Es fehlen noch die Empfehlungen der AfD Ländle, vorab die Chronologie:
#NSU-Ländle: Die AfD kündigt die Allparteien-Vertuschung auf
Darauf folgten die 3 Teile:
Man kann davon ausgehen, dass die Empfehlungen allgemeiner Art von den AfD-Fraktionen Thüringen und Sachsen übernommen werden, die ebenfalls an ihren Alternativ-Abschlussbeurteilungen zu ihren NSU-Nichtaufklärer-Ausschüssen arbeiten.
Wenn die dann irgendwann veröffentlicht werden, können wir diesen Teil 4 wieder hervorkramen.
Vertuschung ist Trumpf, und zwar in doppelter Hinsicht: Akten schwärzen und Aussagen verbieten.
Klarer Fall: Es DARF nichts aufgeklärt werden, und alle halten sich dran. Die Exekutive dominiert die Legislative, eine Gewaltenteilung findet im Bereich Terroraufklärung schon lange nicht mehr statt, so es die denn jemals gab.
Man mache sich einfach klar, was für eine Frechheit sich hinter „Aktenschwärzung“ verbirgt, und was für zahnlose Vertuschungsinstrumente diese Untersuchungsausschüsse sind. Peinlich peinlich.
Und dieser Orwell-sprech „Aussagegenehmigungen“, das muss doch körperlich weh tun, wenn „Verbote“, ja regelrechte Maulkörbe als „Genehmigungen“ daher kommen.
Unbeabsichtigte Komik beherrscht die AfD also durchaus auch.
Ob da wirklich wichtige Informationen in den Corelli-Akten stehen, das weiss man nicht, denn die waren ja geschwärzt. Nach unserer Einschätzung steht da nichts wirklich wichtiges drin. Corelli-Akten sind ein Pappdrache, ziemlich sicher.
Während der Dauer des Untersuchungsausschusses stießen wir immer wieder an Grenzen bei den Aufklärungsmöglichkeiten, weil uns eigene Ermittlungen untersagt waren.
Diese Einschränkung sollte aufgehoben werden.Denkbar wäre auch, dass dem jeweiligen Ermittlungsbeauftragten mehrere Beigeordnete zur Seite gestellt werden, die selbst ermitteln dürfen. Dann würde ein Untersuchungsausschuss an Schärfe gewinnen.
Man darf davon ausgehen, dass echte Aufklärung das Letzte ist was die Parteien wollen.
Die Sicherheitsbehörden haben ihren Beobachtungsgegenstand, die extremistischen Strukturen, maßgeblich selbst geschaffen, aufgebaut und geführt.
Diese Praxis halten wir für nicht hinnehmbar.
Da fehlt der Hinweis, dass das für Linksextreme ebenso gilt wie für Rechtsextreme, so es denn überhaupt wahr ist. Und wie das bei den 5 Angeklagten/Verurteilten des NSU-Schauprozesses gesehen wird seitens der AfD. Und wie man die V-Mann-Chance der beiden Uwes denn so sieht.
Zum heutigen Zeitpunkt halten wir eine vollständige Aufklärung des Mordes an der
Polizistin M. K. und des Mordversuches an ihrem Kollegen A. ohne zufällig aufgefundene neue Beweise für unwahrscheinlich.
Ist denn eine teilweise Aufklärung gelungen? Falls ja, mit welchen Beweisen gelang diese denn bitte?
Unserer Meinung nach weiss man schon ziemlich genau was Sache ist, verschweigt es aber aus Staatsräson. Den 4.11.2011 als Inszenierung (und man dürfte wissen wer das war) zu outen ist diesem Staat unmöglich.
ENDE
passt gut zur Vertuschung:
Nur mal so wie man hier die Bürger mit Presse, TV und Politikern verarscht:
Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin:
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.
Das geht aus geheimen Ermittlungsdokumenten hervor, die dem FOCUS vorliegen. Der radikale Islamist Bilel Ben Ammar sei offensichtlich ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes, der per Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden sollte. Der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST hatte das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen gewarnt.
Unter Verschluss gehaltener Film vom Breitscheitplatz
Bilel Ben Ammar hatte sich noch am Abend vor dem Attentat, ausgeführt mit einem schweren Sattelzug, mit Amri getroffen. Eine auf einem Hochhaus am Breitscheidplatz montierte Kamera filmte nach FOCUS-Informationen, wie Amri nach der Todesfahrt aus dem Lkw ausstieg und das Weite suchte. In diesem Moment zeigt der bislang unter Verschluss gehaltene Film auch, wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen
Die die diese Abschiebung von oben herab befohlen haben, gehören alle vor Gericht und lange in den Knast
Der attackierte Mann liegt bis heute im Koma. Zwei Stunden nach dem Attentat fotografierte Ben Ammar den verwüsteten Weihnachtsmarkt und schickte die Fotos an eine bislang nicht identifizierte Rufnummer
Bundesanwaltschaft hielt Haftbefehl für nicht möglich
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, war damit in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast und zwölf Menschen getötet. Nach dem Anschlag konnte er nach Italien fliehen, wo er von der Polizei erschossen wurde
Und es waren noch 3 weitere Terroristen am Anschlagsort wo sind die ?? Auch still und leise abgeschoben, da gehts plötzlich oder ??
Das ist ja lachhaft, Schwarzfahrer in der U-Bahn sperrt man ein auch wenn die Oma schon 76 Jahre ist, einen Rentner der aus einem Abfallcontainer sich Nahrungsmittel holt wird auch eingesperrt und einen Terroristen, der einen ins Koma schlägt mit dem Kantholz den kann man nicht einsperren? Tut mirt leid der BAW der das gesagt hat, hat juristisch einen an der Klatsche !!
Klar alte Omas und Rentner die schon länger hier leben kann man locker einsperren die wehren sich nicht
vor allem der hat ja dort vor Ort dem Terroristen Amri zur Flucht aktiv geholfen nach dem Terroranschlag und war direkt vor Ort, das ist ja aktive Teilnahme an dem Terroranschlag. Was haben die damit noch verhindert dass das nicht an die Öffentlichkeit kommt ?
eine schaurig-schöne Geschichte, samt Videobeweis dass Amri den LKW fuhr… aber ob sie stimmt?
es waren außer dem Terroristen mit dem Kantholz noch 3 weitere Terroristen vor Ort um Amri abzusichern
die Behörden wussten sogar dass auf diesen Weihnachtsmarkt ein Anschlag bevorsteht, der Kanthlzschläger hatte die Zufahrt zum Breitscheidplatz mit Bildern vorher dokumentiert, das war den Behörden bekannt.
Vermutlich waren Amri und der Kantholzträger V-Leute die die Behörden verarscht haben
Vielleicht waren die Behörden nur Subunternehmer einer anderen Behörde, einer aus dem Ausland, und haben deswegen so agiert, wie sie agiert haben. Wer will es sich schon mit dem großen Gönner verscherzen?
gerade in der WELT: das Landeskriminalamt Berlin hat die Bundespolizei angewiesen „nicht mehr nach dem Amri Freund Bilal-Ben-Ammar zu fahnden“ das bestätigt immer mehr auch der war V-Mann für einen der Dienste !!