#NSU: Moser auch du!

freifall 18.02.2017 09:45

dummer artikel

Der politische Hintergrund ist, dass diese Hinweise in den kriminellen Bereich verweisen. Laut des sogenannten NSU-Bekennervideos hätten die Verbrechen jedoch einen fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund gehabt. Darüberhinaus stammten die Drohungen von südländisch wirkenden Männern, die teils in einer fremdländischen Sprache redeten. Daher werden sämtliche Hinweise in den kriminellen Bereich, sowohl seitens der Untersuchungsausschüsse als auch vom NSU-Prozess, nicht weiterverfolgt.

Damit wird der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen.

Bodo Ramelow und seine Linksregierung können sich sicher sein, dass die Medien nicht die Ausschussarbeit hinterfragen werden, und sie damit durchkommen. Aber es gilt nur kurzfristig, nicht mittel- und langfristig. Dieser Ausschuss wird anders als gehofft in die Geschichtsschreibung eingehen.

Statt zu mutmaßen, wäre es notwendig gewesen, eine Blutmuster-Analyse erstellen zu lassen. Tatortfotos aus den Ermittlungsakten liegen vor. Das wird von den Abgeordneten wiederum nicht vorgenommen, wahrscheinlich weil am „erweiterten Selbstmord“ von Anfang an kein vernünftiger Zweifel entstehen durfte: Staatschutz.

Bestes Beispiel sind die angeblichen Haupttäter des sogenannten NSU-Terrors Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die ganz offensichtlich als Sündenböcke dienen. Auch der von einer „NSU-Bombe“ geschädigte Ali Demir hegt diese Vermutung. Früh, am 16.11.2011, meldete er Zweifel an …

„Entgegen den in den Akten zu findenden Hypothesen für den Ablauf im Wohnmobil ging Nordgauer – wie schon Zeugen in der letzten Sitzung – davon aus, dass sich Mundlos im Stehen selbst erschossen habe. Letzteres ist wichtig, weil die angebliche Sitzposition nicht mit der Spurenlage im Wohnmobil in Übereinstimmung zu bringen ist.“ (linksfraktion)

Tobias Kern 18.02.2017 11:37

Re: Alle ahnungslos

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive.

Klaus Dieter Fritsche ex-Vizepräsident BfV, Staatssekretär Innenministerium, heutiger Geheimdienstkoordinator, 18.10.2012, NSU-Untersuchungsausschuß

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

„Im ganzen Haus und für alle Mitarbeiter des MfS gilt: Jeder darf nur soviel wissen wie er zur Durchführung seiner Aufgabe wissen muß. Oder wie der Volksmund sagt: Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß“
Horst Kopp Der Desinformant Erinnerungen eines DDR-Geheimdienstlers Seite 10
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gerheise 18.02.2017 08:15

Was hat das mit Verbrechensaufklärung zu tun?

Da Moser es offenbar nicht weiß. Weiß hier jemand im großen Rund, was das Kinderbuchgeseier von Moser und seine Verfassungsschutzfixierung mit der Aufklärung von Kapitalverbrechen zu tun hat?

Ging es nicht ursprünglich um Mord, Bankraub und Bombenterror?

Moser schützt den Staat, indem er in seinen heroischen Verklärungsschriften die Polizei außen vor läßt. Die war und ist für Verbrechensaufklärung zuständig. Niemand anders. Die Polizei hat es auch verkackt. Nicht der Verfassungsschutz. Dessen Rolle und Interesse, den MIT und den PKK-Geheimdienst als auch die orientalische Drogen- und Geldwäschemafia aus allem rauszuhalten, ist eine anderes Thema.

Die luschigen Abgeordneten bringen’s nicht.
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Friedensblick 18.02.2017 08:48

Bundeskriminalamt präsentierte NSU-Videos bereits am 08.11.11 im Kanzleramt!

Fragten die Abgeordneten, ob folgender Bericht des „stern“ zutrifft? Ihm liegen Geheimpapiere vor, worüber das Magazin am 16.10.12 berichtete:

„Berlin, 8. November 2011, Nachrichtendienstliche Lage im 4. Stock des Bundeskanzleramts. Auf der Tagesordnung:
„Leichenfund in Eisenach – mögliche Bezüge zu Rechtsextremisten“.

Laut des „stern“ hätte das Bundeskriminalamt das Trio als mordende und bombende Rechtsterroristen „präsentiert“, just an dem Tag als sich Beate Zschäpe der Polizei stellte.

„Das Bundeskriminalamt (BKA) präsentiert Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste den Ermittlungsstand. Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen lassen keinen Zweifel: Rechtsterroristen sind verantwortlich für die viel diskutierte Mordserie an ausländischen Kleinhändlern, für Bombenanschläge und einen Polizistenmord.“

Worauf könnte dieses Wissen beruhen?

Die Ceska-Waffe mit Schalldämpfer wurde laut Ermittlern erst am 09.11.11 gefunden, im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung in Zwickau. Die Filme wären laut Zeugenaussagen ebenfalls nach dem 08.11.11 sichergestellt und begutachtet worden!

Woher hatte Bundeskriminalamt am 08.11.11 Wissen über kommende „Selbstenttarnung des NSU“

Ich fürchte, dass die Abgeordneten nicht nachfragten. Vergebene Chancen, die Hintergründe aufzuklären.
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spargel tarzan 18.02.2017 09:25

Re: Bundeskriminalamt präsentierte NSU-Videos bereits am 08.11.11 im Kanzleramt!

da waren die Herrschaften zu früh, sie konnten es wohl nicht erwarten, denn am 11.11.11 hätten sie doch vielmehr Wirkung erzielen können.

CSC 20.02.2017 11:51

Re: Lass sie ruhig zappeln

Ui, Du glaubst immer noch das die UWEs es waren?

Facepalm…
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Jochen Engel 18.02.2017 16:34

V-Personen stehen NICHT im Dienste des BfV

„…stand von 1994/1995 bis 2001 in Diensten des BfV.“

Falls es sich hier wirklich um einen V-Mann handelt und nicht um einen verdeckten Ermittler, dann besteht kein Dienstverhältnis mit dem BfV.

Er wir nach dem Tarif „Allgemeine Grundsätze zur Bezahlung von V-Personen und Informanten“ entlohnt und dieser Lohn ist anzeigepflichtig bei Arbeits- und Sozialämtern sowie steuerpflichtig.

Ein V-Mann darf sich z.B. ohne rechtliche Konsequenzen jeglicher Anordnung des BfV verweigern, ein Ermittler nicht.

Wahrscheinlich war dem Autor dies alles bewußt, aber er sollte es bitte auch unmißverständlich formulieren.
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Josef W. 18.02.2017 18:46

Riesen oder Zwerge? Oh wie spannend! Im Kyffhäuser jedenfalls bleibts dunkel…

… und zwar so dunkel wie der Sinn dieser Befragungen und des Artikels dazu.

Es ist nun einmal so, dass Chefs – auch Behördenchefs – nicht jeden Mitarbeiter kennen und nicht jeden Vorgang. Das wird auch nicht spannender wenn man die Aussagen dazu wörtlich zitiert.

Neben diesem dead end gibt es noch das Strukturelle: beim BfV steht Geheimschutz vorne an. Dagegen anzulaufen mag zwar lustig sein und jedes Mal ein „Oh!“ hervorrufen, aber sonderlich erhellend halte ich es nicht, immer wieder gegen eine Mauer zu laufen.

Man wird blöd davon im Kopf.

Das Mauern aufzubrechen ist woanders angesagt: im Bundestagsplenum – nicht in einem Ausschuss.

Fazit: statt sich mit dem kriminellen Tun des BKA auseinander zu setzen, mit Menzels Lügen, mit der Aufklärung des Falls „NSU“ wird mit viel Brimborium das Aufklärungsinteresse ein ums andere Mal in die Sackgasse geführt. Das Straßenschild dieser Gasse weist Kyffhäuser oder von mir aus BfV aus. Es ist dunkel, Zwerge und Riesen hocken rum, gelegentlich flackern Feuerchen auf.

Ja und?

Warum Menzel und manche seiner Leute nicht in Beugehaft sitzen, will ich wissen. Warum Menzel statt in der U-Haft noch immer in Ramelows Behörden sein Unwesen treiben darf. Wo die Schmauchspuren an Mundlos Händen geblieben sind, wo die ominösen Fahrräder, weshalb das Papier in der Wohnung und das Geld im Bus nicht brennen, wozu die Kisten mit den Luftlöchern und Schaumstoff im Zwickauer Keller dienten, wer aus dem Ministerium Zschäpe anrief usw. – es sind tausende interessante Fragen – nur nicht an BfV-Leute zu richten, sondern an BKA-und LKA-Verbrecher.
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Bratapfelkuchen 20.02.2017 07:59

Spannend ist, wieso Moser wieder mal die Rolle des Kanzleramts völlig aussen vor läßt.

Wer ist nun Chef des BfV-Chefs?

Natürlich weiß man von überhaupt nix.