Das ist richtig harter Tobak, was Tichys Einblick da schreibt. Volle Breitseite:
Holla die Waldfee:
Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte.
Und dieser Ex-Finanzsenator ist der jetzige Hamburger OB Tschentscher!
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten.
Das ist in mehrfacher Hinsicht entlarvend:
– die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sagt keinen Mucks, dass gegen den Kanzlerkandidaten der SPD ermittelt wird wegen Korruption?
– gegen den damaligen Finanzsenator ermitteln sie gleich gar nicht? Wegen Korruption?
– die Mainstreampresse hat davon nichts erfahren, niemand hat ihr etwas gesteckt, sollen wir das etwa glauben?
DELEGITIMATION DES STAATES, unter dieser Überschrift muss man das wohl subsumieren. Rechtsstaat BRD?
Erodiert in atemberaubendem Tempo.
Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.
Ach, und dort wusste das angeblich niemand? Lachhaft. Glaube ich nie und nimmer.
„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.
Ein Strohmann… klar wusste die SPD davon, jede Wette!
Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln.
Tja Leute, wer will es denn den immer mehr werdenden Bürgern verübeln, die von einem durch und durch korrupten System ausgehen?
Zur Kunst des Krieges: 1986 begannen die Ami-Lakaien im KGB nachzudenken, wie denn die Sowjetunion zu kapern sei, um die Rohstoffe von Oligarchen klauen zu lassen. Dies sei nur mit offenen Grenzen zum Schengenraum möglich. So geschah es. Im Frühjahr 1989 wurden Schießanordnungen ausgesetzt und Spaziergänge wurden der neuste Schrei. Immer mehr liefen mit. Der Rest war Geschichte.
https://www.achgut.com/artikel/strafanzeige_gegen_den_bundeskanzler
Strafanzeige gegen den Bundeskanzler
“Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.”
Mit diesen Worten beginnt die Strafanzeige gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Hamburgs Ersten Bürgermeister, eingereicht von dem wohl renommiertesten deutschen Strafverteidiger Gerhard Strate, bekannt geworden nicht nur durch die von ihm erwirkten Wiederaufnahmeverfahren, sondern z. B. auch durch seine Strafanzeigen gegen führende Bankmanager wie die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Jens Nonnenmacher und Hans Berger.
Auch bei der vorliegenden Anzeige geht es um Geld, viel Geld sogar, genauer gesagt 47 Millionen Euro. Hintergrund sind die Geschäfte, die unter dem Stichwort „Cum-Ex“ bekannt geworden sind. Dabei haben sich Aktionäre, oft sogar mit ausgeklügelten Modellen, Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. In Hamburg war die alteingesessene Warburg Bank in diese Geschäfte verwickelt, konkret hat sie wohl 90 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstattet bekommen, die sie nie zuvor gezahlt hatte, wovon sie 47 Mio. Euro auch nicht wieder zurückzahlen muss. Denn – und das ist Gegenstand der Strafanzeige – auf die Rückforderung wurde verzichtet, sodass Zahlungsverjährung eingetreten ist.
In seiner umfangreichen Anzeige zeichnet Strate fast schon minutiös die Chronologie nach:
***
verdammt dick das brett. der Strate verdient Respekt dafür.
„Strates Fazit: „Olaf Scholz ist gut beraten, dass er sich schon am Tag nach der Einreichung der Anzeige einen Verteidiger genommen hat.“
Ob der Fall wirklich vor Gericht verhandelt wird, ist noch nicht absehbar.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cum-ex-skandal-muss-der-kanzler-vor-gericht-79229938.bild.html