Merkel und ihre Marionetten gegen Seehofers Spielfigur Maaßen

Reblog von @moh (leicht gekürzt)
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Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.

Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:

keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.

Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.

Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.

Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.

Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.

https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html

… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.

Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.

Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.

Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.

Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…

Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…

Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.

Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.

Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.
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Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.
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Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.

Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.

Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.

https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html

State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss

Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages

Datum 18.10.2012

Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…

Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.

Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…

Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.

Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 € zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.
…
Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.

Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.
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Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt. Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.
…
Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.

Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.

In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.

Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.

Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.
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Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

September 2018, 14:10 Uhr

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.

Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?

Es ist der übliche Werg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.

Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.

Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.