Der Jenaer Staatsschutz, der Antifa-Schlägertrupp, Frau König und der NSU-Ausschuss Erfurt

Aktuell ist zu vermelden, dass die Saalfelder Rocker schon länger Ärger mit Frau König haben:

Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben

http://haskala.de/2015/06/29/erneute-morddrohung-gegen-abgeordnete-der-linksfraktion/

Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet.

Und bei solchen Drohungen usw. ermittelt der Staatsschutz. Findet der Ärger in Jena statt, natürlich der in Jena. Und da man sich gut kennt, so gross sind weder Thüringen noch gar Jena, ist objektive polizeiliche Ermittlungsarbeit schwierig. „Politische Unwägbarkeiten“ lauen immer und überall.

Ein Beispiel:

Der 1. Thüringer NSU-Ausschuss mit Frau König und Frau Renner für DIE LINKE hat sich sehr intensiv mit der „Garagenrazzia 1998“ befasst. Ein wichtiger Zeuge war der hier:

17.16

Nächster Zeuge:  Roberto Tuche, 48, Kriminalbeamter, Jena.

der stellvertretende Staatsschutzchef Jenas, Herr Tuche.

Es geht weiter um das ominöse Abendgespräch bei Herrn Apel (Polizeibeamter Jena & Eigentümer der Zschäpegarage), dass hier erstmals zu Tage kam. Er habe noch die Erinnerung, dass er mit Herrn König (Staatsschutz) auf der Couch des Herrn Apel gesessen habe.  Das Gespräch fand möglicherweise am 23. Januar 2013 [?] statt, Einzelheiten könne aber besser Herr König beantworten. Er habe nur Erinnerungen, dass es in dem Gespräch darum ging, ob Herr Apel mit Frau Zschäpe verwandt sei und wer bei der Mietvertragsunterschreibung dabei war, ein Jugendlicher, den Herr Apel nicht kannte.

http://haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/

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Gestern haben wir von Consigliere Tom und Don Vito berichtet:

Thüringen:

Tom und Vito, ohne Stil.

Und der Vorfall, um den es dabei ging, der spielt auch im Jahr 2013, genauer gesagt am 16.6.2013. Aufgrund der Zeugenaussagen der Überfallenen sah es so aus, dass MdL König hätte Ärger bekommen müssen: Sie, so ist die Aktenlage, hetzte einer vorbei gehenden Gruppe „Rechter“ die um sie (in einem Cafe in der Fussgängerzone) versammelte Runde „Antifas“ hinterher, und da die Sache etwas unfair war, aufgrund der rein zahlenmässigen Überlegenheit der Antifas. kam es zu Körperverletzungsdelikten, und König sagte nach Darstellung der Polizei (!!) auch noch falsch aus:

Frau König äußerte sich sehr herablassend über die polizeilichen Maßnahmen vor Ort und war u.a. der Meinung, dass wir die „FASCHOS“ nicht verfolgen würden und sie den ganzen Ablauf gesehen habe.
Zwei muskulöse Nazis seien nach dem „Angriff“ in einem grünen Pizzaauto mit einer Pyramidenförmigen Werbung auf dem Dach geflüchtet. Weiterhin sagte Frau König, dass die Beschuldigten lediglich Fotos von den Personen machen sollten, da diese am Vortag in Kahla Straftaten begangen hätten.

Woher Frau König Kenntnis von die Fotografieauftrag hatte sagte sie nicht, auch nicht ob sie den Auftrag erteilt hatte. Absprachen zwischen Frau König und den Beschuldigten hinsichtlich dieser Aussage erfolgten während des gesamten Einsatzes nicht, da sie räumlich getrennt standen.

Aus einem anderen Aktenvermerk „Schlussvermerk“ geht hervor, dass König die gesamte Auseinandersetzung verfolgt habe, und den Sachverhalt schlicht um 180 ° gedreht aussagte:

Und wer hat die Ermittlungen geleitet? Der Staatsschutz Jena.

Wer genau? Seit 29.7.2013?

Garagenrazzia-Tuche.

Nächster Zeuge:  Roberto Tuche, 48, Kriminalbeamter, Jena.

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Die Staatsanwaltschaft Gera sah recht schlecht aus im Thüringer Untersuchungsausschuss, genauso mies wie der Staatsschutz Jena, die offensichtlich das Trio absichtlich verschwinden liessen… in Rahmen einer Operation… mit dem LfV oder bereits mit dem BfV…

Zeuge Tuche 2013:

17.41

Der Zeuge berichtet weiter, dass Herr Staatsanwalt Sbick dann später die Festnahme angeordet habe. Tuche gibt an, dass er die Leute gerne frühzeitiger festgenommen hätte, was aber an der Intervention seines Kollegen Fahner scheiterte, der erst mit der Staatsanwaltschaft rückkommunzieren wollte. Tuche ist sich hingegen sicher: “Ich habe einen Haftgrund gehabt, den Verdacht der Fluchtgefahr”. Er ist etwas verägert, dass es erst so spät weiter ging mit Folgemaßnahmen, gegen Nachmittag 14 Uhr.  Es wurden extra Kollegen aus Erfurt rangeholt für die Durchsuchungen in den Wohnungen des Trios nach dem Sprengstofffund in der Garage.

Da muss einfach das mit dem Hund hier kommen… sorry: Dressler, der Durchsuchungschef der auf Winword-Schulung war…statt dabei zu sein… gut verpisst, Herr Dressler!

oder auch nicht 😉

Hätten Sie als Staatsschutz Jena oder gar als Staatsanwalt in Gera ein Verfahren wegen Anstiftung zur Körperverletzung und wegen Falschaussage gegen ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses Thüringen ernsthaft angestrengt?

Oder war es nicht viel klüger, die Finger davon zu lassen? Der NSU-Ausschuss lief bis 2014.

Man entschied, dass es klüger sei, nicht anzuklagen, weder die Schläger der Antifa noch die mutmassliche Kommandeurin „Don Vito“ MdL Katharina König. Und liess den unabhängigen Zeugen unter den Tisch fallen, der den gesamten Angriff gefilmt hatte. Samt der Filmaufnahmen.

Dann folgte die Einstellung des Verfahrens.

Ob es wohl weiterhin Ärger in Thüringen geben wird, mit Katharina König mittendrin statt nur dabei?

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