Staatsraison statt #NSU-Aufklärung, „es waren doch nur Doener“?

Eine gut lesbare Zusammenfassung der linken Wahrheiten zum NSU, quasi die Essenz aus den Machwerken linker Schriftsteller wie zum Beispiel Aust/Laabs von der Springerpresse kann man jetzt kostenlos bei der Rosalux-Stiftung der Linkspartei bekommen:

Natuerlich geht es dabei um KDF und seine Erklaerung vor dem Bundestagesausschuss 2012, so endet auch das Maerchenbuch „Heimatschutz“, das mit den Staatsgeheimnissen ist gemeint, die nicht bekannt werden duerfen.

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln

unterminieren.

Wenig Überraschendes, fehlende Spuren an den Tatorten der angeblichen Taeter spielen keine Rolle, das tun sie bei Heimatschutz ja aber auch nicht. Unpassende Phantombilder… dito. Staatsschutz-Journaille…

Geht man in die 30 Seiten hinein, ist das grosse Gaehnen daher unvermeidlich, es werden die ueblichen linken  „Wahrheiten“ zu Kassel und zum Schreddern des Lothar Lingen beim BfV im Nov. 2011 gebracht.

Besonders schoen ist, wie hier wider besseren Wissens die Realitaet verbogen wird. Einer schreibt vom anderen ab, so geht das… Minrath schredderte, weil es ihm aufgetragen worden war, nachdem das BMI Auskunft verlangte „wegen der Eisenacher Womo-Nazi-Morde-Problematik“, das war am 8.11.2011 nach einer Sitzung im Kanzleramt. 3 Tage danach wurde geschreddert, und Pau sass doch dabei, als der Sachverhalt 2012 geklaert wurde… warum dann 2017 immer noch diese Vertuschung der Rolle des BMI, es war doch wohl KDF, der da die Strippen zog?

Einige durchaus lesenswerte Passagen sind da aber dennoch zu finden, bei den ganz Linken:

Demgegenüber sind die Morde an migrantischen Mitbürgern –die Hinrichtung der Polizistin Kiesewetter davon ausgenommen– offenbar nicht ausreichend relevant und ihre Aufklärung deshalb nicht zwingend nötig.

Sie provozieren über einen vorübergehenden Medienhype (Stichwort «Dönermorde») und die langfristige Verunsicherung der migrantischen Community hinaus «keine systemrelevanten Risiken» (ebd.) für das Staatswohl, da die betroffenen sozialen Gruppen im kapitalistischen Staat strukturell vernachlässigt werden.

Abgesehen vom letzten Halbsatz ist das schon zutreffend: Die biodeutsche Gesellschaft hat sich nie wirklich fuer Morde im Drogenmilieu etc. der Düsteren Parallelwelt interessiert, beim Polizistenmord war das anders. Kann man bedauern, ist aber so.

Unbequeme gesellschaftliche Interventionen, zentral etwa die Anklage des

NSU-Tribunals in Köln 2017, verpuffen und bleiben ungehört.

Die eigene linksextreme Echokammer als relevant zu sehen, was sie nicht ist, führt zu solchem Schwachsinn wie dem komischen Tribunal, das nicht einmal die Migranten muslimischer Praegung interessiert.

Hätte der NSU seinen Terror auf sogenannte Funktionsträger in der

deutschen Gesellschaft gerichtet, deren Bedeutung vermeintlich über der der

hingerichteten migrantischen Kleinunternehmer liegt, etwa UnternehmerInnen, VerbandsfunktionärInnen oder PolitikerInnen, hätte dies sehr wahrscheinlich zu einer deutlich intensiveren und kritischeren

Berichterstattung geführt.

Stimmt. Die deutsche Gesellschaft haette bei RAF-artigen Hinrichtungen von Politikern und anderen VIPs staerker reagiert als bei No name Dönern, oder bei biodeutschen Hartzern. Stimmt also nicht, dass es am migrantischen Hintergrund der Opfer lag, wie uns die Linken gerne einreden wollen.

Solange allerdings das hegemoniale Desinteresse nicht durchbrochen wird und die Forderung nach Aufklärung lediglich eine untergeordnete Rolle in den öffentlichen Diskursen spielt, steht die Staatsraison einer fundamentalen Aufklärung des NSU entgegen.

BR-Rundfunkratsvorsitzender Dr. Lorenz Wolf: Beim NSU-Fall müssen Staatsorgane ermitteln, auswerten, offene Fragen beantworten

August 8, 2017

Mitte Februar 2017 schrieb ich eine Programmbeschwerde über den als „Dokumentarfilm“ beworbenen „Der NSU-Komplex“, für den Stefan Aust und Dirk Laabs verantwortlich sind. Der Film wird im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen gezeigt und beworben, produziert vom Bayerischen Rundfunk (BR).

In diesem Machwerk werden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als rechtsterroristische NSU-Mörder diffamiert, ohne auf die sie entlastenden Indizien einzugehen, ohne die Möglichkeit anderer Täter und Hintergründe anzuführen. Es wird dazu auf eklatante Weise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, sowie gegen den Grundsatz der Objektivität.

Als Antwort schrieb mir Dr. Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrates, sinngemäß, dass doch nicht ernsthaft an der Schuld der zwei Männer gezweifelt werden könnte.