Ein etwas angedicktes Antragsschreiben. So what?
Warum ging es?
Die Dresdner Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis aufs Ähneln einer Strategie indes keinen Widerspruch zum späteren Beteuern der Verfassungsschützer, für die Existenz einer Terrorgruppe keine Anhaltspunkte gehabt zu haben.
Für den Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann, der seine Fraktion derzeit im NSU-Ausschuss vertritt, steht indes eins fest: „Entweder wurde die Terrorgefahr durch den NSU bereits 2000 gesehen. Dann wurde der Untersuchungsausschuss belogen. Oder die Terrorgefahr wurde nicht gesehen, dann wurden die G-10-Kommission und der damalige Innenminister über die Gefährlichkeit des Trios getäuscht.“
Das ist Müll.
Was war die Operation Terzett? Das fehlt im Artikel. Der Leser kann rein gar nichts damit anfangen. Absicht?
Im Mai 2014 geblogt:
NSU Sach- und Lachgeschichten Nr. 11: Wer ist der Kopf der NSU-Hydra in der Bundesregierung?
Der Name der Desinfo-Operation (wir müssen was tun, also tun wir so als ob wir was tun) ist ebenfalls bekannt: Operation Terzett
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109806231/Die-heikle-Verfassungsschutz-Operation-Terzett.html Wie im Erfurter NSU-Ausschuss bekannt wurde, gab es um die 15 verschiedene Teile der Operation Terzett, und es waren das BfV und mehrere Länder-LfVs beteiligt.
Wie war das doch gleich?
- 1998 schreibt Jan Werner an Piatto eine SMS, „Was ist mit dem Bums?“
- laut Akten, zitiert im Bundestags-Ausschuss I, sass Piatto bei Gordian Meyer-Plath im Auto, als diese SMS geschickt wurde. Binninger zitierte aus den Akten.
- Gordian Meyer-Plath sagte jedoch 2013 in Berlin aus, das sei falsch: Er war nicht Piattos Begleitung, als die SMS reinkam, ===> das war also Rheinhard Görlitz, Piattos anderer Betreuer, der vermummt am OLG im Schauprozess 3 mal aussagte.
- diese SMS wurde vom TLKA Erfurt abgefangen, Wunderlich deutete „Bums“ als Sprengstoff. Die Fahnder waren „raus“, durften dem nicht nachgehen. Aussage Wunderlich!
- das BfV warnte das LfV Brandenburg, der V-Mann sei aufgeflogen, bzw. sein Innenministeriums Potsdam-Handy.
- wie kam das BfV an diese Info, dass das TLKA die SMS angefangen hatte?
- Piatto behauptete im OLG München, die SMS habe ihn nie erreicht, an jenem Tag hatte ein NAGELNAUES Handy, an jenem Tag neu bekommen.
- Ob das stimmt, das wird der NSU-Ausschuss Potsdam/Piatto versuchen aufzuklären
Warum hat Sachsen im Rahmen der Operation Terzett erst ab 2000 Jan Werner, Thomas Starke, Andreas Graupner und Mandy Struck abgehört, und nicht bereits 1998, als es Kenntnis davon bekam, im September, dass Antje Probst der Zschäpe ihren Reisepass leihen wolle, laut Piatto, und dass „nach einem weiteren Überfall“ (vor dem ersten bekannten Überfall) ein „sächsisches Skinhead-Trio, 2 Mann und eine Frau sich ins Ausland, Südafrika absetzen wollten“?
Warum hat man nicht Antje Probst überwacht, schon 1998, sowie deren Mann, dessen Szeneladen-Filiale Piatto nahe Berlin eröffnen sollte?
Piatto kam doch nur „raus“, aus dem Knast, weil Michael Probst ihm einen Job (positive Prognose) anbot. Warum tat der das? Freundschaft, oder weil er Spitzel war?
Warum überwachte man nicht die Probsts? 1998 schon?
Statt dessen 2 Jahre später, 2000.
Aus dem alten Blogbeitrag:
Der Name der Desinfo-Operation (wir müssen was tun, also tun wir so als ob wir was tun) ist ebenfalls bekannt: Operation Terzett
Es ist eine Länder-übergreifende Operation im Gang, damals 1998, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz (Fritsche), aber auch die Polizei und die Justiz (Ländersache!!!) involviert sind. Die BAW ist schlau genug, sich rauszuhalten. Damals zumindest noch…
Beweis: Das LKA Sachsen war ebenso involviert wie das LKA Thüringen (nicht die Zielfahndung, aber sehr wohl der Staatsschutz), der MAD wusste ebenfalls wo „der Drilling“ war, die Justiz (OSTA Arndt Koeppen in Gera) vereitelte anwaltliche Einsicht in die Ermittlungsakten, und so weiter. Die Drei sollten sich keineswegs stellen, und verhaftet werden sollten sie auch nicht.
Ist das die beste These dazu? Oder weil Zschäpe sowieso von Chemnitz weggezogen war? Weg von Starke und Werner? Wissen wir nicht.
2012 schrieb die WELT:
Die Ermittler hatten bei einer vorangegangenen Abhöraktion bereits Hinweise erhalten. „Es geht den Dreien gut“, erfuhren sie beispielsweise durchs Mitlauschen.
Jetzt wissen wir auch, woher das TLfV das hatte: „Den Drei geht es gut, die sind gar nicht soweit weg“, damit zog Norbert Wiessner (bis 2001 TLfV, dann TLKA) den Zielfahnder Wunderlich auf. Wiessner dürfte das aus Sachsen gehabt haben. Vom dortigen LfV.
Ein erneuter Versuch erschien vielversprechend. Doch diesmal waren die Erkenntnisse spärlich. Nichts über die Drei. Nichts aus ihrem Mund. Aber ob dabei Fehler gemacht und möglicherweise auch Informationen nicht sorgfältig genug ausgewertet wurden, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Die Strafanzeige der Grünen kennen wir nicht im Detail, (die die jetzt abgewiesen wurde). Allerdings erscheint der angezeigte Sachverhalt sehr trivial, nach dem was Eumann dazu aktuell schreibt.
Eine „die bestehende Fahndung unterstützende Telefonüberwachung von vermuteten Kontaktpersonen des Jenaer Trios“ klang nicht so gut wie „Überwachung einer vermuteten Terrorgruppe in Sachsen“
Die Sau durch das Dorf treiben, mehr war da nicht. Warum auch nicht das Ganze für die grundgesetzwidrige (weil den Rechtsweg ausschliessende) G10-Kommision ein wenig andicken? Schadet doch nichts und niemand…
Ausserdem wäre „Kontaktpersonen im Rahmen einer Fahndung überwachen“ ganz sicher eine Polizeiaufgabe gewesen, und ganz sicher keine Verfassungsschutzaufgabe. Das hätte auch den Grünen in Sachsen auffallen müssen…
Bundestagsgutachter Eumann, setzen, sechs. Grüne NSU-Brutalstaufklärer, dito. Aufklärung und Journalismus gehen anders.
