Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste 6: Unterwanderung

Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren, schon gar nicht durch Parlamente, denn sie agieren geheim:

Geheimdienste: der Kontrolleur an der Pforte

In einer fünfteiligen Serie hat fatalist anhand eines Literaturbesprechung die Rolle der Heimatdienste, äh Geheimdienste, in ihrer Funktion zur Orga­nisation, Abdeckung, Vertuschung und propagandistischen Beschö­ni­gung hausgemachten Terrors beleuchtet. Terror wie bei Mutti ist immer noch der beste, denn da kennt man das Rezept und hat die Küche im Griff, in der gekocht wird.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5

Er hätte das ganze auch am Beispiel des Oktoberfestattentats, des NSU oder des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breit­scheidplatz erörtern können. Das dahinterliegende System funktioniert immer gleich, sehr präzise.

Da sind die ersten 5 Teile dieser kleinen Serie verlinkt, und geheim agieren heisst nicht, dass Geheimdienste im leeren Raum agieren, ganz im Gegenteil sind sie ein Herrschaftsinstrument der Macht. Nicht kontrollierbar, aber der Regierung unterstellt und stets zu Diensten. Im Kern unkontrollierbar, dem „Souverän (Bürger)“ entzogen, wie auch die anderen „grossen Entscheidungen“, bei denen er nichts zu sagen hat, siehe Euro-Einführung, Grenzöffnung mit Migrationswahnsinn, Schuldenhaftung für alle EU-Staaten, blödsinnig ausgeführte Energiewende, Abschaffung der Grundrechte unter dem Deckmantel „Pandemieschutz“  etc. pp.

Mangels ausgewogener Medien wird die Scheindemokratie gelenkt im Sinne der Eliten. Daraus folgt die Nichtaufklärung von Verbrechen und staatlichem Handeln des Tiefen Staates.

Liest man sich die ersten 5 Teile unserer oben verlinkten kleinen Serie durch, so gewinnt man einen glaubwürdigen Eindruck, wie Terror bekämpft, benutzt und gelenkt wird. Und im Buch vom Kraushaar sind noch weitere Perlen zu entdecken.

Eine wesentliche Rolle spielen dabei V-Leute, die aus dem Inneren der Terrorszene berichten, und wie diese Unterwanderung bzw. die Anwerbung funktioniert, das schildert Kraushaar am Beispiel des „2. Juni“.

Als am 6. Mai im Zentralgefängnis von Ankara die Todesstrafen gegen Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan durch Erhängen
vollstreckt werden, reist die Zelle der Bewegung 2. Juni nach Westdeutschland ab. Ihr Plan besteht darin, einen Anschlag auf die türkische Botschaft in Bonn zu verüben. Aus Sicherheitsgründen bleibt
Verena Becker in West-Berlin. Sie hat die Aufgabe, für den Fall, dass
etwas schiefgeht, Spuren zu beseitigen. Als Viett, Knupe, Sommerfeld
und Schmücker gegen 1 8.00 Uhr mit einem grauen Fiat 124 ihre Fahrt
antreten, haben sie im Kofferraum die nötigen Utensilien dabei: den
vorbereiteten Sprengsatz, zwei Funkgeräte, ein Transistorradio zum
Abhören des Polizeifunks, zwei Funksprechgeräte, eine Zündschnur,
ein Kabel, sieben Batterien, eine Uhr, verschiedene Chemikalien,
Elektrowerkzeug, zwei Glasschneider und einen Schlossabzieher, mit
dem sich Autos aufbrechen lassen

Wir sind im Jahr 1972, und wir haben es mit äusserst dummen Terroristen zu tun, die prompt verhaftet werden. Sie verfahren sich, sind unfähig ein Auto zu klauen, und schlafen zu viert im Auto, weil Ulrich Schmücker den Schlüssel zum Haus seiner Eltern in Berlin vergessen hat.

Verhaftet wegen totaler Blödheit, sozusagen:

Daraufhin entscheiden sie sich, nach Bad Neuenahr zu fahren, den Ort, in dem Schmückcrs Eltern wohnen. Als er merkt, dass er auch noch die Hausschlüssel in Berlin vergessen hat, halten sie kurzerhand in der Nähe des Wohnhauses und versuchen etwas Schlaf nachzuholen. Doch die Ruhepause dauert nicht lange.
Gegen 8.00 Uhr klopft es an einer der Scheiben des Fiat. Zwei Polizisten sind – angeblich im Zuge einer Routinekontrolle, wie es später
dazu heißt – am Kaufhaus Moses vorbeigekommen und haben die vier
im Pkw schlafenden Insassen entdeckt. Sie wollen die Ausweispapiere
sehen. Misstrauisch geworden, verlangen sie von ihnen, den Kofferraum zu öffnen. Als sie darin das verräterische Equipment entdecken,
werden die vier Berliner festgenommen. Keiner von ihnen versucht
sich dem zu widersetzen. Am Tag darauf erlässt das Amtsgericht Koblenz gegen alle vier Haftbefehl. In einem Fernschreiben an das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz heißt es, dass bis auf einen von
ihnen alle die Aussage verweigern würden. Die Ausnahme macht Ulrich Schmücker. Doch er ist damit, wie sich noch herausstellen wird,
keineswegs allein

Man kann es für Zufall halten, dass ein westdeutsches Gericht ausgerechnet das Berliner LfV verständigt. Äusserst ungewöhnlich, vielleicht ganz und gar kein Zufall…

Als Nächstes erhält Schmücker Besuch aus Berlin, von einem Herrn Rühl Der Mann mittleren Alters, Bartträger, tritt höflich und
zuvorkommend auf. Er zeigt einen Dienstausweis des Senators für Inneres und stellt sich als Sonderbeauftragter des Berliner Senats zur
Aufklärung von Sprengstoffanschlägen vor. Dabei tastet er sich vorsichtig voran und versucht möglichst den Eindruck zu vermeiden, als
wolle er Druck ausüben, um an Informationen zu gelangen. Der Besuch wird sich als verhängnisvoll erweisen. Im Unterschied zu den anderen, die ebenfalls von dem jovial auftretenden Mann aufgesucht
werden, wird er für Schmücker eines Tages sogar tödliche Konsequenzen haben.

Herr Rühl ist der berühmte Verfassungsschutzbeamte der Dependance der CIA, genannt LfV (West)Berlin, dessen gesamte Akten 1991 angeblich geschreddert wurden. Nein, nicht die Stasi, sondern ein westlicher Geheimdienst.

Lesetip:

Wie das Westberliner LfV Links- und Rechtsterrorismus steuerte 3. November 2015

Kraushaar weist darauf hin, dass kein anderes Landesverfassungsschutzamt derart stark und frühzeitig V-Leute in der linksextremen Bewegung hatte wie das Westberliner LfV.

Er „vergisst“ jedoch die Erwähnung der keineswegs unwichtigen Tatsache, dass das Westberliner LfV als eine Art Wurmfortsatz der CIA angesehen werden muss.

Links wie Rechts bewaffnete, unterwanderte und steuerte das LfV Westberlin Protestbewegungen…

Auch noch heute werden medienwirksam „Terrorzellen ausgehoben“ und dann medienwirksam verurteilt, bei denen man sich nie sicher sein kann, dass sie nicht durch Agent provocateurs der Dienste erst gebildet bzw. radikalisiert wurden.

Die Verhafteten vom 2. Juni wurden jedenfalls weichgeklopft, zumindest teilweise, und viel später schreibt eine der Verhafteten, Inge Viett:

»Der Rühl vom Berliner Verfassungsschutz ist reihum zu uns ins
Gefängnis gekommen, um >Gespräche< zu führen. Ich denke, daß
dies damals für den Verfassungsschutz eine Routinearbeit war: alle
Gefangenen, die in links-militante Aktivitäten verwickelt waren
oder auch nur Berührung damit hatten, aufzusuchen, abzutasten
und möglichst anzuwerben. Oft waren sie sehr erfolgreich und ich
bin nicht sicher, ob dies ein Zufall war, oder Ausdruck einer erschreckend hohen Dunkelziffer von IM in der linken Bewegung.
Jedenfalls standen fortan Harald Sommerfeld und Ulrich Schmü­cker im Dienst des Verfassungsschutzes.«

Unterwanderung wie aus dem Lehrbuch. Ab diesem Zeitpunkt war der 2. Juni ein offenes Buch, den auch Verena Becker soll ja „seit 1972 von westlichen Diensten unter Kontrolle gehalten worden sein“.

Im Koblenzer Knast wird Schmücker angeworben, und gleichzeitig sabotiert der Geheimdienst die Strafverfolgung:

Als »Rühl« ankündigt, dass er von ihrem Gespräch »natürlich« ein
Protokoll anfertigen und dies intern weitergeben müsse, versichert er
ihm, dass Polizei und Justiz nichts davon zu sehen bekommen würden. Er rät ihm darüber hinaus, dem Kohlenzer Oberstaatsanwalt
Braun gegenüber auf keinen Fall weitergehende Aussagen zu machen.
Er werde diesen darum bitten, auf weitere Vernehmungen zu verzichten. Später beklagt sich Braun im Spiegel über den Mann aus Berlin

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41696567.html

Hier erkennt man sehr schön, dass „von oben“ in das Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde. Staatsanwälte sind nun einmal weisungsgebunden in der BRD, und Geheimdienste unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip. Der Staatsschutz der Polizei tut das zwar schon, aber… man munkelt, er scheisst drauf.

16 mal besuchte Rühl vom LfV den Schmücker im Knast, und der OSTA war recht sauer, denn er erfuhr nichts:

Er habe ihm zunächst Zugang verschafft, weil er davon ausgegangen
dass er mehr wüsste als sie bei der Staatsanwaltschaft. Dann habe
sich jedoch herausgestellt, dass »Rühl« fast nichts von seinen gewonnenen Informationen an sie weitergegeben habe. Ihm sei natürlich klar, fügt er hinzu, dass die in seinem Amt »ja nicht nach dem Legalitätsprinzip« arbeiteten und noch >>das dickste Ding unter den Tisch
kehren« könnten. Dem »Rühl« gehe es offenbar darum, die Angelegenheit juristisch in Schranken zu halten, um mit Schmücker auch in Zukunft »noch was anfangen« zu können.

Bingo. Nicht nur den Schmücker, sondern auch seinen Kollegen Sommerfeld, vermutlich. Operation gelungen, V-Leute an Bord des 2. Juni.

Am 12. Juli überrascht er [Rühl alias Grünhagen] Schmücker mit der Mitteilung, dass Sommerfeld vor dem Kohlenzer Oberstaatsanwalt über den Bombenanschlag auf den britischen Yachtclub ausgepackt hat. Zur Bestätigung lässt er ihn in ein drei Tage zuvor angefertigtes Protokoll blicken. Nun habe er nur zwei Möglichkeiten: Entweder würde er keine weitere Aussage mehr machen und umgehend fester Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden oder aber gegenüber der Staatsanwaltschaft
umfassend aussagen und sich vor Gericht stellen lassen. Dann werde er
in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren freigesprochen oder aber zu einer so niedrigen Haftstrafe verurteilt, dass er unter Anrechnung seiner U-Haft anschließend sofort auf freien Fuß gesetzt werden könnte.

Diese „Operation“ endete für Ulrich Schmücker tödlich.

Kollateralschaden…