Geheimdienste: der Kontrolleur an der Pforte

In einer fünfteiligen Serie hat fatalist anhand eines Literaturbesprechung die Rolle der Heimatdienste, äh Geheimdienste, in ihrer Funktion zur Orga­nisation, Abdeckung, Vertuschung und propagandistischen Beschö­ni­gung hausgemachten Terrors beleuchtet. Terror wie bei Mutti ist immer noch der beste, denn da kennt man das Rezept und hat die Küche im Griff, in der gekocht wird.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5

Er hätte das ganze auch am Beispiel des Oktoberfestattentats, des NSU oder des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breit­scheidplatz erörtern können. Das dahinterliegende System funktioniert immer gleich, sehr präzise. Da sei nur am Rande erwähnt, daß Moser rausposaunt, es habe keine Humanspuren von Anus Amri im Führerstand des LKW, seinem Personaldokument und dem Handy gegeben, vergaß dabei allerdings explizit zu erwähnen, daß der vernommene Zeuge der Kriminalpolizei geäußert habe, er habe keine Kennung von der Auswer­tung dieser Spuren, die ging gleich ins LKA. Keine Spuren und von Spuren keine Kennung haben sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. So funktio­niert Moser in dieser Geheimdienstwelt. Er erledigt seinen Part in der propagandistischen Beschönigung von Terror mit Herzblut und größt­mög­licher Blödheit. Noch immer ist er die beste Knallerbse, die man sich zwecks Massenverblödung kaufen kann.

Abgesehen davon liegt der Grundfehler immer noch bei den zuständigen Abgeordneten, die die Basisdaten nicht abgeklopft haben und deswegen tote Pferde im Nebel nach Hause reiten wollen. Wer war der Täter, also Fahrzeugführer? Welche Beweismittel liegen für die steilen These, Amri seis gewesen, vor?

Als Betroffener, also BfV, Landesämter, BKA, LKA, sähe ich keinen einzi­gen Grund, den Schnarchnasen aus eigenem Antrieb zu helfen. Die Poli­zisten und Schlapphüte werden ja nicht für Abgeordneten­tätigkeit bezahlt. So läuft das Spiel, schon immer. Beim NSU war es exakt dasselbe. Nie­mand hat sich dafür interessiert, wer bei den zur Rede stehenden Taten erstens die Täter waren und welche Beweise es für diese Täterhypothese gibt. Stattdessen hat dem Ziercke und Range die Lügen abgekauft und darauf aufbauend eine umfangereiche operation Krampf gägen Rächts und Massenverblödung ins Leben gerufen, der Antifa Millionen in den Arsch geschoben, die nicht fruchten, denn die Antifa scheißt kein Geld, verpraßt es lieber.

Langer Rede kurzer Sinn. Das Prinzip Hoffnung ist die treibende Kraft der Geldverbrennung und Verblödung. Monika Ermert hat das ein weiters Mal beweiskräftig nachgewiesen, indem sie ein längliches und langwei­liges Pamphlet über die Geheimdienstkontrolle anfertigte.

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher. Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

Das grundlegende Problem wird bereits mit der Überschrift ad acta gelegt, man gewinnt sehr viel Lebenszeit, da man sich mit dem Artikel nicht weiter beschäftigen muß.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst. Geheimnis­krämer sind nichts weiter als Nachrichtenhändler, also Beamter oder Freiberufler wie Werner Mauss. Sie dealen mit Geiheiminformationen oder geben sie aufgrund bilateraler Abkommen bzw. eingeschliffener Verfahren der Zusammenarbeit weiter.

Moderne Geheimdienstaufsicht ist ein schwarzes Loch, also etwas, was es nicht gibt und was man nicht sehen kann.

There is no such thing as Geheimdienstaufsicht. Also gibt es davon auch keine morderne, unmoderne oder altbackene. Geheimdienste sind keine Kindergärten.

Mag sein, daß Deutschland hinterherhinkt, vor allem in den großen Dingen der Weltenläufte, die Merkel höchstpersönlich zu verantworten, weil verkackt hat. Es sei hier nur auf ihr gesetzwidriges Handeln beim Einschleusen von Millionen Menschen in die BRD oder ihr eigenmäch­tiges Handeln bei der Abschaffung der stabilen Versorgung Deutschlands mit Elektroenergie verwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie jemanden auf die Sprünge geholfen, erst Recht nicht den Gesetzgeber. Auch hier nur ein Beispiel. Der Gesetzgeber ist vor Jahren gemahnt worden, die Zahl der Abgeordne­ten des Deutschen Bundestages zu verringern. Den Gesetzgeber schert das einen Scheiß. Getan hat er nichts.

Nehmen wir drei prominente Beispiele, wie staatlich gelenkter Terroris­mus funktioniert, Schily, Mahler und Ströbele. Es sind jene schillernden Figuren, die wesentlich in den RAF-Terrorismus eingebunden waren, der Anfangs nichts weiter als kirminelles Mordbandentum war, aber spätes­tens in der Zusammenarbeit mit den Palästinensern zum Terrorismus mutierte. Welche Rolle genau diese drei Spitzbuben beim deutschen hausgemachten Terror spielten, ist nicht mal ansatzweise bekannt. Hel­mut Schmidt meinte einst, Finger drauf. Aufs Maul. Darüber schweigt man lieber.

Damit nichts, aber auch gar nichts über diese Episode bekannt wird, verfuhr man sehr pragmatisch. Die betreffenden Personen wurden in den Geheimdienst eingebunden, gekauft. Abgesheen davon, daß es drei Anwälte waren, für die die Gesetze zum Mandantenverhältnis galten, Schily wurde Innenminister und unterlag somit der Omerta, Ströbele wurde Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das zwar nichts zu kontrollieren, dafür abzunicken hat. All die edlen Ritter, die dort mal Mitglied waren, sind schweigsam wie ein Edelmafioso. Da kam nichts. Da kommt nichts.

Und Mahler? Mahler ist bekloppt und sitzt deswegen unter Verschluß. Man hat ihn weggeschlossen. Da kommt auch nichts.

Dito beim NSU. Die Obleute in den Ausschüssen haben jede Menge Geheimdienstakten zu Gesicht bekommen, sie sie die Gelegenheit wahrnahemn, in den Leseraum zu gehen. Und? Was kam rüber? Beweise für die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe? Keine. Andere Aussagen, was denn so aus den Geheimdienstakten abgefischt wurde? Keine. Warum? weil sie als Berechtigte von nun an geheimdienst­ver­pflichtet sind. Man bindet sie ein ins System und verdonnert sie zum Schnabelhalten. Unter Strafe der Existenzvernichtung. Alle halten sich dran und spielen mit. Auch die Linken.

Es gibt keine Kontrolle von Geheimdiensten. Das ist ein spinnertes Märchen der Linken und Möchtegernalleswisserdemokraten.

Geheimdienste sind das Prinzip Hoffnung. Man kann nur hoffen, daß sich deren Mitarbeiter an die gesetzlichen Vorgaben halten und die internen Disziplinarstrukturen funktionieren. Ich selber habe da gar keine Hoff­nung, weil die gesetzlichen Bestimmungen für die Befugnisse der Ge­heim­dienste wie die Gummibänder eines Spahnschen Fliegengittermund­schutzes sind, dehnbar bis fast unendlich und löchrig wie ein Sieb, mit dem man Wasser schöpfen will.

Man muß sich entscheiden. Entweder Geheimdienst oder keiner, da­zwi­schen gibt es nichts, auch kein Kontrollgremium. Der Kontrolleur an der Pforte ist ein Märchen, das den Geschwistern Grimm und damit den Grimme-Preis würdig ist. Mehr nicht.