Beim Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein kam die Pensionierung des Richters vor dem Urteil, der Prozess platzte, nach 5 Jahren. Ein Schauprozess, ein politischer, das hat er mit dem Staatsschutz-Prozess von München gemeinsam, der auch schon über 4 Jahre läuft.
Neonazi-Schauprozess geplatzt? Mitnichten, das war volle Absicht, um ihn loszuwerden
Eine hochgejazzte Show, meint auch RA Udo Vetter vom Lawblog. alles dort nachlesbar und verlinkt.
In München soll das nicht passieren, dass Richter Götzls baldige Pensionierung den NSU-Schauprozess zum Platzen bringt, und daher drückt er mächtig aufs Tempo:
«Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu», sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag.
Nach jahrelangem Gedöns ohne Beweise in Hunderten von Verhandlungstagen faselt der Vorsitzende plötzlich von „Beschleunigungsgebot“? Falscher Film, Manne?
Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien.
Das Urteil stand schon bei Prozessbeginn fest.
Die Beweisaufnahme werde inzwischen «nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert».
Was meint er damit?
Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben kündigte erneut einen Befangenheitsantrag gegen Richter des Münchner Staatsschutzsenats an. Die Sitzung wurde daraufhin für mehrere Stunden unterbrochen. Das Gericht hatte zuvor einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.
Auch am Donnerstag gab es wieder neue Beweisanträge. Gestellt wurden sie erneut von Wohllebens Verteidigern und von den Anwälten der Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat. In beiden Anträgen ging es um die Rolle eines hessischen Verfassungsschutzbeamten: Andreas T. hatte sich während der Tat im April 2006 in dem Internetcafé des Ermordeten aufgehalten, nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen.
Die für Donnerstag vorgesehene erneute Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß war bereits nach wenigen Sekunden beendet, weil keine Prozesspartei noch Fragen an ihn hatte.
Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven mit immer derselbe Pistole vom Typ «Ceska». Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des «Nationalsozialistischen Untergrunds» wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.
Inhalt: dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH
Pappalappap, Zschäpe ist nicht das einzige überlebende Mitglied des ominösen NSU, man befrage dazu mal den Bundestags-NSU-Ausschuss, die Antifa oder auch die Nebenklage…
Die dpa hat das internationale, alles umfassende Millionenheer des NSU-Netzwerk geleugnet?? Junge, Junge. Wenn Pumuckl das mitbekommt…
Pumuckl war gestern damit beschäftigt, ihre Lieblingsplatte vom institutionellen Rassismus im Bundestag erneut aufzulegen, allerdings vor leeren Rängen, wie getwittert wurde… dazu später mehr.
Im OLG war das übliche Geseier, was man anhand folgender Tweets erkennen kann:
Vor einem Jahr schon hätte man zum Ende kommen müssen, spätestens.
Die Nebenklage reitet das ziemlich tote hessische Pferd der Linkspartei weiter, obwohl sie doch wissen müsste, dass da ein Ermittlungsverfahren läuft, bei dem absolut nichts herauskommen wird, aber es verhindert wirksam die Befassung des OLG München mit dem Fall Temme.
Die Opferfamilien dürfen sich bei den Linksanwälten bedanken, dass nichts herausgekommen ist, wer denn und warum die Migranten erschossen wurden. Familie Yozgat scheint an den NSU sowieso nicht zu glauben. Vielleicht weiss er ja wirklich, wer die Mörder seines Sohnes sind.
Es gab keine Triowohnungen in Zwickau, es gab getrennte Wohnungen… was soll dieser Trennwand-Mist also? Zschäpe wohnte eher in Crimmitschau damals… vielleicht wohnten dort die Uwes?
Nichts ist ausermittelt!
Total irrelevant, es gibt dazu keine passenden Zeugenaussagen der Kölner Opferfamilie, und es gibt dazu keine Tatortspuren. Zschäpe bekam davon nichts mit, was also soll sie dazu aussagen?
Fiedler, der Pass-Spender an Böhnhardt in Chemnitz 1998, samt Böhnhardt-Foto darin, der hat diese Wohnung in der Heisenbergstrasse Zwickau nicht angemietet.
Es war Max-Florian Burkhardt, dessen Mundlos-Pass von 1998 man im Womo fand, 2011, abgelaufen seit 8 Jahren… und möglicherweise erst am 7.11.2011 in Dresden besorgt bei der Hausdurchsuchung. Asservatendatum ist wie bei Gerlachs Papieren im Womo erst der 8.11.2011, nicht der 4. oder 5.11., wie zu erwarten wäre.
Trennwand-Gedöns, peinliches, irrelevantes, denn Zschäpe hat ja laut eigenem „Geständnis“ vom Bombenbau dahinter gar nichts mitbekommen.
Warum ist das dann relevant?
Auch „wichtig“: Dönermorde sollen ja angeblich nichts mit Ausländerhass zu tun haben… da weint der BLKA-Profiler Alexander Horn, dessen 2006er Profiling vom „Einzeltäter Türkenhasser“ dann natürlich irrelevant wäre, wenn es Mordlust gewesen wäre, spurenlose, natürlich…
Was für ein Elend, was für ein Quatsch…
Noch mehr Blödsinn kam vom Versagerteam „Friedenstaube Wohlleben“:
Man fasst sich echt an den Kopf, mit was für einem Kram die ankommen… die Elfmeterverschiesser.
Der wievielte Ablehnungsantrag ist das jetzt eigentlich?
Der Prozess wird im Herbst enden, mit den zu erwarteten Urteilen: Keine Haft für Schultze, Gerlach und Eminger, ein wenig Resthaft für Wohlleben, lebenslänglich für Zschäpe. Oder nur 5-15 Jahre wegen Brandstiftung. Da ist man uneins 😉
Zur selben Zeit, als das Gedöns in München aufgeführt wurde, fand in Berlin die Selbstbeweihräucherung des NSU-Ausschusses vor leeren Stühlen statt, während man in Hessen die Staatskrise herbeizuschreiben versucht, und das wegen oller Kamellen, die schon im Abschlussbericht des 1. Bundestags-Ausschusses 2013 abgefrühstückt wurden… Piatos 1. NSU aus Brandenburg 1999, der mit der Todesdrohungsmail an Innenminister Alwin Ziel… damit kommen die Linksknaller von der FR echt im Juni 2017 wieder angeschissen…
Götzl hat schon recht. Je eher dieser Schauprozess zuende geht, desto besser. Was für den Bundestags-NSU-Ausschuss galt, das trifft ebenso auf den Prozess zu.
Bastelt Götzl jetzt immer noch an der Begründung des Urteils, im Homeoffice mit Mundschutz?
Ist da Urteil in hundertfacher Ausfertigung an die am Prozess Beteiligten schon zugesandt worden- mit Mundschutz oder ohne?
Ist Götzl schon auf Corona getestet worden?
Den Umschlag, mit dem Urteil des Götzl Staatsschutz Senats und die Urteilsschrift sollten die am Prozess Beteiligten jedenfalls entsprechend den Hygiene und Seuchen Vorschriften entgegennehmen und behandeln, also
ATEMSCHUTZ
GUMMI HAND
GANZ KÖRPER
SCHUTZ
Und wenn dann irgendwer anfangen sollte zu Husten, Kribbeln im Hals etc.,- NICHT VERZAGEN GÖTZL FRAGEN
Berliner Zeitung 20.4.2020
NSU URTEIL, DIE ZEIT WIRD KNAPP
Urteil muss bis Mittwoch ausgefertigt und zugestellt sein, ansonsten muss Prozess wiederholt werden !