Interview zur Bilanz nach 5 Jahren des Versagens mit/des Clemens Binninger

ein Gastbeitrag von pitman

Da gab es gerade ein Interview mit dem Clemens Binninger, der schon beim ersten Ausschuss dabei war, und nun den zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema NSU leitet.

Der Reporter stellt auch tatsächlich ein paar interessante Fragen zu den Erkenntnissen.
Die Antworten vom Polizei-Politiker Binninger kann man allerdings nicht unkommentiert lassen.

Herr Binninger, Sie stehen dem 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Es gab den 1. Untersuchungsausschuss, es gibt die Untersuchungsausschüsse in verschiedenen Bundesländern, der Prozess gegen Beate Zschäpe läuft seit vier Jahren, es wurden etliche Bücher über die NSU – Morde geschrieben – was wollen Sie denn eigentlich noch herausfinden?

Am liebsten natürlich, wie es wirklich war.

Hallo Binni, Du sagst Du wolltest am liebsten herausfinden „wie es wirklich war“? Also ehrlich Binni, seit wann hast Du denn diesen Wunsch, und warum? Das konnte man beim besten Willen bisher nicht erkennen. Und Dein Polizeimitkumpane Armin Schuster im UA ist auch nicht durch grosse Aktivitäten zur Wahrheitssuche aufgefallen.

Dein Einstieg ist gleich furios, denn auf die Frage, warum Du an eine größere NSU Gruppe glaubst, kommt die Enthüllung:

„An keinem einzigen Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich.“

Binni, das ist nicht ungewöhnlich sondern unmöglich. Ja, es wurden tausende solcher Spuren an den 27 Tatorten gefunden. Aber es gab eben keine von den Uwes. Vielleicht haben die immer nur mit dem Fernglas zugeschaut. Dann wären sie aber keine Täter sondern höchstens Mitwisser. Ich dachte man braucht bei der Polizei Beweise für eine Täterschaft. Aber bei den Uwes ist die totale Abwesenheit von Beweisen ein Beweis für eine „größere NSU Gruppe“. Binni, bei den wie du schön sagts „anonymen DNA“ gäbe es wirklich noch ein paar Möglichkeiten die zu entanonymisieren. Heilbronn böte sich da an.

Auf die ketzerische Frage ob es denn denkbar sei, daß die Uwes an keiner der 27 Straftaten beteiligt waren, anwortest Du kühn wie Luther:

„Das glaube ich nun auch wieder nicht. Sie gehören sicher zu den Tätern. Dafür gibt es klare Belege.“

Binni, wir sind hier doch nicht in der Kirche. Und überhaupt, welche Belege meinst du denn? Was ist denn ein Beleg? Ist das mehr oder weniger als ein Indiz? Wie wäre es mit einem Beweis?

Wer hat denn nun wirklich geschossen, auf die Opfer?

2013, Binni sass dabei:

2017, Binni:

„Aber ob sie in jedem Fall den Finger am Abzug hatten, das ist nach wie vor unklar.“

Binni, du redest wirr. Nenn doch die Fälle wo es klar ist, also Beweise für eine Uwe-Täterschaft vorhanden sind. Ich würde mich schon über einen EINZIGEN Fall wundern wo es einen Beweis gibt. Und am Anfang des Interviews sagts du ja selbst, es gäbe nirgendwo Uwe Spuren. Hast Du dich nicht einmal gefragt wie das BKA und der GBA trotzdem auf die Idee mit denn Uwe-Tätern gekommen sind?

Zur Heilbronner Blutjogginghose meinst du:

„Es spricht dafür, dass der Träger der Hose am Tatort war.“

Binni, dir ist aber schon klar, daß diese Hose nicht von den Uwes getragen wurde da nicht mal ein bisschen Pipi oder sowas dran war. Also ein Rotztuch vom Uwe in einer Hose die er nie getragen hat? Klaro. Und eine unbeschädigte Hose aus einem total verbrannten Zimmer? Klaro. Hast du sicher auf der Polizei-Schule so gelernt.

Dann erwähnst Du die Zeugen von Heilbronn mit den Personenbeschreibungen. Sach mal Binni, wieviele der Personenbeschreibungen passen denn auf die Uwes? Schau Dir mal die Bilder genau an oder frag mal deinen Polizeikumpel Axel Mögelin. Der kann zur Anzahl der Uwe Spuren schnell helfen. Es gab keine.

Frag doch die Chefs von der BAO Trio des BKA:

Maßgaben für die NSU-Ermittlungen erfolgten – von ganz oben. Nach Aussage des Nachfolgers von Soukup als Chefermittler zum NSU, Axel Kühn, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke angewiesen, nicht nach den Versäumnissen in der Vergangenheit zu schauen, sondern die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nachzuweisen.

Das ist nicht unbedingt gelungen.

Und beim Polizistenmord von Heilbronn gibt es sogar einen amtliche Beleg dafür. Ausgerechnet das BKA schreibt in seinem Bericht an die Bundesanwaltschaft: Ein eindeutiger Nachweis, dass zumindest Böhnhardt und Mundlos am Tattag in Tatortnähe waren, habe nicht erbracht werden können. Dieser Befund nun ist nicht inoffiziell, sondern höchst offiziell

Dann wagst Du dich an das ganz dicke Ding ran, um die ungläubigen Blöden aufzuklären.

“ Am erweiterten Selbstmord gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Es waren Mord, Brandlegung, Selbstmord. In dieser Reihenfolge.“

Binni, du beschädigst das Ansehen der Polizei aufs Heftigste. Es ist so weder logisch noch technisch machbar. Da tauchen zwei Dorfpolizisten auf und da sagt der eine Uwe B: „Ich will mich aber nicht umbringen“. Da schreit der andere Uwe M : „Verrat, dann mach ich es und mach dich auch gleich mit weg.“ Darauf sagt Uwe B: „Ja mach mal, aber beeil dich. Du must ja noch das WoMo anzünden wie du das versprochen hast.“ Nach Mord am Kumpel (könnte natürlich auch aktive Sterbehilfe gewesen sein) und seinem Selbstmord zieht Uwe M sich die Handschuhe aus welche dann spurenfrei im selbstgelegten Feuer verbrennen.

Und weil der Ziercke und Range diesen Stuss im Bundestag nicht so erzählen konnten, haben sie noch eine Russlunge dazugelogen. An so einer Story zu zweifeln wäre sicherlich nicht vernünftig. Oder Binni?

Ab Minute 15:10…

Beim Wohnungsbrand in Zwickau kommen Dir tatsächlich Zweifel über die Rolle von Beate? Aber die Frage ob die Beate mit Benzin das Haus gesprengt hat geht’s Du vorsichtshalber nicht ein.

Mein heisser Tipp Binni, geh mal an ein abrissreifes Haus und nimm einen Benzinkanister. Dann verlepper das Zeugs in allen Zimmern und zünd es an. Zieh was feuerfestes an oder lass es von einem der Stregda Feuerwehr machen. Die Chance, daß es brennt und aua macht ist sehr hoch, die Wahrscheinlichkeit, daß es Wände wegsprengt ist bei Null. Aber Binni, auch wenn Du das nicht im Nebenfach hattest, frag einfach mal Fachleute. Ey, bevor ich‘s vergess, warum musste im Blitzeinsatz ein Haus abgerissen werden? Und komm mir nicht mit Einsturzgefahr. Wenn so ein kleines Häuschen einstürzt ist niemand gefährdet.

Binni, ich finde beim Thema “Versagen“ bist du zu selbstkritisch. Weder Polizei, BKA, Staatsanwaltschaften, Generalbundesanwaltschaft noch du haben versagt. Bis jetzt hat doch alles gut geklappt.

Binni Du wolltest also

“noch einmal alles abzuklopfen und zu sehen, ob wirklich alles zu ermitteln versucht wurde, auch nach dem 04.11.“

Also ich seh das eher so, daß mit dem 4.11. alle laufenden Ermittlungen (auch und gerade Heilbronn) gestoppt wurden. Falsche DNA an den Opfern, falsch weil von dienstfreien Kollegen, also ganz schlecht. Habt ihr alle fein vertuscht, seit 2009(!!) bereits.

„Wir haben diese Aufgabe, glaube ich, nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.“

Binni, über den Grad deines Wissens mögen andere urteilen, welche für die Qualität der Ausbildung der Polizei zuständig sind, aber komm mir nicht mit Gewissen.

Und noch was Binni, die von Dir genannten 14.000 Leitzordner werden mal als Dokument der Schande in die Geschichte eingehen.