#NSU Ausschuss Erfurt sucht OK-Verbindungen 2

Nachtrag/Korrektur zum Computerdiebstahl: Nicht LKA, sondern Innenministerium:

PC-AFFÄRE: 1997 verschwanden beim Umzug des Innenministeriums in Erfurt zwei Computer. Einer von ihnen aus dem Vorzimmer des für Verfassungsschutz zuständigen Abteilungsleiters enthielt brisante Dateien, etwa aus der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu Verfassungsschutzthemen oder Notizen zu internen Ermittlungen. Innenminister Dewes geriet monatelang unter Druck, auch durch den Koalitionspartner CDU. Die PC blieben verschwunden.

VERFASSUNGSSCHUTZ-AFFÄRE I „V-MÄNNER“: Ende der 1990er Jahre eskalierten die Spannungen innerhalb des Verfassungsschutzes bis zu öffentlichen Grabenkämpfen. Als dabei bekannt wurde, dass ein prominenter Neonazi V-Mann war, suspendierte Innenminister Christian Köckert (CDU) Anfang 2000 Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer. Obwohl Köckert beteuerte, dass das Amt keine führenden Neonazis mehr abschöpfe, wurde 2001 NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann enttarnt. Brandts Spitzeltätigkeit war auch einer der Gründe für das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens.

VERFASSUNGSSCHUTZ-AFFÄRE II „GEHEIM-CD“: 2001 tauchten Daten von einer Sicherungskopie der 1997 verschwunden PC auf. Dem Innenministerium wurde vorgeworfen, sie einer Zeitung zugespielt zu haben. Köckert bestritt das, musste aber später einräumen, dass eine CD mit den Daten aus einem Panzerschrank verschwunden war, und trat im Oktober 2002 zurück.

Der prominente Neonazi war Thomas Dienel.

(Christiane Mudra, re:publica)

Er trat auch bei Spiegel-TV auf:

V-Mann Spiele 1992 für Spiegel-TV: gestellte Nazi-Propaganda

Rachhausen kommt im vorigen Blogbeitrag ebenfalls vor, als es um die Wiederbeschaffung der Computer ging.

Das Ankaufen durch die Polizei ging aber schief:

Massive politische Auseinandersetzungen hatten das Verschwinden von zwei PC des Innenministeriums während dessen Umzugs innerhalb von Erfurt Ende 1997 ausgelöst. Auf einem befand sich eine Vielzahl brisanter Daten, auch aus dem Verfassungsschutzbereich. Die Computer blieben verschwunden, der Fall ungeklärt. Quelle: DPA

Die Affäre koechelte noch bis 2012 weiter:

Zum Themenkomplex der 1997 im Thüringer Innenministerium entwendeten Computer fanden sich Sachstandsberichte zum Diebstahl und zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts und des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie eine Darstellung des Inhalts einer Festplatte. Zum Verlust einer Daten-CD in der Amtszeit Köckerts fanden sich Befragungen verschiedener Bediensteter.

Das Ganze sieht sehr nach internem Streit aus, nach Verrat und Vertuschung.

BERLIN/ERFURT, 24. März. Vier Monate nach dem Diebstahl zweier Computer mit vertraulichen Daten aus dem thüringischen Innenministerium hat der zuständige Minister Richard Dewes (SPD) am Dienstag das Kabinett von dem Vorfall informiert. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte der stellvertretende Regierungssprecher Herbert Rausch lediglich, daß der Bericht des Innenministers zur Kenntnis genommen wurde. Dewes werde erst am Mittwoch den Innenausschuß des Landtages und anschließend die Presse informieren. Da Rausch weiter Auskünfte verweigerte, verließen die Journalisten unter Protest den Saal.

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Die Affäre war erst am Sonnabend durch einen Bericht der „Südthüringer Zeitung“ an die Öffentlichkeit geraten. Wie es zu dem Diebstahl kommen konnte und warum er solange verheimlicht wurde, ist weiter unklar. Dewes vermutet politische Motive hinter der Tat. Absicht der Täter war es offenbar, sein Ansehen und das der Landesregierung zu beschädigen. „Der Täter wußte, auf was er zugreift“, so Dewes.

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Stillschweigen verordnet

Neuen Informationen des Ministeriums zufolge sind die beiden Computer entgegen ersten Meldungen nicht während des Umzugs der Behörde am 3. November, sondern erst am Tag danach verschwunden. Auf der Festplatte des einen Rechners befanden sich „sensible Daten“, darunter Geheimprotokolle der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz sowie Daten über den Ex-Chef des Landeskriminalamtes, Uwe Kranz, der 1997 im Zusammenhang mit einer Affäre im Rotlicht-Milieu beurlaubt worden war.

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Trotz „intensiver Suche“, so das Ministerium, waren die Geräte nicht aufzufinden. Strafanzeige wurde dennoch erst Anfang Dezember erstattet, allerdings nur wegen einfachen Diebstahls. Die Daten auf den Festplatten wurden nicht erwähnt. Nach offizieller Version soll Dewes erst Ende Januar, fast drei Monate später, von dem Vorgang erfahren haben. Dem widerspricht die Aussage einer Ministeriumsmitarbeiterin, wonach der Diebstahl seit November „Hausgespräch“ gewesen sei. Den Mitarbeitern sei allerdings Stillschweigen nach außen. verordnet worden.

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Gravierende Sicherheitsmängel in dem neuen Behördensitz ergab nach Angaben der „Südthüringer Zeitung“ eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Die Schlüssel der Zimmer hätten in einem nicht gesicherten Behältnis im Bereich der Wache gelegen. Zudem wären die Räume des Ministeriums über die Tiefgarage ungehindert zugänglich.

Interessant! Es war ein inside job, man wollte die Öffentlichkeit erst einmal heraushalten? Es koennte um 2 V-Leute aus dem Rotlicht gegangen sein, waren die gar Zwillingsbrüder? Gab es da Mafiastrukturen mit Polizistenbeteiligung, ging es um Wegsehen, gar gegen Geld?

Waren das die internen Ermittlungen, die ihm Dewes beauftragt habe, gegen die Polizei, Helmut Roewer hat mehrfach davon gesprochen. Auch als Zeuge. Er habe gegen die Polizei ermittelt. Im Auftrag des Ministers.

Wie kam es, dass 2 V-Leute des TLfV, Dienel und Rachhausen, der Polizei den Kontakt zu den Computer-Dieben vermitteln konnte? Wer hatte das eingefaedelt? Roewer? Woher kam das Geld, was die Polizei Hehlern aus dem rechten Bereich vorzeigte? Vom Verfassungsschutz?

Kann es sein, dass die Garagenrazzia am 26.1.98 genau in der Zeit zwischen Diebstahl der Computer im Dezember 1997 und dem Einschalten der Öffentlichkeit im Maerz 1998 lag, und das kein Zufall ist? Koennten die Uwes irgendetwas mit dem Verschwinden der 2 Rechner zu tun haben? Sowohl die Protektion des Trios im Untergrund als auch das Interesse der PD Gotha an Boehnhardt noch 2008 kann durchaus mit dem PC-Diebstahl 1997 zu tun haben.

Warum tauchten die nie wieder offiziell auf, was hatten sie zu befuerchten, und von wem? Eine nach wie vor unbeantwortete Frage.