In der BRD gibt es keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschraenkung, ein netter Begriff dafuer, dass die EXEKUTIVE sowohl die Parlamente als auch die „unabhaengige Justiz“ beherrscht. Nicht nur „Staatsschutzsenate“, aber die ganz besonders eng, gefuehrt an kurzer Leine.
Wie das in der Praxis funktioniert, das kann man Heute mal wieder nachlesen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wirbel-um-nsu-ausschuss-geheimnisverrat-auch-im-innenministerium.2d6fbb1c-2e4e-47e2-bcbb-4e26534cf6c8.htmlEin Beamter hatte sich vertraulich an den NSU-Ausschuss Ländle gewendet, und hatte Wissen mitgeteilt, darauf vertrauend, dass dieses Wissen dort in guten Händen sei.
Fataler Fehler:
Seine E-Mail war außer den Abgeordneten auch den Ministerialen des Innenressorts zugeleitet worden. Das sehen die Statuten des Gremiums so vor.
Was fuer ein Moloch von „regelkonformem“ Verrat…
Die Realität in der BRD ist nicht so, wie das Beamtenanwaertern und Schuelern beigebracht wird. Die Realitaet in der BRD ist schmutzig, ist Verrat, ist die Abwesenheit von Buergerrechten, insbesondere auch bei Beamten, denen die Grundrechte versagt werden, Redefreiheit, Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Vertraulichkeit, all das existiert in der BRD nicht.
„Der freieste Staat auf deutschem Boden ever“ ist eine Propagandaluege. Dieses Grundgesetz hat versagt, es hat kein einziges Grundrecht der Buerger gegen den Staatsmoloch schuetzen koennen.
Konsequenz: Niemals vertrauliche Informationen an ein parlamentarisches Gremium geben, genauso gut koennte man es direkt dem Geheimdienst und den bestens vernetzten kriminellen Polizei-Seilschaften mailen, samt einer Selbstanzeige an das Innenministerium.
Dieser Staat ist am Ende. Flasche leer.
Der Beamte ist auf das Gesülze von Gewaltenteilung, von unabhängigen Parlamentariern und vom supi tollen Rechtsstaat BRD hereingefallen, mit dem man ihm seit seiner Schulzeit das Gehirn gewaschen hat.
Soll ja vorkommen… so erging es Jedem; wir hoffen, er hat es jetzt kapiert, was fuer einem System er dient…
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Irgendwie passend: Der KKK-Vorläufer „Nazizelle Karlsruhe“, aufgebaut von einem LKA Stuttgart-Beamten:
Wie der Staat Terrorzellen aufbaute – der Fall des LKA-Beamten Axel Reichert
Dieser Polizist im verdeckten Einsatz, Decknahme Axel Reichert, hatte eine lupenreine Neonazizelle aufgebaut, die Analogie zu Kay Dalek beim THS, der erst Tino Brandt zum Fuehrer und Spitzel in Thueringen aufbaute ist recht deutlich.
Wem da jetzt ganz spontan der KKK im Laendle einfaellt, auch so ein Saufverein angeblich, der liegt vielleicht gar nicht so falsch. Achim Schmidt, der Honigtopf aus Schwaebisch Hall. ABM-Massnahme fuer NSU-Ausschuss, Staatsanwaltschaft und Antifakids.
Der Helmut Dietl, ein Focus Mann und selbst ein BND-Gewaechs, tischt ordentlich auf:
Was fuer ein Sumpf im Mafia-Ländle… nicht reformierbar.
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Unterdessen uebt man sich in Schadensbegrenzung, damit auch ja nicht auffaellt, was da eigentlich „gemaess Statut“ passiert ist:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlungen-geheimnisverrat-durch-ministeriale.885d98b6-f1cf-4d24-8b7d-0c4c29161d05.html?byPassDigCmsCache=1441958270580Die Statuten werden wohl kaum geaendert worden sein, seit Juli, und die Ministerialbeamten sitzen immer mit im Raum. In jedem Untersuchungsausschuss, immer, ausnahmslos, als Aufpasser und Herr ueber die Aussageverbote Aussagegenehmigungen. Die Ministerial-Exekutive als Staatsschutz und Bewahrer dreckiger Geheimnisse. Die Abgeordneten sind nicht die Herren des Verfahrens, sondern die Exekutive ist der Boss im Parlament, dominiert auch dessen Ausschuesse, die Abgeordneten sind Schafe, Stimmvieh ihrer Parteien…
Die allgemeine Verbloedung kann man an den Tweets zu diesen Berichten der STN sehr gut ablesen. Die Leute raffen gar nicht um was es eigentlich geht… nicht ansatzweise abstraktionsfaehig…
In jeder Bananenrepublik werden PUAe durch Unterwanderung und Korruption ausgehebelt, Informanten verraten und ans Messer geliefert. PUAe sind der ultimative Bananenrepublik-Test.
Und bei uns? Stehen Unterwanderung, Korruption und Verrat in den Statuten!
Nein, bei uns gibt es keine Korruption, sondern das Volk und Informanten werden ganz offen, ehrlich und korrekt verhohnepiepelt.
Und klar ist natürlich: ohne die Medien, die so tun, als sei es eine Panne, wenn im Innenministerium daraus ein Disziplinarverfahren wird, geht das nicht.
Mein Gott, was haben wir getan, dass wir das ertragen müssen?!
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ausschuss-wuetend-auf-ministerium–111290105.html
Das Innenministerium sieht die Dinge allerdings anders als Drexler. Ein Sprecher von Innenminister Gall erklärte, die Vertreter des Ministeriums im Ausschuss seien dem Legalitätsprinzip verpflichtet. „Das bedeutet: Hinweise auf mögliche Straftaten, aber auch auf mögliche disziplinarrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses müssen verfolgt werden.“ Zu dem konkreten Fall des Beamten, gegen den das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, machte das Ministerium keine Angaben. Die Grünen sind allerdings auf den Barrikaden. Ihr Obmann im Ausschuss, Jürgen Filius, erklärte: „Wolfgang Drexler hat absolut recht: Wenn ein Informant dem Ausschuss vertraulich Informationen zukommen lässt, darf das nicht aus diesem geschützten Raum heraus gegen ihn verwendet werden.“ Das Disziplinarverfahren basiere auf einer falschen Grundlage und solle daher eingestellt werden.
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es einigen Herrschaften im Innenministerium überhaupt nicht gefällt, dass man den Sicherheitsbehörden im Land kritisch auf die Finger schaut.“
Ach ja, die hehren Prinzipien, die man im Lande so hoch hält, dass man jederzeit darunter hindurchgehen kann.
Beruhigungspille: das Disziplinierverfahren ist eingestellt. Das nützt dem Beamten aber wenig. Nur der Anschein ist wieder hergestellt – für die Öffentlichkeit.