NSU Ländle in den letzten Zügen: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5
Wir können nicht dafür, daß viel Wirres im Internet verbreitet wird. Ändern können wir das auch nicht. Wir können aber ein par Hinweise geben, wie man sich schlau macht, ehe man Gift und Galle ins Internet kleckert. Auf etlichen Internetportalen, dem Twitter, in Foren und Pressemitteilungen der Parteien ging es rund, als es um den Antrag auf Ordnungsgeld gegen Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer ging. Desgleichen bezüglich der Erzwingungshaft gegen RA Ricarda Lang.
Für die Tätigkeit des PUAs im kleinesten Mafialändle der Welt gibt es eine Geschäftsgrundlage, das ist das Gesetz und der Einsetzungsbeschluß.
Mut zur Lücke sagten sich die Edelblüter des Schwabenvolkes, denn das für einen PUA geltende Gesetz regelt das Zeugnisverweigerungsrecht auschließlich nach §§ 52, 55 und 76 StPO. Also schaut man da nach.
Da sich Rechtsanwalt Hammer allerdings bei seiner Zeugnisverweigerung ausdrücklich auf § 53 StPO bezieht, der besagt
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
3. Rechtsanwälte … über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist …,
ist der Drops gelutscht. Die Schwaben haben das für ihre PUAs gar nicht erst geregelt. Das fällt ihnen nun auf die Füße.
Es ist völlig Banane, was der Sozendarsteller denkt. Hammer hat im Rahmen seiner Mandatswahrnehmung im NSU-Prozeß Dinge anvertraut bekommen, über die Drexler nun Auskunft erheischt. Kann er vergessen. Und Privates, wie Eintrittsdatum in eine Musikkapelle, das ist genauso obsolet. Hat nichts mit dem gesetzlichen Untersuchungsauftrag zu tun.
Der Moser-Artikel geht zwar über die Beugehaft der Frau Lang, was auch nicht korrekt ist, denn man will eine Aussage erzwingen und steckt sie nach § 16 (Zwangsmittel bei der Beweiserhebung) in Erzwingungshaft. Dieser Vorgang hat sich inzwischen einige Rechtsinstanzen weiter gedreht, ist somit seitens Drexler nichts weiter als Fahnen schwenken und bunte Luftballons aufblasen. Darin sind sie allerdings gut, die Sozen.
Abgesehen davon, ist gesetzlich nicht normiert, wie die von Staatsdienern und Arbeiterführern gewünschten Erkenntnisse in der Haft erzwungen werden können. Da bleibt reichlich Spielraum für Phantasie. Frau Lang kann wassergeboardet oder einer Lichttherapie ausgesetzt werden. Möglich scheint auch, daß der Anstaltsleiter durch eine Serie einfühlsamer Gespräche den Erkenntnisprozeß fördert. Beate Zschäpe weiß, wie so ein Sinneswandel während der U-Haft vonstatten geht. Die verrät aber nix. Das ist doof.
Es geht unterm Strich immer noch um jene Person, die den Tipp gegeben haben soll, auf der Theresienwiese sei es um einen Waffendeal gegangen. Der AK NSU hat dieser Person den Decknamen Reiner Nübel gegeben. Deckname Nübel spielt, sagen wir mal so, in einer Liga mit Zipfihaum-Fromm und Oktoberfestverschwörer Chaussy. Das nur nebenbei.
All das ist herzlich unwichtig, wenn man weiß das Frau Lang das Mandat im Prozeß gegen die Fake-Terroristen der „Sauerland-Gruppe“ hatte. Da der ominöse Tipp aus diesem Umfeld kam, kann auch sie ruhigen Gewissen den 53er ziehen. Geht Drexler einen Scheißdreck an, was sie von wem im Rahmen ihres Mandates erfahren hat. Da muß er sich an die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft wenden. Die darf Auskunft verlangen. Leider auch nicht bei Frau Lang.
bei beiden Zeugen geht es um das Zeugnisverweigerungsrecht eines Geheimnisträgers und juristische Schritte/Zwangsmassnahmen, weil es vom NSU UA BaWü nicht für begründet gesehen wird. und doch liegen Welten dazwischen.
Das juristische Gekeife der jeweiligen Parteien muß man sich nicht reinziehen, wenn man die Gesetzestexte zu Rate zieht.
Im übrigen trägt nichts von diesem Pfauengespreize, aber auch gar nichts zur Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter und des Mordanschlages auf Martin Arnold bei. Das Aufklärergehabe war weitestgehend CO2-Ausstoß und damit Klimaverschärfung. Und sei es nur des politischen Klimas.
Die Ikone der schwäbischen Arbeiterbewegung, der der Sache treu dienende Drexler, ist schwer angeschlagen.
