Dass er jetzt in Erfurt war, und nie in Stuttgart, und erst 2016 zum 1. Mal überhaupt, das hatte mich gewundert…
Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen
Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach: Hinweise für Ermordung von Böhnhardt/Mundlos und Beweismittel-Manipulation im Wohnmobil.
Der Anfang der Sitzung war bereits dubios:
Die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) zitierte aus Menzels Aussagegenehmigung. Die Genehmigung würde sich nicht auf die Offenlegung von Vertrauenspersonen, Klarnamen, einschließlich sonstiger Angaben, die einer Identifizierung dieser Person ermöglichen könnten, erstrecken. Warum gibt sich der Ausschuss mit dieser eingeschränkten Aussagegenehmigung zufrieden?
Marx verbreitete eine Wohlfühl-Atmosphäre mit dem Zeugen. Sie müsse Menzel belehren, als Zeuge wahrhaftig auszusagen. Diese Belehrung dürfe Menzel jedoch nicht so auslegen, dass sie ihm misstrauen würde.
„Ich hab sie nochmal zu belehren (…), ist kein Misstrauen ihnen gegenüber.“
Hinzuweisen ist, dass Menzel inzwischen im SPD-geführten thüringer Innenministerium als Referatsleiter arbeitet. Die SPD-Fraktion nahm während der Sitzung ihr Fragerecht immer wieder nicht wahr, vielleicht verließen sie sich ja auch auf die Vorsitzende Marx.
Beweismittel-Manipulation am Wohnmobil? – keine Ahnung
Der Ausschuss zeigte während der Sitzung Aufnahmen des Tatortes in Stregda. Ich hatte so den Eindruck gewonnen, dass der Ausschuss hochauflösende Aufnahmen des Wohnmobils von der Beifahrerseite hat.
In der Mittagspause gegen 13:30 traf ich auf Frau Marx. Ich erklärte ihr, dass diese Aufnahmen sehr relevant sein könnten:
Erst Anfang Dezember 2011 fanden Ermittler eine am hinteren Stoßdämpfer befestigte Überwachungskamera. Erst Mitte März 2012 fand das BKA das dazu gehörende verlegte Kabel in der Heckgarage. Unglaublich sind diese Nachfindungen, weil Menzels Polizisten das Wohnmobil am 04.11. und 05.11. „von vorne bis hinten“ durchsuchten und diese Gegenstände nicht fanden. Dabei war das verlegte Kabel gut sichtbar: Zwei Aufnahmen aus den Ermittlungsakten zeigen das Kabel gut sichtbar, wie es aus der Türe der Heckgarage nach Außen verlegt ist. Zu dem Zeitpunkt war das Wohnmobil jedoch nicht mehr in Stregda, sondern abgeschleppt gewesen.
Aufbauend auf dieser Erklärung fragte ich Marx, ob es Außenaufnahmen aus Stregda gibt, die mit diesen zwei später aufgenommenen Bildern verglichen werden könnten.
Die sehr kurze Antwort von Frau Marx bestand in wenigen Silben und war sinngemäß, dass sie keine Ahnung hätte. Wahrscheinlich meinte sie damit, dass sie nicht wisse, von was ich spreche. Dann ging sie schnell weiter, ohne nachzufragen. Für mich war klar, dass sie sich nicht für den Sachverhalt interessierte, eventuell nahm sie mich als Spinner war. Später sah ich, wie sie dem „mdr“ ein Fernsehinterview gab.
Ein anderes für mich vielsagendes Ereignis war, was passierte, nachdem Menzel gegen 11:30 seine frühere Version änderte, die Schusswaffe Kiesewetters wäre am Nachmittag identifiziert worden. Jetzt sagte er, es wäre stattdessen die Waffe des anderen überfallenen Polizisten gewesen, von Herrn Arnold. Es passierte nichts.
Dabei wäre es naheliegend gewesen, dass die Abgeordneten sofort nachfragen, wie es zu dieser veränderten Darstellung kam. Aber es kam zu keinerlei Nachfragen, bis zur Mittagspause. Die Abgeordneten spulten ihre offenbar vorgefertigten Fragen weiter ab. Es kam mir vor, als ob Vorabsprachen getroffen wurden.
In der Mittagspause traf ich zufälligerweise auf den AfD-Abgeordneten Jörg Henke, den ich auf diesen Sachverhalt hinwies. Daraufhin ließ er sich von Menzel immerhin den neuen Sachverhalt darstellen. Das Problem war jedoch, dass weder er noch niemand anderes Menzel auf die Hintergründe ansprach und auf einer Erklärung bestand; auf alle Fälle solange ich in der Sitzung anwesend war.
Ich habe kein Verständnis für die in der Sitzung offenbarte Nicht-Informiertheit von Abgeordneten. Sie haben den Auftrag zu untersuchen, sie haben die finanziellen Mittel und Ausstattung, sich etwa durch Mitarbeiter die Informationen beschaffen zu lassen und darauf aufbauend die wichtigen Punkte anzusprechen.
Was könnte eine Erklärung sein?
Die Abgeordneten wirken auf mich, als seien sie einer bequemen Schutzhülle eingewickelt, die von der Exekutive betreut und ernährt wird. Als seien die Abgeordneten in einem Art Kokon.
Diese Hülle verhindert den Kontakt zur Realität und zu ihrer eigenen Vernunft, stattdessen leben die Abgeordneten in einem Art Parallel-Universum mit eigenen Gesetzen. Sie wird auch von den Medien geschaffen, die Wohlverhalten mit Berichterstattung belohnt und damit eine Wiederwahl ermöglicht. Gemeinsame Feinde sind Internetblogs, die Verschwörungstheorien verbreiten. Gegen die dort vorgebrachten Argumente ist eine Art „Selbstimmunisierung“ eingetreten.
Bei Politikern geht es um Machterhalt und möglichen Aufstieg auf Regierungsbänke. Warum sollten sich Abgeordnete mit der Exekutive und den Medien verscherzen? Es sind Menschen, die konditioniert sind auf Zuckerbrot und Peitsche zu reagieren, und sich ihrer Welt anzupassen.
Das liest sich, als sei da Jemand auf dem harten Boden der NSU-Aufklärungs-Realität aufgeschlagen. Ziemlich hart, und nun ist er etwas verdutzt, wie sehr die erlebte Realität so krass von seinem lange gepflegten Idealbild vom supi NSU-Aufklärerausschuss deluxe in Erfurt abweicht.
Gemeinsame Feinde sind Internetblogs, die Verschwörungstheorien verbreiten. Gegen die dort vorgebrachten Argumente ist eine Art „Selbstimmunisierung“ eingetreten.
Welche Internetblogs sollen das sein? NSU LEAKS und sein eigener Blog friedensblick.de? Oder gar der machtelite-Moserboy-Leserverdummungsblog?
Werden bei NSU LEAKS Verschwörungstheorien verbreitet? Oder werden dort Verschwörungen demaskiert, staatliche, mit Polizeiakten und den dort dokumentierten endlos vielen Widersprüchen?
2 Tote im Womo, Todeszeitpunkt nicht bestimmt, 6 Munitionsteile im Kopf nicht bestimmt, Polizeischmauch bei 2 Sorten Schmauch zuviel an den Händen nicht erklärt, Schmauch im Mund und Schmauch am Kopf NIEMALS einer Munition zugeordnet, staatliche Festlegungen als Suizid, unter Verwendung von Russlungen-Lüge im Bundestag etc., was bitte ist eine Verschwörungstheorie, wenn nicht die staatliche NSU-Saga?
Die offensichtliche VT ist die von der Dienstwaffenfindung unter Vertuschung der echten INPOL-Abfragen vom 4.11.2011! Wehe nämlich, KHK Knobloch hat wahr ausgesagt, und es wurde nur die HN-Munitionspatronen-Losnummer abgefragt, und eben keine Waffen…
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Die Erfurter Abgeordneten sind nur so gut, wie ihre Vorbereitung auf die Themen es hergibt. Sie können nur hinterfragen, was sie wissen, wo sie sich auskennen. Ihr Wissen ist grösstenteils das vorgesiebte Wissen ihrer NSU-Experten-Fraktionsmitarbeiter. Worauf die Abgeordneten den Focus richten, was sie auf dem Radar haben und was nicht, das hängt grösstenteils von den Zuarbeitern ab. Es ist gewissermassen VORGERICHTET. Die Presse richtet dann nach, um die staatliche NSU-VT zu schützen.
Die NSU-Grundwahrheiten infrage zu stellen ist nicht erwünscht, und es findet demzufolge auch nicht statt.
Kommentar Roger, Blogtroll, auf Friedensblick, Auszug:
Fragen an den Ausschuss vor einer Sitzung, die mit Aktenauszügen belegt sind, schaffen Unwohlsein. Zum einen fällt das doof tun mit Wohlfühlfragen schwerer. Zum anderen hat man eine Kellerleiche nach der anderen. Kommt später was raus, was genau in den Fragen bereits aufgeworfen wurde, hat man nachweislich in der Kompetenz versagt.
Das kriegt man dann auf die Stulle geschmiert. Das Internet nervt viele mehr, als sie zugeben. Aussicht auf noch mehr Dilettantenpranger, führt dann über kurz oder lang zum Druck, sich gezwungen mehr zu bewegen.
Das ist gut, aber warum tut er es dann nicht?
Was hält ihn davon ab, „die richtigen Fragen“ vorab zusammen zu stellen, und sie an die Abgeordneten zu schicken?
Daneben ist der AfD Männi im TUA ein Typ, der solche Fragen dann auch staubtrocken stellt. Er kann zwar nicht nachfassen, da fehlt ihm die Geschmeidigkeit, aber er ist relativ schmerzfrei, so was vom Stapel zu lassen.
Das ist auch richtig. Der AfD-Mann will, kann aber nicht immer so nachfassen, mangels Ahnung…
Der AK sperrt sich aber, so eine Variante mit Dummy an den medialen Frontabschnitt zu schicken. Er quakt lieber mit Lautsprecher hinter der Front und kommt vorne nicht weiter.
Eine Frage des eigenen Ziels.
Aufklärer mit Wirkungsanspruch oder Stammtisch fürs Ego.Das eine Bedarf einer Strategie, für das andere reicht ein Blog.
Welcher AK? Getrolle… und selbst den Arsch nicht hochbekommen, solche „Aufklärer“ braucht das Land…
Der Blog NSU LEAKS hatte seine Hausaufgaben vorab gemacht:
P10-Badwaffen-Entnehmer Hoffmann und PD Menzel morgen in Erfurt
Ganz demokratisch, öffentlich und allen Leuten zugänglich, da durfte sich Jeder was raussuchen, und konnte böse Fragen stellen. Fakt ist jedoch, dass bislang ausser ganz ganz wenigen Leuten niemand Fragenlisten an die Abgeordneten schickte, und dass diese Fragenlisten dann verpufften.
Ich hätte mich zum Beispiel kaputtgelacht, hätte ein Abgeordneter die Thüringer Allgemeine zitiert, die Fahrräder der Bankräuber seien am 7.9.2011 nach dem Bankraub Arnstadt aufgefunden worden, an einem Kiosk. Diese Traumvorlage stand im Vortag-Menzel-Post samt Quelle und Screenshot. Zitiert wurde -passt auch- von der TA ausgerechnet PD Michael Menzel.
Aber diese Lacher gönnte man mir nicht… die wollen nicht, oder sie können nicht…
Eben weil die NSU-Grundwahrheiten (10 Morde etc) nicht angezweifelt werden dürfen, und auch weil die absichtlich verpfuschten Tatorte des 4.11.2011 nicht erschüttert werden dürfen. Doppelmord in Eisenach ohne Dienstwaffen etc, bzw. keine Zschäpe in Zwickau, das sind no gos in dieser Republik.
Und deshalb scheitern die NSU-Ausschüsse auch nicht zufällig, sondern der Staatsräson folgend. In Erfurt, in Berlin, überall… und die lausige Rolle der Leitmedien versteht man dann auch.
