Thüringer Faschisten blasen zur Hetzjagd

Besser kann auch ich nicht erklären, wie der deutsche Rechtsstaat in der Praxis funktioniert.

SPIEGEL ONLINE 08. April 2019, 15:34 Uhr
Aktion gegen Höcke

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Nur eine Woche nach Bekanntwerden wird das Ermittlungsverfahren gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt. Es gibt demnach keinen Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat nach heftigen Protesten das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden.

Das hat irgendwie nur noch Folklorecharakter und den Anmut von Spielgeld für die Lügenpresse.

Weiter Streit in Thüringen um eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen „Zentrum für politische Schönheit“. CDU-Justizexperte Scherer sagte MDR AKTUELL, es sei schon erschreckend, wenn die Linke einmal huste und der Justizminister sofort über das Stöckchen springe.

Warum das im Fall des herbeiphantasierten NSU anders gelaufen sein soll, das erschließt sich nur Faschistenbroten. Ein normal veranlagter und nachdenkender Mensch käme auf das gleiche Ergebnis wie jetzt in Thüringen passiert.

Die an der Macht befindlichen Politiker mißbrauchen die Justiz im Einvernehmen mit den Massenmedien, strunzdummen Kumpels und den keifenden Lesern der Weiberzeitschiften (Thomas Gottschalk), um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Oder, um es mit den Worten einer Dame zu sagen, die auch weiß, wie das läuft:

Nicola Beer

„Es gibt zwar demokratisch legitimierte Gesetze, aber weil unser Weltbild moralisch überlegen ist, gelten die Regeln und Gesetze nicht für uns.“

Wilko Zicht @WilkoZicht
Ex-Kommilitone von Staatsanwalt #Zschächner, der gegen @politicalbeauty ermittelte, in der FAZ: Allen sei „sonnenklar gewesen“, dass er „rechtsaußen“ stand. „Mit Staatsmacht ausgestattet, ist der eine Gefahr.“ Er könne nicht fassen, dass so jemand Staatsanwalt werden könne.

@KatharinaKoenig

Holt den Sekt raus!
Ermittlungsverfahren gegen @politicalbeauty wird eingestellt, Herr #Zschächner bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut.

Lügenpressevertreter‏ @DaniF1994 Antwort an @KatharinaKoenig

Endlich eine politische Gleichschaltung der Staatsanwaltschaft im Sinne der Partei 😉 Wenn wir die vermeintlich Unliebsamen am Pranger steinigen, sparen wir die Pensionen. 🤔 Ohne eine Info zum Verfahren zu haben wird zur Hetzjagd aufgerufen…

Wenn alles nichts mehr nützt, greifen sogar christistische Ministerpräsdenten auf ihre Faschoreserve zurück und geben unliebsame Amtspersonen zum Abschuß frei.

Letzte Hoffnung Fa. Mehr Faschismus wagen, sagt sich auch die Linke. In Deutschland nicht Neues. q.e.d.

Im Blog Friedensblick von Georg Lehle wurde die Eleganz Thüringer Problemlösung ebenfalls erschöpfend gewürdigt.

roger April 9, 2019 um 5:02 pm Uhr

Na ja, während wir noch theoretisch orakeln, haben uns die Thüringer unter die Arme gegriffen … 🙂

Der „skandalöse“ Staatsanwalt von Gera

Auch wenn der Staatsanwalt auf den ersten Blick mit Kanonen auf Spatzen schießen wollte, es waren linke Spatzen. Die stehen unter Artenschutz, und nach kurzem Knurren der Linken per Anfrage im Landesparlament, hat der Innenminister die Einstellung der Ermittlungen befohlen.

Frau König hat sich via Twitter bei ihm bedankt und verlautet, jetzt könne man die Sektkorken knallen lassen.

w.z.b.w. … 😉
—–
bekir April 10, 2019 um 5:58 am Uhr

In der Tat ein schönes praktisches Beispiel nach all der Theoretisiererei. Links und rechts sind übrigens austauschbar; wichtig war nur: Ermittelt wurde gegen jemand, der sich das nicht bieten lassen muss, weil seine Gesinnungsgenossen an der Macht sind.

Wer wie hier als Staatsanwalt aus der Reihe tanzt, statt vorauseilenden Gehorsam zu liefern, der wird irgendwann das dringende Bedürfnis verspüren, „auf eigenen Wunsch“ versetzt zu werden. Nicht aus Angst, Reue oder als vorweggenommene Strafe, sondern nur zum eigenen Schutz und nur vorläufig. Denn seine Vorgesetzten und deren Gesinnungsgenossen werfen ihm natürlich nichts vor – es geht nur um „medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe“.

Das mit der Vorläufigkeit und der endgültigen Klärung ist kaum formelhaft ausgesprochen, da juckt es den Minister schon nicht mehr. Er lobt die Einigkeit mit den zwei Hierarchen, die unter ihm und über dem geschassten Staatsanwalt stehen (Stichwort vorauseilender Gehorsam!) und dass damit „dieses Verfahren endlich abgeschlossen werden“ kann. Denn die Reihen sind wieder geschlossen und gegen die „selbstgewählte Verbannung“ des Abweichlers meckert keiner seiner Kollegen.

2 comments

  1. Können Sie denn immer noch nicht zwischen Faschisten und Bolschewisten unterscheiden?
    Das kann doch nicht so schwer sein, diese Gruppierungen beim richtigen Namen zu nennen.
    Oder steckt da etwa Absicht dahinter?

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