wirklich geschah, bieten ausgewachsenen Parlamentarier leichte Kost in Form von Hitler to go.
Einen schönen Sonntag zumindest all jenen Lesern, die sich heute Mittag einen herzhaften Biß in lecker Edelfleisch gönnen, denn zumindest das ist reell.
