Clemens Binninger – unter Staatsschützern

Von Die Anmerkung

So ungefähr könnte ein Dialog ablaufen, wenn es um den früheren Polizisten aus dem kleinsten Mafia-Ländle der Welt geht. Staatsschützer, das klingt nach Leitender Polizeidirektor, oder wenigstens Politkommissar. Aber Wachsoldat bei den Patch-Baracks, das mag man lieber nicht mit einem Staatsschützer in Verbindung bringen. Im Schichtdienst den Schlagbaum zum Parkplatz der GIs bedienen, das ist nicht gerade eine erstrebenswertes Dienstperspektive einer strebsamen Polizistenseele.

Wir müssen für das Verständnis der folgenden Ausführungen also zuerst klären, was der Staatsschutz ist. Er ist nichts weiter als der geheimdienstlich operierende Arm der Polizei, der im weitesten Sinne für „Politverbrechen“ zuständig ist. In der DDR war das K1. Der Staatsschutz, soweit er geheim operiert, ist also eine geheime Staatspolizei, sofern er offen als Polizei in Erscheinung tritt, schnöde Kriminalpolizei, wenn man es genau nimmt. Die Bandbreite der Tätigkeiten in diesem bunt gewürfelten Haufen reicht also von geheimdienstlicher Spitzelführung, Verbrechensbegleitung und -ausführung bzw. -anleitung bis hin zu kriminalpolizeilicher Verbrechensaufklärung.

Dem breiten Tätigkeitsspektrum der Staatsschützer ist es zu verdanken, daß es ein anerkennendes Raunen gibt, wenn vom Staatsschützer Binninger die Rede geht, denn er hat keinerlei Grund, seine Arbeit als Staatsschützer klarzustellen. Würden wir auch nicht machen, solange damit der Nimbus eines Helden der Bundesrepublik und aufrechten Demokraten einhergeht. Schon gar nicht kämen wir auf die Idee, den Medien zwecks Formulierung einer positiven Vita unsere Einsätze am Hinterausgang einer stillgelegten US-Kaserne aufs Brot zu schmieren.

Soweit das eine. Das andere ist der Leumund, der dem Abgeordneten des Bundestages voraus- bzw. nacheilt. Da interessiert nicht alles, sondern nur die Tatsache, daß es sich beim Bundestag im Grunde nur um eine brodelnde Gerüchteküche und einen Markt der Eitelkeiten handelt, auf dem nur der aktuelle Marktwert zählt. Nichts anderes. Es ist hier nicht unsere Aufgabe, das Rezept zu veröffentlichen, mit dem der Binninger im Bundestag weichgekocht wurde. Wir greifen uns hier wiederum nur die einzige Zutat heraus, die für den Post wichtig ist. Binninger sei eigentlich ein netter Kerl, allerdings auch ein stromlinienförmiger Staatsschützer.

Aus Sicht des Abgeordneten ist es eine positive Charakterisierung, da es keine Karriereoptionen verbaut, aus der Sicht von längerfristigen und temporären Mitstreitern ein vernichtendes Urteil, denn helle und schnelle ist er nicht gerade. Als Staatsschützer funktioniert er allerdings absolut zuverlässig.

Einmal Staatsschützer immer Staatsschützer.

Da sich Clemens Binninger vorige Woche im Verblödungsfunk bezüglich des Mordes an Michelle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold zu Wort meldete, ist Widerrede angesagt. Der jungen Generation, die später mal irgendwas mit Medien oder Kommunikation oder Politik machen möchte, seien diese Wörter für ihr erstes Seminar empfohlen. Erläutern sie, welcher Inhalt vom Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dieser Aussage transportiert wird. In Neudeutsch: Was will uns dieser Mensch sagen?

Also, viele Erkenntnisse, die jetzt hoch kommen, hätten wir auch schon gerne gehabt. Das hätte uns geholfen. Wenn diese Erkenntnisse jetzt immer mehr werden und Zweifel nähren an den Grundannahmen des NSU-Falles, dann sind wir an dem Punkt, wo wir im Bund auch über eine Fortsetzung der Untersuchungsarbeit nachdenken müßten.

Die Lösung nehmen wir vorweg. Die Aneinanderreihung dieser deutschen Wörter ergibt inhaltlich eine leere Aussage, mathematisch betrachtet, die leere Menge. Außer ein leichtes Schwäbeln kam nichts rüber. Das war alles, was er mitzuteilen hatte.

Aber er sagt doch, im Bund…, kommt der Einwand.

Ja, was sagt er denn? Nichts. Erstens, wissen wir nicht, welche Grundannahmen des NSU-Falles gemeint sind. Das läßt er wohlweislich offen. Es obliegt der Phantasie jedes Rezipienten, diese Grundannahmen zu benennen. Wir wüßten da einige, die die glatten Gesichtszüge des Herrn Binninger entgleisen lassen täten.

Schön. Angenommen, die Gesellschaft, oder wenigstens ganz viel, hätten sich auf Grundannahmen geeinigt, die nun mit Zweifeln genährt werden. Was will der gute Mann dann machen? Genau. Wenn das geschieht, daß sich diese Zweifel bis in das Gedärm des Bundes durchfressen, dann will er mit Nachdenken anfangen. Im Bund. Was impliziert das? Daß bisher nicht nachgedacht werden mußte, oder wie es in der brodelnden Gerüchteküche Bundestag erzählt wird, Binninger ist ein funktionierender Staatsschützer. Mit dem ist Verbrechensaufklärung nicht zu machen, solange er den Grundannahmen des NSU-Falles hörig ist.

Es gibt noch ein Gerücht, das kein Geheimnis ist. Binninger hat zuweilen einen guten Draht zur SoKo Parkplatz, erkundigt sich hin und wieder nach dem Ermittlungsstand und kommt mit wohlfeilen Ideen herüber, wie man den Mordanschlag in Heilbronn vielleicht doch noch zu einem polizeilich zufrieden stellenden Ergebnis bringen könnte.

Das bringt den kümmerlichen Rest der einst großen SoKo in Schwulitäten, denn auch sie wären an einer Aufklärung interessiert. Sie besonders. Es frißt einen innerlich auf, wenn man jeden Tag zu hören bekommt, die NSU-Killer haben auf ihrem Serienmordfeldzug durch ganz Deutschland, vielleicht sogar Europa, die Polizistin ermordet und die Sprache der Akten schreit einen jeden Tag an, so war es nicht. Es zerreißt einen schon, wenn man weiß, daß die Grundannahmen des NSU-Falles, Böhnhardt und Mundlos waren’s, nicht mit den Ermittlungsergebnissen in Einklang zu bringen sind. Man möchte es glauben, wie an ein höheres Wesen, doch der polizeiliche Sachverstand haut einem jedes Mal die Füße weg.

Unter den Grundannahmen des NSU-Falles, wie Binninger sie versteht, wird der Mord nie aufgeklärt. Das wissen sie. Dann kommt der feine Kerl Binninger wieder mal auf einen Plausch, meint, man habe vielleicht noch nicht alles zu den Uwes herausgefunden, vielleicht fällt ja irgendwann per Zufall die entscheidende Spur wie der Apfel der Erkenntnis vom Baum.

All das mag ja noch angehen, weil Alltag in der Polizeiarbeit des Landes, die Einflußnahme der Politiker auf Ermittlungen, damit diese in einem politisch genehmen und genehmigten Rahmen verlaufen. Für die ganz großen Dinger, die in bestimmte Richtungen umgelogen werden müssen, hat man die Generalbundesanwaltschaft, für die kleinen im Ländle den guten Draht ins LKA.

Ein No Go ist jedoch die direkte Einschüchterung und Beeinflussung der Verwandten von Michelle Kiesewetter. Binninger hat den Versuch unternommen, Kontakt zur Mutter zu bekommen, um diese im Sinne seiner Grundannahmen zu beeinflussen. Das mag im Falle des überlebenden Zeugen Martin Arnold vollkommen richtig sein, denn dem steht ein ruhiges und unaufgeregtes Leben abseits jedes Ermittlungstrubels zu. Wenn Binninger in dieser Richtung als Staatsschützer auftritt und Arnold von der Öffentlichkeit abschirmt, dann steht das außerhalb jeder Kritik.

Die Mutter von Michelle Kiesewetter jedoch davon abzuhalten, Strafanzeige wegen Mordes an ihrer Tochter zu stellen und dessen vorbehaltlose Aufklärung zu verlangen, das geht nicht. Es ist das gleiche No Go, das im Lande des Sozialistenführers Ramelow mit dem Vater von Uwe Mundlos durchexerziert wurde.

Einmal Staatsschützer, immer Staatsschützer. Binninger wurde gezwungen, so zu handeln, damit das NSU-Phantom nicht eines jämmerlichen Todes stirbt. Alle wissen das, denn genau das wird im mit Gerüchten gut versorgten Bundestag gedealt. Doch niemand wirft den ersten Stein.

Doch. Es gab welche, die den ersten Stein geworfen haben und das, was sie tun konnten auch taten. Einige aufrechte Kriminalisten des BKA, die die Schnauze von der intriganten Führungsetage unter Ziercke voll hatten, haben interessierten Mitbürgern und zuverlässigen Leuten in gewählten Parlamenten die Akten zu den Grundannahmen des NSU-Falles zukommen lassen, weil sie wußten, daß aus dem BKA-Apparat heraus keine Aufklärung der Straftaten erfolgt, da Mitarbeiter des BKA selber fahrlässig und strafwürdig agierten. Sie hatten die Akten breit gestreut. Das Kanzleramt unter Federführung von KDF und der Generalbundesanwalt Range erwiesen sich im innerstaatlichen Machtkampf zeitweilig als stärker.

Es ist ein Machtkampf höherer Leitungskader in der politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und juristischen Führungsebene der Bundesrepublik, mit dem wir es zu tun haben und der auf dem Rücken dreier Leichen ausgetragen wird.

Es ist an der Zeit, dieses Geschwafel aus den Parlamentskantinen an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren.