Der „Kampf gegen Rechts“ soll finanziell verdoppelt werden, so liest man, von 50 Mio Euro auf 100 Mio Euro pro Jahr. Ab 2017:
Statt aktuell rund 50 Millionen Euro soll das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit von 2017 an 100 Millionen Euro jährlich bekommen, wie ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr.
Die oberste Steuergeld-Verjublerin ist eine stramm linke, feministische familienfeindliche Antideutsche, die von ihren Steuergeld-Gepamperten noch nicht einmal ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Grundgesetz verlangt:
Das Bundesprogramm Demokratie leben! ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt und wurde unter Schwesigs Führung erst 2015 neu gestartet, zunächst mit einem Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Das Programm unterstützt unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.
Anlass für die Verdoppelung sind die „Tausende Angriffe gegen Flüchtlinge“, allein der Begriff Flüchtlinge ist bereits Gehirnwäsche und Propaganda und sowieso grundfalsch, es sind afrikanische und arabische Wirtschaftsmigranten, die die Mehrheit der Deutschen nicht in ihrem Land haben will. Völlig zurecht nicht.
Der warme Regen aus Steuergeldern wird an linksextreme Vereine giesskannenartig verteilt, die den Popanz der „unendlich vielen Opfer rechter Gewalt“ verbreiten sollen:
Allein für den Zeitraum von Januar bis November 2015 haben ZEIT und ZEIT ONLINE 222 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ermittelt.
Gerade die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind angesichts der stark angestiegenden Fallzahlen vielerorts überlastet. Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt beispielsweise warnte bereits, sie könne nicht mehr alle Opfer rechter Gewalt betreuen, weil ihr dafür ganz einfach das Personal fehle.
Welche Opfer rechter Gewalt gibt es denn aktuell in Sachsen-Anhalt? Eines, zwei, oder doch 3? Die Kommentare in DIE ZEIT sind sehr aufschlussreich… trotz der Zensur dort…
Ein riesiger Popanz, und die Zahl von 50 Millionen Euro ist lächerlich. Real dürfte es ein Vielfaches sein, was da an Linksextreme verballert wird.
Grünrote, SEDrote, Sozenrote, Unionsrote… es dürfte sich um 500 Mio Euro oder mehr handeln, jedes Jahr, und es steigt weiter. Meinungsmache gegen Deutsche.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. (RLS) ist eine deutsche, parteinahe Stiftung der Partei Die Linke mit dem Geschäftssitz in Berlin.
Das ist ein Verein… keine Stiftung, so geht das schon mal los… wieviel Kohle bekommt dieses linksextremistische antideutsche Pack?
Sie finanziert sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und insbesondere aus staatlichen Zuschüssen. Von diesen erhält sie im Jahr 2015 rund 47 Mio. € (vom Auswärtigen Amt 1,6 Mio. €; vom Bildungsministerium 11,3 Mio. €, vom Innenministerium 11,0 Mio. €; vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24,2 Mio. €).[1]
Die Nattern werden aus Steuergeldern gefüttert, und das nicht zu knapp. Fast 50 Mio Euro für was? Für die antideutsche Linkspartei-Ideologie… und ja, das ist bei allen anderen „parteinahen Stiftungen“ ganz genauso. Macht es nicht besser…
Es gibt also viele Wege nach Rom, bzw. viele Steuergeld-Töpfe, mit denen die antideutsche Propaganda vom Staat selbst gekauft wird. Das nennt man dann am besten staatliche Antifa. Wes Brot ich ess…
Diese Sumpf gehört ausgetrocknet. Unerträglich korrupte Zustände der Selbsbedienungsmentalität.
Ein nettes Beispiel dazu ist der hier:
Der macht nicht nur Antifa-Radio in Sachen NSU, oder schwul-lesbische Paulchenvideos (das freut ihn immer so, wenn wir das schreiben, Staatsschutzklitsche Apabiz…), und Verrisse über ARD-Spielfilme, der gibt auch gern mal den NSU watch-August im Schauprozess, zusammen mit Tobias Bezler, wo dann „objektive Berichterstattung“ herauskommt, ähnlich objektiv wie beim Thüringer Zeckenmädel.
Die Opferauswahl des NSU wird immer mysteriöser… 🙂
Ernsthaft: Dieses antideutsche Pack war sich nicht einmal zu schade, in den Wochen des grössten NSU-Hypes überhaupt, Mitte November 2011, von einem Verharmlosen rechter Gewalt zu schwadronieren.
21.11.2011, Tag der Russlungenlüge im Bundestag, 1 Tag vor dem Mord-Urteil des Bundestags:
Ob nicht auch die kommunistische Plattform, jener orthodox linke Parteiflügel innerhalb der Partei Die Linke, extremistische Züge aufweise, will Franz Frey wissen. Die Antwort von Fritz Burschel fällt eindeutig aus: „Aus Sicht jener, die die heute gültige Extremismusdoktrin erarbeitet haben: ja. Aber bei genauer Betrachtung mit gesundem Menschenverstand: nein.“ Fritz Burschel hat sich in heimatliche Gefilde aufgemacht, um über einen – aus seiner Sicht – gefährlichen Rechtsruck in dieser Republik zu informieren. „Über einen Rollback“, betont der ehemalige Leiter des Kreisjugendrings Ebersberg. Heute ist Burschel Referent der etwas sperrig klingenden Abteilung „Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit“ der Akademie für Politische Bildung an der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Sitzungssaal des Kirchseeoner Rathauses referiert der Autor, der selbst jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, vor etwa 40 Besuchern über eine Entwicklung, die ihm große Sorge bereitet: „Seit die schwarz-gelbe Regierung im Amt ist, wird der Rechtsextremismus immer mehr aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Es findet eine Konzentration auf die linke Seite statt, während Rechts mobil gemacht wird.“ Mit Duldung der Politik.
Was für ein idiotisches Statement, bei mageren 40 Leuten vor Ort, interessierte offensichtlich keine Sau, aber in der Süddeutschen verbreitet… und natürlich sind „alle NSU-Beweise erbracht“, Zweifel gibt es nicht; Deutungshoheit erlangen, den Linken (also bis weit hinein in die CDU) die Sprachregelung vorgeben, darum geht es BEIDEN: Burschel und der SZ. Staatsschutz von Anfang an.
Es ist ein regelrechtes Netzwerk, das von Nebenklage über NSU-Ausschüsse bis hin zu Medien-Experten reicht, und es ist ein staatlich und/oder geheimdienstlich gepampertes Netzwerk, welches die Vorlagen gibt für die Arschkrautfresser in den Medien:
Funke, Marx, Narin, Burschel, es sind immer dieselben Flöten, welche die linke Deutungshoheit sicherstellen sollen.
Die Steuermittel befördern die Staatsräson NSU, die Antifa ist dabei ein sehr zuverlässiger Helfer.
Steuermittel, zur Vorverurteilung eingesetzt
Und das vom 1. Tag an, ohne jemals nach Beweisen zu fragen. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert:
Man stellt sich doof, das macht Kathi wie alle anderen Linken seit Nov 2011, und verteufelt einen Spielfilm, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, einen Spielfilm, so wie Burschel es vorgab, weil der gegen die NSU-Staatsdoktrin der (allein?) mordenden Uwes und des nicht-Wissens darüber auf Seiten der Sicherheitsbehörden verstösst. Auch das ist Staatsschutz. Weil es ein abgekartetes Spiel ist, zur Beschäftigung der Öffentlichkeit.
Der Film missachtet Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse
Ach! Welche denn?
„Im Sinne von: Dieser NSU-Komplex kann nie aufgeklärt werden, weil im Zweifelsfall sogar Zeugen ermordet werden durch mutmaßlich den Verfassungsschutz. Das suggeriert ja der Film. Und da sage ich: ‚Da geht Fiktion zu weit.‘ Wenn sie Realität benutzt, um sozusagen in einem noch nicht aufgeklärten Fall Antworten zu geben oder Antworten zu suggerieren.“
Der gestern Abend ausgestrahlte dritte Teil „Die Ermittler“ der Fernsehfilmreihe vermische viele Dinge und gehe zu sehr in die Richtung bestimmter Verschwörungstheorien, kritisierte König. Der Film missachte in gewisser Weise auch die Ergebnisse des Thüringer Untersuchungsausschusses und der detaillierten Aufarbeitung in den anderen Ausschüssen. Dort habe man versucht, den Verschwörungstheorien gegenzuhalten:
„Er (der Film) befördert mit der Endszene (…) einen Teil dieser Verschwörungstheorien. Und da bin ich alles andere als glücklich darüber gewesen, dass das gestern so gelaufen ist.“
Der Thüringer NSU-Ausschuss hat gar nichts aufgeklärt, er hat sich sogar sehr darum bemüht, dass da bloss ja nichts anbrennt. Damals der Erste nicht, und jetzt der 2. auch nicht. Was haben die anderen NSU-Ausschüsse betrieben: Nichtaufklärung.
Was macht der 2. Bundestagsausschuss? Nun, der lässt komische Presseberichte schreiben:
Komisch, lies:
- sicherer Selbstmord?
- zuvor Bankraub, auch das eine sichere Wahrheit?
- Doppel-Selbstmord mit Pumpgun, die fast 2 Wochen lang eine Pistole war (noch am 17.11.2011)
- erweiterter Suizid, Schütze Mundlos, statt STA Wassmuth „ein Jeder erschoss sich selbst“ 13.11.2011, spiegel-TV) ?
- man wusste nach der Obduktion am 5.11. nicht Bescheid? laugh out loud…
Komisch ist also in diesem Fall bedeutungsgleich mit: Staatsschutz. Von Antifa bis Binninger, Staatsschutz… Deutungshoheit verteidigen, obwohl doch die offizielle NSU-Erzählung nur eine Verschwörungstheorie ist… und die NSU 2.0, also das mordende bundesweite Netzwerk, nur eine weitere, unbewiesene VT ist…
Warum machen die Linksextremen das, und warum vernachlässigen sie die Rolle der Polizei, die beide Tatorte des 4.11.2011 versaute, und faseln ständig vom bösen Verfassungsschutz?
- weil es ihnen passt, denn sie werden selbst vom Verfassungsschutz beobachtet
- sie sind nicht nur finanziell korrumpiert, sondern auch teilweise V-Leute (Staatsschutzklitsche apabiz…)
- weil es so schön ist, endlich „echten Naziterror“ bejubeln zu können
- weil sie dafür, genau dafür so viel Steuergeld bekommen: Rechten Popanz veranstalten
- weil der rechte Terror so schön von massenhaftem Linksterror ablenkt, der jedoch gewollt ist?
- weil „ganz oben“ längst entschieden ist, was „die Wahrheit“ werden soll?
Wer den letzten Punkt nicht verstanden hat: Nachlesen. 2014:
Wie lautet Ihre Prognose für den NSU-Fall?
Fatalist: Die ganze Wahrheit wird nicht herauskommen. Man wird sich auf eine Linie zurückziehen, die man längst entwickelt hat. Man lese nur »Heimatschutz« von Aust/Laabs, dort wird diese Verteidigungslinie bereits entwickelt: Wir nennen sie »NSU-Staats-VT 2.0«. Kurz zur Erklärung: drei isolierte Einzeltäter, die an allen 26 NSU-Tatorten nicht nachgewiesen werden können. Diese Verschwörungstheorie des Staates ist die der Medien und der Anklage: Ohne Beweise, denn die gibt es nicht, bleibt es aber eine Verschwörungstheorie, die aber nicht durchzuhalten ist.
Diese gescheiterte Kleinst-Terrorzellen-Trio-These, das ist die Version NSU 1.0. Sie wird zurzeit aufgegeben. Ersetzt werden soll sie durch die Version NSU 2.0: Ganz viele Mörder in ganz vielen Städten, Helfer überall sowieso. Daran arbeitet auch die Nebenklage fleißig mit, denn eine Verurteilung Zschäpes als Mittäterin bei den Morden ist sehr unwahrscheinlich. Es gibt keine Nachweise für die beiden Uwes an irgendeinem Tatort, also wird es auch schwierig, Zschäpe mittäterschaftlich zu verurteilen. Es läuft auf Brandstiftung ohne besondere Schwere der Schuld hinaus, also ohne Lebensgefährdung von Menschen. Zschäpe wird nach dem Urteil als freie Person in ein Zeugenschutzprogramm gehen, so meine Prognose.
Der Ausweg ist die Variante NSU 2.0: andere Täter, ein größseres Netzwerk, und das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Mord unter den Augen nicht der Behörden, sondern mit Wissen eines kleinen verschworenen Kreises von Personen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Das ist der Ausweg aus dem Dilemma. Hinter den Kulissen dürften längst Freiwillige gesucht werden. Ein Anweiser an höchster Position inklusive.
Genau in diese Richtung läuft es ganz aktuell, und Protagonisten sind wieder -welch Zufall- Aust und Laabs… Das NSU-Axiom: Morde mit Wissen des Staates, oder keine Morde.
Damals schrieb fatalist:
Es muss auffallen, dass der Verfassungsschutz auch im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses Thüringen »schuldig« genannt wird, in den Medien und bei Aust/Laabs passiert dasselbe, und die skandalösen Ermittlungsmängel des BKA bleiben weitgehend außen vor. Man darf die Installation eines Sündenbocks namens Verfassungsschutz vermuten, sie ist tatsächlich längst in vollem Gange.
Kopp Online: Und was soll der Grund für die NSU-2.0-Geschichte sein?
Fatalist: Der eigentliche Zweck dieser Maßnahmen ist der Schutz der Regierung, denn es dürfte einleuchtend sein, dass ein BKA nicht ohne Weisung zielgerichtete Ermittlungen zum Beweis einer Terrorzelle geführt hat, deren Ergebnis die Bundesanwaltschaft anklagte.
Damit ist auch „klar“, wo der Anweiser sass und immer noch sitzt:
Auftragsgemäss weggelassen, sehr richtig, @anmerkung!
2014 hat fatalist sich weit aus dem Fenster gelehnt:
Das wird vermutlich am Ende herauskommen: Mehrere »entglittene V-Leute« mordeten mit Wissen einer kleinen kriminellen Struktur innerhalb des Geheimdienstes. Welches Landesamt für Verfassungsschutz diese Rolle wird annehmen müssen, das bleibt abzuwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es jedenfalls eher nicht sein.
Die linken staatlich bestallten Antifas werden zur Aufklärung rein gar nichts beitragen. Haben sie bislang nicht, werden sie weiterhin nicht. Das widerspräche ihrer gesellschaftspolitischen Zielsetzung, die da heisst: Schuldkult gegen Biodeutsche, Grenzen auf für Millionen von Muslimen, und dafür werden sie auch nicht bezahlt. So trivial ist das: Wes Brot ich ess… des Lied ich sing…zumal, wenn ich es sowieso abgöttisch liebe, und ihm meine gesamte Existenz verdanke…
Wir erleben beim NSU, und das massgeblich verursacht durch die staatliche Antifa, ein verzweifeltes Aufbäumen gegen jegliche Aufdeckung der Wahrheit. Der begleitende Leitmedienpopanz dient demselben Zweck: Einen Doppelmord in Stregda am 4.11.2011 vertuschen, und die wahren Täter der Dönermorde schützen.
Wer hat tatsächlich auf die 9 Opfer geschossen, und wie kamen die Uwes zu Tode, genau das sind die Fragen, die aufgeworfen wurden, auch noch einmal vom CDU-Mann Armin Schuster 2015, und die bei der Masse der Leute nicht ankommen dürfen.
Dem dient der Antifa/Aust-Blödsinn, er ist pure Ablenkung vom Wesentlichen. Es geht um mehr als nur um einen Arsch im Kanzleramt… Staatsgeheimnisse, deren Bekanntwerden Regierungshandeln unterminieren würde…
Die Syrer sind schon ein intelligentes Volk mit erstklassigen Ablenkungsmanövern.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/bingen-am-rhein-brandstiftung-fluechtlingsunterkunft-festnahme
Und wenn man sich noch die Begründung ansieht „die beengten Wohnverhältnisse in der Unterkunft sowie die fehlende Zukunftsperspektive an.“
Hat dem niemand gesagt, daß in vielen Gebieten in Syrien Waffenruhe ist und dort Leute für den Aufbau benötigt werden?
Bestimmt hat man ihm das gesagt. Er hatte ja schon eine Spraydose mit schwarzer Farbe im Baumarkt gekauft. Die war eigentlich für den Aufbau daheim…