Schwäbische Restanten

Dieser Post ist eine Reblog aus dem Blog Parlograph, der am 23.02.2019 erschien.
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Dabei schoss man am Horizont
auf neunundneunzig Luftballons.

Ich sage es gerade heraus: Das jüngste Werk des Drexlerausschußes ist eine herbe Enttäuschung. Voyeurismus, der sich als Aufklärung tarnt, ist peinlich; zu Recht nahm niemand Notiz, nur der AK NSU (bzw. was von ihm übrig ist) lobt die AfD fürs Nörgeln am NSU-Phantom; unnötigerweise.

Krokus-Gronbach hieß diesmal R.R.K. und hat als Berater und „Sonderermittler“ die alternativen Zweifel gründlich kompromittiert. Reinhard Kiefer sei unglaubwürdig, befand der Ausschuß und meinte die AfD gleich mit, ja Kiefers Zirkusauftritte ließen die schroffe Ablehnung der AfD-Beweisanträge fast als verantwortlich erscheinen.

Zu spät kam das alles sowieso. Verschwunden die Frische und Dramatik des ersten Ausschußes mit seinen Unwägbarkeiten wie den Heiligs, verlorenen Beweismitteln und Zeugensterben – diesmal wollte die Drexlermehrheit mit Macht den Deckel drauf und folgte dem Konsens der Zivilgesellschaft #SchlussstrichHeilbronn #KeinSchlussstrichNSU-Phantom.

Haltlose Thesen

Im endgefaßten Abschlußbericht¹⁾ also 800 Seiten schwäbischer Nazi-Porno; der Rest: Behörden-Geschichten, mißglückte Eigen-PR Ricarda Langs und Ideen für eine Welt ohne rechte Musik, Autokennzeichen und Waffenbesitz; das Ganze von der Mode streng geteilt in Voten der Demokraten und „Populisten“.

Immerhin, und das ist ihm zugutezuhalten, räumt der Ausschuß den Mevlüt-Kar-Kram ab; freilich ohne Risiko, denn es ist opportun den Amerikanern gegenüber und man kann trotzdem auf Linie bleiben: Böhnhardt und Mundlos waren’s. Punkt. Und Zschäpe irgendwie auch. Aber dann wird es unangenehm:²⁾

Die Untersuchungen des Ausschusses schlossen an die Ergebnisse des Vorgängergremiums der 15. Wahlperiode an und grenzen sich klar gegenüber denjenigen ab, die mit haltlosen, nicht belegten Thesen das Leid der Anschlagsopfer der Heilbronner Theresienwiese und deren Angehörigen teils instrumentalisieren, teils negieren, indem Geschehensabläufe behauptet werden, die die nachgewiesene Täterschaft des terroristischen Mord-Trios aus Zwickau letztlich verneinen.“

Ein Stuttgarter Bekenntnis gegen die Binningers und Mosers? Aus Sicht sonstiger Skeptiker jedenfalls verhält es sich umgekehrt: Beweismittelmanipulationen und ein erfundener NSU sind es, die Leid und Opfer instrumentalisieren und Ermittlungen vereiteln; mitgetragen von Bieder- und Obleuten, die das Märchen vom Mord-Trio verbreiten, fernab der Lebenswirklichkeit im Osten.

Und grundsätzlich können wir auch: Der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold ist offensichtlich unaufgeklärt. Das mag für den keine Rolle spielen, der ans große Ganze zu denken hat, aber nicht jeder besitzt die dafür nötige moralische Biegsamkeit. Wer meint, das NSU-Phantom habe das Wattestäbchenphantom nur ersetzt, beweist damit keinen Mangel an Mitgefühl, sondern vor allem verlorenes Vertrauen in bundesdeutsche Strafverfolgung.

Gleiches gilt für den Verdacht, das Heilbronner Geschehen sei überhaupt nur geschmacklose Inszenierung gewesen: Gefahrenabwehr eines übermütigen Präventionsstaates, zynisches „Aufscheuchen“ oder Staatsschutz für Mörder. Das ist der spekulative Teil und auch da gibt es durchaus Unterschiede, bei dem, was man rechtschaffenen schwäbischen Beamten zutraut aufgrund der uwP-Groteske³⁾ und nach Aktenlage: Kapitalverbrechen zu begehen, zu decken oder sie „nur“ vorzutäuschen.

Irgendwie müssen Dienstwaffen, Handschließen und Tatwaffen nach Eisenach und Zwickau gekommen sein, vorausgesetzt natürlich, sie waren physisch an jenen Tatorten, an denen auch nichts paßt. Dies als Einschub, denn konkret geht’s dem Ausschuß um Butzemann Kiefer:⁴⁾

Auch das Eingangsstatement bei der zweiten Vernehmung [Kiefers] vor dem Ausschuss, in welchem er eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gänzlich negiert, belegt dieses Eigeninteresse. Denn nunmehr steht er in Kreisen, die staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Verbündeten den Polizistinnenmord zutrauen, im Mittelpunkt.“

Eine unbegründete Sorge; Kiefers Expertise ist bei NSU-Leugnern kein Thema. Wer dort sonst über jedes Islamistenstöckchen springt, ließ die Nübel-Story ebenso links liegen wie Gronbachs NPD-Phantasien. In diesen „Kreisen“ überwogen Lockvogelthesen, geplatzte Drogengeschäfte, Rachephantasien und Kollegenmord lange vor Kiefers Erzählungen.

Der nunmehr desavouierte Selbstdarsteller war eher nützlicher Idiot der Ausschußmehrheit beim Kampf gegen abweichende Verschwörungstheorien. Seine Kontaktaufnahme mit den Irren auf der grünen Insel war schon Sabotage.

Alternatives Jammern

Umgekehrt dürften sich AfD und Kiefer ihre Anregungen beim AK NSU geholt haben; mit mäßigem Erfolg. Die abgeschmetterten Beweisanträge scheinen Kiefers Handschrift zu tragen: Chico, Sabac-Clan und Easy-Fit-Bozo werden munter zusammengeworfen,⁵⁾ der Sauerland-Dienste-Fake springt aus der Mottenkiste und Martin Arnold soll erneut befragt werden,⁶⁾ trotz seines Freifahrtscheins.

Ob, wie und daß Staatsanwalt Meyer-Manoras die Ermittlungen „torpedierte“, ist spekulativ, denn es war Arnold, der sich beim psychiatrischen Gutachter Heinrich plötzlich an nichts mehr erinnern konnte (auch nicht an Chico):⁷⁾

Ob er die Person auf seiner Seite gesehen habe, könne er auch nicht genau sagen. Er wisse nicht sicher, ob er den Mann gesehen habe. Insofern könne er natürlich auch nicht sicher sagen, wie der Mann ausgesehen habe. Es könne auch sein, dass er sich diese Erinnerung nur einbilde. Er habe versucht, die Lücke zu schließen.“

Eine Mordanklage mit diesem Zeugen? Hätte irgendjemand von den Alternativen in die Protokolle des ersten Ausschußes geschaut, wäre ihnen wenigstens diese Peinlichkeit erspart geblieben. Für Opfergejammer reicht es trotzdem. Der zweifellos schäbige Umgang mit der AfD ist indes keine Entschuldigung für Inkompetenz.

Was eigentlich erwartet Frau Dr. Baum, wenn sie auf vagen Sauerland-Verdacht hin den BND vorladen will, an verwertbaren Beiträgen zum Heilbronner Mordanschlag?

Geben und Nehmen

Das alte Grundproblem hat die AfD immerhin klar benannt und das bleibt auch nach dem „Restanten-Ausschuß“ erhalten: Nachgewiesen, wie das Mehrheitsvotum behauptet, ist beim Heilbronner Anschlag immer noch nichts, weder die NSU-Täterschaft als solche, noch das „terroristisch mordende Trio“.

Das wird vernebelt durch sogenannte Gesamtschau, Mutmaßungen und Rosinenpicken: Man billigt Zschäpes bizarrem Geständnis Glaubhaftigkeit zu, wo es gerade paßt, wo sie Böhnhardt und Mundlos vom Hörensagen bezichtigt, aber hält sie für unglaubwürdig, wo sie Mittäterschaft bestreitet.

Soko-Mögelins lakonischer Befund steht unverändert:⁸⁾

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: […] Was hat man denn am Ort, auf der Theresienwiese, gefunden an, sage ich mal, Hinweisen, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren? DNA-Spuren im Fahrzeug beispielsweise?
Z. A. M.: Also, wenn Sie objektive Spuren meinen, …
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Ja.
Z. A. M.: … nichts.“

Dasselbe Elend beim Tatgeschehen und sonstigen Indizien, an die sich der Auschuß klammert; von der ungewaschenen Jogginghose, an der Eva Schultheiss vom BKA-KTI ein ganzes Härchen von Mundlos fand,⁹⁾ den Dienstwaffen, über deren Funde sich Sabine Rieger und die Thüringer nicht einigen konnten, bis zum Wohnmobil, das Heintschel-Heinegg vermißte.^{10) 11)}

Und auch in Stuttgart gilt: Je zweifelhafter die NSU-Morde, desto angestrengter die Suche nach Unterstützern mit immer gleichem Ergebnis. Außer Gesinnungsschnüffelei, dokumentiert auf hunderten Berichtsseiten, war da wieder – nichts.

Zeuge KHK M. K. (Michael K., BKA?): ¹²⁾

Gefragt, was man dabei habe herausarbeiten können, erklärte der Zeuge, das Wichtigste sei wirklich gewesen, dass sie keine Erkenntnisse auf ein Unterstützernetzwerk für den NSU in Baden-Württemberg festgestellt hätten, dass der Kontakt der Chemnitzer und insbesondere des Trios oder dessen Mitgliedern nach Ludwigsburg rein szenetypischer Natur gewesen sei. Es sei nicht bekannt, dass da irgendwelche Straftaten und Ausspähungshandlungen gemeinsam durchgeführt worden seien „etc.“.“

Zeuge KHK M.K. (Michael Krenz, LKA BW?), Ermittlungskomplex KKK:¹³⁾

Auf Frage, ob es aus seiner Sicht noch etwas gebe, was für Bezüge des NSU zu Baden-Württemberg anhand seiner Recherchen von Bedeutung sei, verneinte der Zeuge: „Keine Idee, keine Angreifer, also keine Anfasser“ […].“

Zeugin KR’in H.H. (Heike Hißlinger?), LKA BaWü, Leiterin EG Umfeld:¹⁴⁾

Sie hätten den Auftrag gehabt, polizeirechtlich zu schauen, wie die Kontakte in Baden-Württemberg gewesen seien: Wer habe wen gekannt, wer habe sich wo aufgehalten? Und sie hätten keine Erkenntnisse, dass es Unterstützungshandlungen gegeben habe. Hätten sie diese gehabt, wären die auch an das BKA gegangen. Sie hätten getan, was sie gekonnt hätten.“

Das Schreckgespenst Nazis unter Waffen – nichts.

Leitender Kriminaldirektor a.D. Karl-Heinz Ruff, LKA BW, Abteilung Staatsschutz:¹⁵⁾

Befragt zu möglichen Überprüfungen von legalem Waffenbesitz bei bekannten Rechtsextremisten erklärte der Zeuge Ltd. KD a. D. R. [vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2013 Abteilungsleiter Staatsschutz beim LKA Baden-Württemberg], man habe aus den Dateien 3 000 Personen generiert, die gleichsam im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen seien. Man habe zusätzlich die eigene Liste mit der des Landesamts für Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf einen Personenbestand von 3 600 gekommen, die Wohnsitz in Baden-Württemberg gehabt hätten und denen man in der Vergangenheit eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene habe nachweisen können.

Diese 3 600 Personen seien nach Wohnsitz den Waffenbehörden bei den Stadtverwaltungen und bei den Landratsämtern zugegangen, woraufhin dort weitere Überprüfungen stattgefunden hätten. Letztendlich habe die Aktion darin gemündet, – in Teilen mit Unterstützung der Polizei, teils eigeninitiativ – diese Waffenbesitzer aufgesucht und die Verwahrung der Waffen vor Ort überprüft hätten. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht auf der einen Seite positiv gewesen, weil es ganz wenige Beanstandungen ergeben habe, auf der anderen Seite negativ für ihn, weil es die These „Rechtsextreme und Waffenbesitz gleich gewalttätig“ nicht richtig bestätigt habe, von der er ursprünglich auch einmal ausgegangen sei.“

Dafür lobt das BKA die Streber aus BaWü und die fühlen sich sichtlich geschmeichelt:¹⁶⁾

Er [KHK F.L.] glaube, „hier in diesem Haus“ sei auch schon oft gesagt worden, dass aus seinem Empfinden heraus die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg sicherlich sehr gut gewesen sei, eigentlich fast schon beispielgebend. Kein Bundesland sei so oft bei ihnen gewesen. Kein Bundesland habe diesen Aufwand betrieben, nicht mal Thüringen oder Sachsen, von denen man sage, sie hätten noch viel stärkere regionale Verknüpfungen, gerade beim Bundesland Thüringen.“

Oder:¹⁷⁾

Er [KOR A.K.] denke, dass der Austausch gerade mit dem Land Baden-Württemberg am intensivsten von allen gewesen sei. Er glaube, es gebe kein anderes Bundesland, mit dem sie sich auf diesen – so glaube er – acht verschiedenen Ebenen derart intensiv ausgetauscht hätten – was aufgrund der Betroffenheit des Landes nachvollziehbar sei –, sodass er „eigentlich hier die Zusammenarbeit als ganz gut bewerten würde“.“

Und so weiter.

Die politische Ökonomie an höherer Stuttgarter Stelle mag ursprünglich so ausgesehen haben, daß man dem Bund mit der Verantwortung für festgefahrene Heilbronner Ermittlungen zugleich mehr Befugnisse für dessen Behörden antrug; der helfende Bund eine Art Sequester und der NSU ein Auffangprojekt:¹⁸⁾

Nach dem Auffinden der bei dem Mordanschlag in Heilbronn entwendeten Dienstwaffen in Thüringen am 4. November 2011 und dem Bekanntwerden des NSU übernahm der GBA am 11. November 2011 die Gesamtermittlungen, unter anderem auch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen Unbekannt wegen Mordes zum Nachteil der Polizeibeamtin M. K. u. a. (Aktenzeichen 16 UJs 1068/07), und beauftragte das BKA mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKAG). Seither besitzen ausschließlich der GBA und das BKA einen Überblick über das Gesamtverfahren. Es obliegt ihnen, aus der Summe der Einzelerkenntnisse Rückschlüsse auf die Vorbereitung und Durchführung des Mordanschlages in Heilbronn am 25. April 2007 zu ziehen.“

Damit ist alles gesagt; Stuttgart ist raus mit 300.000 Euro Ablöse. Kaum vorstellbar jedenfalls, daß die „cleveren Schwaben“ die Zuständigkeit für den Kiesewetter-Mord ohne Einverständnis und Kalkül 2011 aus der Hand gaben, daß sie überrascht wurden.

Das eigentlich Tragische daran: Drexlers Ausschußmehrheit glaubt den NSU-Schwindel wirklich und hätte von allen den wenigsten Grund dazu. Ja sie glaubt sogar um so heftiger, je schwerer sich Ungereimtheiten auflösen lassen; im Unterschied zu Sachsen, Thüringern und sonstigen „Aufklärern“, wo der NSU inzwischen politische Verhandlungsmasse ist (ausgenommen NRW, da gibt es nicht mal Quotenzweifler, dort scheint echte Blödheit das Problem zu sein). Da kann man dann nichts mehr machen. Ende.

Fußnoten

¹⁾ Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)
ausgegeben: 21. 01. 2019
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5250_D.pdf

²⁾ Abschlußbericht, Endfassung, S. 1040

³⁾ https://hintermbusch.wordpress.com/2018/07/10/phantom-gegen-die-wissenschaft/

⁴⁾ Abschlußbericht, Endfassung, S. 1043

⁵⁾ ebd., Punkte 4.7, 4.10, S. 1075/S. 1078
Fragen kann man allerdings schon, warum das Versteckspiel um Arnold, wenn die Mörder seit 2011 tot sind.

⁶⁾ ebd., Punkt 4.11, S. 1080

⁷⁾ 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 86

⁸⁾ 19. Sitzung am 22. Mai 2015 – Landtag
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2019.pdf
PDF-S. 121f

⁹⁾ 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 62

¹⁰⁾ http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/10/wie-das-wohnmobil-c-pw-87-am-25-4-2007-nicht-notiert-wurde-der-beweis/

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2001.pdf

¹¹⁾ Aufgezählt unter: VI. Weitere Aufklärung des Mordanschlages auf der Heilbronner Theresienwiese, Abschlußbericht, Endfassung, S. 1003

¹²⁾ ebd, S. 855

¹³⁾ ebd., S. 858

¹⁴⁾ ebd., S. 834f

¹⁵⁾ ebd., S. 870

¹⁶⁾ ebd., S. 848

¹⁷⁾ ebd, S. 803

¹⁸⁾ ebd, Anhang S. 46