Nicht dass es wichtig wäre. Ist es nicht. Aber es ist unendliches Gedöns, und daher bestens für das dumme Volk geeignet. Zusammengefasst haben wir das bereits Ende Juni 2016:
Wird Degner doch noch „gestehen“?
Für den Spiegel ist alles klar:
Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat zum dritten Mal Marcel D. ausgesagt. Er war Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Blood and Honour“ und ganz offensichtlich V-Mann des Verfassungsschutzes. Seine Spitzeltätigkeit wollte er bei früheren Aussagen vor Gericht aber nicht bestätigen – und er will es weiterhin nicht, obwohl gegen ihn mittlerweile ein Verfahren wegen Falschaussage deswegen läuft. Für den 20. Juli wurde er nun erneut als Zeuge geladen und kann bis dahin überlegen, wie er sich verhalten will.
Heute war wieder mal „die brauchen kein Geld mehr, die jobben jetzt“ Thema in München, also eigentlich nicht das Jobben, auch nicht Ralf „Primus“ Marschner, bei dem das stattgefunden haben könnte, „wer auf dem Bau malocht der bankraubt nicht“, es geht nur um die Frage, ob Degner ein V-Mann war.
Das Besondere: Die Medien, sonst chronisch „VS-skeptisch“, die glauben dem TLfV alles, wenn es um Degner geht.
Die Antifa heult mit dem Verfassungsschutz, das ist neu, und gilt nur beim Fall Degner: Antifa König, LfV-Zweigert, LfV-Wiessner gemeinsam gegen Degner.
Und der gestand wieder nicht:
Keine Aussage, obwohl sie doch alle so sehr nach seinem Geständnis lechzten.
Die taz dazu:
MÜNCHEN dpa | Wegen juristischer Fallstricke hat das Münchner Oberlandesgericht am Mittwoch die Vernehmung des früheren Schatzmeisters der Organisation „Blood & Honour“, Marcel D., erneut abgebrochen. Dabei ging es um die Frage, ob D. bei einer seiner früheren Vernehmungen falsche Angaben gemacht hat. Er hatte erklärt, er sei kein Zuträger des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen. Ein V-Mann-Führer hatte das Gegenteil ausgesagt.
Nö, zwei.
Mehrere Prozessbeteiligte, unter ihnen auch die Bundesanwaltschaft, beantragten, D.s anwaltlichen Zeugenbeistand zu entlassen, weil der seinen Mandanten offenkundig nicht sachkundig berate. Dabei ging es um die Frage, ob D. ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe oder nicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen D. ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet, das nur vorläufig eingestellt ist.
Noch mehr Tweets:
Alle hatten Spass.
Und deshalb kommt Marcel Degner noch einmal dran:
Der Deal muss offensichtlich noch einmal nachverhandelt werden? Soll Degner gestehen, V-Mann 2100 Hagel gewesen zu sein, damit ein anderer Ostthüringer nicht auffliegt, der immer noch ein grosser Fisch in der Szene ist?
Der letzte Absatz könnte darauf hinweisen:
Muss er aber nicht…
Allerdings fällt es auf, dass man diesen Falschaussageprozess gegen Degner offenbar seitens der BAW nicht will.
Sie lügen bei der dpa-TAZ, ohne rot zu werden. Erstens wurde der Prozeß nicht gestoppt. Er geht morgen planmäßig weiter, so die Welt nicht untergeht. Degners Zeugenvernehmung wiederum wurde zweitens nicht wegen Falschaussage gestoppt, sondern damit ein Rechtsproblem vorab erschöpfend geklärt werden kann. Steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu oder nicht? Das ist eine Aufgabe, die nicht Degner, sondern die Juristerei klären muß. Haben sie das geklärt und den zeugen belehrt, dann kann es weitergehen.
Im vorliegenden Fall haben wir es also eindeutig mit einer Falschaussage der TAZ zu tun.