So lautet der Untertitel dieses BT-Beitrages:
Fall Amri – Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung
Merkwürdig, dass LinksGrün niemals Aufklärung zum wahren Hintergrund der „NSU-Morde“ forderte, von Einzelstimmen wie Cem Özdemir einmal abgesehen.
Nun also was ganz total Neues: Vertuschung durch Staatsschutz und Politik im Fall „die 14 Anis Amris„?
Worum geht es letztlich? Um ein Foto des Verfassungsschutzes welches beweist, dass man dort Anis Amri (bzw. einen seiner 13 alter egos) lange lange vor dem Anschlag Breitscheidplatz auf dem Schirm hatte:
Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.
Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe – allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.
Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass „Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle“. Er selbst sei „an der Streichung nicht beteiligt“ gewesen.
Tja das ist dann natürlich äusserst dumm gelaufen, wenn man zum Fälschen schlicht zu dämlich ist und daher auffliegt. Denn es ist evident davon auszugehen, dass Amri entweder selber ein V-Mann war oder aber auf Bitten einer transatlantischen Macht genauestens beobachtet wurde.
Was natürlich nicht herauskommen sollte, trotz Geheimdienste-Kontrollausschuss Mitglied Ströbele, der diese Info leakte. Bzw. sie ausplauderte.
Soweit so unspektakulär, denn das ist business as usual, voll normal, „haben wir schon immer so gemacht“…
Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch dere 2 Ermordete) zu generieren, am besten tote…
Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.
Bei Amris islamistischem Weggefährten handelt es sich um den 22 Jahre alten Berliner Walid S. Bereits 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im April 2018 stand er im Verdacht, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Am Tag des Breitscheidplatz-Anschlags hatten Amri und Walid S. sich in Berlin-Wedding zu einem gemeinsamen Restaurant-Besuch getroffen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag griffen Polizisten Walid S. in unmittelbarer Nähe des Tatortes am Breitscheidplatz auf.
Wir wissen dass es nervt, aber es ist Dasselbe wie beim NSU:
Binninger fordert maximale Recherche
Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben.
Es ist schon eine Krux mit diesen DNA-Spuren auf Waffen etc. pp., die man wohl am liebsten gar nicht gefunden hätte?
Was die fremde DNA an den Tatorten betrifft, hat dies für die Bundesanwaltschaft offensichtlich keine Priorität.
Da werde erst ermittelt, wenn man die Smoking Gun als das ultimative Beweismittel präsentiert, vermutet CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“
Nur wenige NSU-Kontaktpersonen wurden überprüft
Deshalb will der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause das Thema aufgreifen. Da wird auch die Bundesanwaltschaft noch einmal Stellung beziehen müssen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten von einem BKA-Verantwortlichen im Detail erklären lassen, wie mit der DNA-Datenbank gearbeitet wird. Beispielsweise werden rund 100 Kontaktpersonen dem Umfeld des NSU zugerechnet. Bisher wurde jedoch nur bei nur 19 Personen geprüft, ob sie als Verursacher der anonymen DNA-Spuren in Frage kommen.
Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.
Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter..
