Da hat ein Staatsschutzsenat der BRD ja wieder einmal ganze Arbeit geleistet:

Wenn es schon so anfängt…

Christoph Koller, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, will nach Bekanntgabe des Urteils gegen Franco A. gleich etwas klarstellen: Die fünf Richter hätten bei ihrer Entscheidung zu fünfeinhalb Jahren Haft nicht die umfangreiche Berichterstattung über das aufsehenerregende Verfahren berücksichtigt, sondern das umfangreiche Beweismaterial, das an den 39 Tagen der Hauptverhandlung zusammengetragen worden war. Auch habe der Senat kein „Gesinnungsstrafrecht angewendet“, sondern nach dem festgestellten Strafbestand entschieden. Die Richter seien überzeugt: Der 33 Jahre alte Bundeswehroffizier habe den festen Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu verüben.

Gesinnungsstrafrecht gegen Rechts?

„Der Angeklagte hat eine seit Jahren verfestigte rechtsextreme, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung“, heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung. Besondere Abneigung habe er gegen Menschen jüdischen Glaubens, er hänge dabei Verschwörungstheorien an.

Au Backe, hat er etwa „Rothschild“ gesagt, von der „Neuen Weltordnung“ gesprochen oder gar judenfeindliche Bilder für die Documenta gemalt??

Hat er nicht? Egal.

Als mögliche Anschlagsopfer hat A. nach Auffassung des Gerichts die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, in Betracht gezogen. Ob A. Anschläge in der angenommenen Scheinidentität eines syrischen Flüchtlings begehen wollte, habe das Gericht hingegen nicht feststellen können.

Sorry Leute, aber der ist irre. Wer sich als Syrer ausgibt, sich registrieren lässt als Flüchtling, ein Doppelleben führt und Pistolen in Flughäfen deponiert… siehe:

Der AStA hat Angst vor Franco A.

endend mit:

Als ob da nicht mehr als genug andere Bekloppte an den Unis und speziell beim ASTA wären. Oder gar bei dieser unseligen IM-Stiftung der Kahane. Denke da passt der Franco ganz prima dazu.

Schönen Sonntag!

Einfach nur noch irre: Satire und Realität sind ununterscheidbar geworden.

Danke Stefan Paetow:

Frankfurt läuft irgendwie unter dem Radar. Sicher, hier erhielt Joschka Fischer seine Straßenkämpferausbildung, hier wurde gerade sogar ein SPD-OB wegen Dreistigkeit im Amt gefeuert, hier versenkt die EZB den Euro, hier ist das Bahnhofsviertel so versifft, als läge es in Berlin, aber dennoch ist Frankfurt nie wirklich im Blickpunkt, oder? Obwohl die linke Nancy Faeser dort Ministerpräsidentin werden soll. Oder deswegen?

Jedenfalls wirkt hier Dr. Christoph Koller vom Staatsschutzsenat. Ein Mann, der in die Köpfe der Angeklagten gucken kann, als habe er ein besonderes MRT erfunden. Beim Angeklagten Franco A. diagnostizierte Doktor Koller „eine seit Jahren verfestigte rechtsextreme, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung“, da kann der Beklagte bestreiten, was er will. Denn Doktor Koller sind Zweifel an seinen Erkenntnissen völlig fremd, also jedenfalls „ernsthafte Zweifel, um den Angeklagten ‘in dubio pro reo‘ freizusprechen“.

So wurde Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, diverser Waffenbesitz-Delikte (darunter Kriegswaffen und Sprengstoff), der Unterschlagung und des Betrugs angeklagt und zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Komisch, da haben wir von den rechtsextremen Anschlägen oder entsprechenden Aussagen des Franco A. dummerweise gar nichts mitbekommen. Wir erinnern uns lediglich an seinen Auftritt als Syrer, mit dem er zeigte, dass sich seit 2015 praktisch ein jeder als Asylsyrer registrieren lassen konnte, um Staatsknete zu kassieren. Aber deshalb wird er ja wohl kaum fünf Jahre kriegen.

Wir vermuten, der Franco A. hat den Staat delegitimiert, indem er ihn derart dreist verarschte.