Warum Linksextremismus und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten so viel mit der Linkspartei zu tun haben

Compact hat einen echten Kracher aus dem Koblenzer Schauprozess gegen 26 Rechte aus dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zu berichten:

Es geht um den anderen Schauprozess, das Schweigen im Blätterwald hatten wir hier auf dem Blog Ende 2014:

Der Zweite, der unbekannte Schauprozess, von dem man fast nie etwas liest

Lothar König auf der Anti-Nazi-Demonstration „Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe“ im Februar 2012

Gibt es da Absprachen, über welchen Neonazi-Prozess die Medien täglich berichten müssen, und welchen Neonazi-Prozess sie gefälligst inhaltlich komplett zu ignorieren haben?

Dort im Beitrag wird auch thematisiert, worum es eigentlich bei diesem merkwürdigen Prozess in Koblenz geht.

Compact schreibt ganz aktuell von einer anderen mutmasslichen Chefin der Linksgewalt in Deutschland: Nicht Katharina König, sondern Katja Kipping.

Eine (Polizistin?) Zeugin hatte da sehr Interessantes zu berichten:

Am Prozesstag des 19. Mai 2016 sagte eine Zeugin nun aus, dass die gewalttätigen Aktionen dieses Tages tatsächlich im Dresdner Jugendzentrum „Roter Baum“ vorab organisiert worden sein sollen. In den Worten des Strafverteidigers handele es sich dabei um die „kommunikative Zentrale zur Organisation linksextremer Gewalttaten“. Wegen akuten Tatverdachts habe am Tag des Gedenkmarsches 2011 eine polizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei, so gab die Zeugin zu Protokoll, habe plötzlich die Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Hausflur gestanden.

Dem Anwalt der Beklagten zufolge, trat damit „diejenige Person auf den Plan, die man angesichts ihrer zahlreichen Erklärungen, Aufrufe und Videobotschaften als eine der zentralen Propagandistinnen zur Verhinderung des Dresdner Trauermarsches, also zur massenweisen Begehung von Straftaten nach § 21 VersG (Störung von Versammlungen) ansehen muss.“ Kipping finanziert das sogenannte soziokulturelle Jugendzentrum mit monatlich 235 Euro. (2)

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Verteidiger nun die Vorladung Kippings als Zeugin beantragt. Diese sei mit „der linksextremen Szene aufs Engste vernetzt“. Ihre Aussage würde „zu dem Ergebnis führen, dass die politische Alleinschuld für die Ausschreitungen des 19.02.2011 bei den Kräften des linken Establishment und des Linksextremismus sowie dem ihm hörigen Bürgertum in der offiziellen Politik liegt“ argumentiert er die Entscheidung. Wenn „Verstrickungen von Kräften der offiziellen Politik in das Geschehen sichtbar werden sollten, erhielte das Geschehen eine vollkommen andere Qualität. Denn sollte die Straßenschlacht an der Praxis Ergebnis (halb-) staatlicher oder offiziöser Gewaltbeschaffung sein, könnte man die Angeklagten politisch dafür gar nicht und auch strafrechtlich nur in einem sich dem Nullpunkt nähernden Maße verantwortlich machen.“

Führende Politiker der Linkspartei, hier Kipping, so die Verteidiger, organisierten Gewalt gegen den Gedenkmarsch in Dresden 2011, so wie der Zeckenpfarrer das 2012 auch getan haben soll, und die Schlägertrupps der Autonomen werden generalstabsmässig geplant eingesetzt, das Ganze steuergeldgefördert (Busreisen mit Thüringer Steuergeldern) und das alles unter dem zustimmenden Schweigen der Altparteien.

Offenbar haben die Angeklagten in diesem Schauprozess echte Verteidiger, ganz anders als beim NSU-Prozess…

Aus aktuellem Anlass, weil es so gut passt:

Linksfaschisten schlagen Rechtsextreme bei Gewalttaten auch 2015!

26. Mai 2016

Compact weiter:

Dem Anwalt zufolge, passt solch ein Vorgehen „wie die Faust aufs Auge in das politische Ziel der Zeugin Kipping. (…) Dazu eignet sich nicht nur der tätliche Angriff als solcher, sondern auch die sich daran anschließende Kriminalisierung, die über die Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses erfolgt und das Anliegen des Trauermarsches in der Öffentlichkeit diskreditiert. Die Vernehmung der Zeugin ist daher geboten.“

Für die These staatlich organisierter Gewalt spricht auch die Aussage eines Busfahrers, der linksgesinnte Demonstranten an jenem Tag nach Dresden gebracht hatte. Seiner Aussage nach, hätten die Fahrgäste keinen Hehl daraus gemacht, zum Zwecke einer Blockade des angemeldeten Trauermarsches in die sächsische Landeshauptstadt zu wollen.

Und das Ganze aus Steuergeldern gefördert:

Nicht weniger als 36 Fahrten zur alljährlichen Gedenkfeier nach Dresden hat die rot-rot-grüne Regierung Thüringens in einer Wahlperiode organisiert. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Thüringen vom Juli 2015. (3) Das linksbesetzte Erfurter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wendete zwischen Februar 2012 und Mai 2015 insgesamt 41.263,20 Euro zum Kutschieren von Demotouristen auf. Die öffentlichen Gelder flossen aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Dr. Birgit Klaubert, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, rechtfertigte die Förderung der Fahrten als „Interventionsmaßnahme“ im „Kampf gegen Rechts“. Dass die Beförderten auch Straftaten begangen haben könnten, bestreitet ihr Ressort ebenso, wie den Vorwurf des „faktischen Unterlaufens des Rechts auf Demonstrationsfreiheit“.

Wenn man das also erkannt hat, dass Krawall und Gewalt finanziell gefördert und offenbar von Parlamentariern der Linkspartei organisiert werden, und das von SPD, Grünen und CDU toleriert wird, dann versteht man auch, warum die linke Gewalt verschwiegen und verharmlost wird.

Der Feind steht rechts, etwa dort wo die Union vor 30 Jahren stand, und er heisst AfD:

Alles rechts von der nach links verrückten Merkel-CDU ist Neonazi, schon klar…

Der Kotzbrocken aus dem SPD-Vorstand ruft zur Gewalt auf?

Am innigsten verbandelt mit dem Linksfaschismus sind aber offenbar die Linken von der Ex-SED:

Dafür nehmen die linken Opportunisten auch Angriffe gegen Polizisten mit Säure in Kauf, die von langer Hand organisiert worden sein müssen. Wenn die Sicherheitsbehörden Hinweise auf solche Gewalt hatten, warum dann nicht die Blockupy-Veranstalter?

 Die Heuchelei gilt auch und vor allem für die Linkspartei, die für die Folklore des Frankfurter Bürgerkriegs sorgen durfte. Sie weint jetzt Krokodilstränen, weiß aber genau, dass sie Gewalt akzeptieren muss, um im Milieu des „schwarzen Blocks“ noch etwas zu gelten.

Sie unterscheidet sich in diesem Zynismus kein bisschen von der NPD – inklusive Menschenverachtung. Nur ihre „Kameradschaften“ heißen anders.

Verbotsantrag ante portas?

Nochmal die FAZ:

Carsten Hütter saß an einem Dezemberabend gegen neun Uhr mit sechs Parteifreunden in seinem Büro in der Chemnitzer Theaterstraße. Plötzlich gab es eine laute Detonation, die Scheiben splitterten, innen bröckelte der Putz von der Wand. Zwei junge Männer rannten weg. Die Täter hatten einen illegalen Riesenböller vor dem Büro des Landtagsabgeordneten der AfD gezündet, vermutlich aus Tschechien geschmuggelt. Hütter sagt: „Die Detonation war so stark, wenn sie den Böller reingeworfen hätten, dann wäre Schlimmeres passiert.“

Hütter kann lange darüber erzählen, was er in den vergangenen Monaten mit der „Antifa“ erlebt hat. Der 51 Jahre alte frühere CDU-Mann, ehemaliger Unteroffizier der Bundeswehr und Vater von fünf Kindern, lebt in Marienberg im Erzgebirge. In seinem Wahlkreis unterhält er fünf Büros. Alle wurden mehrfach angegriffen: Scheiben wurden zertrümmert, Parolen gesprüht, Flaschen mit Farbe gegen die Gebäude geschleudert.

…

Nazi-Methoden?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte diese Aktion im Vorfeld kritisiert. Kundgebungen vor Privathäusern seien „Nazi-Methoden“ und auf dem „Niveau von Rassisten“, sagte er – nicht zur Freude aller seiner Parteigenossen.

Sehr lesenswerter Artikel. Hütter sitzt im NSU-Ausschuss Dresden, Höcke im Erfurter. Will man diese Leute einschüchtern?

Aktuell hat auch die Welt eine Artikel zur linken Gewalt, und „lustig“ können die auch:

Münch ist ein politischer Beamter mit SPD-Parteibuch. Der macht den Maas…

Als ich vergangene Woche auf einer Tagung über Präventionsarbeit gegen politisch motivierte Kriminalität darauf hinwies, dass auch bei den Körperverletzungen die Linken die Statistik „anführen“, erntete ich von den anderen Podiumsteilnehmern heftigen Widerspruch und sah im Publikum starkes Kopfschütteln ob meiner Bemerkung.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Dabei müssten die Sicherheitsexperten es besser wissen, und befragte man den Verfassungsschutz, dann bekäme man auch noch viel mehr Hinweise darauf, wie die führenden Kader der Linkspartei den Terror gegen Andersdenkende und die Gewaltexzesse steuern. Darum bekämpft die Linke mit ihren Antifa-Seilschaften auch beim NSU-Gedöns den Verfassungsschutz, und schont die Polizei?

Einen kleinen Fehler hat die FAZ allerdings schon gemacht:

Zensurmeister Maas, Heiko, ewiger Wahlverlierer und Grossmaul im BMJ. An dieser Stelle muss man etwas pingelig sein, damit klar wird, dass es die Altparteien insgesamt sind… welche diese Weimarer Zustände fördern.