Zeugensterben? Ach iwo, alles harmlos, jedenfalls für den #NSU-Ausschuss NRW

Eine recht umfangreichen Blogbeitrag hat Georg Lehle bei friedensblick.de veröffentlicht, der die Merkwürdigkeiten beim Todesermittlungsverfahren Thomas „Corelli“ Richter zusammenfasst:

Katastrophale Todes-Ermittlungen bei NSU-Informanten Thomas Richter alias Corelli

Seit 2014 untersuchte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) als Täterin festgelegt wurde. In die Zeit fiel das Ableben des Geheimdienst-Informanten Thomas Richter, der jahrelang die rechtsextreme Szene ausspionierte. Daher befasste sich der Ausschuss auch mit diesem Fall und berichtete im Abschlussbericht über die polizeilichen Ermittlungen. Sichtbar wird dadurch ein erschreckendes Ausmaß behördlichen Fehlverhaltens, Machtmissbrauchs, der nur schlecht mit Inkompetenz erklärt werden kann.

Womit sonst? Mit der Staatsräson NSU? Gelenkte Ermittlungen, um was zu vertuschen? Mord? Weil Corelli den NSU erfunden hat? Weil der NSU ein geheimdienstliches Konstrukt war, und Corelli Spendenbriefe mit Geld verschickte? Ein Trittbrettfahrervideo bei Eminger und Mundlos in Auftrag gab?

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Ansonsten das übliche, wenn staatliche Dirigenten in die Ermittlungen eingreifen:

Katastrophale Spurensicherung mit Nachfindungen

Die Hintergründe der Nachfindungen sind unklar. Sie würden dafür sprechen, dass Beweismittel aus der Wohnung entnommen, manipuliert und wieder an den Tatort verbracht wurden.

Siehe auch andere Nachfindungen beim NSU-Komplex. Durchaus üblich, dass Waffen, Paulchenvideos, Bankraubbeute etc. nachgefunden werden.

Fazit

Der Fall Richter zeigt mit welcher Skrupellosigkeit die Behörden vorgehen. Bis heute ist ungeklärt, ob Richter Opfer eines Mordkomplotts wurde. Dabei nannten Parlamentarier als Ziel ihrer Aktivitäten, das Entstehen von „Verschwörungstheorien“ vorzubeugen.

Um die Hintergründe aufzuklären, hätte das Parlament den beteiligten Behörden und Beamten den Fall entziehen müssen. Stattdessen verlassen sich die Parlamentarier auf Beschwichtigungen der beteiligter Ministerien, Staatsanwaltschaften, Ermittler.

Offenbar fehlt bei den Abgeordneten parteiübergreifend einfach die Vorstellungskraft, dass ein tiefer Staat mit Auftragsmördern existieren könnte. Lieber verschließen die Parlamentarier die Augen, um weiter in ihrer heilen Welt zu leben. Das trifft auch auf Vertreter der Parteien „Die Linke“ und „die Piraten“ zu, die im Ausschuss dabei waren.

Das trifft offenbar bundesweit zu, und seit Jahrzehnten. Bei den peinlichen mehr als eine Dutzend NSU-Ausschüssen wird es nur deutlicher als die Jahrzehnte vorher. Der Staat kann und will nicht gegen sich selbst ermitteln, und unabhängige Staatsanwälte gibt es nicht. siehe auch Todesermittlungsverfahren Böhnhardt und Mundlos.

 

http://arbeitskreis-n.su/blog/tag/corelli/

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