Metamorphose (von parlograph)

Veröffentlicht am 11. Februar 2017 von parlograph

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen.
Jürgen Maurer, BKA

Am Anfang war die Marginalie. Der Minister Beckstein schrieb sie auf seine Zeitung: fremdenfeindlicher Hintergrund. Doch seine Beamten verstanden nicht. Das geschah im Jahre 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen wurde, da wo auch Günther Beckstein seine Blumen kaufte. Die Česka-Serie endete 2006, als am 4. April jemand Mehmet Kubasik in Dortmund tötete und zwei Tage später Halit Yozgat in Kassel.

Und da wurde es ein Fall für die Politik. Fußballsommermärchen 2006, das hieß auch: Keine Morde an Ausländern, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist. Also berieten die Innenminister und setzten eine Steuerungsgruppe ein; Nürnberger BAO, Sonderkommissionen, Staatsanwaltschaften und das BKA sollen die Ermittlungen neu organisieren. Bayerns Minister Beckstein erhöht die Belohnung auf 300 Tausend Euro, um Schweigebarrieren zu überwinden.

Die Steuerungsgruppe ist ein Kompromiss zwischen Föderalismus und Zentralgewalt. Verordnete Bundeszuständigkeit wertet man in München als Kriegserklärung, das BKA dagegen findet die Arbeit der Provinzbeamten stümperhaft. Die Bundesbehörde will nach dem 11. September mehr Macht. Das ist ihr Ziel.

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Alpenföhn

Auf dem ersten Treffen des neuen Gremiums am 17. Mai 2006 präsentiert Nürnbergs Chefermittler Wolfgang Geier die Einzeltätertheorie der OFA Bayern. Selbstbewusst stellt er sie als nunmehr gleichrangig neben die bisherige Organisationstheorie. Noch im Vorjahr hatten die Münchner auf Täterorganisation gesetzt, einen Sniper als unwahrscheinlich abgelehnt. Bei den Kollegen fällt die weißblaue Geschichte vom missionsgeleiteten Türkenschreck durch. Für BKA-Vize Falk ist sie Kaffeesatzleserei. Sein Abteilungsleiter SO, Jürgen Maurer, findet sie dagegen plausibel.

Mit heutigem NSU-Wissen lässt uns Alexander Horns präzise Täterbeschreibung frösteln. Der Profiler hat die Českamörder erkannt, sie ähneln dem „Lasermann“,¹⁾ aber wieder hört niemand zu:²⁾

• Täter verfügt über psychopathische Persönlichkeit
• Täter entwickelt ablehnende Haltung gegenüber Türken
• Täter sucht ggf. Nähe zur rechten Szene
• Täter ist von der Schwäche enttäuscht
• Täter entwickelt die Vorstellung seiner eigenen Mission
• Täter beschafft sich (falls nicht bereits vorhanden) die Tatmittel und entwickelt diese im Verlauf der Serie weiter
• Täter verfestigt seinen Tatentschluss und behält diesen über Jahre bei
• Täter gewinnt durch die erfolgreichen Taten an Selbstbewusstsein und ist bereit auch höhere Risiken einzugehen (Allmachtsphantasien)
• Täter begeht die Taten in sich verkürzendem Zeitintervall

Horn mutmaßt treffsicher, es gäbe über den Täter polizeiliche Vorerkenntnisse des Staatsschutzes (rechts), Waffen- bzw. Sprengstoffdelikte, Aggressionsdelikte (z.B. Sachbeschädigung), eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vor der ersten Tat und anschließenden Rückzug. Er empfiehlt Ermittlungen in der rechten Szene auch nach einem in enger Verbindung stehenden Mittäter. Er habe möglicherweise Aktionen gefordert. Die Mordserie wird analytisch über zwei Rad fahrende Täter mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004 verknüpft.

Nur beim Fazit liegt die OFA daneben, obwohl ihre Schlussfolgerung nachvollziehbar ist. Fünf der neun Česka-Morde wurden in Bayern verübt, drei davon allein in Nürnberg. Horn vermutet deshalb einen Ankerpunkt des Täters im Nürnberger Südosten. Andere Tatorte habe der Täter im Rahmen einer Routinetätigkeit ausgewählt.

Hinlegen!

Der ungeliebte neue Ermittlungsansatz hat zwei Vorteile: Er ist in sich stimmig und ein fremdenfeindliches Motiv überwindet den toten Punkt der Organisationstheorie, denn eine Organisation für die gesamte Serie konnte nicht ermittelt werden. Seine eigentliche Schwäche wird sich später als Stärke entpuppen: Mit der Realität der Českaserie hat das Profil nichts zu tun. Die Tatmerkmale sprechen gegen den Türkenhasser. Was also bezwecken die Münchner mit einer Hypothese, die Ressourcen bindet? Der „Ankerpunkt Nürnberg“ als föderales Bollwerk gegen Begehrlichkeiten aus Berlin, Wiesbaden und Karlsruhe?

Der Affront ist da: Das am Theorienstreit unbeteiligte LKA Baden-Württemberg soll es mit einer weiteren Analyse richten. Die Schwaben bestätigen klar die Organisationtheorie und verwerfen ausdrücklich Horns „NSU-Profil“:³⁾

Gegen eine solche Theorie spricht […], dass alle Opfer weitere Gemeinsamkeiten aufweisen, die von außen für einen Täter ohne Opferbezug nicht erkennbar sind und somit für solch einen Täter kein Auswahlkriterium darstellen können: Geldprobleme und somit Empfänglichkeit für risikobehaftete und gegebenenfalls illegale Tätigkeiten, u. a. Glücksspiel.
[…]
Weitere Aspekte sprechen ebenfalls gegen einen Täter, der aus einem inneren Antrieb heraus willkürlich seine Opfer auswählt:
– Zwischen den Taten liegen z. T. sehr lange Zeitspannen, z. T. wiederum sehr kurze […]
– Die Täter haben sich an einigen Tatorten ausgekannt (Ortskenntnis) und gleichzeitig haben sie mehr oder weniger konkretes Wissen zur Verfügbarkeit der jeweiligen Opfer gehabt. Dies spricht gegen den Täter, der willkürlich nach Zufallsopfern Ausschau hält.
– Mehrere Tatobjekte waren per se nicht als türkische Geschäfte erkennbar, eine Auswahl der Opfer anhand des bloßen Merkmals „türkischer Kleingewerbetreibender“ ist damit nicht realisierbar.
– […]
– Ein Opfer war Grieche (Verwechslung ausgeschlossen, da sein Geschäft in einem Griechen-Viertel lag) und zudem war auch sein Geschäft nicht als ausländisches Geschäft erkennbar (nur rein deutsche Aufschrift vor dem Geschäft).
Bei einigen Opfern waren vor der Tat Verhaltensänderungen wahrnehmbar (laut Zeugenaussagen).

Als Ergebnis wurde definiert:
Alle neun Opfer hatten Kontakt zu einer Gruppierung, die ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Aktivitäten bestreitet und innerhalb derer zudem ein rigider Ehrenkodex bzw. ein rigides inneres Gesetz besteht. Im Laufe der Zusammenarbeit begingen die Opfer vermutlich einen Fehler, der für die Opfer hinsichtlich seiner Bedeutung nicht erkennbar war. Aufgrund dieser für die Täter bedeutsamen Verletzung eines Ehrenkodex bzw. Wertesystems wurden in der Tätergruppierung jeweils Todesurteile gefällt und vollstreckt. Dabei ging es vermutlich nicht (mehr) um Forderungen irgendwelcher Art (rationaler Aspekt), sondern letztendlich um die Sicherung oder Wiederherstellung einer in der Gruppe ideell verankerten Wirklichkeit, z. B. Status, Prestige, Ehre, Pflege eines bestimmten Selbstbildes usw. (irrationaler Aspekt).

Zum Täterprofil heißt es u. a.:
Ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit
Aufgrund der Tatsache, dass man 9 türkischsprachige Opfer hat, ist nicht auszuschließen, dass die Täter über die türkische Sprache den Bezug zu den Opfern hergestellt haben und die Täter demzufolge ebenfalls einen Bezug zu dieser Sprache haben. Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).

Ein solcher sprachlicher Bezug zwischen Tätern und Opfer ist auch naheliegend, als am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in einem abgelegenen Dönerstand niedergeschossen wird und kurz darauf verstirbt. Schussverletzungen, Spurenbild der Blutspritzer im unteren Bereich des Raumes und Projektile im Boden lassen für den Rostocker Mordermittler „nur die Schlussfolgerung zu, dass die Täter in den Wagen hineingegangen sind, das Opfer fixiert und ihn dann getötet haben.“⁴⁾ Das Opfer muss sich auf den Boden legen. Um Turgut dazu zu zwingen, kommunizieren Täter und Opfer, wahrscheinlich verbal.

Die schwäbische Analyse spiegelt im Wesentlichen die Einschätzungen der meisten Ermittler wider. Inzwischen gilt sie als Beispiel für rassistische Ermittler: Gescheitert, weil auf dem rechten Auge blind. Das FBI dagegen stützt 2007 unaufgefordert die Hypothese vom Einzeltäter. Die Schwachstellen der Einzeltätertheorie werden heute mit der wabernden Verdachtsaura eines Nazi-Netzwerkes vernebelt, das vor Ort Ziele ausspähte.

Unbeeindruckt von der Stuttgarter Fallanalyse verfolgt eine Ermittlungseinheit der BAO „Bosporus“ sechs Jahre nach Becksteins Randnotiz die Spur 195: Rechtsextremismus mit Schwerpunkt Nürnberger Südosten. Bayerns Hartnäckigkeit wird jedoch nicht belohnt; ein fremdenfeindlicher Serienmörder ist in der von Spitzeln durchsetzten Szene unbekannt.

Festgefahren

Bis zur „Selbstenttarnung“ in Eisenach-Stregda ist es damals noch ein weiter, frustrierender Weg. Beide Ermittlungsansätze scheitern. Die verblüffende Übereinstimmung zwischen Horns indizienfreier Prophetie und dem, was wir heute als NSU imaginieren, lässt allerdings einen Umkehrschluss zu: Sind die Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt Ikonographien, geschaffen nach Vorgabe eines politisch opportunen Täterbildes? Hat Alexander Horn 2006 aus Versehen den NSU erfunden?

2007 sind die meisten Spuren weitgehend abgearbeitet, 2008 wird die BAO „Bosporus“ auf eine Mordkommission zurückgeführt. Offen ist die Waffenspur, aber auch sie endet in einer Sackgasse. Die BKA-EG „Česka“ legt sich zunehmend auf in der Schweiz vertriebene Modelle fest. An den Erinnerungslücken eines angeblichen Českakäufers beißen sich die Ermittler die Zähne aus.

Das Verhältnis zwischen MK Bosporus und dem BKA ist nach Alleingängen beider Seiten in der Öffentlichkeitsarbeit zur Schweizer Waffenspur zerrüttet. Im Mai 2010 teilt das BKA den anderen Dienststellen die Auflösung der EG „Česka“ mit, bezweifelt offen die Weisungskompetenz der Steuerungsgruppe und verlässt sie im selben Monat.

Die Steuerungsgruppe kommt im Oktober 2010 letztmalig zusammen, ein Jahr vor dem Showdown sind die Aufklärung der Českaserie praktisch gescheitert. Alexander Horns Einzeltätertheorie ist wieder verfügbar zur Anschlussverwendung durch Dritte.

Für den NSU-Interessierten ist noch immer schwer zu verstehen, warum BAO, Länder-Sokos und BKA die Mordserie in elf Jahren nicht aufklären konnten; trotz gewaltigen Aufwands und hoher Belohnung für Tippgeber. Untersuchungsausschüsse bekamen Antworten: eine fehlende Weisungshierarchie, inkompatible Datensysteme, schweigende Angehörige, spurenfreie Taten, Rivalitäten der Behörden, Fehler der Öffentlichkeitsarbeit, das angebliche Ignorieren des fremdenfeindlichen Motivs. Aber die Erklärungen überzeugen nicht.

Wenn Herkunft, Geld und Waffe die verbindenden Elemente waren, dann waren die Landesbehörden nicht ausschließlich davon abhängig, was die EG „Česka“ ermitteln würde. Aufzeichnungen der Opfer über Spielschulden, Kredite und Geldanlagen im Zusammenhang mit der Yimpas-Pleite ⁵⁾ oder Kontenbewegungen und Milieukontakte – das konnten die Sonderkommissionen der Länder recherchieren. Und doch stand alles unter der Prämisse, dass bei neun Morden die eine Waffe zum Einsatz kam, auf deren Identität sich das BKA festgelegt hatte, bei erheblichen Unterschieden der Tatausführungen.

Lag darin der Kardinalsfehler, verbunden mit dem Postulat vom Schalldämpfer, das die Menge der gesuchten Waffen stark eingrenzte und die Nadel im geordneten Schweizer Nähkästchen suchte, statt im zu großen Heuhaufen?

Der Stellvertreter

Mit der Hoheit über die Českazuordnung bekam ein ambitioniertes BKA nicht nur den Fuß in die Ermittlungen, tatsächlich übernahm es die Kontrolle über die Serie. Im Mordfall Turgut führt die Zuordnung dazu, dass der Rostocker Mordkommission das Verfahren entzogen wird. Die schwankenden und gegenläufigen Versuche, den Fall zweitweise „an sich zu ziehen“ oder eine Übernahme abzublocken, sprechen gegen eine geplante feindliche Übernahme. EG „Česka“ und Sicherungsgruppe waren damals für die Bundeskriminalen das politisch Machbare.

Der Anspruch, ein deutsches FBI zu werden, wurde von außen durch einen eifersüchtigen Föderalismus und Konsenszwang gebremst, intern durch Personalkapazitäten, mangelnde Erfahrung bei Mordfällen und zunehmende Fokussierung auf islamistischen Terrorismus. Man geht zögerlich vor, tastend, auch zurückweichend und sucht Umwege.

Die Bereitschaft des BKA, kreativ zu werden, um das Kommando zu bekommen, deutet der damalige Abteilungsleiter und spätere Vizepräsident Jürgen Maurer im Bundestagsuntersuchungsausschuss an:⁶⁾

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen. Aus dem Informationsgefüge heraus gab es überhaupt keine Information, die eine Zuständigkeit ermöglicht hätte. Also sind wir auf Folgendes verfallen, was eine gute Idee war, aber zur gleichen Zeit in eine Trugspur geführt hat: Der GBA wäre zuständig gewesen bei der Täterschaft der Türkischen Hizbullah. Also haben wir das zum Thema gemacht, um ein entsprechendes Verfahren und mit einem entsprechenden Verfahren die Zuständigkeit des GBA zu begründen.

Doch dieser Versuch scheitert. Hätte das BKA 2006 auch ein Bekennervideo ohne Täter herstellen lassen, um dem GBA Indizien für Rechtsterror zu liefern? Setzte Maurer zum Sprung an und bekam Fracksausen, ließ alles im Schreibtisch verschwinden, um es später mit Hilfe von oben erneut zu versuchen? Der NSU ein Projekt der Stellvertreter Jürgen Maurer, Alexander Eisvogel, Klaus-Dieter Fritsche?

Maurers Vita jedenfalls lässt ihn für eine Kammerspiel-Variante amerikanischer Inside Jobs geeignet erscheinen:⁷⁾

1990 verbrachte er drei Monate als Austauschbeamter im FBI-Hauptquartier in Washington, D.C. und in verschiedenen Field-Offices. Von 1997 bis 2000 war er als Verbindungsbeamter für die deutsche Polizei an die Deutsche Botschaft Washington, D.C. entsandt und arbeitete eng mit US-amerikanischen und kanadischen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von 2002 bis 2005 leitete Maurer als Abteilungspräsident die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) in Meckenheim und von 2005 bis 2010 als Direktor beim Bundeskriminalamt die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) in Wiesbaden.

Während dieser Zeit hatte er den Vorsitz in der Kommission Staatsschutz (KST), der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) und der Kommission Verbrechensbekämpfung (KKB) der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), einem kriminalpolizeilichen deutschen Bund-Länder-Koordinierungsgremium.

Am 1. Februar 2010 wurde Maurer als Nachfolger von Bernhard Falk zum Vizepräsidenten beim Bundeskriminalamt ernannt. Er schied zum 31. März 2013 aus Altersgründen aus diesem Amt aus.

Nach Maurers Wechsel übernimmt Klaus Wittling die Leitung des Staatschutzes. 2005 skizziert er in einem Interview künftige Entwicklungen der Behörde. Als wichtigste Bedrohungen nennt er neben islamistischem Terror die Terrorgefahr von rechts und das internationale Verbrechen:⁸⁾

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen in den USA am 11.09.2001 musste sich die Abteilung ST neu „aufstellen“. Zudem bestand sowohl die politische Forderung als auch die fachliche Notwendigkeit der Stärkung des BKA in Berlin. […]

Welche Schwerpunkte sehen Sie neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Abteilung ST?

In diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall die Bekämpfung der PMK -Rechts- und die verstärkte internationale Ausrichtung der Verbrechungsbekämpfung zu nennen.

Die Zahlen im Bereich der PMK -Rechts- sind im vergangenen Jahr, mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wieder gestiegen. Im Jahre 2005 hat es mehrere Urteile wegen Bildung krimineller und terroristischer Organisationen im Bereich der PMK – Rechts – gegeben, so z.B. gegen Martin WIESE, den Anführer der „Kameradschaft Süd“. Auch wenn wir unverändert nicht vom Vorhandensein fester überregionaler terroristischer Strukturen ausgehen, muss diesem Phänomenbereich unsere volle Aufmerksamkeit gelten.

Erst nach der NSU-Selbstenttarnung kann die Bundesbehörde ihre eigene BAO „Trio“ gründen. Rücksichten auf lokale Befindlichkeiten sind diesmal unnötig, Thüringens und Sachsens Landeskriminalämter kooperieren. Die BAO wird ein voller Erfolg: Nach jahrelangen spurenarmen Mordermittlungen unter bayerischer Regie gibt es jetzt Beweise im Überfluss, inklusive der gesuchten Schweizer Ceska mit Schalldämpfer und zweier toter Tatverdächtiger. Die Zentrale triumphiert und zeigt kraftvoll, wo es künftig langgeht.

Überwintern

Zweifellos besaß das BKA Motiv, Gelegenheit und Fähigkeiten einer rückwirkenden NSU-Terrorsimulation und bedarfsgerechter Aufklärung. Aber das beweist natürlich nichts. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen: die Hoffnung der NSU-Skeptiker auf neue Ermittlungen der Českaserie ist illusorisch. Erst recht, wenn Bundesbehörden dabei gegen sich selbst ermitteln müssten. Auch ein Regierungswechsel wird daran nichts ändern.

Wenn der NSU erfunden wurde, um Dutzende Verbrechen nutzbringend zu entsorgen, dann hat die BRD bewusst entschieden, die Českamordserie, Polizistenmord und Mordversuch in Heilbronn sowie mehrere Bombenanschläge nicht aufzuklären. Das ist umso bedeutsamer, als es keine objektiven Beweise für eine Täterschaft des Jenaer Trios gibt.

Falsche Täter zu präsentieren und so Verbrecher zu entlasten, greift den ethischen Kern unserer Gemeinschaft an. Eine größere Korruption, als Opfer und Angehörige für politisch-korrekte Ersatzsühne zu missbrauchen, ist kaum vorstellbar.

Ein Zurück auf Anfang wird es nicht geben. Straftaten in Verbindung mit einer NSU-Inszenierung aus den Behörden heraus dürften inzwischen sämtlich verjährt sein, wenn man Mord durch Beamte während und außerhalb der Dienstzeit ausschließt.

Die Konsequenz dieses Festhaltens an einer unglaubwürdigen NSU-Fiktion, die mit Alexander Horns Fallanalyse begann, ist kollektive Realitätsflucht und der Wille, missliebige Wirklichkeit zu zerstören. Letztes Vertrauen wird in München und metastasierenden Untersuchungsausschüssen beseitigt. Der Zwang zur „immer dreisteren Lüge“ führt indes nicht, wie die RAF einst glaubte, zur Entblößung der Lügner, sondern zum Werteverlust aller.

Fußnoten und Anmerkungen:

¹⁾ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweden-liefert-lasermann-wegen-mord-in-frankfurt-aus-a-1126128.html

²⁾ Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 562)

³⁾ Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 577f.)

⁴⁾ https://www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-49-verhandlungstag-23-oktober-2013/

⁵⁾ http://www.zeit.de/2006/46/G-Holy-Holdings/komplettansicht

⁶⁾ 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Protokoll 36, S. 32

⁷⁾ https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Maurer

⁸⁾ http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/september/detailansicht-september/artikel/interview-mit-dem-neuen-leiter-der-abteilung-poliz.html