NSU: keine Aufklärung wegen Staatsstreichorchestration

Es klingt wie Kastration, wenn der Staat sich orchestriert und soll es auch, weil es eine ist.

Im Mai 2016 fiel mir bei Bestwetter, Besttemperaturen, Bestlaune und in völliger Entspanntheit am Strand von Teneriffa und in den anliegenden Kaffeestuben unter Hinzuziehung von Stichwortgebern ein launiger Artikel zu den Abgeordneten ein, die sich in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mit dem sogenannten NSU beschäftigen.

NSU: Warum Abgeordnete nichts aufklären

Der kategorische Imperativ ist da noch bestimmter. Abgeordnete klären nichts auf.

Diese grundlegende Arbeit wurde später durch eine Analyse der Arbeit von Parlamentarischen Untersuschungsausschüssen zum NSU am Beispiel des PUAs im Schwabenland, ersatzweise in Hessen ergänzt.

PUAs als Straßenstrich der Politik

Etwas vornehmer ausgedrückt: Abgeordnete verhalten sich in einem PUA wie Aasfresser, denn es geht schlußendlich um die Verteilung des Bärenfells, aus Abgeordnetensicht um persönliche Profilierung und Renommee.

PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtigkeit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Kriminalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzählungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.

Und da wir es mit eine Hühnerhof zu tun haben, geht es vornehmlich um Gegacker, das wie auf so einem Hof üblich, von den Hennen übernommen wird, sobald man meint, ein Ei gelegt zu haben. Besonders laut wird das Gekreische immer dann, wenn es als Ei des Kolumbus halluziniert wurde. Pocht man es auf, stinkt es erbärmlich, denn sie hatten wieder nur ein faules Ei ausgebrütet.

Das war früher. Nun zur Gegenwart.

In der ARD-Audiothek wurde ein Hörspiel versteckt, das sich dem kürzlich zu Ende gegangenen bayerischem PUA widmet.

Das Ende der Aufklärung – Zum Abschluss des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses

Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden.

Sagten ich ja bereits. Abgeordnete klären nichts auf.

Kann es sein, daß der NSU in Bayern keine 5 Menschen ermordet hat und deswegen jeder Versuch einer Aufklärung mangels Masse scheitern muß?

Das Propagandakapitel NSU wurde spätestens mit dem Urteil von Götzl und genossen am OLG München schlußgestrichen. Klappe zu, Affe tot.

Parlograph formulierte es in seinem dem Endsieg der zuständigen staatlichen Organe gewidmeten Poem so:

Immerhin gaben sie sich bei 9/11 noch etwas Mühe. Das endlose Kopieren der Kopie führt unweigerlich zur Abnutzung. Nicht nur NSU oder Breitscheidplatz-Fake – aller Staatsterror ist „schlußgestrichen“ (TM Anmerkung); vergangene wie künftige. Der Staat kommuniziert mit uns durch Terrorsimulationen, es sind ritualisierte Lügengeschichten und selbst wenn ein „reales“ Ereignis darunter ist, spielt das keine Rolle mehr.

Der NSU ist schlußgestrichen.

Die Langfassung der Gegenwart zum staatsgestrichenen Schlußstrich liest sich wie immer, denkt man an Bayern und Repression.

Alles in allem Ergebnisse der einjährigen Ausschussarbeit, die nicht allen Mitgliedern passt. Und weil manche das NSU-Fass nicht wieder aufmachen möchten, in dem man sich gerade historisch eingerichtet hat, gibt es in Bayern statt einem Abschlussbericht nun zwei. Der erste wurde im Giftschrank weggeschlossen. Außerdem wurden noch vier Minderheitenberichte beigefügt.

Der Untersuchungsausschuss wurde geleitet von Toni Schuberl (Grüne), dem qua Gesetz die Vorlage des Abschlussberichtes obliegt. Der umfasst 800 Seiten. Mit der Begründung, er verstoße gegen den Geheimschutz und gegen den Datenschutz wurde der Bericht einkassiert, eingestuft und im Giftschrank der Geheimschutzstelle des Landtags verwahrt. Parallel erstellten die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler einen eigenen Bericht. Also diejenigen, die im abgelaufenen Jahr keine großen Ambitionen zur Sachaufklärung an den Tag gelegt haben. Ihr Bericht gilt nun als DER Abschlussbericht des Untersuchungsgremiums, das sie gewissermaßen gekapert haben.

Schön, daß wir wieder mal drüber geschrieben haben. Schönen Sonntag auch den Mitgliedern des bayerischen Saatsstreichorchesters, die die Thesen des AK NSU einmal mehr bestätigten.

Eine Karikatur von Söder gibt es heute keine. Der zerrt einen vor den Kadi und läßt einen anschließend per bayerischem Gerichtsverdikt wie Nawalny jahrzehntelang in einem Verließ vergammeln. Russische Zustände im Herzen der bayerischen Republik, wer hätte das gedacht?