Stern-Journalist Rainer Nübel hatte seine „Beweise für die Anwesenheit von 2 FBI-Agenten“ dem NSU-Untersuchungsausschuss zugeleitet. Vor Jahren bereits, Sperrfrist 60 Jahre, geheim, das konnte man hier auf dem Blog vor wenigen Tagen nachlesen, und sich im Video mit Nübel anschauen. 3 Teile.

Der NSU-Ausschuss Ländle 2 weiss nicht wirklich mehr als zuvor, aber will weitere Zeugen vorladen. BKA, MAD, BND. Drexler zur nichtöffentlichen Vernehmung des Zeugen H.H. vom BND: rdl.de/sites/default/files/audio/2016/09/20160920-zumauftaktde-w6003.mp3

Kann man auch nachlesen:

Mühsame Auftaktsitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses

„Wir wissen auch nicht mehr als zuvor“ – Abgeordnete besorgt über gesellschaftliches Klima derzeit

Von Bettina Grachtrup

Stuttgart. Waren Geheimdienstmitarbeiter am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Und wenn ja: Warum? Es bleibt ein Rätsel. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag befragte zum Auftakt seiner Beweisaufnahme am Montag in Stuttgart zwar einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte allerdings nach der nicht-öffentlichen Sitzung: „Wir wissen auch nicht mehr als zuvor.“ Für die kommenden Sitzungen sollen drei weitere Mitarbeiter von BND, Bundeskriminalamt und dem Bundeswehrgeheimdienst MAD geladen werden. Ein Ex-Mitarbeiter eines US-Militärgeheimdienstes erschien am Montag trotz erneuter Ladung zum dritten Mal nicht als Zeuge.

Der Herr Rudolf Kiefer, ex-Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes DIA, der mag nicht aussagen, auch das ist nichts Neues.

Wenn Sie gut zugehört haben, was Drexler sagte, dann dürften Ihnen hier Fehler auffallen:

Drexler sagte BKA, er sagte nicht Bundeskanzleramt.

„mit einer Zielperson im islamistischen Bereich“, das steht nicht im Dossier.

Schlechter Journalismus. Was steht denn nun im Dossier drin?

Heise hat geleakt! 43 Seiten Akten. Vermutlich das „Nübel-Paket“, den „Beweis, dass das FBI Augenzeuge war beim Heilbronner Polizistenmord“.

Glauben Sie nicht?

Steht da: Die Amerikaner hätten ermittelt, dass 2 Mitarbeiter des FBI beteiligt gewesen seien, so berichtete es ein BND-Mann, der jedoch nicht weiter mit dem US-Verbindungsbeamten darüber reden durfte. Ist wohl verboten, warum auch immer.

Der BND teilte dem Generalbundesanwalt mit, er solle machen was immer er wolle, der BND fasse da nicht nach, werde auch nicht mit dem US-Verbindungsbeamten reden. Seite 23. Im Bundeskanzleramt sei das so beschlossen worden. Seite 30. Der MAD-Chef höchstselbst (Brüsselbach) war auch involviert, Seite 31.

Das liest sich wie ein Kindergarten-Dossier. Es geht nicht etwa darum, den Sachverhalt aufzuklären, sondern es ist ein hochgradig bürokratisches Gedöns, wer mit wem sprach, wer mit wem telefonieren darf, oder es tat, jedoch nicht durfte, usw. Das zieht sich bis in die Präsidentenrunde des Bundeskanzleramtes hinein, und wirkt vor allem peinlich. 2012 bereits heruntergestuft, diese Kasperaden. Was an dieser Nichtermittlung eine Geheimhaltung bis zum Jahr 2071 rechtfertigen sollte? Dass 2 FBI-Beamte den mutmasslichen Agenten Mevlüt Kar beschatteten? Bei der Santanderbank, wo der angeblich 2,3 Mio Euro einzahlte? Für die Zünder der Sauerlandbomber, die fast alle nicht funktionierten? Ein LfV Ländle-Anwerber war angeblich auf dem Weg nach Heilbronn an jenem Tag, kam aber nicht durch wegen des Verkehrschaos nach dem Polizistenmord. Angeworben werden sollte ein Moslem.

Ein schönes Leak, sicherlich straffrei, oder wurde Heise.de schon hausdurchsucht, der Server beschlagnahmt? Leaken ist immer gut, und auch bitter nötig.

@anmerkung fand das auch nicht gerade überzeugend:

Hab’s durch. Der Inhalt ist identisch gleich Null.

Es gibt allerdings zwei Erkennntisse. Die Auswüchse selbst der Geheimbürokratie sind unermeßlich. Ein Beamter pupst nicht mal, ohne 1. um Erlaubnis zu fragen, diese dann 2. abzuheften und als Kopie an die Vorgesetzten weiterzuleiten.

Laut den vorliegenden Unterlagen haben sie sich nicht eine einzige Sekunden lang darum bemüht, den Sachverhalt aufzuklären. Niemand war dafür zuständig.

Daraus folgt:

In Akten deutscher Behörden liegt die entscheidende Spur für die Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter begraben. Man muß nur die richtige Behörde finden.

Waren die 2 FBI-Beamten denn nun am Tatort, auf der Theresienwiese, oder waren sie nur in der Nähe? Was genau ist „räumliche und zeitliche Nähe“? Ist es „Beteiligung“?

Dazu meint er, der @anmerkung:

Das ist das Ende der Veranstaltung. Sie haben es gar nicht erst versucht.
Zeitliche und örtliche Nähe heißt eben nicht zur Tatzeit vor Ort.

Ja nun, es ist nicht klar, was da wie dicht dran am Tatort und an der Tatzeit geschah, eben weil es zumindest offiziell nie ermittelt wurde. Es ist auch nicht klar, ob der Mitarbeiter des LfV Ländle einen Moslem gemeinsam mit 2 FBI-Agenten an jenem Tag anwerben wollte. Man könnte da viel mehr aufklären, so man denn wollte. Immerhin ist ein angeblicher Terroraffiner beinahe-Augenzeuge des Polizistenmordes gewesen, und wurde vom Tatort weggeschickt: Jamil Chehade, angeblich Chef der Amal-Miliz in Europa. Steht in Heimatschutz.

Es wäre ein Leichtes, das LfV Ländle zu befragen, ob jener Chehade am 25.4.2007 getroffen und angeworben werden sollte, und ob man sich dabei Vorteile versprach, wenn 2 FBI-Agenten dabei wären, weil die den eventuell bereits kannten. Man muss es einfach fragen, ist doch nicht so schwierig. Und als dann der Mord passierte, da seien die 2 FBI-Agenten wieder ausgereist. Das LfV Ländle dürfte wissen, ob dem so war.

Fakt ist, dass alles dementiert wurde: Es habe keine Bareinzahlung bei der Santanderbank Heilbronn gegeben, es seien keine Geheimdienstler dort gewesen, und auch kein FBI, die Geschichte sei nicht wahr. Mevluet Kar sei eine Trugspur, das Stern-DIA-SIT Stuttgart-Protokoll gilt als gefälscht.

Dementi durch die inoffizielle Regierungs-Gazette aus Hamburg:

Laut den [2 BND-] Vermerken hatte ein Verbindungsbeamter der US-Nachrichtendienste am 2. Dezember 2011 mit einem BND-Mitarbeiter telefoniert. In dem Gespräch habe der amerikanische Beamte geäußert, man habe „auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe“.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft dementiert nun: Man habe die „Hinweise auf eine angebliche Anwesenheit von Angehörigen von US-Sicherheitsbehörden bei dem Mordanschlag eingehend geprüft“, erklärte er auf SPIEGEL-Anfrage, „keiner der Hinweise hat sich als tragfähig erwiesen“.

Die Maulschelle für die Regierungspostille Spiegel kam laut und deutlich:

In der Bundesanwaltschaft hatten sich Staatsanwälte schon vor der offiziellen Auskunft des FBI am 15. Oktober 2012 dafür entschieden, dass an der „amerikanischen Spur“ im Heilbronner Polizistenmord nichts dran sei. Denn bereits am 13. Oktober 2012, also zwei Tage vor dem FBI-Antwortschreiben, erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde via„Spiegel online“ die „Spekulationen um eine FBI-Operation“ in Heilbronn für beendet.

Ist das nicht schön? Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen, das Dossier, die 43 Seiten, von heise.de jetzt geleakt, es lag auch damals schon sehr vielen Journalisten vor. Nübel hat also keineswegs „geheime Unterlagen“ an NSU-Ausschüsse geleitet, er bekam sie aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Sind wohl vom Kopierer gefallen, wie so viele andere Geheimakten auch.

Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Schönen Sonntag!

Passend. Und angeblich wahr, genau so geschehen.

Aber er gibt sein Bestes und warnt uns zum Beispiel vor Festplattenkopierern

 

von Balthasar Prommegger

Mitten im Frieden ist man manchmal gezwungen, die Unwahrheit zu sagen oder Geschichten zu erfinden. Dabei ist es ganz wichtig, dass sie erfunden sind; so genannte Wahrheiten kosten einem die bürgerliche Existenz und bringen einen sogar hinter Gitter.

So auch im Folgenden. Die Blumigkeit der Schilderung ist hier eine Art Schutzmäntelchen, schließlich tötet auch der bürgerliche Staat, wenn auch mit einer gewissen Scham, sofern es sich nicht um die schmuddelige Verwandtschaft handelt. Diese wird im Bedarfsfall auf burleske Art umgebracht, ohne dass es jemanden interessiert. Man sticht dem Abfall beherzt mit der Heugabel ins Nasenloch und behauptet, es wäre ein Unfall beim Blumengießen gewesen.

Der staatliche Erfüllungsgehilfe Thomas Richter, genannt „Corelli“. Quelle: Killerbee

Die Geschichte, die ich heute erzählen will, handelt von Festplattenkopierern und davon, dass der bürgerliche Staat das Recht dazu hat, einen vor diesen Geräten zu warnen.

Festplattenkopierer sind Geräte, die auf der Idee beruhen, eine perverse geheimdienstliche Erfindung der 60er- Jahre, nämlich das Speichern von Kopien ohne Wissen des Kopierenden, im Rahmen des technischen Fortschritts zur Normalität zu erheben.

In der Praxis bedeutet das, dass man alle auf einem Gerät gemachten Kopien genau nachvollziehen kann, sowohl den Zeitpunkt der Kopie als auch die Identität des Kopierenden (der sich vor dem Kopiervorgang elektronisch ausweisen muss) und die kopierten Inhalte selbst als Bilddateien. Ist doch normal, hat jeder, wenn er einen Scanner zu Hause hat und den als Kopierer nutzt.

Wo sollte ein solches Ding also nicht benutzt werden? Sicher doch auch im Bundestag, dem Hort von Datenschutz und freiem Willen.

Der bürgerliche Staat kann einem dabei helfen, die Gefahren zu erkennen, die von solchen Geräten ausgehen. Datenschutz hat hohe Priorität, wie wir alle wissen. Man setzt also zum Beispiel über die regierungseigenen Pressestellen Sicherheitsmeldungen ab, die dann in der Presse erscheinen:

„Deshalb kann der Rat nur lauten: Wer sensible Dokumente kopieren will, etwa die Steuererklärung oder eine Bewerbung auf eine neue Stelle, der sollte das nicht am Kopierer im Büro tun – man weiß nie, wer mitliest.“

http://www.zeit.de/2012/45/Stimmts-Fotokopierer

Leider werden solche Ratschläge nur selten ernst genommen. Auch nicht von den Politikern, zum Beispiel der Linken. Es gibt dort einen ganzen Stab von Beratern, die den halben Tag kopieren und ausdrucken. Mit der Technik muss man sich als Leitwolf daher nicht mehr befassen, denn das, was man nicht sieht oder selber tut, kann einem ja auch nicht schaden.

Die prominente Linken-Politikern Petra Pau. Quelle: petrapau.de

Wenn es zum Beispiel um schwierige Dokumente geht, die man ihm Rahmen von Untersuchungsausschüssen in die Finger bekommt, sind natürlich auch die Mitarbeiter damit konfrontiert. Und die gehen den halben Tag zum Drucker und zum Kopierer. Man müsste diesen Leuten also z.B. im Rahmen von Schulungen erklären, dass alle Kopien, die sie im Auftrag ihrer Chefs, oder anderer Leute (was wir nicht hoffen wollen) machen, direkt am Server des Bundestags und folglich der Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates landen.

Schließlich handelt es sich ja um Festplattenkopierer.

Im Grunde droht hier also Unheil, weil Kopien von wichtigen Dokumenten, die unter Umständen sogar geheim sind, in unbefugte Hände geraten könnten. Diese Annahme ist natürlich nur theoretisch, weil ja die Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates und sonst niemand die Daten erhalten. Es kann also nichts passieren.

Die Sicherheitsbehörden eines bürgerlichen Staates haben aber auch präventive Aufgaben wahrzunehmen. Sie können also, wenn sie irgendwo Sicherheitslücken im Gemeinwesen entdecken, auf die Bürger zugehen und ihnen dabei helfen, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Bürger, aber auch die Abgeordneten werden sich dann in Zukunft besser schützen und so am gemeinsamen Ziel des Staatswohls besser mitwirken.

Präventionsprogramme der deutschen Sicherheitsbehörden. Quelle: polizei.nrw.de

Wenn jetzt also z.B. ein deutscher Geheimdienst merkt, dass – rein hypothetisch – Geheimdokumente im Bundestag zufällig, wenn auch unabsichtlich, kopiert worden sind, dann kann die Behörde den betreffenden Bundestagsabgeordneten darauf hinweisen, dass es gefährlich wäre, geheime Dokumente auf Festplattenkopierer zu legen. Schließlich wäre es nicht auszuschließen, dass z.B. die Antifa verdeckt am Kopierer entlangläuft und irgendwie an Kopien der Dokumente kommt.

Es wäre eine Sicherheitswarnung; und ein volkspädagogischer Ansatz. Schließlich gibt es einen § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), mit Strafandrohung bis zu fünf Jahren Haft. Und das wäre das Ende einer Karriere. Wir sind ja nicht in Panama.

Wenn dann ein Politiker zum Beispiel gern ins Hallenbad geht, kann die Sicherheitsbehörde Beamtinnen in Bikini-Zivil losschicken und der betroffenen Politikerin zwischen Becken und Liegestuhl die Sicherheitswarnung überbringen. In freundlichem, ja fürsorglichem Ton.

Als zusätzliche Serviceleistung kann dann ein ganzes Paket an Maßnahmen nahe gelegt werden, wie in Zukunft die gemeinsame Arbeit am Staatswohl noch besser vorangetrieben werden kann.

– Noch bessere Sicherung von Staatsgeheimnissen durch die Politikerin,

– Verhinderung von bösen Gerüchten durch Diskretion, sowie

 – Zusage einer reibungslosen Zusammenarbeit in der Zukunft.

Die Agentin taucht ab. Quelle: photocase.de

Aufgrund ihrer Agentenausbildung taucht die Botschafterin des Guten und der datenschützerischen Eleganz, nachdem sie sich von der Politikerin verabschiedet hat, mit einem Kopfsprung ins Becken, fast ohne Spritzwasser im Gesicht der Politikerin zu hinterlassen.