oder:

Was hatten (haben) die Geheimdienste der Bundesrepublik zu verbergen, das zur Destabilisierung der Lage auch in der BRD sowie mit einer beträchtlichen Störung des gesamteuropäischen Einigungsprozesses führen könnte?

Teil I – eine kurze, einführende Übersicht

Von Thomas- Ewald Riethmüller [mit Anmerkungen von fatalist]

Die Schwärzungen vieler Namen in den einsehbaren BSTU- Dokumenten hat  völlig andere Gründe als weithin angenommen. Die beiden wichtigsten Gründe sind:

• Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und
• ein  zu vermutender Deal zwischen der Bundesregierung und der letzten Regierung der DDR.

Der Verdacht der Existenz eines solchen Agreement basiert auf einem Schreiben der Regierung Modrow an die Ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin, das im Buch Terrorismuslügen von Regine Igel auszugsweise abgedruckt ist:

Igel schreibt dazu:

Auf Antrag der Autorin wurde im April 2010 von der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Dokument deklassifiziert, das bis dahin als geheim unter Verschluss gehalten worden war. Datiert vom 26. März 1990 und verfasst von aufgebrachten HVA-Mitarbeitern, sollte es in den entscheidenden Wochen der Absprachen zwischen Ost und West einer Regelung dienen, wie konkret mit dem sich in Auflösung befindlichen Ostberliner Geheimdienstbestand und seinen Mitarbeitern zu verfahren sei. In diesem dreiseitigen Dokument mit dem Titel

Erkenntnisse und Probleme im Zusammenhang mit Aktivitäten der Geheimdienste

wird der Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass USA- und BRD-Geheimdienste dabei seien, Mitarbeiter des alten MfS abzuwerben. Es wird angedeutet, dass man konkrete Kenntnisse zu institutionellen und personellen Bereichen des BND habe, aber auch zu dessen »vollständige(r) Struktur mit detailliertem Aufgabenbereich« und gibt zu bedenken:

»Im ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit der DDR (das war kurzfristig der Name für das MfS – R.I.) liegen alle Erkenntnisse zu den Geheimdiensten der BRD aufbereitet vor. Auch in den Köpfen von Spezialisten der Aufklärung und Abwehr sind diese Erkenntnisse gespeichert.
Bei Offenlegung des Wissens über die Geheimdienste der BRD kann mit einer Destabilisierung der Lage auch in der BRD sowie mit einer beträchtlichen Störung des gesamteuropäischen Einigungsprozesses gerechnet werden.«

Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR Hans Modrow überbrachte dieses Papier dem von 1989 bis 1990 amtierenden letzten Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Franz Bertele. Was es konkret bewirkt hat, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass die Vertreter der Geheimdienste Ost offensichtlich über ein derart gravierendes Wissen, auch über den BND, verfügten, dass sie dies als Pfand für eigene Forderungen einsetzen konnten.

»Die Regierung verhandelte mit der Stasi-Generalität, um die Veröffentlichung abgehörter Telefonate zu verhindern. Als Gegenleistung waren eine Amnestie und die Sperrung der Akten vereinbart.«11

Der gut informierte Jurist und Historiker Klaus Bästlein spricht 20 Jahre später Klartext und benennt die »Angst der Bundesregierung vor den Akten«: »Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) wird nach 20 Jahren als großer Erfolg gefeiert. In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss zwischen Aktenöffnung und Staatsräson.

Denn die Regierung Kohl hatte seinerzeit viel zu verbergen.«

[@Anmerkung würde jetzt darauf verweisen, dass die Gauck-Behörde der kleinste Geheimdienst Deutschlands sei]

Riethmüller:

Dieser Brief wurde bis 2010 mit Hilfe der Klassifizierung als „VS“ geheim gehalten. Erst der Publizistin Regine Igel gelang die Aufhebung dieser durch nichts gerechtfertigten Klassifizierung.

Die Folgen dieses Briefes kennen wir im Einzelnen nicht. Wir können sie nur ahnen.

Etwa 450 Aktenmeter werden in der BSTU vor den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit geheim gehalten und so manche Schwärzung macht keinen Sinn und dient offenbar nur der Erschwerung der Wahrheitsfindung, während andere Ost- wie Westagenten schützen.

So ist etwa auch der Name von Heinz Lembke geschwärzt, was keinerlei Sinn macht. Dessen Geschichten (Waffendepots und Selbstmord) sind viel zu bekannt, um durch Schwärzung des Namens eine Anonymisierung  zu erreichen. Reklamiertes Persönlichkeitsrecht kann der Grund der Schwärzung auch nicht sein, denn der Mann hat sich erhängt. Die Schwärzung seines Namens ist also nichts weiteres als reine Schikane für die Wahrheitssuchenden.

Was uns verheimlicht werden soll ist staatlich inszenierter Terror, der von Bombenanschlägen im In- und Ausland bis hin zu Auftragsmorden reicht. 

Es ist zwar nur ein Gerücht, weil in der BSTU keine Belege dafür zu finden sind, doch Urheber dieses Gerüchtes ist der 2013 verstorbene Günther Bohnsack, ehemaliger Leiter der Abteilung „Desinformation“ des MfS.

Dieses Gerücht besagt, das im MfS Tötungsarten erforschte,  die selbst die Gerichtsmediziner nicht oder nur durch Zufall erkennen können. Der Einsatz weitgehend unbekannter Gifte und Drogen gehörten offenbar ebenso zum Repertoire dieser Mordgesellen, wie die gezielte Förderung von tödlichen medizinischen Ursachen und der Einsatz von Strahlen.

Bohnsack distanzierte sich von der DDR und seinem ehemaligen Job, zusammen mit seinem ehemaligen Kollegen Herbert Bremer. Wer sich für die Tricks der Desinformationsabteilung des MfS amüsieren will, kann dies unschwer unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488832.html  und  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489650.html tun.

Herbert Bremer starb 2011 unter dubiosen Umständen und landete auf dem Seziertisch der Gerichtsmedizin.

Den meisten Lesern dürfte bekannt sein, dass das MfS/DDR Kontakte zur RAF pflegte und Angehörigen dieser marxistischen Terrororganisation einen „Sicheren Hafen“ bot.

Regine Igel fand  in ihrer BSTU- Recherche Spuren, die den Schluss zulassen, das es auch massive Kontakte des MfS zu Rechtsterroristen gab und selbst Akten des DDR- Geheimdienstes manipuliert wurden, um das Datum und die Art des Erstkontaktes zu verschleiern.

So dürfte Udo Albrecht bereits 1971 für das MfS gearbeitet haben, unter anderem Tarnnamen. Der Tarnname „König“ (XV 5297/81) entstand erst 1981, nach seiner Flucht in die DDR. Albrecht war keineswegs nur ein Flüchtling, der nach seiner Flucht vom MfS abgeschöpft wurde. Sein Deckname erscheint letztmalig am 6.11.89 in den BSTU- Akten.

[Das wurde belegt 2015:]

 http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/

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Auch die MfS Akte von Odfried Hepp ist offenbar geschönt, wie ein Abgleich seiner Akte mit dem Kassenbuch beweist, denn seiner IM- Registriernummer XV 7325/82 ist eine Ausgabe in Höhe von 30 Mark (Ost) „Treffkosten“ vom 10.11.1981 zugeordnet. [Regine Igel schreibt dazu, es habe seit 1978 eine Ausspähung Hepps seitens des MfS gegeben, und seit 1980 einen Operativplan um ihn anzuwerben, und verweist auf die unvollständigen Akten dazu, die ihr 2011 vorgelegt wurden:

Die Akten erzählen eine andere Geschichte: Odfried Hepp (*1958) stand seit 1978, erst 20-jährig, wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten nicht nur unter Beobachtung der Strafbehörden in der BRD, sondern auch unter Beobachtung der Stasi. Hepp wurde bald zu einem der meistgesuchten, da militantesten Rechtsradikalen in der Bundesrepublik, der sich in der rechtsextremistischen Szene bestens auskannte. Von September 1979 bis Februar 1980 saß er erstmals wegen des Verdachts auf Bildung der terroristischen, von ihm ins Leben gerufenen Vereinigung Kampfgruppe Schwarzwald hinter Gittern.

…

Der »Friedrich Ordner 1«, angelegt für die Zeit von 1978 bis zum 14. Januar 1982, wurde
nach 1989 in der damaligen Gauck-Behörde Seite für Seite auf einen Umfang von (mindestens) 232 Seiten abgestempelt. Was im Jahr 2011 der geneigten Interessentin vorgelegt wird, fängt mit den Seiten 24 und 25 an, geht bei 62, 63 weiter, um dann ein wenig großzügiger mit 125-127, 140-149, 170, 171, 177-186, 189-205, 209-214, 220, 231 fortzufahren und bei 232 zu enden.

Offenbar will „der kleine Geheimdienst Gauck-Behörde“ nicht, dass bekannt wird, welche Ergebnisse die Observation Hepps erbrachte, und wie gross das Interesse bzw. der Einfluss der Stasi an bzw. bei militanten Rechten in der BRD war.]

Die Hepp/Kexel Gruppe ist ein Musterbeispiel für die Versuche der Geheimdienste aus Ost- und West die Kontrolle über den Terror zu erlangen.

Im operativen Vorgang (OV) „Primär“ wird der Verräter innerhalb der Hepp/Kexel Gruppe gesucht. Dabei wird  IM „Robby“– als Lothar Lienicke – enttarnt. Der Name des mutmaßlichen Verräters ist natürlich geschwärzt, doch der outete sich (vermutlich) selbst.

Es dürfte Werner Kley sein, der nach eigenen Angaben für den BND arbeitete und keineswegs nur ein beobachtender V- Mann war, sondern versuchte die Gruppe zu Anschlägen gegen die DDR zu animieren.

Der Fall Werner Kley macht deutlich um was es ging. Es ging um die Destabilisierung des politischen Gegners.

Zu diesem Zweck musste der IM (DDR) oder der V- Mann (BRD) einen maßgeblich Einfluss in „seiner“ Terrorgruppe erreichen. Aus reinen Beobachtern wurden Agent Provokateure und teilweise sogar Haupttäter.

[Hans-Peter Fraas war ebenfalls in der Hepp/Kexel-Gruppe, und er ist der junge Mann, der im September 1980 bei Karl-Heinz Hoffmann daheim aufkreuzte, um ihm -im zeitlichen Zusammenhang des Oktoberfestanschlages- ein wenig Sprengstoff zu bringen. In wessen Auftrag tat Fraas das ?

(Aus dem Urteil des Landgerichtes Nürnberg in der Sache Hoffmann, 1986)

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/es-ist-alles-so-kompliziert-der-sprengstoff-i/

Riethmüller:

Diese kurze Übersicht soll dem Leser den Einstieg in die Welt des staatlich inszenierten Terrors ermöglichen. Es fällt schwer dies zu glauben, wir wissen es aus eigener Erfahrung.

Je weiter wir in diese Materie eindringen, desto unrealistischer erscheinen uns die damaligen Vorgänge und doch wird uns diese Artikelserie bis zur so genannten NSU führen und zeigen, warum es sinnvoll ist Widersprüche aufzudecken und diese gefundenen Widersprüche wie schmerzende Wunden offen zu halten.

Parallel dazu werden wir einen kleinen Ausflug in die Welt des Heroinhandels machen – ohne Veröffentlichung des neuesten Kosovo- BND – Dossiers.  Wir wollen die diplomatischen Beziehungen zu Heroinhändlern nicht stören. 😉

Doch der Politik, die dieses Geschäft durch Tolerierung fördert, kräftig in die Suppe spucken.

Beide Serien werden zusammenfliessen und die Leser werden verstehen, warum (mutmaßlich) auf der Heilbronner Theresienwiese Personen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien den (bewaffneten) Konflikt suchten  – und warum dabei zwei Polizisten störten, die nur ihre Mittagspause am falschen Ort zur falschen Zeit machten.   

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[Womit es dann eine weitere konkurrierende These zu den Hintergründen des Polizistenmordes geben wird, zusätzlich zur „Spitzelthese“ und zur „Wüppesahl-Nazi-KKK-Verstrickungsthese“ eine neue  „Zufallsopferthese der ganz anderen Art“ ]

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