„Wir sind unschuldig.“ Schüttelreim nach einer Idee des Bundesjustizministeriums aus der Plakatserie
„Wir sind Rechtsstaat“
Wir sind auch Rechtsstaat.
Martin Hess @Martin_Hess_AfD
Offen bekennt sich @Linksfraktion im Bundestag zu Linksextremismus & Verfassungsfeindlichkeit. @MartinaRenner bedankt sich bei gewalttätiger Antifa, die täglich Polizei und AfD-Mitglieder angreift, und trägt Antifa-Sticker. Diese Partei hat den Verfassungsbogen verlassen!
—
𝙋𝙧𝙖𝙭𝙞𝙨 𝙉𝙤 𝙒𝙖𝙮 @PraxisNoWayund dann läuft die Renner nach hinten und fängt an zu weinen, was für jämmerliche Waschlappen, wie lange will man solche Figuren in der Poltik und im Bundestag noch dulden, welche offen zur Gewalt stehen und dazu aufrufen. Da muss mit strafrechtlichen Massnahmen gearbeitet werden
Der amtierende Sitzungsleiter des Deutschen Bundestages, Herr Kubicki, hatte den Grundkonsenz der im Bundestag anwesenden Demokraten deutlich gemacht, soweit es seine demokratische Leitungsposition betrifft. Keinen einzigen Grölimeter nach Links. Keine Werbung für terroristische Organisationen. Punkt. Sonst wird man zur Ordnung gerufen. Weitere Maßnahmen bleiben vorbehalten.
Die Antifa als terroristischer Müllhaufen der Linken und sonstwie aus der Bahn eines rechtschaffenen Lebens Geworfener kann in einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen nicht goutiert werden, so gemein dieses Wesen auch sein mag.
Man kann kann über das Demokratieverständnis, auch das des Herrn Ordnungsrufers, trefflich streiten, denn andererseits haben die sonst so auf Pedanterie und Etikette achtenden „demokratischen“ Parlamentarier zum vierten Mal einen Kandidaten der AfD für den Vizepräsidenten des Parlaments durchfallen lassen. In den Augen der Bürger disqualifiziert das die Abgeordneten, da sie für die neue deutsche Demokratie noch nicht reif genug sind, dem Kindergartenalter noch nicht entwachsen. Sie sind halt gretamäßig drauf, also bekloppt.
Das Demokratieverständnis jener, die nur noch in der Ursuppe des Reichstags vor sich hin köcheln, und das des gemeinen Staatsbürgers sind grundverschieden und nicht kompatibel. Zwei Welten.
Don Alphonso @_donalphonso
Eure Steuergelder bei der Arbeit im Bundestag. Ich dachte eigentlich, dass man sich nach 1945 das Anlegen von Armbinden überlegen würde. Ssaman Mardi arbeitet einer Grünen-Abgeordneten zu.
Ssaman Mardi @SsamanMardiMein heutiges Arbeitsoutfit im Bundestag
Der Grund? Ein Antrag der AfD, der dazu auffordert, sich von der Antifa, zugehörigen Symbolen und Zeichen zu distanzieren.
Ich finde: ein Bekenntnis zum Antifaschismus ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung!
Da stellen wir uns gemeinsam mit Wolfgang Röhl nur eine Frage:
„Der Spaß hat aufgehört.“ Keimt eine Grüne Armee Fraktion?
Noch ein Wort zu jenen, die mal was mit Kultur studiert haben, aber nie so richtig fertig wurden, also ein Wort zu den Gretas des Planeten, den Weltuntergangspropheten und Mitgliedern der Endzeitsekte der Zeugen des NSU.
Martina Renner @martinarenner
Das staatliche Geheimhaltungsregime zum NSU-Komplex hatte das Ziel die Aufklärung der Schuld von Behörden und die Wirkung die Zerschlagung der RechtsterrorStruktur zu verhindern. Damals wie heute im Fall des Mordes an Lübcke gilt: Gebt die Akten frei für Parlament und Prozess.
Der NSU ist schlußgestrichen. Der Prozeß harrt nur noch der schriftlichen Urteilsbegründung. Eine Revision ist keine neue Beweiserhebung, sondern hebt nur auf Prozeßfehler ab. Abgesehen davon ist es in einem Rechtsstaat ausschließlich Sache des Gerichts, über die Herbeiziehung von Zeugen, Beweismitteln und Akten zu entscheiden. Eine Frau Renner hat da nichts zu bestimmen.
Die Parlamente haben alle Akten. Der Schaus kann jederzeit den Bericht des Verfassungsschutzes einsehen. Wenn er dazu zu faul oder zu blöd ist, dann ist das sein Problem.
Der Abschlussbericht fasst die Prüfung dahingehend zusammen, die Akten enthielten
„keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten.“
Außerdem wurde der NSU im Deutschen Bundestag (Parlament) bereits am 22.11.2011 per Mörderbeschluß im Reichstag schlußgestrichen.
Scheiß auf Kriminalistik, wir brauchen das zur politischen Instrumentalisierung im Kampf gegen Rechts ™, sagten sich die Abgeordneten. Sie schissen wirklich drauf. All die Jahre.
Ohne Akten. Und ohne staatsanwaltlich abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlung und Urteil. Schon vergessen Frau Renner?
das ist der punkt, der entscheidende. unwiderrufliches urteil, an das sich alle staatliche gewalt und die mainstream- und propagandamedien sowieso zu halten haben.
Genau. Was der Bundestag beschließt, wird sein.
