Verschwörer allein zu Haus

Kai-Uwe Hegr, 19.09.2019

Die Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 haben bei der Sachverhaltsaufklärung zu den Geschehnissen in Eisenach am 04.11.2011 bahnbrechendes geleistet. Das gilt es zuerst einmal anzuerkennen. Gerade hier bei NSU-Leaks gibt es viele Beiträge, welche sich mit den dort gemachten Zeugenaussagen beschäftigen.

Als in der 60. Sitzung die sogenannte „Rußlungenlüge“ durch die Ausschussvorsitzende Marx publik gemacht wurde, waren die Mitglieder des UA selbst fühlbar geschockt. Das lässt sich gut anhand des Frageverhaltens in dieser Sitzung nachvollziehen. Diese fundamentale Erschütterung der Ausgangssachverhalte – und damit des Selbstverständnisses der rot-rot-grünen Ausschussmitglieder – wirkte mindestens bis zur 8. oder 9. Sitzung des UA 6/1 fort.

Jedenfalls kam es jedoch spätestens ab der 10. Sitzung zu einem „Meinungsumschwung“ derart, dass ab da die Auffassung vorherrschte, es sei für diesen Staat nicht vorteilhaft, wenn der Sachverhalt aufgeklärt würde.

Denn in der 10. Sitzung – das stelle ich jetzt einfach mal so in den Raum – zitierte die Abgeordnete König-Preuss einen Akteneintrag zu den Dienstwaffen – ließ aber das Wesentliche weg. Das heißt, hier wurde die Öffentlichkeit wahrscheinlich bewusst desinformiert. Denn sonst wäre schon in dieser 10. Sitzung Ende im Gelände gewesen, was die Heilbronner Dienstwaffen und die hellseherischen Fähigkeiten der Herren Pflieger und Menzel angeht.

Allerdings kann man einen Sachverhalt, an desse offizieller Darstellung so gut wie garnichts stimmt, nicht so einfach deckeln. Der nächste Supergau kam dann unbeabsichtigt aber folgerichtig in der 16. Sitzung des UA 6/1, mit den Aussagen der Beamten der Soko Parkplatz.

Insofern könnte man den UA mindestens als ein Teil jener Kraft klassifizieren, welche stets das Böse will aber stets das Gute schafft. Ich bin jedenfalls dankbar gerade für die Arbeit einer Katharina König-Preuss.

Natürlich lügt Frau König-Preuss in der Sache gezwungenermaßen, weil sie zu der Überzeugung gekommen ist, es wäre für diesen Staat nicht von Vorteil, wenn der Sachverhalt aufgeklärt würde. So auch hier, Zitat:

„Achso, die Frage nach der Katze hab ich gestellt. Kursierte damals, dass der am 4.11.2011 in #Eisenach zuständige Einsatzleiter eine der Katzen von Beate Zschäpe habe. Er verneinte, fertig.“ Zitat Ende siehe Blogbeitrag

Der LKD Menzel hat nicht „verneint“. Er hat sich wie folgt eingelassen:

„Abg. König:
,Letzte Frage, Herr Menzel: Es geht ein Gerücht um, da frage ich Sie einfach jetzt mal, dass Sie eine der Katzen von Beate Zschäpe haben – stimmt das?
Herr Menzel:
Ich weiß nicht, wie lange die Lebensdauer von einer Katze ist. – Nein, es gibt eine Ermittlungsspur, das heißt also, Frau Zschäpe hat ja wohl· nach der. Brandlegung – nach dem Bericht der sächsischen Polizei – die Katzen in Körben heraustransportiert. Insofern ist es auch logisch, dass man dann dahin geht, wo die Katzenkörbe hingekommen sind, also sprich ins Tierheim oder so.
Abg. König:
Sie waren im Tierheim?
Herr Menzel:
Ich nicht.
Abg. König:
Haben Sie eine der Katzen? Das hält sich seit mehreren Jahren, Herr Menzel.
Herr Menzel:
Ja, ich liebe Katzen, aber ob es die von der Frau Zschäpe sein muss, das stelle ich jetzt mal anheim: Nein.“ Zitat Ende
(siehe Wortprotokoll 22 Sitzung UA 6/1 Thüringen, Seiten 200/201)

Mal bitte genau lesen. Menzel hat mit keinem Wort abgestritten, Zschäpes Katzen in Obhut genommen zu haben. Die Frage wäre aus seiner Sicht ja doch einfach mit „Blödsinn“ zu beantworten gewesen. Statt dessen der Hinweis, dass die Katzen mittlerweile verstorben seien und das Menzel „anheim stellt“ ob es Zschäpes Katzen gewesen sein „müssen“ (sic!) Ja eben! Deswegen hatte Frau König-Preuss ja gefragt. Wie war das noch? Die Täter ermittelt man fast immer im Umfeld der Opfer? Der Ansatz des UA 6/1, die Verflechtungen von OK und rechtsradikalen Milieu zu untersuchen war garnicht so verkehrt.

Interssant ist vielleicht noch Folgendes. Bis zur 10. Sitzung des UA 6/1 wurden dort folgende Anträge eingebracht:

SPD/ Grüne/ Linke insgesamt: 76 Anträge

CDU insgesamt : 1 Antrag

Die Linke separat insgesamt : 1 Antrag

Vors. Abg. Marx insgesamt : 1 Antrag

AfD insgesamt : 0 Anträge

Das heißt, rot/rot/grün hatte die absolute Lufthoheit im UA. Deren Anträge wurden immer schon vorab vorbereitet und dann dem Rest des Ausschusses aufs Auge gedrückt. Der Abgeordnete Kellner hatte im UA 5/1 ja mal gewagt, einen Antrag zu stellen, ZItat:

„Abg. Kellner meinte in Bezug auf die Randnummer 38 der Vorlage UA 5/1-635, in der es
heiße „Wie das TLN mit diesem deutlichen Hinweis auf Begehung von Straftaten zur Geldbeschaffung intern umgegangen ist … „, dass es keinen konkreten Hinweis gegeben habe, dass dazu Straftaten begangen worden seien. Es habe seines Erachtens nur solche Hinweise gegeben, dass sie sich durch Aktivitäten Geld beschaffen würden, aber keine Hinweise, dass dies durch Überfälle oder andere Straftaten geschehe.

Vors. Abg. Marx wies darauf hin. dass im Schäfer-Bericht festgestellt werde, dass diese
Aussage, dass die drei Aktionen machten und deshalb kein Geld mehr bräuchten, als ein
deutlicher Hinweis auf die Begehung von Straftaten zu sehen gewesen sei. Dieser Interpretation habe sich der Ausschuss im Wertungsteil angeschlossen.

Abg. Kellner blieb bei seiner Auffassung und beantragte, in Randnummer 38 der Vorlage
UA 5/1-635 im zweiten Satz die Worte „auf Begehung von Straftaten“ zu streichen.
Der Antrag von Abg. Kellner, in Randnummer 38 der Vorlage UA 5/1-635 im zweiten
Satz die Worte „auf Begehung von Straftaten“ zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.“ Zitat Ende
(siehe Wortprtokoll 68. nichtöffentliche Sitzung UA 5/1, Seiten 39/40)

Kellner monierte hier letztendlich, dass „jobben“ keine andere Bezeichung für die Begehung von Raubüberfällen sei. Nun könnte man ja argumentieren, dass es unter diesen Umständen sinnlos sei, als Opposition überhaupt einen Antrag zu stellen. Dieser Meinung bin ich aber nicht.

DEnn der UA 6/1 hatte bis zur 21. Sitzung 16 Zeugen zur zentralen Frage gehört, in welcher Reihenfolge die Sicherung der Dienstwaffen im Wohnmobil erfolgte und in welcher Reihenfolge diese über INPOL identifiziert worden waren. Je mehr Zeugen der Ausschuss dazu vernahm und je mehr Dokumente und Protokolle er dazu sichtete, desto mehr wurde die offizielle Sachverhaltsdarstellung des Tatverdächtigen Menzel erschüttert.

Und wen hat man NICHT vorgeladen? Na den Dienstgruppenleiter der Tagschicht vom 04.11.2011, welcher die INPOL Abfrage getätigt haben soll. Ja, da wäre ich aber gern Opposition gewesen und hätte mich gern überstimmen lassen und gern die Begründung dieser Überstimmung per Sondervotum im Abschlussbericht fixiert! Das ließ sich nämlich nicht mehr begründen, ausgerechnet den nicht vorzuladen, der die INPOL-Abfrage getätigt haben soll. Oder dessen Kollegen! Und solche Beispiele über Anträge, welche sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse des UA 6/1 förmlich aufdrängen, aber nie gestellt wurden, gibt es zuhauf. Es ist also nicht ganz abwegig zu schlussfolgern, dass im UA keiner dem anderen auf die Füße treten wollte.

Obige Twittermeldungen sind deswegen auch nicht ernst zunehmen. Denn sowohl Frau König-Preuss als auch Herr Kellner lügen sich schon mindestens seit der 10. Sitzung des UA 6/1 in die eigene Tasche.