Es gibt zur Zeit erstmalig eine wahrnehmbare Berichterstattung zu einem Bundestags-Untersuchungsausschuss, der seit Juli 2014 vor sich hin plätschert: Edathys alte Freundin vom NSU-Ausschuss Eva Högl (SPD) leitet den, und die zahlreichen Polizisten in diesem PUA scheinen auch Niemand zu stören, ganz im Gegensatz zum Antifa-Geblöke bei anderen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Auch Ex-Polizist Schuster (NSU-Ausschuss) ist wieder mit von der Partie.
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Die Union stellte sich zum Auftakt schützend vor das BKA. Er werde keine „Verunglimpfung“ der Behörde durch die Opposition zulassen, kündigte der CDU-Obmann Armin Schuster an. Linke und Grüne dürften dort nicht ihre Allergien gegen Sicherheitsbehörden ausleben. Eine Befürchtung, die selbst der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten beim BKA, Andy Neumann, spontan zurückwies. Schließlich schicken nicht nur CDU und SPD, sondern auch Grüne und Linksfraktion mit Irene Mihalic und Frank Tempel zwei ehemalige Polizisten in den Ausschuss.
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Polizisten sollen das BKA schonen, nicht etwa den Sumpf dort aufdecken, und die Vorsitzende, SPD-Högl meinte, den Ausschuss brauche es gar nicht:
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Aufklärer wider Willen
Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen.
Findet ihre neue Aufgabe überflüssig: Eva Högl.
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Blick in Edathys Wohnung
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Edathy behauptet aktuell, es sei der BKA-Präsident Ziercke gewesen, der zufällig auch ein SPD-Parteibuch hat, der Edathys Freund Hartmann (SPD) gewarnt habe. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/edathy-hartmann-ziercke
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Ziercke bestreitet das, und verweist auf seine NSU-Rußlungen-Selbstmordgeschichte: Er lüge nie 😉
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Bosbach meint, Ziercke habe ein Problem. Nicht wegen der Russlungen-Lügen, die deckt auch Bosbach, sondern:
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte – bevor Hartmanns Reaktion bekannt war – Edathys Erklärung und den zeitlichen Ablauf für nachvollziehbar gehalten. Das sei nun auch „ein echtes Problem für die Herren Oppermann und Ziercke“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag).
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Alles absolut lächerlich, peinlich.
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Das Thema dieses Untersuchungs-Ausschusses ist die Aufklärung der Umstände, wie das BKA den Edathy erst auf der Nacktfilmchen-Kundenliste (mit Knabenbildern) aus Kanada jahrelang übersehen konnte, und wie dann die Warnung an Edathy erfolgte.
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Da aber allen Politikern und auch sämtlichen Journalisten klar ist, dass da SPD-intern 2013 die Telefone heissliefen, und die Sache äusserst delikat ist, ist die Berichterstattung über diesen PUA mager, und sie interessiert auch die Bürger nicht. Ebenso wenig wie die Högl. Politsumpf Berliner Käseglocke…
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Edathy selbst will am 18.12.2014 vor dem Ausschuss reden, und seine Parteifreundin Högl gibt zu bedenken, dass er ja nicht reden müsse, da ein Ermittlungsverfahren laufe:
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Ausgerechnet die SPD reklamierte für Edathy ein Schweigerecht, weil er sich womöglich vor dem im Februar anstehenden Strafprozess selbst belasten könnte. Das Landgericht Verden hat gegen Edathy Anklage „wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften“ erhoben. „Wir gehen davon aus, dass Herr Edathy ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht besitzt“, sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (44, SPD) bei einem Pressegespräch ihrer Fraktion.
Natürlich habe man ein „Interesse an Aufklärung“, aber als Vorsitzende werde sie auch „sehr genau“ darauf achten, dass dieses Recht Edathys gewahrt werde. Högl sagte weiter, es gelte zu klären, ob es „überhaupt“ eine Fragestellung gebe, die ihn zu einer Antwort zwingen würde.
http://www.stern.de/investigativ/sebastian-edathy-gibt-geheimen-informanten-preis-2159837.html
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Da geht also ganz schön der Kackstift, bei den Sozen…
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Der Bundestag hat einen weiteren pikanten Inhalt beauftragt, zur Untersuchung: Den Fall Karlheinz Dufner, LTD Krimialdirektor im BKA, der (ganz zufällig) auch ein SPD-Parteibuch hat, und ebenfalls auf der Kanada-Kundenliste stand.
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Der Name Karl-Heinz Dufner, Ltd. KD des BKA als Kinderporno-Konsument ist übrigens seit März 2014 bekannt. Strafbare Inhalte, beim Dufner.
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Der Vorlage zufolge soll der Ausschuss „bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation ,Spade stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie“ den Gang und die Gründe „für die Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland (sogenannte Operation ,Selm) beim Bundeskriminalamt (BKA)“ aufklären.
Ebenfalls aufklären soll er laut Beschlussempfehlung das Informationshandeln und die Datenweitergaben zum Fall Edathy „an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung, an andere Behörden und an Dritte sowie die Weitergabe dieser Daten durch andere Behörden und Dritte an weitere Personen“. Als einen weiteren Untersuchungskomplex nennt die Vorlage die
„Behandlung des Falles des Beamten des BKA (,X), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation ,Spade/Selm befand“.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/286004
Unter den zahlreichen Einzelaspekten, die der Ausschuss dazu geklärt sehen will, gehört die Frage, ob und gegebenenfalls warum das BKA „nicht darauf hingewirkt hat, dass konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden (…), bevor mögliche Täter aus der Presse und dem Internet oder von Dritten“ von einem drohenden Ermittlungsverfahren erfahren konnten. Ferner soll der Ausschuss laut Vorlage unter anderem klären, ob und gegebenenfalls wann und durch wen Edathy von den Ermittlungen und einzelnen Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft erfahren hat „und ob dafür gegebenenfalls Informationshandeln beziehungsweise Datenweitergaben der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder sowie mögliche Datenweitergaben an Dritte verantwortlich waren“.
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Ich wiederhole mich da gern: Völlig uninteressant, alle wissen Bescheid. SPD-internes Leaken… Ende 2013. Dufner soll nicht bekannt werden, als leitende BKA-Personalie pädophiler Art.
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„Vorurteilung Edathys“ ?
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FALL “EDATHY”: KLÄRT U-AUSSCHUSS AUF ODER SORGT FÜR VORVERURTEILUNG?
DEZEMBER 12, 2014 THOMAS MOSER
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Wo lebt der eigentlich? Das ist ein Placebo-Ausschuss, der am Kern des Problems auftragsgemäß vorbei führt.
Der Kern heisst: Mafiöse Strukturen im BKA, Parteipolitik statt Verbrechensaufklärung, Falschaussagen (Lügen) bis hin zum Präsidenten, Beweismanipulationen im grossen Stil, Kinderporno-Liebhaber als Leitende Kriminaldirektoren (Fall Dufner), die Parteien regieren bis in die höchsten staatlichen Institutionen hinein.
Der Staat als Opfer zutiefst undemokratischer Parteienherrschaft, in allen seinen Institutionen.
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Das Problemchen „Vorverurteilung Edathys“ rangiert da doch vergleichsweise weit hinten, sehr weit sogar.
Moser: Thema verfehlt, Setzen, 6.
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Es existiert eine Geschichte hinter diesem Theatergedöns, die auf keinen Fall herauskommen soll, und deshalb auch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist.
Knickte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Frühjahr 2013 vor der Exekutive deshalb so sang- und klanglos ein, weil dessen Vorsitzender Edathy „beeinflusst wurde“ ?
Mit dieser Kundenliste aus Toronto, die das BKA seit Ende 2011 hatte, und im Januar 2012 „grob sichtete“, ganz sicher den BKA-Direktor Dufner ebenso fand wie den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses 2005-2009 Edathy, man aber Edathy nicht auffliegen liess, weil eine Absprache mit ihm doch viel besser sei, um bestimmte Staatsgeheimnisse zu schützen?
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Anders gesagt: Es war sicherlich für die Exekutive von Vorteil, wenn der Ende Januar 2012 bestellte NSU-Ausschussvorsitzende Edathy „sich kooperativ zeigen würde“ ?
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Aust/Laabs zufolge hatte man sich auf einen modus operandi verständigt, zwischen Regierung und NSU-Ausschuss, Aussage der Verfassungsschützer gegen Berücksichtigung gewisser Staatsinteressen, eine Art Stillhalteabkommen, Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, und es war Fritsche (KDF) selbst, der dieses Abkommen durch seinen Auftritt aufkündigte?
Heimatschutz: Der Schutz der Staatsgeheimnisse war vereinbart von Anfang an.
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Peter = Klaus-Dieter…
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Die Aktenschredder-Affäre, das Vernichten von Hunderten Akten bis Mitte 2012 vergiftete das Klima dann zusätzlich, da die Regierung offensichtlich ihren Teil des memorandum of understanding aufgegeben hatte bzw. im Fall „Corelli“ trickste, wie auch im Fall V-Mann seit immer schon Thomas Starke, führte das dann zu einem recht mutigen Agieren des Ausschusses, das aber urplötzlich im Jahr 2013 verschwunden war: Lammfromme Abgeordnete. Keine Verstrickung der Sicherheitsbehörden, alles nur Pannen und so.
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Thomas Moser, da wollen wir fair sein, hat das sehr gut beschrieben, ab Minute 1:09, das geht bis Minute 3:00:
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siehe dazu:
Die NSU-Spur führt in die Sicherheitsbehörden der BRD, und das auf dramatische Weise.
Na bitte, es geht doch, Herr Moser !!!
Es ist der Staatsschutz der Polizei, es ist der Verfassungsschutz.
Ja, und das BKA und die BAW ????
Die Köpfe der Hydra Tiefer Staat in der Regierung ???Die Leute der Mafia “Tiefer Staat”, die BKA und BfV und Staatsschutz überhaupt erst Anweisungen erteilen können ???
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Das Einknicken des NSU-Ausschusses ist allerspätestens auf das Datum 22.4.2013 festzusetzen, Protokoll 66 b und kurze Zeit später 72 a, und dafür muss es einen Grund geben. Eher auf Ende 2012, aber spätestens auf jenen Tag, als der Spitzel Thomas Starke als langjähriger V-Mann mehrerer Dienste schon Anfang 2001 aufflog, und das folgenlos.
Seit jenem Tag war klar, dass das BfV zutiefst seit dem Untertauchen 1998 in das Phantom verstrickt ist, was viele Jahre später als Naziterror NSU verkauft werden würde.
Die aktive Vertuschung dann in öffentlicher Sitzung 3 Wochen später durch Edathy und Binninger am 13. Mai 2013 war der absolute Tiefpunkt in Sachen NSU-Aufklärung.
Siehe:
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Moser sagt das auch, Minute 3:45:
„Der Untersuchungsausschuss hat gemerkt, nach ca. einem 3/4 Jahr, dass er diesen Machtkampf nicht gewinnen kann. Was ich ihm ankreide ist, dass er das nicht gesagt hat“
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Die Janusköpfigkeit des Bundestags-PUA benennt Moser also klar und deutlich, seine Ausführungen den Spitzel Thomas Starke betreffend zeigen dann jedoch die bekannten Desinformations-Absichten des Thomas Moser auf:
Minute 3:28 bis Minute 5:39:
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Es fehlt bei Moser das Jahr 2001.
Am 2.1.2001 schrieb der Generalbundesanwalt an das LKA Berlin in Sachen Vertraulichkeitszusage für Thomas Starke und benannte ihn damals schon als „langjährige Vertrauensperson“.
Das muss Thomas Moser klar benennen, denn es steht im Bundestags-Protokoll Nr. 66b für Jedermann lesbar drin: Mehrere Vertraulichkeitszusagen mehrerer Dienststellen, damals schon… für den damals „Langjährigen Vertrauensmann“.
siehe:
Zum Spitzel Thomas Starke (ab 2000 V-Mann des LKA Berlin) ist anzumerken, dass das Protokoll Nr 66 b auf dem Bundestags-Server liegt und dort die auch von Moser und Förster stets unterschlagene Tatsache steht, dass Starke Anfang 2001 bereits eine langjährige Vertrauensperson war.
Aust/Laabs unterschlagen das ebenfalls, und es ist auch klar, warum sie das Alle unterschlagen:
Weil es ganz schlecht wäre, wenn ein V-Mann Thomas Starke “das TNT” gebracht hätte, und das Trio zu einem V-Mann nach Chemnitz geflohen wäre.
Ganz schlecht.
Es würde nämlich erklären, warum die “Fahndung” erfolglos bleiben musste, warum trotz Handyortung Böhnhardt ÜBER MONATE nichts passierte, UND DAS DARF NICHT AN DIE BREITE ÖFFENTLICHKEIT !!!Protokoll 66b, öffentlich zugänglich seit 1 Jahr (!!!):
Tankred Schipanski (CDU/CSU): Vielleicht noch mal ins Jahr 2001 zurückgehen mit dieser Vertraulichkeitszusage. Sie haben ein Schreiben erhalten, vom 02.01.2001, an das Polizeipräsidium Berlin, zu Ihren Händen, wo der GBA erklärt, dass der langjährig geführten Vertrauensperson die Vertraulichkeit zugesichert wird. Das ist MATA GBA – 3/47 a – 58, Blatt 307 ff. Zum einen die Frage: Der Starke war erst seit wenigen Wochen angeworben worden, und jetzt schreibt der GBA: „langjährig geführte Vertrauensperson“. Wie kann das denn sein?Zeuge P. S.: Keine Ahnung. Da müssen Sie den GBA fragen. Dazu kann ich nichts sagen.Tankred Schipanski (CDU/CSU): Aber dem GBA war schon bekannt, dass Sie den erst seit –Zeuge P. S.: JaZeuge dafür ist also der Generalbundesanwalt höchstselbst.
Wie köstlich….
Das entlarvt das “Untertauchen nach der Razzia 1998″ als Geheimdienst-Operation.
Das Trio BMZ als gesteuerte Aushorchzelle von 1998 an.Morde unter den Augen des Staates, oder eben keine Morde… das NSU-Axiom steht.
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So weit will Thomas Moser denn doch nicht gehen, das würde den Linken den ganzen schönen Neonaziterror kaputt machen. Und so spricht er weiterhin von “vagen Hinweisen aus Sachsen, dass Starke schon vor Ende 2000 V-Mann gewesen sein könne”.Da lache ich kurz, denn das steht seit über einem Jahr fest, dass er das war…
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Und was hat des Alles mit dem Fall Edathy zu tun?
Ne ganze Menge, denn es enthüllt, warum man Edathy trotz der Kundenliste aus Toronto (Erhalt 2011, „erste Durchsicht“ Jan 2012, trotzdem (oder gerade deshalb?) zum NSU-Ausschussvorsitzenden werden liess.
Ein erpressbarer Mann ist immer gut, politisch erpressbar ist solch ein Schwuler mit Knabenpenisfilmchen natürlich auch dann, wenn diese Filmchen nicht strafbar sind.
Genau das will Thomas Moser aber nicht verstehen. Wie lächerlich… es ist scheixxegal, ob diese Filmchen strafbar sind, es geht nur um politische Erpressbarkeit, und die war gegeben seit 2004. Und durch die Bestellungen ab 2005, rechtzeitig bevor Edathy Bundestgas-Innenausschussvorsitzender wurde, erst recht.
Dürfen nur erpressbare Politiker in der BRD an führende Positionen gelangen?
Frau Merkel, stimmt das?
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Edathy war seit 2004 erpressbar, seit erstmals auf dem Bundestagsserver Nackt-Kinderbilder gefunden wurden, die man ihm zuordnete.
Neue Vorwürfe gegen Edathy
Angeblich schon 2004 Nacktbilder entdeckt
Ein Mitarbeiter einer IT-Firma soll bereits vor zehn Jahren auf dem Bundestagscomputer von Sebastian Edathy Nacktaufnahmen von Knaben gefunden und dies gemeldet haben. Am Dienstag wird sich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zur Affäre eingesetzt wird.
07.04.2014, von ECKART LOHSE, BERLINwww.faz.net/sebastian-edathy-angeblich-schon-2004-nacktbilder-entdeckt-12884306.html
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2010–2012 [wikipedia]Nachdem die gegen Kinderpornografie gerichtete Operation Spade („Spaten“) im Herbst 2010 in Toronto begonnen hatte, übergaben die kanadischen Ermittler über Interpol im Oktober 2011[3] die gesammelten Daten der Kunden aus Deutschland an das Bundeskriminalamt (BKA). Beim BKA wurde die 800 Namen umfassende Kundenliste erst am 10. Januar 2012 grob durchgesehen;[4] bei dieser Grobsichtung wurde im Februar 2012 der Name eines führenden BKA-Beamten auf der Liste festgestellt. Der Fall des Spitzenbeamten, der jahrelang als Gruppenleiter in der Abteilung SO – Schwere und Organisierte Kriminalität – tätig war, ist vom BKA im Februar 2012 an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben worden; laut Spiegel Online war das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, „ – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant“. Ende 2012 akzeptierte der BKA-Beamte einen Strafbefehl und zahlte laut Spiegel Online zwischen 10.000 und 20.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden. Ein Jahr später, kurz vor Ende 2013, schied der Beamte aus dem Dienst aus und ging in den Vorruhestand.[5] Er hatte in jener Abteilung gearbeitet, in der die Daten der Operation Spade eingegangen waren.[6] Nach Angaben des Präsidenten des BKAs Jörg Ziercke begann die Behörde, die Daten im Juni 2012 zu bearbeiten.
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Gelaufen ist das wahrscheinlich wie folgt:
Edathy war seit mindestens 2004 erpressbar wegen diese Knabenpenisbilder. Datenbank des Bundestagsservers…
Nach den Wahlen 2005 wird Edathy Innenausschussvorsitzender und votiert später auch für die Vorratsdatenspeicherung. Ein Bürgerrechtler durch und durch, aber leider halt erpressbar?
2005 verlegt Edathy auch brav das ihm zugesandte Buch von Torsten Ogertschnig aus Heilbronn mit der NSU-Mundlos-RAF von Rechts- 5 Namen-Bankräubergeschichte, die LfV-Rentner Günter Stengel dann 2012 im NSU-Ausschuss zum Besten gibt.
Der Pappdrachen wird auch nicht durch die Anforderung dieses Buches zerstört, obwohl das BfV dieses Buch hat und es analysiert hat: Stengels Arbeitsname komme mehrfach darin vor, das habe man ihm mitgeteilt, siehe Bundestagsprotokoll der Zeugenaussage Günter Stengel. (In Protokoll Nr. 29b bestätigt ein Dr. Gunter Warg vom BfV den Sachverhalt, meint aber, ein automatisiertes Buchleseverfahren gäbe es nicht, man lese händisch…)
Wenn die Mundlos NSU-Heilbronn-Geschichte stimmte, und in diesem „Erbse-Stauffenberg“-Buch stünde, wir alle würden dieses Buch kennen! Fakt ist aber, dass wir es nicht kennen. Was das heisst, das erkennt man leicht, es sei denn man heisst Thomas Moser… und will manipulieren, im linken Sinne…
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Die Razzia bei Edathy könnte diesem Buch gegolten haben. Könnte…
Edathy wird Ende Januar 2012 NSU-Vorsitzender, man ist froh einen erpressbaren Mann dort zu haben.
irgendwie so ist das gelaufen…
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Edathy hat angekündigt auszusagen, und er hat angeblich höchst belastende NSU-Unterlagen verteilt, als Lebensversicherung, sozusagen. Ob dazu auch dieses Buch -als Negativbeweis, also Beweis einer Falschaussage Stengels im Auftrag der Polizistenmord-Vertuscher-Regierungsschwaben- gehört, darüber darf man spekulieren.
Er pokert mit hohem Einsatz, ob erfolgreich, das wird man sehen. Nichtaussage am Donnerstag vor dem Ausschuss gegen Einstellung der Anklage im auf Februar 2015 terminierten Gerichtsverfahren, das könnte der neue Deal sein, zum Wohle des Staates.
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Wie das aussieht, wenn Leute ohne jede Ahnung der Hintergründe darüber Artikel schreiben, die viele andere Leute ohne jede Ahnung der Sachverhalte kommentieren, das kann man bei PI-News nachlesen:
http://www.pi-news.net/2014/12/neues-von-edathy-ein-saubermann-klaert-auf/
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Nichts verstanden, gar nichts.
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Was man aber auch dem PI-Autor konstatieren muss: Edathys Glaubwürdigkeit ist stark beschädigt, und die von Ziercke, Hartmann, Oppermann auch. Högl hat im NSU-Ausschuss mitvertuscht, sie bleibt ihrer Linie auch im Edathy-BKA-Ausschuss treu.
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Das BKA ist so oder so beschädigt, seine Integrität ist schwer angeschlagen, und das ist auf jeden Fall positiv. Es ist deshalb positiv, weil das BKA eine politisch gelenkte Behörde ist, die nicht an unabhängiger Aufklärung von Verbrechen arbeitet, und dazu auch ihre eigenen Fachleute zu „politisch opportunen (nicht nur Ceska-)Gutachten“ und zu massiven Beweisfälschungen zwingt. Und das nicht nur im Fall NSU, sondern immer schon, so darf man vermuten. Buback, Barschel, RAF, Oktoberfest-Bombe, Sauerlandbomber, Möllemann… die Liste ist sehr lang, wo ergebnisoffene Ermittlungen nie gefragt waren…
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Sehr schön, wenn dieser Saustall, vom Kopfe her stinkt der, nicht von unten, endlich ausgemistet würde.
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Das BKA ist Teil eines repressiven, verfassungsfeindlichen Apparates, den man Bundesregierung nennt. Teil einer Exekutive, die sich einen Scheissdreck um Recht und Gesetz schert.
Die jeden Tag gegen § 20.3 des Grundgesetzes verstösst.
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Edathy ist jemand, der das -eventuell unfreiwillig- ans Licht zerrt. Das Problem heisst aber GESTAPO 2.0.
Zu hart formuliert?
Wirklich?
Okay, Stasi 2.0, oder DDR 2.0, meinetwegen, wenn es Euch denn glücklich macht…
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article135360475/Entsetzen-ueber-Edathys-Schmutzkampagne.html
Entsetzen über Edathys „Schmutzkampagne“
Hat dies auf NeueDeutscheMark rebloggt und kommentierte:
DER VERTUSCHUNGS-AUSSCHUSS: ANMERKUNGEN ZUM FALL EDATHY-BKA-KINDERPORNO-PUA