Der Bundestag beherrscht das Schwärzen nicht, das wissen wir seit 2014, als einige Schwärzungen in den Wortprotokollen der nichtöffentlichen Sitzungen durch simples Copy & Paste (in ein Schreibprogramm oder in Notepad) wieder sichtbar gemacht werden konnten.
Dass die Landtagsverwaltung NRW ähnlich unfähig ist zeigte sich vor rund 2 Monaten: Sämtliche Schwärzungen waren auf dieselbe Art und Weise „überwindbar“.
Und jetzt, beim NSA-Abschlussbericht des Bundestages ist es offenbar wieder dasselbe:
Wenn schon, dann sollte man sich den entschwärzten Abschlussbericht über den BND, die NSA, Merkels Handy, das „Abhören unter Freunden“ und Herrn Snowden sichern. Sind ja auch nur 1800 Seiten…
Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)
Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.
Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.
Das ist beim NSU ähnlich: Manche Schwärzungen in den Protokollen auf dem Bundestagsserver sind nicht überwindbar.
Ach ja! Der Abschlussbericht des 2. Bundestags-NSU-Nichtsaufklärer-Ausschuss ist ebenfalls veröffentlicht. Nochmal 1800 Seiten Antifamärchen und parlamentarischer Staatsschutz.
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812950.pdf
1800 Seiten, grausam…
Beim NSU machen sie ja alle auf Kuscheln, in Berlin wie in Erfurt, bei der NSA-Vertuschung durch CDU und SPD muss es jedoch etwas weniger verlogen zugegangen sein:
Bereits im Vorfeld hagelte es Kritik von Seiten der Opposition, da ausgerechnet Patrick Sensburg vor Fertigstellung des Abschlussberichts ein Sachbuch veröffentlichte. Das Buch mit dem Titel „Unter Freunden: Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht?“ macht die im Ausschuss behandelten Akten zum Thema und erschien am 15.Mai 2017.
Durch die Abberufung sind die Vertreter der Opposition auch bei der morgen geplanten Übergabe des Abschlussberichts an Norbert Lammert nicht dabei. Der Bericht soll im Anschluss im Bundestag diskutiert werden.
Jeder grosskoalitionare Vollpfosten schreibt neuerdings schlechte Bücher, Heikolein, die Misere, und jetzt auch der NSA-Oberverharmloser, während die flächendeckende Zensur eingeführt wird, die totale Überwachung der Dissidenten per Bundestrojaner beschlossen wurde, man -ganz neu- bei der Polizei als Zeuge aussagen muss, was man bisher nur beim Staatsanwalt musste, aber beim NSU-Abschlussberichtsabfeiern im Ja-Sager-Parlament werden sie sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen, was für tolle Bürgerrechts-Bewahrer und Rassismusbekämpfer sie doch seien, dort im Reichstag.
Wie falsch, wie eklig, wie bigott.
Und was sich Abgeordnete alles gefallen lassen, ohne sich zu wehren:
Lammert rügt das Kanzleramt
Nach der Übergabe des Abschlussberichtes forderte der Bundestagspräsident zudem ein neues Verfahren zur Einstufung von geheimen Dokumenten. Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. „Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.“
Die Mitglieder hatten für ihre Nachforschungen viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und von anderen Behörden erhalten. Viele Dokumente waren allerdings mehrheitlich geschwärzt oder als geheim eingestuft. Bei Vernehmungen ging ein Vertreter des Bundeskanzleramts auch regelmäßig dazwischen und verhinderte Zeugenaussagen zu als geheim eingestuften Sachverhalten.
Für die Zukunft schlug Lammert die Einrichtung einer Schiedsstelle vor. Diese soll die Einstufung von Dokumenten für beide Seiten verbindlich klären.
Ein echtes Parlament mit dem Willen zur Aufklärung liesse Merkel antreten und stellte ihr die Abwahl in Aussicht, Motto: Hosen runter, oder Auszug aus der Waschmaschine.
So einfach wäre das, gäbe es den Willen dazu. Den hat aber im Reichstag noch nicht einmal die Opposition. Schwatzbude, so nannte Bismarck das schon…
