Nachtrag Ballstädt-Prozess: Die Antifa entschwärzt VS-Akten

Es geht um Abhör-Protokolle des TLfV, die Stefan Kramer zuerst gar nicht freigeben wollte, und letztlich dann teilgeschwärzt vorlegte.

Die Antifa hat die Schwärzungen jetzt rekonstruiert:

Nebenklage, das ist die staatlich gepamperte Antifa. Das sind unter anderem Familie König, deren Anwälte, der ehemalige Büroleiter Quent, der jetzt NSU-Bundestagsgutachter wurde, und die Stasikahane-Linksgeheimdienst-Dokudingsbums aus Schwesigs und Bodos Steuergeldern… na Sie wissen schon. Roter Filz.

Der Sachverhalt ist allerdings wirklich lustig:

Die Verweigerung des VS hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Strafjustiz im Ballstädt-Verfahren erreicht indes sogar groteske Züge. „Wir konnten die Schwärzungen des VS durch Beiziehung anderer Strafakten mit Rechtsterrorismusbezug rekonstruieren. Die Annahme des VS, die Informationen vor der Strafjustiz noch geheim halten zu müssen oder gar zu dürfen ist absurd und widersprüchlich“ stellt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena als Vertreterin der Nebenklage im Ballstädt-Verfahren fest.

Aufgrund verfahrensrechtlicher Besonderheiten könnte es allerdings noch immer darauf ankommen, dass der VS dem Landgericht Erfurt auch trotz Kenntnis des Inhalts hinter den Schwärzungen die Dokumente selbst ungeschwärzt zur Verfügung stellt. „Wir werden im Strafverfahren nun anregen, die geschwärzten Dokumente nebst Rekonstruktion der Inhalte der Schwärzungen an den VS zurück zu senden mit der Frage, ob die Schwärzungen unter diesen Umständen weiterhin ernst gemeint sein sollen“ erläutert der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam das weitere Vorgehen der Nebenklage. „Wenn der VS fortwährend das Ballstädt-Verfahren derart behindert werden wir die verwaltungsgerichtlichen Klagen jedenfalls nicht zurücknehmen.“ so Adam vorerst abschließend.

Kindergarten. Was meint denn Stefan Kramer dazu, der sich gern mit einer US-Flagge im Büro tarnt, statt mit „seiner Israelfahne“?

V-Leute auch in Ballstädt, oder warum schwärzt das TLfV Akten?

Warum leakt die Antifa die Abhörprotokolle nicht einfach, und das ungeschwärzt?

Allerdings soll der Vorsitzende Richter bereits signalisiert haben, dass er noch prüfen müsse, ob die dann zwar kenntlichen Dokumente im Prozess überhaupt benutzt werden dürfen, sagte Kristin Pietrzyk gestern der TA.

Wie gefällt das eigentlich dem bundesdeutschen Sicherheitsapparat, wenn der steuerfinanzierte Antifa-Geheimdienst in Thüringen geschwärzte TLfV-Akten rekonstruieren und den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) damit öffentlich vorführen kann? Am Nasenring durch die Manege zerren… genau das passiert hier. Finden wir grundsätzlich sehr gut, wenn der Sicherheitsapparat leidet, aber ist das Aufgabe der Verfassungsfeinde von der Antifa?

Welche „befreundeten Geheimdienste“ spielen beim Antifa-Geheimdienst denn noch so mit? Nahöstliche, oder auch der big brother aus den USA?

Erledigen „Freunde“ die Dinge, welche den BRD-Geheimdiensten (teilweise) verboten sind? Zum Beispiel „linksextremen Widerstand“ gegen Grundrechte zu steuern, wie Demonstrationsfreiheit etc pp.?

Kathi retweetet wirklich jeden Mist, aber man findet ihn so wenigstens. THX.